über eine Sitzung der Gemeindeversammlung Gröde am 26.11.2003
in dem Fluchtraum der Schule.

Beginn: 12.40 Uhr - Ende: 15.00 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Volker Mommsen
Monika Mommsen
Klaus Fleeth
Christiane Fleeth
Bahne Mommsen
Claudia Mommsen
Rainer Mommsen
Luey Hikmat
Helmut Petersen
Monika Petersen

Von der Verwaltung nahmen teil:
LVB Dieter Harrsen
Hauke Jensen
Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Bestätigung der Wahl und Ernennung des Gemeindewehrführers
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.07.2003
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Beratung über den Haushalt 2004
6. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Satzung über Niederschlagung, Stundung und Erlass von Forderungen
7. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Hauptsatzung (u.a. Entschädigungen)
8. Beratung und Beschlussfassung über die Anmeldung des Wattenmeeres als Welterbe
9. Verschiedenes

Bürgermeister Volker Mommsen begrüßt die Anwesenden. Die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung werden festgestellt.

Die Gemeindeversammlung bestätigt einstimmig (bei eigener Enthaltung) die Wahl von Helmut Petersen zum Gemeindewehrführer. Bürgermeister Mommsen überreicht die Ernennungsurkunde. Helmut Petersen leistet anschließend den Beamteneid.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Volker Mommsen berichtet wie folgt:

- Im April fand ein Erste-Hilfe-Kurs statt.
- Das Notstromaggregat wurde erneuert.
- Gröde wurde als Biosphärengebiet angemeldet.
- Es erfolgte eine Begutachtung der Schule, der Straße zum Anleger sowie der Brücken durch den Kreis Nordfriesland. Laut Auskunft von Pro Regione wären Eingriffe auf der Hallig ggf. beim LANU anzumelden. Zurzeit wird dieses von der Gemeindeversammlung noch nicht für erforderlich gehalten.
- Die Abschlussveranstaltung der LSE für die Halligen sowie der Neustart der Dorfentwicklungsverfahren soll im Februar in Leck stattfinden.
- Die Auffahrrampen für die Fähre sind bestellt.
- Die Buhne am Ostanleger wird erneuert. Evtl. wird hier ein neuer Anfahrdalben benötigt (Eine Klärung erfolgt hier durch den Bürgermeister mit dem Hafenmeister Kurt Kossatz von Pellworm).
- Die Schule wurde in Eigenleistung renoviert.

Volker Mommsen und Christiane Fleeth sprechen ihren Dank an die Anwesenden für die tatkräftige Unterstützung aus.

Die Infotafeln des NPA werden in 2004 aufgestellt. Die Badetreppe ist erneuert worden.

Klaus Fleeth ist als Mitarbeiter im Naturschutzdienst jetzt auch für den 150 m-Streifen zuständig.

Die faktische Auflösung des ALR wird äußerst bedauert. Eine Außenstelle vor Ort wird von den Anwesenden für dringend erforderlich gehalten. Hier würde sich ggf. Bredstedt anbieten.

Die Ansätze des Haushaltes 2003 sind größtenteils zu übernehmen. Im Einzelplan 9 sind die entsprechenden Anpassungen (Schlüsselzuweisung, Anteil einer Einkommenssteuer usw.) entsprechend den Vorgaben des Landes einzuplanen.

Im Bereich der Dorferneuerung wird ein Gemeindeanteil in Höhe von 15.000 € für die Maßnahmen von Volker Mommsen und Luey Hikmat entstehen. Ebenfalls ist der im Jahr 2002 entstandene Sollfehlbetrag von 6.100 € einzuplanen.

Die Renovierung der Schulwohnung wird lt. Auskunft von LVB Harrsen Kosten in Höhe von ca. 314.000 € verursachen. Da die Gemeinde Gröde hier nicht in der Lage ist, den Eigenanteil (60%) aus eigener Kraft aufzubringen, wurde bei dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein eine Sonderbedarfszuweisung beantragt. Die Maßnahme soll bis zu einer endgültigen Klärung noch nicht in den Haushalt eingestellt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, den Haushaltsentwurf 2004 mit dem Kreis Nordfriesland abzustimmen.

Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.

Die Gemeindeversammlung spricht sich einstimmig dafür aus, dem Bürgermeister eine Entschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung zu zahlen. Die Höhe der Sitzungsgelder sowie der Zahlungen an die Wehrführer bleiben unverändert. Die Entschädigung für den Gerätewart der Feuerwehr wird auf 9,00 € festgelegt.

Diese Regelungen gelten ab 01.01.2004.
Abstimmung einstimmig.

Es erfolgt eine kurze Diskussion.

Die Gemeindeversammlung lehnt mit 7 Stimmen eine Anmeldung des Wattenmeeres als Welterbe ab.

LVB Harrsen berichtet von dem Sachstand Schlüttsiel.

Er trägt ferner noch kurz von dem Eisenstein-Projekt vor. Dieses hat eine Verbesserung der Tourismusstrukturen auf den Halligen zum Ziel.

Es wird angeregt, den Garagenbau auf Schlüttsiel auch weiterhin zu verfolgen.(Ggf. wäre auch ein Ankauf von Flächen durch Privat denkbar.)

Bürgermeister Mommsen dankt den Anwesenden und schließt um 15.00 Uhr die Sitzung.