Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 07.06.2002
in der Gaststätte „Seehund“, Hanswarft.
Beginn: 20.00 Uhr - Ende: 0.05 Uhr
Anwesenheit:
Bgm. Dell Missier
Frerk Rolfs
Dieter Nebendahl
Hauke Ketelsen
Uwe Bendixen
Fred Petersen
Harri Diedrichsen
von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen, zgl. Protokollführer
Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form-
und fristgerechten Einladung
2. Kenntnisnahme des Schulprogrammes der Hallig Hooge
3. Genehmigung der Niederschrift vom 12. März 2002
4. Bericht des Bürgermeisters
5a. Ausschussempfehlungen
5b. Ausgestaltung Parkplatz Hanswarft
6. Beratung und Beschlussfassung zum Stand Verkehrskonzept
7. Beratung und Beschlussfassung zum Lärmschutz Hooge
8. Beratung und Beschlussfassung zur Aufgabenübertragung
des Sielhafens Hooge auf das Amt Pellworm
9. Beratung und Beschlussfassung zum Antragsverfahren Biosphärenreservat
10. Beratung und Beschlussfassung über Anhebung Gebühren
Kindergarten
11. Anfragen aus der Öffentlichkeit
12. Verschiedenes
nicht öffentlich
13. Vergaben
a) Gaststätte Nis Randers
b) Klärschlammbeseitigung
14. Grundstücksangelegenheiten (u.a. Verkehrsfläche
Hanswarft)
15. Personalangelegenheiten
16. Verschiedenes
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und
der form- und fristgerechten Einladung
Bürgermeister Dell Missier stellt die Beschlussfähigkeit
und die form- und fristgerechte Einladung fest. Die Tagesordnung
wird um den Punkt 5b „Ausgestaltung Parkplatz Hanswarft“
erweitert.
TOP 2: Kenntnisnahme des Schulprogrammes der Hallig
Hooge
Der Lehrer Uwe Jessel stellt den Stand des Schulprogramms
für die Hallig Hooge vor. Er bittet die Gemeinde um weitere
Anregungen. Eine endgültige Verabschiedung erfolgt zu
einem späteren Zeitpunkt.
TOP3: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom
12. März 2002
Die Niederschrift über die Sitzung vom 12. März
2002 wird einstimmig genehmigt. In der Anwesenheitsliste ist
Hauke Ketelsen nachzutragen.
TOP 4: Bericht des Bürgermeisters
- Der Bürgermeister berichtet über das Gespräch
beim Landrat mit Dr. Eggers, Wirtschaftsministerium über
Änderung Landeswassergesetz. Die Verwaltung wird gebeten
anzuregen, dass eine Anhörung bei einer Netzbildung nicht
nur in Richtung betroffene Unternehmen sondern auch die betroffenen
Gemeinden zu hören sind.
- Es erfolgt eine Diskussion über die Betonsanierung
bei der Kläranlage. Die Entscheidung des Bürgermeisters,
den Auftrag für 27.728,61 Euro zu erteilen, wird gebilligt.
Unabhängig hiervon ist ein Schaden bei dem Planungsbüro/der
Firma geltend zu machen, um eine Erstattung zu erhalten.
- Für das Notstromaggregat Backenswarft deutet sich
ein neuer Standort an
- Hinsichtlich der maßgeblichen Bemessungsstände
Warftverstärkung Lorenzwarft/Mitteltritt ist baldmöglichst
ein Gespräch mit dem ALR zu führen.
- Der Bürgermeister erläutert, dass hinsichtlich
der Verpachtung der Gemeindeländereien nicht nur der
Preis sondern auch die Betriebsstruktur auf Hooge maßgebend
war.
- Hinsichtlich der Instandsetzung von Sielen wird eine Summe
von voraussichtlich 100.000 Euro fällig sein. In einem
Gespräch beim Kreis, Herrn Plötz, soll zusammen
mit Herrn Stapelfeld geklärt werden, in wieweit Gemeinde
bzw. Sielverband zuständig sind.
- Die Verwaltung wird gebeten in einer Wurfsendung die bisherige
Wohnung Eggert ab 01.08. zur Vermietung anzubieten.
TOP 5a: Ausschussempfehlungen
a) Bauausschuss 07.05.2002
Frerk Rolfs trägt die Niederschrift vor. Der Bürgermeister
ergänzt, dass der Spielplatz Hanswarft in den nächsten
Tagen besodet wird. Er bittet um Vorschläge hinsichtlich
Anschaffung Spielgeräte. Die Gemeindevertretung erhebt
die Empfehlungen des Bauausschusses zum Beschluss.
b) Fremdenverkehrsausschuss 25.02.2002
Dieter Nebendahl trägt die Niederschrift vor. Er bittet
die Verwaltung sicherzustellen, dass die Müllabfuhr auch
im Winter alle 14 Tage eingerichtet wird. Dies dürfte
durch die geänderte Fährverbindung für das
nächste Halbjahr kein Problem sein. Die Gemeindevertretung
erhebt die Empfehlungen zum Beschluss.
c) Fremdenverkehrsausschuss 23.05.2002
Dieter Nebendahl trägt die Niederschrift vor. Bürgermeister
Dell Missier ergänzt, dass sechs zusätzliche Bänke
bestellt sind. Die Gemeindevertretung erhebt die Empfehlungen
zum Beschluss.
d) Schulausschuss 24.04.2002
Fred Petersen trägt vor. Die Gemeindevertretung erhebt
die Empfehlungen zum Beschluss.
TOP 5b: Ausgestaltung Parkplatz Hanswarft
Die Gemeindevertretung stimmt der Ausbauvariante des Büros
Ivers einstimmig zu. Die Anordnung der Parkplätze kann
endgültig zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen
werden.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zum Stand Verkehrskonzept
LVB Harrsen trägt die bisherigen Ergebnisse vor. Die
Gemeindevertretung nimmt Kenntnis und beauftragt die LSE-Arbeitsgruppe
Verkehr, Vorschläge für eine räumliche Ausgestaltung
an das Büro Ivers zu geben.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung zum Lärmschutz
auf Hallig Hooge
Insbesondere hinsichtlich Baulärm am Himmelfahrtstag
hat es Beschwerden gegeben. Ebenfalls ist das Rasen mähen
am Sonntag und früher Lärm in den Morgenstunden
durch die Landwirtschaft problematisch. Die Gemeindevertretung
spricht sich dafür aus, den vor ca. 2 Jahren abgegebenen
Appell des Amtsvorstehers an die Halligbürger erneut
zu verteilen. Diese Mitteilung soll auch in die regelmäßigen
Gästeinformationen aufgenommen werden.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Aufgabenübertragung
des Sielhafens Hooge
auf das Amt Pellworm
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Trägerschaft
des Sielhafens Hooge auf das Amt Pellworm zu übertragen.
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung zum Antragsverfahren
Biosphärenreservat
LVB Harrsen berichtet über die bisherigen Gespräche
mit dem Nationalparkamt und dem Büro Pro Regione. Die
Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu, dass die Halligstiftung
die Koordination zusammen mit den LSE-Sprechern übernimmt.
Nach Erarbeitung des Antragskonzeptes findet eine endgültige
Beschlussfassung über die Anmeldung durch die Gemeindevertretung
statt.
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die
Anhebung Gebühren Kindergarten.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 4 Ja-Stimmen,
2 Enthaltungen und 1 Neinstimme die Kindergartengebühren
zum 01.08.2002 auf 65 Euro und ab 01.08.2003 auf 75 Euro monatlich
festzusetzen.
TOP 11: Anfragen aus der Öffentlichkeit
- Es wird kritisiert, dass der Bau der Bockmühle Backenswarft
nicht genügend von der Gemeinde unterstützt würde.
- Der Personenkreis der Teilnahme an dem Gespräch Eggers/Fährversorgung
wird kritisiert. Bgm. Dell Missier erwidert, dass jede Partei
selbst entscheiden könne, wen sie als Vertreter entsendet.
- Die DB-Auskunft Verbindung über Nordstrand bleibt
ein Problem.
- Es wird nach dem Stand „Runder Tisch Jugendarbeit
Amrum“ gefragt.
- Es erfolgt eine ausführliche Diskussion über
das Problem Verunreinigung der Straßen durch Pferdemist.
Der LVB wird Erfahrungen von Ostfriesischen Inseln abfragen
und die bereits in Vorjahren ausgearbeitete Rechtsposition
der Gemeindevertretung zur Kenntnis geben.
TOP 12: Verschiedenes
- Hinsichtlich der vom Segelclub gewünschten Kantensicherung
am Sielhafen wird demnächst ein Ortstermin stattfinden.
- Die Frage der Entsorgung der Spülrohre ist noch nicht
geklärt.
- Für den Kadaverwagen wird eine Wanne angefertigt.
Diese soll die Ausmaße eines Doppel-Pferdeanhängers
haben. Das Amt Pellworm müßte den Wagen vorhalten.
Nach einer Probephase ist über die endgültige Konzeption
zu beraten.
- Das Mähen der Straßenränder wird angemahnt.
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