Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 17.02.2006

in der Gaststätte „Seehund“, Hanswarft.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 0.30 Uhr

Anwesenheit: Bgm. Otto Dell Missier

Dieter Nebendahl

Uwe Bendixen

Katja Just

Hauke Ketelsen

Manuela Dell Missier

Fred Petersen

von der Verwaltung nahm teil: LVB Harrsen zgl. Protokollführer

Tagesordnung:

• Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
• Anfragen aus der Öffentlichkeit
• Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 11.11.2005
• Bericht des Bürgermeisters

4a. Situation Vogelgrippe/Ringelganstage

• Ausschussempfehlungen
• Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2006
• Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung
• Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Kurabgabensatzung
• Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Vorbereitung der Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe
• Anfragen aus der Öffentlichkeit
• Verschiedenes

Nicht öffentlich:

• Beratung und Beschlussfassung über Klageeinreichung wegen Domainrechte

13. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben 14. Ausschussempfehlungen

15. Verschiedenes

Bürgerbeteiligung zur Ämterreform

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgeranhörung statt.

LVB Dieter Harrsen trägt die Leitlinien der Landesregierung und die bisherigen Beschlüsse des Amtsausschusses vor.

Es sind rund 30 Bürger und Bürgerinnen anwesend. Es erfolgt eine sachliche Diskussion mit folgenden Argumenten:

• Siegfried Baudewig befürchtet, dass der Zug abgefahren ist hinsichtlich Zusammenarbeit mit Viöl, Hattstedt und Nordstrand, weil dort die Verträge so gut wie geschlossen seien.
• LVB Harrsen weist darauf hin, dass das Amt Pellworm durch den Amtsvorsteher jederzeit Kontakt zu den Festlandsämtern gehalten hat und in soweit eine Erweiterung rechtlich denkbar sein.
• Otto Dell Missier: Kooperation mit Amrum und Föhr anzustreben. Bei einer Auflösung des Amtes sei jedoch eine Festlandslösung zu favorisieren.
• Gerhard Claußen: Föhr so gut wie nicht zu erreichen, deshalb ist die volle Ansiedlung der Verwaltung dort nicht möglich.
• Uwe Bendixen: Eigenständigkeit des Amtes in jedem Fall erhalten und Kooperation mit Insel- und Halligkonferenz ausbauen.
• Matthias Piepgras: Größt mögliche Selbständigkeit des Amtes erforderlich.
• Reneé Oetting-Jessel: Größt mögliche Selbständigkeit und Kooperation mit Insel- und Halligkonferenz anstreben.
• Manuela Dell Missier: Gute bisherige Betreuung durch das Amt Pellworm. Bei Auslösung droht Vernachlässigung der Halligen.
• Dieter Nebendahl: Zusammenarbeit mit Insel- und Halligkonferenz ausbauen, auch für den Bereich Tourismus.

Zusammenfassung:

Die Anwesenden sprechen sich einmütig für den Erhalt des Amtes Pellworm in seinem bisherigen Gebietszuschnitt aus. Kooperationen mit Amrum und Föhr werden für sinnvoll gehalten. Die Versammlung signalisiert jedoch deutlich, dass diese Zusammenarbeit nicht zu einer späteren Fusion mit Föhr und Amrum führen darf, da dann die Aufgabenerfüllung als nicht mehr möglich erachtet wird. Für diesen Fall wäre eine Festlandslösung zu favorisieren. Deutlich wird in zahlreichen Wortmeldungen auch, dass dann die Halligen sich eher zum Raum Bredstedt orientieren könnten.

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit

sowie der form- und fristgerechten Einladung

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung fest. Auf Vorschlag von Uwe Bendixen wird der Tagesordnungspunkt 4a) „Situation Vogelgrippe/Ringelganstage“ eingeführt.

TOP 2: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Frerk Rolfs fragt nach der Kooperation hinsichtlich Gaststättenöffnung und WDR-Fahrten. Bürgermeister Dell Missier gibt einen Sachstandsbericht, wonach die WDR wöchentlich informiert wird. Leif Boyens erinnert an den Standort der Bank am Süderdeich. Trotz neuem Igel ist hier weiterhin ein Bedarf vorhanden. Außerdem sollten die Fußballtore im April aufgestellt werden.

Pastor Niedorff bemängelt Teerflächen am Anleger. Außerdem müsse die Hallig sich insgesamt mit dem Erscheinungsbild nach einem „Landunter“ befassen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die mögliche Jauche an der Straße Backenswarft sowie die Tierhaltung im 4-Meter-Steifen. Die Amtsverwaltung wird gebeten, diesbezüglich die Rechtslage zu prüfen.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 11.11.2005

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 11.11.2005.

TOP 4: Bericht des Bürgermeisters

Die Restaurierung des Bildes und Rahmens soll für insgesamt 464,08 € von Uwe Bendixen weiter veranlasst werden.

Für die Nachbenennung eines(r) Schiedsmannes/-frau wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Vorlage fertigen. Pastor Niedorff erklärt seine Bereitschaft zukünftig als erster Schiedsmann zu fungieren.

Die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2005 wird verteilt. Hinsichtlich der Abweichung beim Gemeindehaus ist von der Verwaltung eine Begründung nachzureichen.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Vorschriften hinsichtlich Camping erneut vorzulegen.

Der Antrag von Hartwig Binge hinsichtlich der Einrichtung eines Parkplatzes für den Müllhänger soll vom Bürgermeister weiter bearbeitet werden. Eine Materialgestellung im Rahmen der Warftverstärkung erscheint sinnvoll.

Im Bereich Backenswarft/Hanswarft sind an der Kreisstraße Asphaltarbeiten erforderlich. Die Tiefbauabteilung des Kreises ist zu informieren.

Die neue Hoogeflagge soll bei der Firma Fahnenfleck Hamburg in Auftrag gegeben werden.

TOP 4a: Situation Vogelgrippe/Ringelganstage

Das Informationsschreiben des Landrates vom 17.02.2006 hinsichtlich des Umganges mit verendeten Vögeln wird verlesen. Die Anwesenden halten eine Kommunikationsstrategie hinsichtlich Ringelganstage und sonstiger touristischer Auskünfte für erforderlich. Auch die Ansteckungsgefahr bei Hunden und Katzen ist zu prüfen.

TOP 5: Ausschussempfehlungen

Fremdenverkehrsausschuss 13.02.2006

Dieter Nebendahl trägt die Ergebnisse vor.

Bürgermeister Dell Missier regt eine Abfrage hinsichtlich Winteröffnungszeiten zum neuen Gastgeberverzeichnis vor. Dieter Nebendahl führt aus, dass dieses bereits regelmäßig gemacht werde.

Es erfolgt eine Diskussion hinsichtlich der Rentabilität der Gaststättenöffnung im Winter.

Bei zwei Gegenstimmen wird die Niederschrift so zum Beschluss erhoben.

Bauausschuss 15.02.2006

Frerk Rolfs trägt vor.

Die Wohnung Müller auf der Ockenswarft ist ebenfalls von Schimmelbefall stark betroffen. Entsprechende Pflegemaßnahmen sind eingeleitet.

Fahrradständer bei der Westerwarft sollen errichtet werden.

Die Wegverbreiterung zum Norderdeich im Bereich Lorenzwarft/Mitteltritt wird besprochen. Der Bürgermeister wird weitere Verhandlung führen.

Die Amtsverwaltung wird gebeten nochmals detailliert zu prüfen, wer Bisamratten bejagen darf. Der Bürgermeister berichtet von einer Auskunft aus dem Raum Eiderstedt, wonach dies nicht nur auf Jäger beschränkt sei.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2006

LVB Dieter Harrsen trägt den Entwurf vor.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Haushalt 2006 im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 331.900 €, in der Ausgabe auf 1.212.900 € und im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf 144.300 €. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 79.200 € und der Gesamtbetrag der Stellen auf 4,15 festgesetzt.

Die Hebesätze für Grundsteuer A und B betragen jeweils 330 % und für die Gewerbesteuer 350 %.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung

Bei einer Stimmenthaltung wird die Hauptsatzung in der vorgelegten Form genehmigt (Anlage 1 zur Urschrift der Niederschrift).

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Kurabgabesatzung

Die Gemeindevertretung beschließt die Kurabgabesatzung gemäß Vorlage ( siehe Anlage 2 der Urschrift der Niederschrift).

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Vorbereitung der

Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

LVB Dieter Harrsen trägt die rechtliche Notwendigkeit für die Überarbeitung der Satzung vor.

In einer öffentlichen Versammlung soll eine Information der Bürger erfolgen. Hierzu wird der LVB mit der Stadt Wyk Kontakt aufnehmen. In der dortigen Verwaltung sind seit Jahren Erfahrungen mit der Festsetzung der Fremdenverkehrsabgabe vorhanden.

Die Satzung zur Vorbereitung der Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe wird in der vorliegenden Form bei einer Stimmenthaltung beschlossen ( Anlage 3 zur Urschrift der Niederschrift).

TOP 10: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Der Übergang zwischen Hebebühne und Anleger wird bemängelt. Die Pkw liegen bei Hochwasser regelmäßig auf. Mit Brettern soll austariert werden, in wieweit hier eine Abflachung möglich ist. Bei anstehenden Asphaltmaßnahmen im Sommer könnte dann eine Angleichung erfolgen.

Die Altersbegrenzung hinsichtlich der Kurabgabe auf der Nachbarhallig Langeneß ist zu erfragen und der Gemeindevertretung bekannt zu geben.

TOP 11: Verschiedenes

Bürgermeister Dell Missier bittet auf der Ebene der Insel- und Halligkonferenz abzuklären, warum die Verbindung der Wyker Dampfschiffsreederei bei Fahrplanauskünften nur unzureichend berücksichtigt werden.