Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 16.12.2002
in der Gaststätte „Seehund“, Hanswarft.
Beginn: 20.00 Uhr - Ende: 22.20 Uhr
Anwesenheit:
Bgm. Otto Dell Missier
Frerk Rolfs
Uwe Bendixen
Hauke Ketelsen
Harri Diedrichsen
Fred Petersen
Dieter Nebendahl
Von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen zgl. Protokollführer
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2002
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
4a. Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfs-
und Auslegungsbeschlüsse für folgende Bebauungspläne:
B-Plan 1 Backenswarft
B-Plan 2 Ockelützwarft
B-Plan 3 Ipkenswarft
B-Plan 4 Ockenswarft
B-Plan 5 Volkertswarft
B-Plan 6 Westerwarft
5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der
Schutzstation Wattenmeer hinsichtlich Mehrkosten Wattenmeerhaus
6. Weiteres Verfahren Internetauftritt Hallig Hooge
7. Beratung und Beschlussfassung über Vorhaben
- Feuerwehrgerätehaus
- Schutz- und Servicegebäude Segelhafen
8. Anfragen aus der Öffentlichkeit
9. Verschiedenes
Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
und der form- und fristgerechten Einladung
Bgm. Otto Dell Missier stellt die Beschlussfähigkeit
und form- und fristgerechte Einladung fest.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom
19.11.2002
Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift
über die Sitzung vom 19.11.2002.
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
Die Bushaltestelle in Husum wurde von Karstadt zum Rathaus verlegt,
um eine bessere Orientierung für die Feriengäste zu
erreichen. Außerdem wurde Rücksicht auf die mittelfristige
Verkehrsneuplanung der Stadt Husum genommen.
Das Gespräch mit den Kutschbetreibern soll am 24. Januar
2003 stattfinden.
Für den Serviceturm bei der Anlegestelle Schlüttsiel
ist ein Baubeginn im April geplant. Die Gemeindevertretung
bekräftigt ihre Ansicht, dass ein Betrieb des Hotels
erforderlich ist. Beim Kreis soll die Vertragssituation abgefragt
werden. Die Gemeindevertretung wünscht einen Termin mit
Herrn Storm und dem Bauunternehmer Kersten um ggf. über
eine Zwischenlösung für 2003 zu sprechen.
Hinsichtlich der Gemeindeflagge ist eine Anregung eingegangen.
Werner Boyens wird gebeten, alternative Entwürfe zu fertigen.
Der Termin „Überarbeitung Fähranlegerplanung“
mit Ingenieurbüro Martens und der WDR steht noch aus.
Die Firma C.J. Schmidt ist bereit, für Halligbürger
Gepäck zu lagern.
Der Verwirklichung der Maßnahme von Bernhard Diedrichsen,
Tonnen des WSA auf seinem Gelände zu installieren, ist
nur bei einer Antragstellung über die Gemeinde möglich.
Das Jugendlager „Kuckucksnest“ auf der Ockelützwarft
wird ab 31.12.2002 seinen Betrieb einstellen.
TOP Ausschussempfehlungen
Entfällt !
TOP 4a: Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfs-
und Auslegungsbeschlüsse
für folgende Bebauungspläne:
a) B-Plan 1 Backenswarft
Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf und beauftragt
den Amtsvorsteher zur öffentlichen Auslegung (3 Ja-Stimmen,
1 Enthaltung).
Uwe Bendixen gibt zu Protokoll: Seine Enthaltung bei diesem
und zukünftiger Pläne ist vor dem Hintergrund begründet,
dass für Hooge kein Landschaftsplan aufgestellt wurde.
Harri Diedrichsen, Fred Petersen und Hauke Ketelsen haben
wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
b) B-Plan 2 Ockelützwarft
Frerk Rolfs übernimmt den Vorsitz.
Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf und beauftragt
den Amtsvorsteher zur öffentlichen Auslegung (4 Ja-Stimmen,
1 Enthaltung).
Otto Dell Missier hat wegen Befangenheit nicht an der Beratung
und Abstimmung teilgenommen.
c) B-Plan 3 Ipkenswarft
Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf und beauftragt
den Amtsvorsteher zur öffentlichen Auslegung (6 Ja-Stimmen,
1 Enthaltung).
d) B-Plan 4 Ockenswarft
Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf und beauftragt
den Amtsvorsteher zur öffentlichen Auslegung (4 Ja-Stimmen,
1 Enthaltung).
Dieter Nebendahl und Hauke Ketelsen haben wegen Befangenheit
nicht an der Beratung Abstimmung teilgenommen.
e) B-Plan 5 Volkertswarft
Die Gemeindevertretung billigt den Entwurf und beauftragt
den Amtsvorsteher zur öffentlichen Auslegung (5 Ja-Stimmen,
1 Enthaltung).
Frerk Rolfs hat wegen Befangenheit nicht an der Beratung
und Abstimmung teilgenommen.
f) B-Plan 6 Westerwarft
Dieter Nebendahl übernimmt den Vorsitz. Die Gemeindevertretung
billigt den Entwurf und beauftragt den Amtsvorsteher zur öffentlichen
Auslegung (4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).
Befangenheit: Otto Dell Missier, Frerk Rolfs.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag
der Schutzstation Wattenmeer
hinsichtlich Mehrkosten Wattenmeerhaus
Es wird erhebliche Kritik an den aufgetretenen Mehrkosten
geäußert. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass
diese bei sorgfältiger Planung hätten vermieden
werden können.
Bei einer Stimmenthaltung stimmt die Gemeindevertretung einstimmig
zu, die Finanzierung der Mehrkosten beim Amt für ländliche
Räume zu beantragen. Eine finanzielle Belastung der Gemeinde
findet nicht statt, da je 50 % der Kosten von der Schutzstation
und vom Land Schleswig-Holstein getragen werden.
TOP 6: Weiteres Verfahren Internetauftritt Hallig Hooge
Es wird auf die bisherigen Gespräche mit der Firma Corax
verwiesen. Die morgige Versammlung der Vermieter soll die
weiteren Schritte vorbereiten. Davor wird zwischen dem Bürgermeister,
Jürgen Diedrichsen und LVB Harrsen ein Gespräch
stattfinden, in wieweit die private Gemeinschaft auf hallig-hooge.de
verzichtet (Hinweis: Inhaber der Rechte ist Jürgen Diedrichsen.
Einer Freigabe stimmt er nicht zu. Zunächst soll der
weitere Fortgang bei hooge.de abgewartet werden. Die Grundausrichtung,
die Privaten mehr einzubinden und mit unmittelbaren Rechten
zu versehen, findet seine grundsätzliche Zustimmung).
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über Vorhaben
a) Feuerwehrgerätehaus
b) Schutz- und Servicegebäude Segelhafen
Zum Feuerwehrgerätehaus berichtet der LVB über
Bedenken des Innenministeriums hinsichtlich der Förderung
der Mehrkosten für ein Reetdach. Nach Diskussion spricht
sich die Gemeindevertretung dafür aus, notfalls ein Hartdach
zu planen. Eine Minimallösung eines reinen Zweckbaus,
wie er von Herrn Storm ins Gespräch gebracht wurde, lehnt
die Gemeindevertretung ab.
Hinsichtlich Seglerheim soll die Schleswag gebeten werden,
die Anschlusskosten genauer zu beziffern. Hinsichtlich der
Finanzierung des Gebäudes wird das Gespräch beim
Innenministerium am 14. Januar 2003 weiteren Aufschluss bringen.
Aus Kreisen des Segelvereines Hooge wird das Angebot zur Einbringung
von Eigenleistungen in der Größenordnung von rund
10.000 € erneuert.
TOP 8: Anfragen aus der Öffentlichkeit
Es wird kritisiert, dass Lebensmittel offenbar auf Müll-Anhänger
transportiert werden.
Ein Weiterbetrieb der Gaststätte Schlüttsiel wird
angemahnt.
Eine zügige Ausschreibung für den Nis-Rander-Krog
findet statt.
Die Restauration auf der Fähre (Einweggeschirr) wird
kritisiert.
Jürgen Diedrichsen regt an, für Hooge einen Strukturplan
zu erstellen. (siehe Anlage).
Hinsichtlich des Liegenschaftskatasters soll eine EDV-Aufbereitung
geprüft werden.
Hooge wird sich an der Aktion „Sauberes Schleswig-Holstein“
beteiligen.
Es wird kritisiert, dass bei den Müllterminen zwischen
25.02. und 25.03. ein zu langer Zeitraum ist. Es wird angeregt,
diesen auf 14 Tage zu kürzen und dafür in der Vor-
und Nachsaison zwei Termine von 7 auf 14 Tage umzustellen.
Die Machbarkeitsstudie für „Zukunft Halliglandwirtschaft“
wird im Januar vorliegen.
Hinsichtlich der Ausschreibung Nis-Rander-Krog sollten die
Seiten 7-9 (Wirtschaftlichkeitsberechnung) des Gutachtens
Gullpiens den Bewerbern übersandt werden.
Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dass
die Schrottentsorgung Halligen einmal im Jahr weiterhin kostenlos
angeboten wird.
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