Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 08.05.2007
in der Gaststätte Seehund, Hanswarft

Beginn 19.30 Uhr Ende: 23.45 Uhr

Anwesenheit:
Von der Gemeindevertretung : Bgm. Otto Dell Missier
Uwe Bendixen
Hauke Ketelsen
Katja Just
Reneé Oetting-Jessel
Manuela Dell Missier
Von der Verwaltung nahm teil: LVB Dieter Harrsen zgl. Protokollführer

Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
2. Verabschiedung des ehemaligen Gemeindevertreters und stv. Bürgermeisters Dieter Nebendahl
3. Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters / der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin
4. Anfragen aus der Öffentlichkeit
5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 13.04.2007
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Ausschussumbesetzungen
8. Ausschussempfehlungen
9. Anträge der Fraktionen
10. Beratung und Beschlussfassung zur Dorfentwicklung (Aktualisierung der Stellungnahme vom 29.05.2006)
11. Beratung und Beschlussfassung über den zukünftigen Sitz des Amtes Pellworm
12. Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen TDSL- Anschluss Hooge
13. Bericht aus der Biosphäre Halligen (Nachhaltigkeitsstrategie)
14. Anfragen aus der Öffentlichkeit
15. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
15. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben
16. Ausschussempfehlungen
17. Verschiedenes

Bericht Geschäftsstelle Biosphäre

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Katja Pump von der Arbeit der Geschäftsstelle Biosphäre.

Eine Zusammenstellung ist dem anliegenden Vermerk als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Dell Missier dankt Katja Pump für den informativen Vortrag. Die Versammlung schließt sich mit Beifall an.

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
sowie der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Otto Dell Missier begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung fest.

Manuela Dell Missier erklärt, dass sie in der Meldeangelegenheit Matthias Piepgras die Amtsverwaltung direkt angesprochen habe. Sie habe für diesen Fehler bei Matthias Piepgras um Entschuldigung gebeten. Er habe die Entschuldigung angenommen.

Uwe Bendixen und Katja Just beantragen die Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters zu vertagen. Die Zeit solle genutzt werden, um die internen Probleme zu klären.

Zudem kündigt Uwe Bendixen an, dass er nicht wie ursprünglich angekündigt nach seinem 70. Lebensjahr zurücktreten werden. Auch auf der Liste der CDU-Fraktion sei kein Nachrücker bereit, in der jetzigen Situation in die Gemeindevertretung einzutreten.

LVB Dieter Harrsen weist darauf hin, dass nach der Gemeindeordnung eine schnellst mögliche Besetzung des ersten stellvertretenden Bürgermeisters geboten sei, damit die Funktionsfähigkeit der Gemeinde jederzeit aufrecht erhalten werden könne.

Bei 2 Jastimmen und 2 Neinstimmen beschließt die Gemeindevertretung die Tagesordnung so zu belassen.

Katja Just schlägt vor, in die Tagesordnung aufzunehmen, dass Regel für die Einwohnerfragestunde festgelegt werden. Sie verweist auf Kommentare zur Gemeindeordnung.

Die anschließende Diskussion ergibt, dass die Gemeindevertretung daran appelliert Selbstdisziplin zu üben. Sofern dies nicht möglich sei, soll fraktionsübergreifend über eine Geschäftsordnung in dieser Angelegenheit beraten werden.

TOP 2: Verabschiedung des ehemaligen Gemeindevertreters und stv. Bürgermeisters
Dieter Nebendahl

Otto Dell Missier verabschiedet den ehemaligen Gemeindevertreter Dieter Nebendahl. Er dankt für fast neunjährige Tätigkeit. Dieter Nebendahl habe mit Ideenreichtum und großem Einsatz für die Sache gearbeitet. Sein besonderes Fachgebiet sei der Tourismus gewesen. Es habe in letzter Zeit zunehmende Unstimmigkeiten hinsichtlich der Kompetenzen zwischen Bürgermeister und Stellvertreter gegeben. Otto Dell Missier hofft, dass keine persönliche Zerstrittenheit eintritt und Dieter Nebendahl in anderen Funktionen der Gemeinde Hooge erhalten bleibe. Dieter Nebendahl erhält für seine Verdienste ein Buchgeschenk. Die Versammlung dankt mit Beifall für seine geleistete Arbeit.

TOP 3: Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters / der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin

Das Vorschlagsrecht steht nach der Gemeindeordnung sowohl der SPD- wie der CDU-Fraktion zu. Die SPD-Fraktion schlägt Hauke Ketelsen vor. Die CDU-Fraktion schlägt Uwe Bendixen vor.

Geheime Wahl wird beantragt.

Es werden einheitliche Stimmzettel ausgegeben. Eine geheime Wahl wird durchgeführt. Auf Hauke Ketelsen entfallen 4 und auf Uwe Bendixen 2 Stimmen. Damit ist Hauke Ketelsen zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Nach einer Sitzungsunterbrechung überreicht Otto Dell Missier Hauke Ketelsen die Ernennungsurkunde. Hauke Ketelsen leistet daraufhin den Diensteid.

TOP 4: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Silke Clausen fragt, warum der Teilverkauf Grundstück Dewes von der Gemeindevertretung abgelehnt sei. Otto Dell Missier erläutert, dass die Gemeinde grundsätzlich kein Grundstück verkaufe, um für spätere Planungen Optionen zu haben. Die Gemeindevertretung sei jedoch bereit Herrn Drewes eine sehr langfristige Pacht anzubieten.

Christoph Schulte bemängelt, dass Autofahrer weiterhin die alte Zufahrt zum Anleger wählen und dadurch eine unnötige Verkehrsgefährdung während des Kutschenbetriebes entsteht.

Michael Klich bemängelt, dass die Kutschen den ausgewiesenen Parkplatz Hanswarft nur ganz unzureichend nutzen. Jürgen Diedrichsen spricht im Zusammenhang mit der eingangs geführten Situation hinsichtlich der Begrenzung der Anfragen aus der Öffentlichkeit von „Entmündigung des Bürgers“.

TOP 5: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 13.04.2007

Hinsichtlich der Schadensstelle an der Warft bei Siegfried Baudewig wurde in der heutigen Deichschau vereinbart, dass eine Lösung vor Ort zwischen Gemeinde und ALR gefunden wird. Das Thema Verschottungsschau wird beim Amt Pellworm von Claus Stock bearbeitet.

Der Wassereintritt im Keller Gemeindehaus könnte nach Empfehlung des Bauingenieurs des Amtes Pellworm durch eine Außenentwässerung reduziert werden.

Für die Malerarbeiten Gemeindehaus sind Angebote einzuholen.

Hinsichtlich der Neuanschaffung Zelt wird der Amtsingenieur Angebote einholen.

Die Frage der Werbeflächen am Anhänger Kaufmannsladen ist vom Fremdenverkehrs-ausschuss zusammen mit dem Kaufmann zu beraten.

Die Zuständigkeit der Gemeinde für die Kantenbefestigung an den Wegen ergibt sich aus den Katasterplänen.

Die Anschaffung eines Hundeklos würde zwischen 400,- und 800,- € verursachen. Mögliche Standorte sollen im Fremdenverkehrsausschuss beraten werden.

Ein Tischfußballgerät würde zwischen 400,- und 2.000,- € kosten. Auch hierüber soll der Fremdenverkehrsausschuss beraten.

Beim Besucherinformationssystem sind fünf Schilder abgängig. Mit dem NPA ist abzuklären, ob Ersatz gestellt werden kann.

Für die Befestigung Rasengittersteine Fahrradplatz Hanswarft hat eine grobe Kostenschätzung ein Volumen von 10.000,- € ergeben.

TOP 7: Ausschussumbesetzungen

Bei 5 Jastimmen und einer Stimmenthaltung wird Hauke Ketelsen in den Fremdenverkehrs-ausschuss gewählt.

Der Fremdenverkehrsausschuss wird gebeten, hinsichtlich des Ausschussvorsitzes eine Empfehlung auszusprechen. Die Angelegenheit ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zusetzen.

TOP 8: Ausschussempfehlungen

Ausschüsse haben nicht getagt.

TOP 9: Anträge der Fraktionen

Anträge liegen nicht vor.

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung zur Dorfentwicklung

Die Liste zur Dorfentwicklung wird aktualisiert. Sie ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Darüber hinaus werden folgende Beschlüsse gefasst:

Das Amt wird gebeten, die Grundstücksangelegenheit Diedrichsen hinsichtlich zweiter Bauabschnitt Amtsanleger zu verhandeln.

Die Firma Stadt & Land soll im Sommer zu einer Präsentation eingeladen werden. Danach wird entschieden, ob ein Auftrag erteilt wird oder eine Ausschreibung erfolgen muss.

Das Thema Starkwindanleger hat sich aus Sicht der Gemeinde Hooge zurzeit erledigt.

Eine Sandeinspülung bei der Westerbucht soll im Rahmen der Püttenverfüllung geprüft werden.

Bei dem Thema Grünpflege bleibt es dabei, dass die Ockenswarft als prioritäre Maßnahme vorzusehen ist.

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über den zukünftigen Sitz des Amtes Pellworm

LVB Dieter Harrsen berichtet über die rechtliche Situation. Die Gemeindevertretung Hooge spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit der Sitz des Amtes Pellworm auf Pellworm bleibt.

TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen T-DSL-Anschluss Hooge

LVB Dieter Harrsen berichtet, dass der von Dieter Nebendahl bei der Telekom eingeholte Kostenvoranschlag am heutigen Tage von der Telekom nochmals bestätigt wurde. Es sei nicht zu erwarten, dass hier eine weitere Kostenreduzierung eintrete. Ein 50%iger Landeszuschuss könne gewährt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragserteilung. Der Eigenanteil von 12.500,- € soll über den Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

TOP 13: Bericht aus der Biosphäre Halligen (Nachhaltigkeitsstrategie)

LVB Harrsen berichtet über den Stand der Nachhaltigkeitsstrategie. Am 09.05.2007 wird eine Bürgerversammlung zusammen mit Herrn Dr. Melzer stattfinden. Dort wird die Möglichkeit der erstmaligen Kontaktaufnahme zum Gutachter gegeben sein.

TOP 14: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Henriette Schwartz:
Die Anfahrt Hooge über Nordstrand wird bei den Bahnschaltern der DB immer noch vielfach als einzige Möglichkeit angeboten. – Bei der Internetauskunft der Deutschen Bahn scheint das Problem behoben zu sein. Das Amt Pellworm wird die Angelegenheit zusammen mit der Geschäftsstelle Biosphäre klären.

Jürgen Diedrichsen:
Die Fraktionen müssen sich mehr mit Grundsatzfragen, wie z.B. Küstenschutz auseinandersetzen.

Die Angelegenheit Schlauchdepot Backenwarft ist noch nicht befriedigend.

Der Weg Wohnung Ockenswarft hätte schon längst ausgebaut werden müssen.

Die Gemeindevertretung sollte sich stärker um die Vertragsangelegenheit Stadt Husum/Amt Pellworm in Sachen Verwaltungsgemeinschaft kümmern.

Beim Parkplatz Schlüttsiel fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Trecker und Hänger.

Die Interessen der aktiven Landwirtschaft müssen besser vertreten sein.

Eine Wiederaufnahme des Programms der Qualitätsverbesserung von Ferienunterkünften für die Halligen sei erforderlich.

Die Situation der Miesmuscheln um die Halligen sei katastrophal. Diese Situation sollte in der Biosphäre Halligen behandelt werden.

Die Versteppung auf der Hallig wird kritisiert.

TOP 15: Verschiedenes

Manuela Dell Missier:
Die Beleuchtung am Anleger sollte reduziert werden.

Für die Ringelganstage und vergleichbare Veranstaltungen wäre die Anschaffung einer Mikrofonanlage sinnvoll.

Reneé Oetting-Jessel:
Die Gestaltung des Leseraumes sollte vorangetrieben werden. Es seine auch Maßnahmen vorgeschlagen worden, die ohne größeren Mitteleinsatz umsetzbar seien.

Katja Just:
Es wird eine Organisationsstruktur hinsichtlich der Aufgaben Bürgermeister und Stellvertreter vorgeschlagen. Zumindest sollte es regelmäßige Abstimmungsgespräche geben.

Hauke Ketelsen:
Das unkontrollierte Halten der Kutschen auf den Straßen wird scharf kritisiert. Mit der Verkehrsaufsicht des Kreises muss ein baldiger Termin abgestimmt werden.

Uwe Bendixen:
Die Straßenverkehrsordnung gilt auch auf Hooge. Sonderregelungen für die Kutscher könne es nicht geben.

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dass ein baldiger Termin mit den Kutschbetrieben stattfindet.

Frerk Rolfs:
Die Ausführung der Warftverstärkung Lorenzwarft/Mitteltritt wird als unzureichend gesehen. Nach der heutigen Absprache bei der Deichschau soll eine genaue Überprüfung der Planung und eine Neuvermessung erfolgen. Die Landesregierung hat im Falle von Abweichungen eine Nachfinanzierung in Aussicht gestellt.