Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 02. Juli 2003 in der
Gaststätte „Seehund“, Hanswarft

Beginn: 20:05 Uhr Ende: 0:00 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Dell Missier
Manuela Dell Missier
Uwe Bendixen
Katja Just
Dieter Nebendahl
Hauke Ketelsen
Fred Petersen

von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen zgl. Protokollführer

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.04.2003
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
5. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 02.03.2003
6. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2002
7. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Hooge
8. Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung
9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Kindergartengebühr ab 01.01.2004
10. Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Auftragsvergaben Wattenmeerhaus)
11. Beratung und Beschlussfassung über das Grobkonzept zum Rahmenkonzept der Entwicklungszone Biosphärenreservat Schl.-Holst. Wattenmeer und Halligen
12. Beratung und Beschlussfassung über lfd. Projekte (Naturerlebnisraum Hooge, Feuerwehrgerätehaus, Schutz- und Servicegebäude)
13. Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Anmeldung des Wattenmeeres als Welterbe
14. Anfragen aus der Öffentlichkeit
15. Verschiedenes

Hinsichtlich der Entnahme von Muschelkalk aus dem Wattenmeer im Rahmen der traditionellen Nutzung ist eine Absprache mit der örtlichen Leitung des ALR erfolgt.

Als mögliche Träger für den Natur- und Kulturlehrpfad kommen der Ortskulturring oder der örtliche Naturschutzverein in Frage.

Hinsichtlich des Fahrplanes der WDR für 2003/2004 konnte erreicht werden, dass die Frachtbeförderung während der Werftliegezeit im Winter wie bisher erfolgt. Außerdem ist die Verbindung am 25.12 und 01.01. wie Sonntags geplant.

Die Telefonzelle bei Nis Randers wird durch ein Standtelefon ersetzt.

Für die Befestigung des öffentlichen Weges bei der Schutzstation soll eine erste Kostenermittlung erfolgen.

Die Gemeinde wird in einem Rundschreiben an Halligbürger für die Mitgliedschaft in einer Heizöl-Interessengemeinschaft werben. Diese könnte zusammen mit der Gemeinde den Lagertank sanieren. Für Mitglieder, die nicht der Gemeinschaft angehören und im Winter aus dem Behälter versorgt werden, müsste ein Sondergebühr festgelegt werden

Dieter Nebendahl trägt die Ergebnisse vor. Er kritisiert besonders die Blockade des Fähranlegers Schlüttsiel durch die Abfahrtszeiten der „Rüm Hart“. Die Amtsverwaltung wird gebeten, in einem Schreiben an die WDR um sofortige Abhilfe zu bitten.

Der Entwurf eines LSE-Abschlussberichtes liegt vor. Sobald die Arbeitsgruppen hierüber abschließend beraten haben, wird die Gemeindevertretung eine Stellungnahme abgeben.

Zu der Frage der Viabono-Klassifizierung soll Frau Gäthje vom Nationalparkamt eingeladen werden.

Hinsichtlich Einführung Nordsee-Card berichtet LVB Harrsen über den Stand der Angelegenheit. Am 22.07.2003 wird in Husum ein Treffen zusammen mit Halligvertretern stattfinden.

Die Empfehlungen werden zum Beschluss erhoben (einstimmig).

b) Schulausschuss 19.06.2003

Manuela Dell Missier trägt die Niederschrift vor:

Die Anschaffung von maximal zwei neuen Tischtennisplatten für den Gemeindesaal soll geprüft werden. Im Winter soll dieser Raum wieder als Treffpunkt für Kinder und Jugendliche aktiviert werden.

Die Empfehlungen werden zum Beschluss erhoben (einstimmig).

c) Finanzausschuss 20.06.2003

Uwe Bendixen trägt die Empfehlungen vor.

Die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Finanzausschuss die Kosten „für Ländereien“ aufzuschlüsseln.

Mit Ausnahme der Punkte, die noch auf der Tagesordnung stehen, erhebt die Gemeindevertretung die Empfehlungen zum Beschluss (einstimmig).

d) Bauausschuss 21.05.2003

Manuela Dell Missier trägt die Ergebnisse vor. Das Amt wird gebeten darauf hinzuwirken, dass eine regelmäßige und auf den bestehenden Zeitplan ausgerichtete Entleerung der Müllcontainer erfolgt.

Die Empfehlungen werden zum Beschluss erhoben (einstimmig).

Für Gästekinder gilt ab 01.08.2003 folgende Regelung: 3,50 € für das 1. Kind und 2,00 € für jedes weitere Kind einer Familie. Ab 21 Tage ist der Monatsbeitrag fällig.

Mit der Schutzstation Wattenmeer ist über die Verwirklichung des zweiten Bauabschnittes (o.a. Toilettenanbau) zu sprechen.

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über das Grobkonzept zum Rahmenkonzept der Entwicklungszone Biosphärenreservat Schl.-Holst. Wattenmeer und Halligen

LVB Harrsen trägt den bisherigen Stand der Antragserarbeitung vor. In der nächsten Woche wird eine Wurfsendung für alle Halligen erfolgen. Hierin sind die Bürger aufgefordert Anregungen zu geben.

Die Gemeindevertretung beschließt die Anregungen abzuwarten und in der nächsten Sitzung am 25. August 2003 eine Beschlussfassung durchzuführen. Vorher soll um 18.00 Uhr eine Bürgerversammlung zu dem Thema Biosphärenregion stattfinden.

Hier soll die Versammlung des Natur- und Umweltschutzvereins abgewartet werden. Außerdem wird der Ortskulturring beim Amtsgericht beantragen, sodass hier auch die Vorraussetzungen einer Förderung über Bingo-Lotto-Mittel gegeben ist.

Feuerwehrgerätehaus

Der Architekt erarbeitet die fachtechnischen Kosten. Es sind noch Vorgaben vom Statiker zu berücksichtigen.

Schutz- und Servicegebäude Sielhafen

Die durchgeführte Ausschreibung liegt über dem finanzierbaren Kostenrahmen. Der Architekt sieht jedoch Möglichkeiten der Einsparung. Das endgültige Ergebnis bleibt abzuwarten.

Vor Beginn der Baumaßnahme ist in jedem Fall die Eigentumsfrage zu klären.

Notstromaggregat

Das Amt Pellworm hat den Auftrag für das Notstromaggregat ausgeschrieben. Das Gerät kostet danach rund 30.000 €. Bei einem Ortstermin am 03.07.2003 sollen die weiteren baulichen Maßnahmen besprochen werden.

Al s Anlage ist eine Vorlage für die Sitzung der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Nordfriesland des Schleswig-Holsteinischen Wattenmeeres vom 16.07.2001 beigefügt. Diese Vorlage enthält eine Zustimmung unter Bedingungen. Der Beschlussvorschlag wurde zwar vom Vorstand des Gemeindetages beschlossen, aber in der anschließenden Mitgliederversammlung so nicht beschlossen. Außerdem sind in Kopie die Beschlüsse der Kreistage Nordfriesland und Dithmarschen beigefügt.

Werner Boyens moniert, dass am Anleger Rettungsausrüstungen (Rettungsring, Rettungshaken, Feuerlöscher, Erste-Hilfe-Kasten) fehlen.

Die schriftlich eingereichten Fragen von Jürgen Diedrichsen werden wie folgt beantwortet:

1. Der Bürgermeister hat die Leitung des Bereiches Fremdenverkehr auf den Ausschussvorsitzenden Dieter Nebendahl übertragen.
2. Derzeit sind alle drei Personen des Gemeindebüros auch für das Thema Zimmervermittlung zuständig. Der Fremdenverkehrsausschuss soll prüfen, in wieweit hier eine verstärkte Werbung im Winter durch Vortragsreisen möglich ist.
3. Eine bundesweite Ausschreibung hinsichtlich der Gaststätte „Nis Randers“ hatte keine Erfolg.
4. Die Schritte zur Verbesserung des Fährverkehrs werden im Beirat zusammen mit weiteren Vertretern der Insel- und Halligkonferenz vertreten.
5. Zur Verbesserung der Unterstellmöglichkeit für Gäste auf Schlüttsiel finden Gespräche mit dem Eigentümer des Hotels statt. Es wird sich um eine Übergangslösung bemüht, bevor Serviceturm und Hotel geöffnet sind.
6. Nach Auskunft des Bürgermeisters hat die WRD mitgeteilt, dass ein Fahrkartenverkauf vor 9.15 Uhr auf Schlüttsiel doch möglich ist.
7. Das Amt Pellworm wird voraussichtlich zum 01.01.2004 die Trägerschaft für die Anlegestelle Schlüttsiel übernehmen. In diesem Zusammenhang soll die Infrastruktur verbessert werden.
8. Eine Möglichkeit der Vermittlung von Halliginformationen würde im neuen Servicegebäude bestehen. Diesbezüglich wird das Amt Gespräche führen.
9. Siehe Antwort zu Nr. 5
10. Die Pläne hinsichtlich des Servicegebäudes haben der Gemeindevertretung vorgelegen. Das Amt beteiligt sich mit einer Festsumme von 50.000 €.
11. Eine grundlegende Strukturverbesserung für Schlüttsiel wird nach Übernahme der Trägerschaft durch das Amt Pellworm angestrebt.
12. Die zukünftige Entwicklung Hooges wird sich auf der Basis der LSE-Ergebnisse und im Rahmen der Arbeit für die Biosphärenregion entwickeln.
13. Die Trägerschaft für das Schutz- und Servicegebäude am Seglerhafen wird vom Amt Pellworm übernommen. Die Bewirtschaftung übernimmt der Hooger Yachtclub, der dafür die kostenlose Nutzung des Aufenthaltsraumes erhält.
14. Träger wird das Amt Pellworm
15. Hinsichtlich Bewirtschaftungsplan Naturlehrpfad ist die Trägerschaft abzuwarten. In Frage kommen Ortskulturring oder der örtliche Naturschutzverein.
16. Eine Finanzierung hinsichtlich Verbesserung- und Erhaltungsarbeiten am Klärteich besteht noch nicht. Diesbezüglich soll mit der Naturschutzbehörde des Kreises gesprochen werden.
17. Eine umfassende Bürgerinformation zu dem Thema Welterbe ist geplant.
18. Am 07.07.2003 wird eine Mitgliederversammlung des Natur- und Umweltschutzvereines Hooge stattfinden.
19. Eine mögliche Trägerschaft des Natur- und Umweltschutzvereines für den Natur- und Kulturlehrpfad hängt von dem Verlauf der Versammlung am 07.07.2003 ab.
20. Die Federführung für die Fortschreibung des Halligprogramms liegt beim Kreisbauernverband. Hiervon unabhängig hat die Halligstiftung ein „Forum Zukunft Halliglandwirtschaft“ eingerichtet. Hier besteht die Möglichkeit über eine grundsätzliche Ausrichtung des Halligprogramms für die mittelfristige Zukunft 5 bis 10 Jahre zu diskutieren.
21. Bürgermeister Dell Missier gibt bekannt, dass die Ausweichplätze sowohl als Haltebuchten wie als Ausweichstellen genutzt werden sollen.
22. Bei der Geschäftsführung „Region Uthlande“ wird es keine Veränderungen geben. Die Vorwürfe gegen Frau Lübcke wurden vom Vorstand der Stiftung fering natüür als haltlos eingestuft. Mit der Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft wird gerechnet.
23. Gespräche mit mehreren Versicherungen haben ergeben, dass eine Versicherung gegen Sturmflutschäden nicht möglich ist.

Harry Diedrichsen kritisiert die unzureichende Reinigung der von Pferdemist verunreinigten Straßen.

Die Beaufsichtigung der Kutschen und ihr Verhalten im Straßenverkehr wird kritisiert. Der Bürgermeister wird gebeten, Gespräche zu führen und in Zusammenarbeit mit der Polizei Lösungen zu suchen.

Beim Anleger sollen die Fahrbahnmarkierungen neu gezogen werden.

Hinsichtlich der Leinenpflicht für Hunde wird der Fremdenverkehrsausschuss gebeten, Vorschläge zu machen.