über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 07.09.2004
in der Gaststätte "Cafè Seehund", Hanswarft

Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.45 Uhr
Anwesenheit: Bgm. Dell Missier
Dieter Nebendahl
Uwe Bendixen
Hauke Ketelsen
Katja Just
Fred Petersen
Entschuldigt fehlt: Manuela Dell Missier

Von der Verwaltung nahm teil: LVB Dieter Harrsen zgl. Protokollführer

Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 06.07.2004
3. Bericht des Bürgermeisters
3a. Anfragen aus der Öffentlichkeit
4. Ausschussempfehlungen
5. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Dorferneuerung Halligen auf das Amt Pellworm
6. Sachstand Bebauungspläne Hooge
7. Empfehlung an das Amt Pellworm für die Gebühren des Seglerhafens Hooge
8. Anfragen aus der Öffentlichkeit
9. Verschiedenes

Nicht öffentlich:
10. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben
11. Ausschussempfehlungen
12. Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung

Bgm. Dell Missier begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung fest.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 06.07.2004

Die Niederschrift über die Sitzung am 06.07.2004 wird einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

Über die Auswirkungen der Agrarreform auf das Halligprogramm wird das ALR demnächst berichten. Hauke Ketelsen wird einen Termin vereinbaren.

Der Termin mit den Kutschern ist für Mitte Oktober geplant.
Bei der Prüfung der Spielgeräte und öffentlichen Anlagen durch den TÜV hat es keine größeren Probleme gegeben.

Der Toilettenwagen Landsende ist installiert.

Ein Termin Halligstiftung wird in Abstimmung mit dem Büro des Landrates festgesetzt.

Für den Naturerlebnisraum Halligland wird im Oktober die Ausschreibung beginnen. Entsprechend der Kooperationsvereinbarung wird die Gemeinde die Unterhaltungspflicht übernehmen. Eine rechtliche Abprüfung mit dem Kommunalen Schadensausgleich wird über das Amt erfolgen.

Jürgen Diedrichsen hat in 7 Schreiben diverse Anregungen an die Gemeinde gegeben. Diese sollen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.

Die Gemeindevertretung erhebt diese Empfehlung zum Beschluss.

TOP 3a: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Die Notwendigkeit für den Notanleger Adler Express wird erläutert. Eine endgültige Entscheidung ist vom ALR und vom Land Schleswig-Holstein zu treffen.

Die Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung erfolgt durch den Bürgermeister. Entsprechende Berichte bzw. Fragen können in der nächsten Gemeindevertretung bzw. in den Ausschüssen erfolgen.

Mit der WDR soll abgeklärt werden, in wieweit jetzt eine andere rechtliche Handhabung hinsichtlich Fahrzeuge Einheimische (Vorlage Personalausweis) gilt. Die Praxis bei der NPDG ist zu erfragen.

Hinsichtlich der Veröffentlichung Topographie Schleswig-Holstein wird bemängelt, dass Änderungswünsche der Gemeinde Hooge nicht vollständig berücksichtigt wurden. Ein Abgleich der Veröffentlichung und der Stellungnahme Hooge soll erfolgen.

Der Pappcontainer ist öfter überfüllt. Es wird appelliert, Pappe und Papier ausreichend zu zerkleinern.

Mit der Telekom soll abgeklärt werden, ob der Turm auf der Ockenswarft verkürzt werden kann.

TOP 4: Ausschussempfehlungen

Bauausschuss 01.09.2004

Katja Just trägt vor. Der Bauausschuss wünscht eine Beteiligung bei der Innengestaltung des Seglerheimes.

Die Pflicht hinsichtlich Installation Blitzableiter soll von der Verwaltung geklärt werden.

Die Ausschreibungsergebnisse hinsichtlich Feuerwehrgerätehaus liegen im Gemeindebüro aus.

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, Keramikfliesen statt PVC in den öffentlichen Toiletten des Seglerheimes einzurichten. Die wird aufgrund der Pflege- und Unterhaltungs-kosten mittelfristig kostengünstiger.

Der Grillplatz dient gleichzeitig der Erschließung und soll über Wegebau finanziert werden.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Dorferneuerung Halligen auf das Amt Pellworm

Die Gemeindevertretung Hooge beschließt einstimmig, die Aufgabe Dorfentwicklung auf das Amt zu übertragen. Dieser Beschluss ist erforderlich, weil von der Landesregierung nur gemeindeübergreifend Verfahren gefördert werden. Das Amt wird insofern geschäftsführend für die Gemeinde tätig.

TOP 6: Sachstand Bebauungspläne Hooge

Der Kreis Nordfriesland hat durch die Herren Storm und Brüschke zwei Tage auf den Halligen intensive Beratungsgespräche geführt. Das Ergebnis wird von den Anwesenden gelobt. Der Kreis wird für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung entsprechende Vorlagen erstellen.

TOP 7: Empfehlung an das Amt Pellworm für die Gebühren des Seglerhafens Hooge

Der Vorstand des Seglerclubs wird über eine entsprechende Empfehlung beraten. Die Angelegenheit wird zurück gestellt.

TOP 8: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Es wird die Frage gestellt, in wieweit eine Begrenzung von 1-2 Wohneinheiten in den Bebauungsplänen sinnvoll ist. Die Gemeindevertretung beschließt hierzu, dass Konsequenzen geprüft werden sollen und eine schriftliche Begründung für diese Vorschläge von dem Kreis Nordfriesland erstellt wird.

Die Notwendigkeit eines Toilettenwagens Schulwarft, Abgang Deich Norderoog, wird diskutiert. Bei Westerwarft und Ockenswarft ist ein Hinweisschild "Sackgasse" aufzunehmen, damit Radfahrer diesen Weg nicht irrtümlich in der Hoffnung auf einen Rundweg befahren.

TOP 9: Verschiedenes

Anfragen aus der Öffentlichkeit

Nach Diskussion mit den Bürgern beschließt die Gemeindevertretung bei 4 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und einer Neinstimme Anfragen aus der Öffentlichkeit sowohl zu Beginn wie auch am Ende der Tagesordnung einzuplanen.

Termin Ringelganstage

Die Öffnung der Ringelganstage sollte am 16.04.2005 erfolgen. Eine Verlängerung der Ringelganswoche wäre sinnvoll.

Nationalparkpartner

Das von Hooge vorgeschlagene Projekt Nationalparkpartner wird federführend von der Insel- und Halligkonferenz bearbeitet.

Kooperationsvertrag Schutzstation

Der Kooperationsvertrag mit der Schutzstation soll ergänzt werden. Hierzu besteht Beratungsmöglichkeit am 17./18.09.2004.

Schiedsmann/Schiedsfrau

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Klaus Niedorff zum Schiedsmann und Frau Marlene Dell Missier zur stellvertretenden Schiedsfrau für die Amtsperiode 2005 bis 2010.

Aufträge Feuerwehrgerätehaus

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister die Aufträge für die Baumaßnahme Neubau Feuerwehrgerätehaus zu erteilen.

NTS-Vertrag Tourismus Biosphäre

Der Vertragsentwurf wird zur Kenntnis genommen. Eine Beratung erfolgt im Fremdenverkehrsausschuss am 20.09.2004.

Trachtensommer

Bürgermeister Dell Missier lobt die sehr gute Veranstaltung insbesondere den Einsatz von Erco Jacobsen und der Feuerwehr.