Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindeversammlung Gröde am 06.03.2002.

Beginn: 10.00 Uhr - Ende: 12.20 Uhr

Anwesenheit: Bgm.
Volker Mommsen
Claudia Mommsen
Reiner Mommsen
Barne Mommsen
Frieda Mommsen
Christiane Fleeth
Klaus Fleeth
Helmut Petersen
Finja Mommsen
Luey Hikmat
Monika Mommsen
Monika Petersen (ab TOP 5)

Ferner:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

Die Sitzung war ursprünglich für den 05. Februar 2002 geplant, konnte jedoch aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht stattfinden und wurde auf den 06.03.2002 verschoben.

Tagesordnung (erweitert):

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.02.2001
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Stand LSE
5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2002
6. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnungen 2000 und 2001
7. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2000 und 2001
8. Vorlage des Prüfungsberichtes 2000
9. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung
10. Beratung und Beschlussfassung über die 5- Änderung der Hundesteuersatzung
11. Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Aufgabenübertragung Abstimmung über die Krankenhäuser)
12. Verschiedenes

Bürgermeister Volker Mommsen begrüßt die Anwesenden. Die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung wird festgestellt.

Die Tagesordnung wird einstimmig dahingehend erweitert, dass ebenfalls über die Jahresrechnung 2001 (siehe TOP6) sowie der Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2001 (siehe TOP 7) beraten wird. Ferner wurde vom Bürgermeister eine Eilentscheidung getroffen, die ebenfalls von der Gemeindeversammlung zu genehmigen ist (siehe TOP 11).

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Volker Mommsen berichtet, dass die Dorferneuerungsmaßnahme Reiner Mommsen zum Teil abgeschlossen wurde. Die Anschaffung des Mobiliars ist erfolgt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stühle durch die Kirchengemeinde finanziert wurden.

Ferner wurde die Betretensregelung vertraglich mit dem NPA geregelt. Herr Martin Stock wurde zum Gebietsbetreuer des NPA bestellt.

Es hat mit großem Anklang ein Strom- und Wasserfest auf der Hallig stattgefunden. In der Zeit vom 26.04. bis 01.05.2002 finden die Ringelganstage 2002 statt. Finanzträger ist hier das Amt Pellworm.

Bürgermeister Mommsen stellt fest, dass zur Zeit ein Stillstand herrscht. Einzig das Projekt Biosphärenreservat wird weiter verfolgt.

LVB Harrsen teilt mit, dass der Abschlussbericht für Mitte des Jahres geplant ist. Hier sollen die Vorschläge für die Zukunft herausgestellt werden.

Die Eheleute Claudia und Reiner Mommsen beabsichtigen die Schaffung eines Seminarraumes. LVB Harrsen gibt hier einen kurzen Überblick zur weiteren Umsetzung der geplanten LSE-Projekte.

E s wird eingehend über die Sicherung des Halligprogrammes diskutiert.

Es wird festgestellt, dass die Ansätze des Haushaltsjahres 2001 zu übernehmen sind.

Die Wohnung der Eheleute Fleeth ist dringend zu sanieren. Es sind Planungskosten in Höhe von 5.000 EUR einzuplanen. Mit der Planung soll der Architekt Feddersen, Bredstedt, beauftragt werden.

Die Eheleute Petersen beabsichtigen im Rahmen der Dorferneuerung eine restliche Fläche von ca. 180 m² Reet einzudecken. Die erforderlichen Mittel sind einzuplanen.

Es wird festgestellt, dass die Rückstauklappe bei der Klärgrube der Schule umgehend zu erneuern ist. Die Ausgaben sollen über den laufenden Verwaltungshaushalt abgedeckt werden.

Die Beschlussfassung über den Haushalt 2002 erfolgt einstimmig. Es ist mit dem Kreis Nordfriesland abzuklären, ob eine Zustimmung durch die Finanzabteilung erfolgt. Änderungen sind der Gemeindeversammlung gegebenenfalls mitzuteilen.

Die Ergebnisse der Jahresrechnungen werden vorgetragen. Es erfolgt eine stichprobenhafte Überprüfung der Belege durch die Mitglieder der Gemeindeversammlung. Die Jahresrechnung 2000 und 2001 werden einstimmig von der Gemeindeversammlung festgestellt.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2000 und 2001 werden ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Der Gemeindeversammlung wird der Prüfungsbericht für das Jahr 2000 vorgelegt. Eine Stellungnahme ist laut Kreis Nordfriesland entbehrlich.

Zur Kostenbeteiligung bei der Erstellung der Prospekte bzw. des Internetauftritts wird festgestellt, dass keine Beteiligung der Inserenten erfolgen soll, da diese auch zum großen Teil an der Erstellung des allgemeinen Teiles beteiligt waren.

Die Änderungssatzung wird einstimmig beschlossen.

Der 5. Nachtrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmung Krankenhäuser)

Der vom Bürgermeister getroffene Eilentscheidung zur Aufgabenübertragung an das Amt Pellworm im Rahmen der Abstimmung über die Privatisierung der Krankenhäuser wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindeversammlung fasst folgenden Grundsatzbeschluss zum Biosphärenreservat:

Die Gemeindeversammlung Gröde beschließt für die Hallig Gröde den Beitritt in das bestehende Biosphärenreservat Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer als Teil der Entwicklungszone. Der Antrag für die UNESCO und ein Entwicklungskonzept soll in breiter Diskussion im Jahre 2002 mit der Bevölkerung unter gemeinsamer Federführung des Amtes Pellworm erarbeitet werden. Das Konzept soll auch Vorschläge über den Namen des erweiterten Biosphärenreservates, die Entscheidungsstruktur und die Trägerschaft einer zukünftigen Geschäftsstelle enthalten. Vor endgültiger Übersendung der Unterlagen an die UNESCO ist die Zustimmung der Gemeindeversammlung einzuholen. (Der Beschluss erfolgte einstimmig)

Klaus Fleeth fragt an, ob die Erstellung eines Landschaftsplanes erforderlich ist. LVB Harrsen teilt hierzu mit, dass z.Zt. keine Notwendigkeit gesehen wird.

Es wird die Errichtung eines Sturmflutpfahles angeregt (evtl. über DE-Mittel).

Ferner wird angeregt, einen Wegweiser zu erstellen, um den Besuchern die Lage der einzelnen Halligen usw. vermitteln zu können. Hierzu soll Herr Martin Stock befragt werden.

Zur Krankenversorgung der Hallig teilt Bürgermeister Mommsen mit, dass ein Gespräch mit dem Kreis Nordfriesland stattgefunden hat. Dieser klärt zur Zeit noch die Versorgung durch Hubschrauber der Bundeswehr ab. Eine Stellungnahme steht noch aus. LVB Harrsen regt an, dieses Problem im nächsten Amtsausschuss zu behandeln. Der zuständige Mitarbeiter des Kreises Nordfriesland ist hierzu einzuladen.

Auf der Hallig Gröde soll ein Erste-Hilfe-Lehrgang (Manfred Delfs) durchgeführt werden.

Architekt Feddersen soll den Zustand der hölzernen Fluchträume begutachten.

Für die Warftsicherung der Hallig Gröde ist eine Grobplanung erforderlich (Büro Ivers).

Bürgermeister Mommsen schließt mit einem Dank an die Anwesenden die Sitzung um 12.20 Uhr.