Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 10.11.2006
in der Gaststätte „Seehund“, Hanswarft

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 01.00 Uhr

Anwesenheit:
a) von der Gemeindevertretung Bgm: Otto Dell Missier
Katja Just
Dieter Nebendahl
Manuela Dell Missier
Hauke Ketelsen
Reneé Oetting-Jessel
Uwe Bendixen
b) von der Verwaltung LVB Dieter Harrsen zgl. Protokollführer

Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
2. Anfragen aus der Öffentlichkeit
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.09.2006
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Bericht zur Biosphäre Halligen
6. Ausschussempfehlungen
7. Vorschläge für Haushalt 2007
8. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2005
9. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung
10. Bericht zum Stand Verwaltungsstrukturreform
11. Anfragen aus der Öffentlichkeit
12. Verschiedenes

Nicht öffentlich:
13. Ausschussempfehlungen
14. Personal-, Grundstücks-, Miet- und Pachtangelegenheiten einschl. Vergaben
15. Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Dell Missier stellt die Beschlussfähigkeit sowie form- und fristgerechte Einladung fest. Er begrüßt besonders Dieter Schiefelbein und Renate Kuhnke als neue Inhaber des Laden Hooge und als Neubürger von Hooge.

Ein gemeinsames Rundschreiben von Gemeinde und Halligkaufmann soll über die neuen Pächter informieren.

TOP 2: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Jürgen Diedrichsen:

Hebebühne

Für die Funktionsfähigkeit der Hebebühne ist eine große Runde vor Ort geplant.

Asphalt Fähranleger

Der Streifen von Fähranleger zum Deich ist noch auszubessern.

Insel- und Halligkonferenz

Es wird angeregt Annemarie Lübcke zur nächsten Sitzung einzuladen.

Landwirtschafts-Programm

Jürgen Diedrichsen bemängelt die zunehmende Stilllegung und zu extensive Beweidung der Hallig.

Wassereinritt Schule

Die Ursachen für den Wassereintritt im Keller der Schule sind zu klären. Es erfolgt der Hinweis, dass dies an der Tür liege, die im Rahmen des Haushaltes 2007 ersetzt werden soll.

Internettext Halligkaufmann

Die derzeitige rechtliche Situation hinsichtlich Internetdomain Halligkaufmann.de wird erläutert.

Henriette Schwartz:

Die mangelnde Unkrautbekämpfung öffentlicher Weg Ockenswarft wird bemängelt.

Fährverbindung

Bürgermeister Dell Missier berichtet über die wetterbedingte Fährsituation am 09.11.2006. Letztlich sei die Seeadler unter schwierigen Bedingungen eingesprungen. Es erfolgt eine Diskussion, in wieweit die Informationspolitik noch verbessert werden kann.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.09.2006

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung vom 20.09.2006.

TOP 4: Bericht des Bürgermeisters

Jürgen Diedrichsen hat eine Antwort des Amtes hinsichtlich Haftung aus der Kläranlage erhalten.

Die Kosten für Toilettenbereich Schule sind ermittelt.

Die Kutscher wurden wegen Straßenreinigung im Westbereich angeschrieben.

Hinsichtlich der nicht mehr erforderlichen Nutzung Liegewiese ist Uwe Gondesen noch nicht angeschrieben. Uwe Bendixen gibt zu bedenken, dass dieser Platz offensichtlich von Seglern genutzt werden und bittet die Ausführung noch zurückzustellen.

Die Insel- und Halligkonferenz soll offiziell angeschrieben werden auf die nächste Tagesordnung der Mitgliederversammlung die Themen „zunehmende Lärmbelästigung durch Flüge nach Westerland“ und „Erhebung Kurabgabe in Sportboothäfen“ mit aufzunehmen. Über die Situation Planung Anlegestelle Schlüttsiel wird berichtet.

Für den Gemeindearbeiter liegen zwei Bewerbungen vor.

TOP 5: Bericht zur Biosphäre Halligen

Dieser Tagesordnungspunkt soll regelmäßig aufgeführt werden.

LVB Harrsen berichtet, dass der letzte Workshop nur mäßig besucht war. Über neue Strukturen der Zusammenarbeit soll gesprochen werden. Mit Staatssekretär Maurus ist über eine Fortschreibung des Halligprogramms von 1986 gesprochen worden. Eine begleitende gutachterliche Studie wird von Staatssekretär empfohlen. Hierzu werden die nächsten Schritte eingeleitet. Die Studie soll in enger Abstimmung mit den Halligbürgerinnen und Halligbürgern erarbeitet werden.

TOP 6: Ausschussempfehlungen

Agrarausschuss 31.10.2006

Hauke Ketelsen trägt die Ergebnisse vor. Sie werden anschließend zum Beschluss erhoben. Der Bürgermeister bittet für die Grabenaushebung konkrete Angebote einzuholen.

Schulausschuss 24.10.2006

Manuela Dell Missier trägt die Ergebnisse vor. Sie werden mit Ausnahme der Haushaltsthemen zum Beschluss erhoben. Hinsichtlich des Schwingbodens für die Halle wird das Amt gebeten, Kostenschätzungen für mögliche Verbesserungen einzuholen.

Fremdenverkehrsausschuss 16.10.2006

Dieter Nebendahl trägt die Ergebnisse vor. Die Punkte Trittstufe Toiletten am Anleger und Standort Müllcontainer sind noch nicht abschließend geklärt. Das Problem Müllcontainer soll bei der Bürgerversammlung mit Herrn Ivers im Januar/Februar behandelt werden.

Für Jugendreisen mit Programm hat Frau Trauernicht vom Sozialministerium eine Förderung in Aussicht gestellt.

Ebenso wird dort das Projekt Urlaub für Blinde und Sehbehinderte gefördert. Dieter Nebendahl führt diesbezügliche Gespräche mit der Landesregierung. Eine Kooperation mit dem Deutschen Blindenverein ist diesbezüglich angestrebt.

Die Gaststätten auf Hanswarft haben sich für den kommenden Winter so geeinigt, dass täglich mindestens eine Gaststätte geöffnet hat.

Es erfolgt eine Diskussion hinsichtlich der verspäteten Festsetzung der Zimmervermittlungs-provision 2005. Die Form des Briefes an die Vermieter stößt auf Kritik. Es wird befürchtet, dass zahlreiche Vermieter die Zimmervermittlung verlassen werden. Es werden Maßnahmen erörtert, wie der Fehler in Zukunft vermieden werden kann.

Die Niederschrift wird bei einer Stimmenthaltung unter Ausklammerung des Themas Zimmervermittlung genehmigt.

Bauausschuss 10.10. , 15.10. und 19.10.06

Frerk Rolfs trägt die Ergebnisse vor. Sie werden anschließend zum Beschluss erhoben.

TOP 7: Vorschläge für Haushalt 2007

Eine Begehung des Stallgebäudes Ockenswarft wird für erforderlich gehalten. Der Bauausschussvorsitzende ist zu beteiligen.

Die Niederschrift der Finanzausschusssitzung vom 03.11.2006 wird vorgetragen.

Es ergeben sich folgende Ergänzungen:

Die Unterbringung des Rasenmähers soll bei der Begehung Ockenswarft geklärt werden.

Die Ansätze für Beschriftung, Anhänger und Hinweisschild Laden sind in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen.

Für das Open-Air-Konzert ist die Gemeindevertretung bereit, für den Fall eines Unterschusses eine Zuschuss bis maximal 3.000 € zu gewährleisten. Dieser Beschluss fällt bei einer Stimmenthaltung. Uwe Bendixen begründet seine Enthaltung damit, dass er als Veranstalter den Ortskulturring wünsche und die Gemeinde hier keinen Zuschuss an einen privaten Anbieter leisten sollte.

Im Übrigen wird die Niederschrift zum Beschluss erhoben.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2005

Der Finanzausschuss hat die Jahresrechnung 2005 zur Kenntnis genommen, empfahl die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben durch die Gemeindevertretung. Den Anwesenden wurde die Möglichkeit zur stichprobenhaften Belegprüfung gegeben.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Jahresrechnung 2005 wie vorgelegt zu beschließen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2005

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Zweitwohnungs-steuersatzung

Die Gemeindevertretung Hooge beschließt die 3. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung gemäß Anlage 1 der Urschrift der Niederschrift.

TOP 10: Bericht zum Stand Verwaltungsstrukturreform

LVB Harrsen verliest das Schreiben der Stadt Husum vom 06.11.2006.

Es erfolgt eine Diskussion, in wieweit die Stadt Husum eine Verwaltungsgemeinschaft überhaupt eingehen will.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Amtsausschuss zu bitten, vor einer Entscheidung eine Bürgerversammlung auf Hooge durchzuführen.

TOP 11: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Es ist ein Klärungsgespräch für den öffentlichen Weg Mitteltritt erforderlich. Der Bürgermeister kündigt an, hierzu einzuladen.

Jürgen Diedrichsen spricht das Verhalten des Hundes von Hajo Lenz an. Er bittet die Ordnungsbehörde tätig zu werden.

Das Thema Kutschunfälle wird angesprochen. Mit der Verkehrsaufsicht ist im Frühjahr eine Begehung geplant.

Jürgen Diedrichsen regt an, die Hebebühne des Fähranlegers höher zu legen, da heute bei Hochwasserständen die Anlage sehr schnell nicht nutzbar sein.

Jürgen Diedrichsen bemängelt, dass Imbiss und Hotel Schlüttsiel zur gleichen Zeit geschlossen haben.

Am 09.11.2006 war der Gepäckanhänger Hooge auf Schlüttsiel zunächst nicht ausgezeichnet. Wenn Einheimische sich noch zurecht finden, so ist das für Gäste nicht durchschaubar.

Es wird angeregt, im Bus die Lösung von Fahrkarten auch für die Fähre anzubieten, um den Fahrgästen, vor allem bei Schlechtwetter, den Fußweg zum Container zu ersparen.

Es wird drauf hingewiesen, dass für Jugendlager ein Heimarzt zu stellen ist. Dieses Thema soll in die Nachhaltigkeitsstrategie eingespeist werden.

Das Thema Notschlepper-Konzept wird angesprochen.

In die Planung Schlüttsiel ist das Thema Reinigung des Kadaverwagens einzubeziehen. Aufgrund der umweltrechtlichen Vorschriften dürfen diese Wagen auf den Halligen gar nicht gereinigt werden.

Jürgen Diedrichsen kritisiert, dass die Vermieterversammlung tagsüber stattfindet. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dies jeweils im Wechsel abends und tagsüber durchzuführen.

Der Bürgermeister nimmt das Thema defekte Steckdose Leseraum auf.

Leif Boyens: Die Breitbandverbindung wird für dringend gehalten. Dieter Nebendahl wird hierzu ein Rundschreiben fertigen, damit der T-com konkrete Interessenten genannt werden können.

Henriette Schwartz verweist beim Fußboden Turnhalle auf die Nutzung durch Gäste.

Für das Tischfußballgerät wird ein Standort am Gemeindehaus (Überdachung möglich) vorgeschlagen. Dieses Thema soll in den Workshop Gemeindehaus eingespeist werden.

Henriette Schwartz regt an, die Geschäftsstelle Biosphäre Halligen auch auf den Halligen zu installieren.

TOP 12: Verschiedenes

Bürgermeister Dell Missier gibt bekannt, dass Michael Nissen Haus und Grundstück von von Holdt gekauft habe.

Die Telefonleitungen Pegel Hooge sind umgestellt.

Es wird daran erinnert, dass Katja Pump von der Geschäftsstelle Biosphäre auf Hooge unmittelbar über ihre Arbeit berichten sollte.

Uwe Bendixen verweist darauf, dass der Arzt von Nordstrand Dr. Krüger bereit wäre, Sprechstunden durchzuführen und mit dem Gemeindepfleger zusammen zu arbeiten.

Reneé Oetting-Jessel bittet um einen Jahresplan für die Termine der Gemeindevertretungen in 2007.

Katja Just bittet den Termin mit der Verkehrsaufsicht im Frühjahr in jedem Falle frühzeitig bekannt zu geben.

Die CDU-Fraktion muss für den Schulausschuss ein bürgerliches Mitglied nachbenennen, Herr Geils ist wegen Fortzug ausgeschieden.

Die Situation hinsichtlich der Hubschrauberlandeplätze auf Hooge wird für unbefriedigend gehalten. Der Bürgermeister wird das Thema aufnehmen.

Es wird angeregt, bei halligen.de die Bahnverbindungen über Schlüttsiel anzuzeigen.