Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 12.03.2002 in der Gaststätte „Seehund“, Hanswarft.

Beginn: 13.00 Uhr - Ende: 15.45 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Otto Dell Missier
Frerk Rolfs
Dieter Nebendahl
Fred Petersen
Harri Diedrichsen
Uwe Bendixen ab 13.50 Uhr

von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen

Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.11.2001 und 08.02.2002
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2002
6. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2001
7. Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Aufgabenübertragung Abstimmung Privatisierung Krankenhäuser an Amt)
8. Bauvorhaben Feuerwehrgerätehaus
9. Geschäftsverteilungsplan
10. Tourismuskonzept
11. Notstromaggregat Backenswarft
12. Schaffung von Jugend- und Freizeiteinrichtungen
13. Anfragen aus der Öffentlichkeit
14. Verschiedenes

nicht öffentlich:
15. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben
16. Ausschussempfehlungen
17. Verschiedenes

Bürgermeister Otto Dell Missier stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung fest.

Die Niederschriften über die Sitzungen vom 20.11.2001 und 08.02.2002 werden genehmigt.

Für das Bauvorhaben der Schutzstation Wattenmeer steht die Bewilligung noch aus.

Die Erreichbarkeit des Wehrführers muss verbessert werden.

Der Kreis ist an die Erstellung der B-Pläne zu erinnern.

Der LVB wird gebeten mit dem Kreis abzuklären, in wieweit der Standort Notstromaggregat Backenswarft juristisch durchgesetzt werden kann.

Planung der Südkaje soll mit der Tiefbauabteilung des Kreises Nordfriesland abgeklärt werden.

Eine Einladung von Herrn Storm für Umgestaltung Schlüttsiel steht noch aus. Hieran sollen drei Vertreter der Gemeindevertretung und drei aus der LSE-Gruppe teilnehmen.

Otto Dell Missier berichtet über Gespräche mit der WDR zur Fähranbindung. Der Widerspruch der Gemeinde ist nicht berücksichtigt. In der Vor- und Nachsaison wird an bestimmten Wochentagen ein Motorboot eingesetzt. Die WDR hat die ehemalige Pellworm I erworben. Zu dem Gespräch mit Dr. Eggers am 16.04. im Kreishaus in Husum wird die Gemeinde Hooge mit drei Personen anwesend sein. Vorher wird dringend eine Versammlung auf Hooge mit Herrn Meynköhn und Amtsvorsteher Feddersen für erforderlich gehalten.

Die vom Landrat und vom Wirtschaftsministerium formulierte mögliche Änderung des Landeswassergesetzes geht von einer Angemessenheit der Halligversorgung aus. Dieser Begriff soll näher erläutert werden.

Ein Gespräch mit Herrn Dr. Runge wegen Tierkörperbeseitigung steht noch aus.

Hinsichtlich Parkplätze Hanswarft soll noch eine Begehung vor Ostern stattfinden.

Bau-/Finanzausschus 19.01.02

Frerk Rolfs trägt vor. Die Empfehlungen werden zum Beschluss erhoben.

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig eine halliginterne Ausschreibung (Frist 15.04.02) für die Gaststätte „Nis Randers“ vorzunehmen. Parallel hierzu soll eine betriebswirtschaftliche Analyse für maximal 1.500 Euro in Auftrag gegeben werden.

Fremdenverkehrsausschuss 25.02.02

Die Inhalte der Sitzung werden kurz vorgetragen. Das Protokoll ist kurzfristig verteilt worden. Eine Genehmigung erfolgt in der nächsten Sitzung.

Das Schild am Anleger soll nicht grundsätzlich neu konzipiert sondern lediglich überarbeitet werden (Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen).

LVB Harrsen berichtet vom Gespräch des Innenministeriums und der Empfehlung des Finanzausschusses der Gemeinde Hooge vom Vortage.

Der Haushalt 2002 wird gemäß Anlage 1 beschossen. (1 Stimmenthaltung)

Hinsichtlich der Sanierung Betonwände Kläranlage ist der Gemeindevertretung das Gutachten auszuhändigen, damit danach über mögliche juristische Schritte beraten werden kann.

Die Gemeindevertretung Hooge genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2001 im Verwaltungshaushalt mit 54.386,57 und im Vermögenshaushalt mit 28.083,73 DM. (1 Stimmenthaltung)

Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 07.02.2002 1. die Aufgaben zur Durchführung des Bürgerentscheides (Privatisierung Krankenhäuser) auf

das Amt Pellworm

2. die übrigen Aufgaben des Gemeindewahlleiters insgesamt auf den Amtsvorsteher

3. und die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf einen vom Amtsausschuss

zu wählenden gemeinsamen Wahlausschuss

zu übertragen.

Die Gemeindevertretung beschließt bei 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Ausführung des Feuerwehrgerätehauses mit Reetdach und gemäß vorliegender Planunterlagen.

Uwe Bendixen erklärt seine Gegenstimme damit, dass in dem Gebäude auch das Notstromaggregat untergebracht werden müsse.

LVB Harrsen berichtet zusammenfassend über ein Gespräch mit den Bediensteten des Gemeindebüros. Eine Zusammenfassung der Geschäftsverteilung soll in einer Wurfsendung bekannt gegeben werden.

Dieter Nebendahl berichtet, dass die LSE-Arbeitsgruppe ein Leitbild-Entwurf demnächst vorlegen werde. Er regt danach eine Sondersitzung „Tourismuskonzept“ der Gemeindevertretung an.

Bürgermeister Dell Missier berichtet über vergebliche Bemühungen die Zustimmung eines Nachbar für den Bau des Notstromaggregates Backenswarft zu bekommen. Die Frage hinsichtlich Grenzbebauung und Zustimmung soll jetzt mit dem Kreis Nordfriesland abgeklärt werden.

Der LVB wird gebeten, einen Terminplan für Gemeindevertretungen im Jahr 2002 vorzulegen.

Der Antrag der Jugendgruppe vom 08.01.2002 wird diskutiert. Eine weitere Konkretisierung soll bei der in Rede stehenden Untersuchung hinsichtlich der Nutzung der gemeindeeigenen Liegenschaften erfolgen. Es wird angeregt, den Gastraum Nis Randers als Übergangslösung anzubieten. Dies wird von dem Ergebnis der durchzuführenden Ausschreibung abhängen.

Arne Möller betont, dass die Vorschläge der Jugendlichen eine Optimallösung darstellten, jedoch auch die Umsetzung von Teilbereichen schon ein Fortschritt wäre.

Eine Übernahme von Aktien der WDR zu einem Nennwert von 3.000 DM durch das Amt Pellworm ist von der WDR angeboten worden.

Die Versammlung Weltkulturerbe wird am 25.05. mit Herrn Dr. Steensen auf Hooge stattfinden.

Eine umweltfreundliche Wegereinigung wird angestrebt.

Die Bemessungsstände für die Warftverstärkungen sind zu überprüfen. Hierzu sind Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen.

Der mögliche Standort für einen neuen Amtsanleger (Variante 3) wird erläutert