Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung am 13.04.2007
in der Gaststätte „Seehund“, Hanswarft

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 1.15 Uhr

Anwesenheit:
a) von der Gemeindevertretung: Bgm. Otto Dell Missier
Uwe Bendixen
Hauke Ketelsen
Katja Just
Reneé Oetting-Jessel
Entschuldigt fehlt: Manuela Dell Missier

b) von der Verwaltung nahm teil: LVB Dieter Harrsen zgl. Protokollführer

Tagesordnung:
1.Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
2.Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
3.Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
4.Anfragen aus der Öffentlichkeit
5.Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2007
6.Bericht des Bürgermeisters
7.Ausschussempfehlungen/-umbesetzungen
8.Anträge der Fraktionen
9.Bericht zum Projekt „Biosphäre Halligen“
10.Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2007
11.Beratung und Beschlussfassung zur Dorfentwicklung (Aktualisierung der Stellungnahme vom 29.05.2006)
12.Beratung und Beschlussfassung zum Antrag Familie Rolfs auf eine zusätzliche Verwallung
13.Anfragen aus der Öffentlichkeit
14.Verschiedenes

Nicht öffentlich:
15.Personal-, Grundstück- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben
16.Ausschussempfehlungen
17.Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
sowie der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Dell Missier begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung fest. Er würdigt den verstorbenen gebürtigen Hooger Gerd von Holdt, der auch vom Festland aus stets seine Verbindung zur Hallig aufrecht erhalten habe. Die Anwesenden legen eine Gedenkminute zu Ehren des Verstorbenen ein.

Otto Dell Missier dankt anschließend für die zahlreichen Besuche anlässlich seines Krankenhausaufenthaltes.

Otto Dell Missier dankt den Anwesenden Kaufleuten der Hallig Hooge. Sie hätten den Laden „in Schwung gebracht“.

Bürgermeister Dell Missier bedauert den Rückzug von Dieter Nebendahl. Er war fast neun Jahre Gemeindevertreter. Eine Verabschiedung ist irrtümlich nicht in der Tagesordnung aufgenommen. Sie soll in der nächsten Sitzung nachgeholt werden.

Uwe Bendixen und Reneé Oetting- Jessel beantragen die Punkte 3 und 7b zu vertagen. Die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig diesem Vorschlag an.

TOP 2: Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters

Sämtliche Nachrücker aus der SPD-Liste haben verzichtet. Daher bleibt der Platz bis zur neuen Kommunalwahl frei.

TOP 3: Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters

Dieser Punkt wurde auf die nächste Sitzung am 08. Mai 2007 vertagt.

TOP 4: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Frerk Rolfs: Belange des Küstenschutzes für die Halligen müssen stärker in den Blickpunkt rücken. – Mit Herr Dr. Oellerich, ALR, ist eine Bürgerversammlung durchzuführen. Hier sind auch die Untersuchung hinsichtlich des flächenhaften Küstenschutzes darzustellen.

Jürgen Diedrichsen: In dem Gespräch mit Dr. Oellerich sollten auch die Aufwarftungsrichtlinien und bisherigen Erfahrungen einbezogen werden. Ebenso ist ein Aufbau des Vorlandes, z. B. Schlüttsiel, wichtig.

Die Verschrottungsschau/Brandschau sollte wieder durchgeführt werden.

Die Streichung der Ausgleichzulage wird kritisiert. – LVB Harrsen sagt zu, dass die halligbedingten Mehraufwendungen in der geplanten Nachhaltigkeitsstrategie abgehandelt werden sollen.

Der Agrarausschuss wird gebeten, eine Auflistung der Förderung der Halliglandwirtschaft im Vergleich zu den Prämien des Festlandes zu erstellen.

Siegfried Baudewig: Das ALR sollte gebeten werden, das Schlammloch am Warftfuß Ipkenswarft zu beheben.

Carola Diedrichensen: Beim Gemeindesaal drückt stinkendes Wasser in den Raum. – Der Bürgermeister teilt mit, dass nach einer vorgenommenen Fetingabsenkung hier eine Besserung eingetreten ist.

Die Nutzung des ehemaligen Sanitätsraumes ist noch ungeklärt.
Garderoben und Spiegel sollen im Gemeindehaus wieder installiert werden.
Die Toilettensanierung ist noch nicht entschieden.

Silke Claußen: Die Außenansicht beim Gemeindehaus ist unansehnlich. Zumindest seien Fenster zu streichen und die vertrockneten Blumenkübel zu beseitigen.

Rudolf Spieth: Die Installation von Behältern zur Beseitigung von Hundekot wird angeregt.

Henriette Schwartz: Welche Investitionen sind in der Schule durchgeführt worden? Antwort Bürgermeister: Türen repariert, Gymnastikraum gestrichen, Fenster verdichtet, sowie weitere kleinere Reparaturen.

Werner Boyens: Beim Fußweg Hanswarft müssten die Platten ausgebessert werden. Eine Initiative der Warftgemeinschaft wird angeregt.

Gudrun Binge: Werden die Schlaglöcher zwischen Ockelütz- und Kirchwarft in der Straße ausgebessert? Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Frage nach Abschluss der Warftverstärkung geklärt wird.

Christoph Schmidt: Welche Gründe haben zum Rücktritt von Dieter Nebendahl geführt? Warum sind die Nachrücker der SPD-Liste nicht bereit, ihr Mandat anzunehmen? – Hauke Ketelsen kündigt hierzu eine öffentliche SPD-Versammlung an. Reneé Oetting-Jessel ergänzt, dass der gesamte Vorstand der SPD zurückgetreten sei. Die Zusammenhänge jedoch nur mit ausreichend Zeit in einer gesonderten Versammlung dargestellt werden könnten.

Matthias Piepgras verliest in Auszügen ein Schreiben des Amtes Pellworm, wonach die Existenz seiner Hauptwohnung auf Hooge angezweifelt werde. Das Schreiben enthalte die Formulierung, dass aus der Mitte der Gemeindevertretung der Hinweis erfolgt sei. – Dieter Harrsen weist darauf hin, dass er diese Aussage hinsichtlich der Quelle weder bestätigen noch dementieren könne. Der LVB sagt jedoch eine Prüfung zu und wird mit der Mitarbeiterin des Einwohnermeldeamtes Rücksprache halten.

TOP 5: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 19.01.2007

Die Niederschrift der Sitzung vom 19.01.2007 wird einstimmig genehmigt. Die Anlage hinsichtlich Biosphären AG ist nachzureichen.

TOP 6: Bericht des Bürgermeisters

Das Thema T-DSL wird vom LVB weiter bearbeitet.

Die Regelung hinsichtlich Kindertarif bei der WDR (nur bis 11 Jahre) soll mit der Reederei besprochen werden.

Aus dem Tierseuchenfond ist eine Finanzierung des Waschplatzes Schlüttsiel abzuklären.

Der Müllabfuhrplan 2007/8 ist rechtzeitig mit der AWNF abzustimmen. Sonderfuhren im Winter sind denkbar.

Die Gemeindevertretung unterstützt grundsätzlich das Projekt Seapoints.

Hauke Jensen wird am 26.04. zu einem Ortstermin kommen bezüglich Schuldach, Notstromaggregat Mitteltritt und weiterer Angelegenheiten.

Die Neuanschaffung des Zeltes soll über die Feuerwehr erfolgen.

Hinsichtlich der Ringelganstage steht noch eine Information für die Halligbewohner aus.

Die Zuständigkeit bei der Grabenkantensicherung ist zu klären.

TOP 7: Ausschussempfehlungen

a)Bauausschuss 09.02.2007

Die Dieselfässer werden bestellt.

Der Stall im Gebäude Ockenswarft wird entrümpelt.

Eine Befestigung für den Bereich Fußweg Auffahrt zu Okkes Hus ist zu planen.

Es wird angeregt, den alten Sod Ockenswarft zu reaktivieren. Hier soll ein Ortstermin des Bauausschusses stattfinden.

Die Empfehlungen werden zum Beschluss erhoben.

b)Fremdenverkehrsausschuss 12.03.2007

Hinsichtlich der Anhebung der Kurabgabe ist die Beschlusslage vom 17.02.2006 zu klären.

Die Beschilderung Radfahren auf dem Sommerdeich ist mit dem ALR abzuklären.

Aufgrund des Rücktritts des Fremdenverkehrsausschussvorsitzenden wird der Bürgermeister gebeten, zur Vermieterversammlung einzuladen.

Die Empfehlungen werden zum Beschluss erhoben.

c)Finanzausschuss 14.103.2007

Die Haushaltsunterlagen sind auch den bürgerlichen Ausschussmitgliedern rechtzeitig vorher zuzusenden.

Das Thema Arztversorgung für Hooge ist in die Nachhaltigkeitsstudie aufzunehmen, Uwe Bendixen bemängelt, dass der Bürgermeister bisher nicht persönlich zu dem interessierten Arzt auf Nordstrand Kontakt aufgenommen habe.

TOP 8: Anträge der Fraktionen

Hauke Ketelsen trägt für die SPD-Fraktion vor, dass man eine Liste der Beschlüsse der Gemeindevertretung für erforderlich halte, wo gleichzeitig der Stand der Umsetzung aufgeführt sei. Diese Liste könnte durch das Gemeindebüro gepflegt werden.

Es wird um einen kurzfristigen Termin mit der Verkehrsaufsicht hinsichtlich Kutschenregelung gebeten.

TOP 9: Bericht zum Projekt „Biosphäre Halligen“

LVB Dieter Harrsen berichtet über den Stand zur Nachhaltigkeitsstrategie Biosphäre Halligen.

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2007

Die Gemeindevertretung Hooge beschließt einstimmig den Haushaltsplan 2007 in der vorgelegten Fassung mit Einnahmen im Verwaltungshaushalt von 338.200,- € und Ausgaben von 1.093.600,- €.
Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben 195.600,- €

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung zur Dorfentwicklung (Aktualisierung der Stellungnahme vom 29.05.2006)

Dieser Punkt wird auf die nächste Sitzung vertagt. Der LVB wird gebeten eine Synopse mit den Empfehlungen vom 29.05.2006 zu erstellen und diese der Gemeindevertretung rechtzeitig vor der Sitzung zuzuleiten.

TOP 12: Beratung und Beschlussfassung zum Antrag Familie Rolfs auf eine zusätzliche
Verwallung

Bürgermeister Dell Missier ergänzt, dass zwischenzeitlich auch ein Antrag von Siegfried Baudewig vorliegt.

Nach Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig als ersten Schritt die Verwallung für die laufende Verstärkung Lorenzwarft/Mitteltritt und für Ipkenswarft zu fordern. Es wird darüber hinaus generellen Handlungsbedarf für alle Warften gesehen. Das Thema soll ausführlich mit dem neuen Chef des Amtes für ländliche Räume, Herrn Oellerich, behandelt werden.

Siegfried Baudewig regt in diesem Zusammenhang an, die Warften ordnungsgemäß zu vermessen, zumal zwischenzeitlich Setzungen eingetreten seien.

TOP 13: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Jürgen Diedrichsen: Die lange Lagerung von Elektrogeräten auf Schlüttsiel wird kritisiert. Der Bau von Garagen auf Schlüttsiel wird nach wie vor für erforderlich gehalten.

Die Karte des ALR hinsichtlich Deichflächen für Mähzuschüsse ist ungenügend.

Es wird kritisiert, dass die vom Amt eingeladene Bürgerversammlung vom stellvertretenden Bürgermeister abgesetzt wurde. – LVB Harrsen erläutert, dass die Absetzung im gegenseitigem Einvernehmen erfolgte, nachdem von der örtlichen Seite die Mitzuständigkeit der Gemeinde reklamiert wurde.

Die Frage, ob Werbung auf dem Kaufmannsanhänger gestattet wird, ist noch nicht geklärt.

Michael Klich: Wann findet der Termin mit Katja Pump statt? – LVB Harrsen kündigt an, dass dies für die nächste Gemeindevertretung am 08.05.2007 vorgesehen sei.

Werner Boyens: Wie soll nach dem Rücktritt von Dieter Nebendahl die Außenvertretung der Gemeinde Hooge geregelt werden?

Henriette Schwartz: Wo ist der Standort für das geplante Tischfußballgerät? – Hierüber wird noch eine Beratung durchgeführt.

Erco Jacobsen: Der Umgang mit der Person und den Gründen des Rücktrittes von Dieter Nebendahl wird bemängelt.

TOP 14: Verschiedenes

Uwe Bendixen regt an, angesichts der neuen Ausrichtung des Serviceturmes Schlüttsiel, den Arbeitsplatz von Katja Pump dorthin zu verlegen. – LVB Harrsen teilt mit, dass aus seiner Sicht dies mit dem bisherigen Arbeitsumfang nicht zu vereinbaren ist. Hierüber sollte dann am 08.05.2007 beraten werden.

Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird darum gebeten, die Termine der Jahresplanung möglichst einzuhalten und nur mit wirklichen dringenden Gründen hiervon abzuweichen. Katja Just äußert Verständnis für die Ablehnung der potentiellen Nachrücker aus der SPD-Liste. Das augenblickliche Arbeitsklima sei alles andere als motivierend.

LVB Harrsen erläutert die Drei-Tage-Regelung hinsichtlich Parkplatz Schlüttsiel. Als ein Tag würden immer volle 24 Stunden gelten. Die Regelung von Donnerstag bis Sonntag würde in jedem Falle als Drei-Tages-Zeitraum gelten.

Es wird darum gebeten, zukünftig die Amtsausschussprotokolle als Kopie an die Gemeindevertretung zu senden. Dies sei nicht zuletzt wegen der neuen Aufgabe Hafen Schlüttsiel wichtig.

Über die Vertragsangelegenheit Hallig Nordstrandischmoor mit dem Amt Nordstrand wird berichtet. Es ist beabsichtigt im Einvernehmen mit dem Amt Nordstrand weiterhin auch die Betreuung der Hallig Nordstrandischmoor sicherzustellen.

Es wird bekannt gegeben, dass das Amt Pellworm sich für den Erhalt des Parkplatzes am Wohngebäude des Hafenmeisters eingesetzt hat. Dies werde auch mittlerweile vom Amt Stollberg so gesehen.