Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge

am 11.11.2005 in der Gaststätte „Seehund“, Hooge

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 0.00 Uhr

Anwesenheit:

a) von der Gemeindevertretung Bgm. Otto Dell Missier

Dieter Nebendahl

Uwe Bendixen

Manuela Dell Missier

Hauke Ketelsen

Fred Petersen

Katja Just

b) von der Verwaltung Dieter Harrsen zgl. Protokollführer

Tagesordnung:

• Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
• Anfragen aus der Öffentlichkeit
• Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am
• Bericht des Bürgermeisters
• Ausschussempfehlungen

5a. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planfeststellungsverfahrens

eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürger mit

Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Hooge für die

Backenswarft

• Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag 2005 (Vorlage folgt)
• Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2004
• Beratung und Beschlussfassung über die 7. Änderung der Hundesteuersatzung
• Maßnahmen Dorfentwicklung
• Anfragen aus der Öffentlichkeit
• Verschiedenes

Nicht öffentlich:

• Beratung und Beschlussfassung über Klageeinreichung wegen Domainrechte

13. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben 14. Ausschussempfehlungen

15. Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Otto Dell Missier begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung fest.

TOP 2: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Jürgen Diedrichsen:

• Neuausschreibung der Fährlinie wird gefordert
• Adlerreederei wird bei Fahrplanauskünften bevorzugt
• Amrum-Verkehr wird bei Dagebüll gebucht
• Garagen Schlüttsiel notwendig
• Anpassung Halligprogramm
• Gemeinde sollte überprüfen, in wieweit das von ihr verpachtete Land ordnungsgemäß bewirtschaftet wird

Frerk Rolfs:

• Höhe bei Warftverstärkungen berücksichtigt den Meerespiegelanstieg nicht

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 08.09.2005

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 08.09.2005. Hinsichtlich Geschwindigkeitsbegrenzung steht die Auskunft des Kreises noch aus.

TOP 4: Bericht des Bürgermeisters

Es erfolgt eine Diskussion über das Beschwerdemanagement. Die Auswertungen und

Konsequenzen sind noch umzusetzen.

Die Amtsverwaltung wird per Wurfsendung über die Möglichkeit informieren, im Winterhalbjahr keine GEZ-Gebühren bei Ferienwohnungen zu zahlen.

Die Fahrbahnmarkierungen am Anleger sind für Frühjahr 2006 beplant.

TOP 5: Ausschussempfehlungen

Die Ergebnisse der Ausschüsse (Schulausschuss 01.11., Agrarausschuss 26.11., Bauausschuss 26.10., Fremdenverkehrsausschuss 01.11. und Finanzausschuss 04.11.) werden vorgetragen und einstimmig von der Gemeindevertretung zum Beschluss erhoben.

Der Vorschlag der Firma T-Mobile hinsichtlich Nachrüstung Funkturm Ockenswarft wird von der Gemeindevertretung befürwortet.

TOP 5a) Beratung und Beschlussfassung über die während des Planfeststellungs-

verfahrens eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürger mit Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Hooge für die Backenswarft

Die eingegangenen Anregungen werden vorgetragen und gemäß Vorlage von der Gemeindevertretung behandelt.

Es erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung:

• Der Amtsvorsteher wird beauftragt die Träger öffentlicher Belange das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.
• Der Bebauungsplan Nr. 1 wird als Satzung beschlossen.
• Die Begründung wird gebilligt.
• Der Amtsvorsteher wird beauftragt den Beschluss bekannt zu machen.

Fred Petersen und Hauke Ketelsen haben aufgrund selbsterklärter Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen und währenddessen den Sitzungsraum verlassen.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag 2005

Die Gemeindevertretung Hooge beschließt den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2005 einstimmig wie folgt:

Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben auf 144.100 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite erhöht sich von 62.200 auf 84.100 €.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2004

Die Jahresrechnung 2004 wird wie vorgelegt von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die 7. Änderung der Hundesteuersatzung

Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung der Hundesteuersatzung wie folgt:

Ab 01.01.2007 gelten folgende Sätze: für den 1. Hund 80,00 €

für den 2. Hund 92,00 €

für jeden weiteren Hund 104,00 €

TOP 9: Maßnahme Dorfentwicklung

LVB Harrsen trägt die Übersicht des Planungsbüros vor. Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Gestaltungsmaßnahmen am Fähranleger sollen nach Möglichkeit vorgezogen werden.

Im Haushalt 2006 ist für ein größeres Hinweisschild Sparladen die Summe von 3.000 € einzuplanen.

TOP 10: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Jürgen Diedrichsen:

• Für den Sturmflutpegel steht nur noch ein Anschluss zur Verfügung. Vorher waren drei Leitungen freigeschaltet. Der alte Zustand ist wieder herzustellen, da im Bedarfsfall die Leitung ständig blockiert ist.

Weiteres:

• Die Reinigung der Telefonzelle und des Aufenthaltsraumes Schlüttsiel sollte verbessert werden.
• Bürgermeister Dell Missier erläutert den Einbau der Stahlmatten am Anleger.
• Der Zugang am Fähranleger zur Steinkante ist noch nicht umgesetzt.
• Es wird angeregt zu prüfen, in wieweit die Ausräumung der Fahrrinne vor Schlüttsiel mit der erforderlichen Sandbeschaffung für die Verlegung der Landesstraße kombiniert werden kann.

Karola Diedrichsen:

• Notwendigkeit für Begrünungsmaßnamen Backenswarft wird gesehen.

Erco Jacobsen:

• Stand Verwaltungsreform wird abgefragt. LVB Harrsen gibt einen Sachstandsbericht.
• Gaststättenpraxis bei Öffnungszeiten wird kritisiert. Friesenpesel ist nicht integriert. Der Bürgermeister wird die Beteiligten zu einem Gespräch einladen.

TOP 11: Verschiedenes

Es erfolgt eine Diskussion über die Aufstellung der Skulptur „Die Hockende“ als Kooperationsprojekt mit dem NPA. Werner Boyens erklärt für den Yachtclub, dass eine Platzierung am Seglerhafen befürwortet wird. Bei 5 Jastimmen, 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung beschließt die Gemeindevertretung die Skulptur am Seglerhafen zu installieren.

Uwe Bendixen regt die Restaurierung eines Bildes aus dem Bürgermeisterzimmer an. Die Gemeindevertretung bittet Herrn Bendixen hierzu Angebote einzuholen.

Katja Just bittet die Niederschrift über den Biosphärenrat möglichst als Wurfsendung zu veröffentlichen.

Die Zukunftsplanung Kindergarte/Schule sollte im Fachausschuss bearbeitet werden.

Bei den Gesprächen Landrat mit der WDR ist darauf hinzuweisen, dass während 4 Wochen im Winter kein Fährbetrieb stattfindet und hier bereits eine erhebliche Einschränkung zu tragen ist.

Die Lampen am Anleger sind teilweise defekt.

Das Thema Flagge Hooge ist voranzubringen.

Das nicht mehr benötigte Viehhock ist Jürgen Diedrichsen zur Verfügung zu stellen.

Für das Rohrstaket Klärteich ist ein Ansatz im Haushalt Hooge vorzusehen.

Die Vereinbarung mit dem Sielverband hinsichtlich Nutzung Spielplatz wird mit folgender Änderung in § 3 genehmigt: Statt „gesamter Fläche“ soll es heißen „genutzten Bereiches“.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei den Alustegen Anleger Holzklötze fehlen. Dies kann von der Gemeinde in Eigenleistung nachgerüstet werden.

Bürgermeister Otto Dell Missier beendet den öffentlichen Teil.