Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 07.01.2004 um 18.00 Uhr in der Gaststätte „Seehund“Hanswarft.

Anwesenheit:
Bgm. Otto Dell Missier
Dieter Nebendahl
Uwe Bendixen
Hauke Ketelsen
Fred Petersen
Katja Just
Manuela Dell Missier
Von der Verwaltung nahm teil: Amtsvorsteher Jürgen Feddersen
LVB Dieter Harrsen
Als Gast nahm teil: Kreiswehrführer Albertsen

Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.12.2003
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
5. Beratung und Beschlussfassung über den LSE Abschlussbericht
6. Beratung und Beschlussfassung über den Standort für das Feuerwehrgebäude
7. Beratung und Beschlussfassung über eine Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen
8. Beratung und Beschlussfassung über die Anregung des Bürgers Jürgen Diedrichsen zur Einrichtung einer Firma „Gemeindewerke Hooge GmbH“
9. Beratung über den Entwurf der Studie „Weiterentwicklung der touristischen Organisationsstruktur der Nordfriesischen Halligen“
10. Anfragen aus der Öffentlichkeit
11. Verschiedenes

Nicht öffentlich:
12. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben
13. Ausschussempfehlungen
14. Verschiedenes

Bürgermeister Otto Dell Missier begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung fest.

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Kreiswehrführer zu Tagesordnungspunkt 5 Rederecht zu erteilen und die Punkte 5 und 6 in der Tagesordnung zu tauschen.

Die Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2003 wird bei einer Stimmenthaltung genehmigt.

Der Bürgermeister gibt die Inhalte der Sitzung vom 10.12.2003 bekannt.

Es weist besonders darauf hin, dass die Regelung hinsichtlich des Winterbetriebes der Gaststätte auf Hooge sich bewährt habe.

Ausschussvorsitzender Uwe Bendixen verweist darauf, dass der Finanzausschuss am 06.01.2004 über die Zukunft der Gaststätte „Nis Randers“ beraten habe. Die inhaltliche Behandlung erfolgt unter Tagesordnungspunkt 5.

Dieter Nebendahl, Uwe Bendixen und Katja Just bemängeln, dass hinsichtlich einer Umwidmung der Gaststätte „Nis Randers“ zukünftige Entwicklungen verbaut würden. Fremdenverkehrseinrichtungen wie Leseraum und eine längerfristige Sicherstellung eines Lebensmittelladens seien nicht geklärt. Außerdem fehlten betriebswirtschaftliche Betrachtungen, die das gesamte Liegenschaftswesen Hooges einbeziehen müssten.

Bürgermeister Dell Missier, Hauke Ketelsen, Fred Petersen und Manuela Dell Missier betonen, dass die Gemeinde jetzt endlich einen Beschluss zur Realisierung des Feuerwehrgerätehauses fassen müsse. Hierbei sei auch zu akzeptieren, dass das Innenministerium den geplanten Neubau nicht finanzieren werde.

Kreiswehrführer Albertsen verweist darauf, dass die Feuerwehrunfallkasse bereits seit neun Jahren auf eine Änderung der Situation hinweise. Eine weitere Fristverlängerung könne nicht gewährt werden. Es drohe dann die Schließung des jetzigen Feuerwehrgerätehauses.

LVB Harrsen führt aus, dass eine Berechnung des Immobilienwertes nach Wirtschaftwert (ausgehend von der kalkulierten Jahrespacht von 12.000 €) eine Summe von 150.000 € ergeben würde.

Dieter Nebendahl beantragt, binnen der nächsten 10 Tage abzuklären, ob ein derartiger Kaufpreis finanzierbar ist und dann für die Finanzierung eines Neubaus für das Feuerwehrgerätehaus eingesetzt werden kann.

Mehrere Anwesende sprechen sich gegen eine weitere Zeitverzögerung aus.

Nach Unterbrechung beschließt die Gemeindevertretung mit 4 Ja- und 3 Nein-Stimmen wie folgt:

Die Gemeindevertretung Hooge beschließt den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hooge im Objekt Nis Randers zu verwirklichen. Der Architekt Römer wird beauftragt, die Pläne zügig zu konkretisieren und in 2004 umzusetzen.

Die Gemeindevertretung Hooge fasst zu den vorgelegten Empfehlungen folgende Beschlüsse:

1. Betriebskonzept der Gaststätte Nis Randers

Es wird auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.01.2004 verwiesen (Standort Feuerwehrgerätehaus).

2. Aufenthalts- und Toilettenanlagen am Segelhafen auf Hallig Hooge

Die Finanzierung des Projektes soll endgültig sichergestellt werden. Die Trägerschaft wird das Amt Pellworm übernehmen.

3. Tourismuskonzept

Eine Konsenslösung hinsichtlich weiterer Vorgehensweise soll herbeigeführt werden. Ermittlung der notwendigen Leistung und Kosten, Stellung von Förderanträgen, Querverweis zu Projekten von „Region Aktiv“, Vorarbeit durch Studie durch Prof. Eisenstein wird geleistet.

4. Ausweisung Halligen Biosphärenreservat (Entwicklungszone)

Der Antrag bei der UNESCO ist bereits eingereicht.

5. Erweiterung der touristischen Angebotspalette

Umsetzung soll im Rahmen der Diskussion Tourismuskonzept erfolgen.

6. Erarbeitung von Themenangeboten

Umsetzung soll im Rahmen des Tourismuskonzeptes erfolgen.

7. Erarbeitung einer gemeinsamen Außendarstellung der Halligen

In enger Abstimmung mit dem zukünftigen Management für die Biosphärenregion ist eine Umsetzung vorzunehmen.

8. Halligbetriebe Existenzgründerförderung Tourismus

Umsetzung soll betriebsbezogen geplant werden.

9. Fortführung Küstenschutzmaßnahmen und Sicherung der Arbeitsplätze im Küstenschutz

Aufnahme in alle laufenden Planungen. Federführung: Amt Pellworm

10. Tourismuskonzept Hooge

Weitere Beratungen in gemeindlichen Gremien in Kooperation mit Amt Pellworm und dem Management für Biosphärenregion.
11. Naturerlebnisraum Hooge

Die Trägerschaft über den Ortskulturring Hooge wird angestrebt. Die Gemeinde wird den verbleibenden Eigenanteil und die Verpflichtung zur baulichen Unterhaltung übernehmen.

12. Küstenschutzakademie Hooge

Beschlüsse der Entscheidungsträger sind weiter herbeizuführen.

13. Qualifizierung der Verkehrsanbindung

Eine Abstimmung der Beteiligten im entsprechenden Arbeitskreis der Insel- und Halligkonferenz findet statt. Die Konkretisierung der Planungen auf Hooge und in Schlüttsiel wird ebenfalls voran getrieben. Querverweis zum Projekt „Region Aktiv“.

14. Schaffung von Internetarbeitsplätzen

Umsetzung über spezielle Programme („Region Aktiv“).

15. Verkehrskonzept Hooge

Beschlussfassung zur Konzepterstellung durch gemeindliche Gremien voranbringen.

16. Fähranleger Hooge

Finanzierung ist sichergestellt. Verkehrsanbindung langzeitig ist zu planen.

17. Konzept zur Nutzung erneuerbarer Energie auf den Halligen

Umsetzung über spezielle Förderprogramme, z.B. „Region Aktiv“.
Projekt für alle Halliggemeinden des Amtes Pellworm

18. Koordinator für Jugendarbeit

Eine weitere Beratung soll über die anlaufende Dorfentwicklung erfolgen.

19. Räume für Jugendaktivitäten

Weiterführung der Gespräche mit den Eigentümern von Räumlichkeiten; Organisation einer professionellen Betreuung; Start einer evtl. befristeten Erprobungsphase.

20. Seniorenbetreuung und Begleitung Hooge

Ermittlung des konkreten Bedarfes als Basis weiterer Schritte soll gefördert werden.

21. Schlechtwetterangebote Hooge

Es ist zu prüfen, wie ein Ausweitung des Projekts auf die anderen Gemeinden in den nächsten Jahren realisiert werden kann. Es wurde eine Erhebung der Liegenschaften auf Hooge vorgenommen.

Gemäß Beschlusslage beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer und zur Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung rückwirkend zum 01.01.2004.

Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu dieser Anregung soll eingeholt werden. Dabei soll nicht nur die Frage der Verpflichtung öffentlicher Ausschreibung untersucht werden sondern auch, ob andere Vorteile bei der gemeindlichen Aufgabenerledigung durch eine Gemeindewerke Hooge GmbH gegeben wären.

Die Gemeindevertretung nimmt den vorgelegten Entwurf zur Kenntnis. Eine Beratung über das weitere Vorgehen ist im Fremdenverkehrsausschuss zu führen.

Jürgen Diedrichsen:

Es wird auf die Wattsockelabträge um Hooge, insbesondere im Bereich Westerwarft, hingewiesen. Das ALR soll nochmals schriftlich auf diese Problematik hingewiesen werden.

Servicegebäude Schlüttsiel

Im Zusammenhang mit dem Pächter Servicegebäude Schlüttsiel wird darauf hingewiesen, dass die Toilettenreinigung durch den Kioskbetreiber in diesem Sommer wiederholt unzureichend war.

Garagen Schlüttsiel

Bei den Verhandlungen mit dem ALR über die Nutzung des Parkplatzes ist ein Standort für Garagen mitzuplanen.

Bänke und Unterstände für Schlüttsiel sind nach Übernahme der Trägerschaft durch das Amt in Angriff zu nehmen.

Natur- und Umweltschutzverein

Der Bürgermeister wird die satzungsgemäße Verwendung des vorhandenen Inventars des Natur- und Umweltvereins Hooge klären.

Jürgen Diedrichsen kritisiert das Vorgehen hinsichtlich des Halligprogramms (kurzfristige Stellungnahme).

Matthias Piepgras:

Matthias kritisiert den Schnellschuss in Sachen Standort Feuerwehrgerätehaus und fragt, warum keine betriebswirtschaftlichen Daten vorlagen und eine Gesamtplanung für die Liegenschaften in Angriff genommen wird.

Das Toilettengebäude am Anleger soll im Frühjahr verschönert werden.

Hinsichtlich Verkehrskonzept Anleger wird am 27.02. eine Versammlung stattfinden.

Uwe Bendixen kritisiert das Verfahren hinsichtlich Beschluss Feuerwehrgerätehaus.