Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindeversammlung Gröde am 05.11.2002 um 12.00 Uhr im Fluchtraum der Schule

Beginn: 12.10 Uhr - Ende: 15.30 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Volker Mommsen
Christiane Fleeth
Barne Mommsen
Frieda Mommsen
Klaus Fleeth
Claudia Mommsen
Monika Mommsen
Helmut Petersen
Reiner Mommsen
Monika Petersen

Ferner:
Annemarie Lübcke (Regionalbüro Uthlande)
Silke Spielmanns (Region Aktiv)

LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
1.a Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers (erweiterte Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 06.03.2002
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2001
5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über 6. Stundung Niederschlagung und Erlass von Forderungen (Euro-Anpassung)
6. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung (Euro-Anpassung)
7. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragssatzung Hundesteuer (Forderung Kreis)
8. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragssatzung der Hauptsatzung
9. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Vereines „Insel- und Halligkonferenz“
10.Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag 2002/Vorbereitung Haushalt 2003
11. Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabenübertragung bei Wahlen auf das Amt Pellworm
12. Verschiedenes

Bürgermeister Volker Mommsen begrüßt die Anwesenden, hier insbesondere Frau Lübcke und Frau Spielmans.

Die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird um den TOP 1a: „Bestätigung der Wahl des stellv. Gemeindewehrführers“ erweitert.

Reiner Mommsen wurde von der Feuerwehr zum stellvertretenden Gemeindewehrführer vorgeschlagen. Die Gemeindeversammlung bestätigt diese Wahl einstimmig. Bürgermeister Volker Mommsen vereidigt Reiner Mommsen und händigt diesem die Ernennungsurkunde aus. Anschließend stellen Frau Lübcke (Regionalbüro Uthlande) und Frau Spielmans (Region Aktiv) sich und ihre Aufgabenbereiche kurz vor.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Die Dorferneuerungsmaßnahme Monika und Helmut Petersen ist abgeschlossen.

Der Auftrag für das Notstromaggregat wurde vergeben. Eine Besprechung vor Ort soll am 06.11.2002 erfolgen.

Es hat ein Gespräch mit dem NPA stattgefunden. Diese wollen Infotafeln (Panoramabild) herstellen und auch die Kosten tragen.

Es wird angeregt, einen Sturmflutpfahl zu errichten. Hier sollen jedoch noch weitere Gespräche erfolgen.

Der Deich- und Sielverband Gröde hat sich aufgelöst.

Die Gemeinde hat die Patenschaft für eine Seniorengruppe in der Seniorenwohnanlage Niebüll übernommen. Finanzielle Verpflichtungen sind hiermit nicht verbunden.

Die mögliche Stationierung des Rettungshubschraubers in Schwesing wird befürwortet.

Ein Erste-Hilfe-Kursus soll möglichst noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Der Sperrschieber bei der Hauskläranlage der Schule wurde in Eigenleistung repariert.

Das Ingenieurbüro Ivers wird sich um die Planung der Abwasserbeseitigung auf der Hallig kümmern. Die Gemeindeversammlung sieht jedoch erhebliche Probleme bei der laufenden Unterhaltung/Wartung der zu errichtenden Anlage.

Hinsichtlich der Planung der Erhöhung der Straße zum Anleger teilt LVB Harrsen mit, dass hier der Kreis sowie das ALR zur Stellungnahme aufzufordern sind. Es sollte möglichst eine Finanzierung über die Amtsanleger erfolgen. Eventuell entstehende Planungskosten sind über die Unterhaltung Amtsanleger abzurechnen.

Für die Sanierung der Schulbauwohung wurden die Kosten ermittelt. LVB Harrsen schlägt vor, eine Bewertung durch das Kreisbauamt vornehmen zu lassen. Christiane Fleeth teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Schule in absehbarer Zeit zu klein werden wird. Frau Peters (Dorferneuerung Kreis Nordfriesland) ist in die Planungen einzubinden. Es wird über eine mögliche Verlegung der Schule gesprochen.

Hinsichtlich der Stellungnahme zu Ziffer 9.4 Belege 12 und 13 wird ergänzt, dass es sich bei den angegebenen Kosten nicht nur um die Kosten für die Übernachtung, sondern auch Verpflegung und Fahrtkosten gehandelt hat.

Die Stellungnahme wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.

Die vorliegende 1. Änderung wird einstimmig beschlossen.

Auch diese Änderung wird einstimmig beschlossen.

Es wird ausführlich über die Forderung des Kreises Nordfriesland gesprochen. Es wird von der Gemeindeversammlung darauf hingewiesen, dass diverse Arbeiten in erheblichen Umfang in Eigenleistung von den Bürgern erbracht werden. Dieses würde bereits zu einer starken Senkung der anfallenden Ausgaben beitragen. Die 2. Nachtragssatzung Hundesteuer wird (unter erheblichen Protest) bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.

LVB Harrsen teilt mit, dass diese Satzung bereits von der Insel- und Halligkonferenz beschlossen wurde und sich dieser Tagesordnungspunkt bereits erledigt hat. Die Satzung war der Einladung nicht beigefügt und soll zusammen mit dem Protokoll verschickt werden.

Haushalt 2003

Angesichts der geringen Abweichungen im Haushalt 2002 beschließt die Gemeinde-versammlung einstimmig, einen Nachtrag 2002 nicht zu erlassen.

Die Haushaltsansätze 2003 werden gemeinsam durchgesprochen. Christiane Fleeth bittet für den Schulbereich die Ansätze aus 2002 zu übernehmen.

Für den Ersatz einer Badetreppe (alte nach 13 Jahren abgängig) sind 3.000 € zu veranschlagen. Die Dachsanierung Feuerwehr wird voraussichtlich Kosten in Höhe von

1.500 € verursachen. Es handelt sich hier nur um die Materialkosten, die Sanierung wird in Eigenleistung erfolgen. Die übrigen Ansätze sind wie 2002 zu übernehmen.

Die Tragfähigkeit der Brücken im Straßenbereich soll durch den Kreis geprüft werden.

Sönke Mextorf weist auf die Forderung des Kreises Nordfriesland hin, die Realsteuerhebesätze anzuheben.

Die Gemeindeversammlung spricht sich einstimmig dafür aus, die Aufgaben bei allen zukünftig anfallenden Wahlen auf das Amt zu übertragen.

Das Schreiben hinsichtlich der Erstellung eines Wappens für die Gemeinde Gröde wird zur Kenntnis genommen. Ein mögliches Verfahren soll durch Frau Lübcke abgeprüft werden.

Es wird über die Linienverbindung in den Wintermonaten gesprochen.

Annemarie Lübcke gibt Auskunft über die Möglichkeit von Telearbeitsplätzen auf der Hallig.

Bürgermeister Mommsen schließt mit einem Dank an die Anwesenden um 15.30 Uhr die Sitzung. Er überreicht den Ehefrauen als Dank für die geleistete Unterstützung Blumensträuße.