Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 18.03.2005
in der Gaststätte "Seehund", Hanswarft
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 1.15 Uhr
Anwesenheit: Bgm. Otto Dell Missier
Hauke Ketelsen
Fred Petersen
Uwe Bendixen
Katja Just
Dieter Nebendahl
Manuela Dell Missier
von der Verwaltung nahm teil: LVB Dieter Harrsen (zgl. Protokollführer)

Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
2. Anfragen aus der Öffentlichkeit
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2004
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Ausschussempfehlungen
6. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2005
7. Vorlage des Prüfungsberichtes für das Jahr 2003
8. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planfeststellungsverfahrens eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürger mit Satzungsbeschluss für
a) den Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Hooge für die Backenswarft
b) den Bebauungsplan Nr. 2 der Gemeinde Hooge für die Ockelützwarft
c) den Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Hooge für die Ipkenswarft
d) den Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Hooge für die Ockenswarft
e) den Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Hooge für die Volkertswarft
f) den Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Hooge für die Westerwarft
9. Beratung und Beschlussfassung über eine mögliche Änderung des Kooperationsvertrages
Gemeinde/ Schutzstation
10. Anfragen aus der Öffentlichkeit
11. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
12. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben
(u.a. Ermächtigung Bürgermeister Auftragsvergaben Schutzstation Wattenmeer)
13. Ausschussempfehlungen
14. Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Dell Missier begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung fest.

Die Tagesordnungspunkte 6 (Wahl eines Stellvertreters für den Amtsausschuss) und 11
( Benennung von je 2 Personen für die Mitgliederversammlung des Vereines Halliggemeinschaft Biosphäre und der geschäftsführenden Arbeitsgruppe) werden auf die nächste Sitzung verschoben. (1 Enthaltung)

TOP 2: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Jürgen Diedrichsen trägt vor:
- Er widerspricht dem Bebauungsplan Backenswarft
- Seine Anfrage zum Halligprogramm wurde nicht beantwortet.
- Ist die Gemeinde der Meinung, dass die Hallig ordnungsgemäß bewirtschaftet wird. Bürgermeister Dell Missier bedauert ebenfalls die zunehmende Flächenstilllegung auf der Hallig.
- Die Konservierung der Stöcke für Natur- und Kulturlehrpfad sollen noch erfolgen. Dies war wetterbedingt noch nicht möglich.
- Für Schlüttsiel erfolgt eine Raumplanung. Eine Hallen- und Garagennutzung ist nach wie vor vorzusehen.
- Die Kutscherversammlung soll noch vor der Saison stattfinden einschließlich TÜV-Abnahme der Kutschen.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2004

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2004.

TOP 4: Bericht des Bürgermeisters

- Die öffentliche Versammlung zum Thema Dorfentwicklung hat bei guter Beteiligung statt gefunden.
- Blitzableiter für öffentliche Gebäude sind keine Pflicht. Die Verwaltung wird gebeten beim Bauamt nach den Kriterien nachzufragen.
- Schilder "Sackgasse" sind nur rechtmäßig, wenn sie durch die Verkehrsaufsicht angeordnet wurden.
- Die Planung für die Ringelganstage ist nahezu abgeschlossen.
- Die Journalistenbereisung war erfolgreich.
- Jürgen Diedrichsen hat die Vorlagen zu seinen Anfragen aus der letzten Sitzung zu Beginn dieser Sitzung ausgehändigt bekommen.
- Bürgermeister Dell Missier weist auf erhebliche Kosten bei der Anschaffung von Energiesparlampen hin. Diese müssten schrittweise umgestellt werden.
- Das Thema Reinigung Kadaverwagen ist noch nicht befriedigend gelöst. Insbesondere bei dem Transport von toten Seehunden müsse sicher gestellt werden, dass der Wagen wieder sauber nach Schlüttsiel komme.
- Die Verwaltung wird gebeten, die Öffnungszeiten hinsichtlich Aufenthaltsraum und Toiletten in den Wintermonaten zu prüfen.
- Herrn Meynköhn hat die Initiative ergriffen, dass die Schiffer auf Schlüttsiel eine gemeinsame Information und einen gemeinsamen Fahrkartenverkauf betreiben. Dies soll probeweise in 2005 getestet werden.
- Die Warftverstärkung Lorenzwarft/Mitteltritt wird in 2006 erfolgen.
- Es soll geprüft werden in wieweit der Bau des Servicegebäudes am Fähranleger vorgezogen werden kann.

TOP 5 Ausschussempfehlungen

a) Schulausschuss 19.01.2005

Manuela Dell Missier trägt vor. Die Empfehlungen werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

b) Fremdenverkehrsausschuss 31.01.2005

Ein Protokoll liegt noch nicht vor. Dieter Nebendahl berichtet über die Ergebnisse. Hinsichtlich Zertifizierung stehen folgende Entscheidungen an: Viabono, Gelbe Welle, barrierefreier Tourismus, kinderfreundlicher Tourismus.

Für Online-Buchungen soll ein neuer Vertrag erstellt werden. In diesem Zusammenhang erfolgt eine grundsätzliche Diskussion über Durchführung der Zimmervermittlung.

c) Finanzausschuss 10.01.2005

Uwe Bendixen berichtet von Beratungen über Pachtangelegenheiten. Diese werden heute erneut in der nicht öffentliche Sitzung Gegenstand der Beschlussfassung sein.

d) Bauausschuss 12.01.2005

Frerk Rolfs berichtet. Die Empfehlungen werden zum Beschluss erhoben.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2005

LVB Harrsen berichtet von dem Gespräch bei der Kommunalaufsicht und legt den Haushaltsentwurf vor. Die Gemeindevertretung Hooge beschließt den Haushalt 2005 einstimmig:

Im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 329.500 €
in der Ausgabe auf 828.200 €
Im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 122.200 €
in der Ausgabe auf 122.200 €

Die vollständige Fassung der Haushaltssatzung ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung soll bei den Positionen des Vermögenshaushaltes insgesamt eine Summe von 10.000 € eingespart werden.

TOP 7: Vorlage des Prüfungsberichtes für das Jahr 2003

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die während des Planfeststellungsverfahrens eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürger mit Satzungsbeschluss für

a) den Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Hooge für die Backenswarft

Es erfolgt eine Aussprache über die Vorlage. Es liegt ein Einspruch des Bürgers Jürgen Diedrichsen vor. Dieser betrifft die Baugrenzen. Die Beschlussfassung wird zurück gestellt.

Fred Petersen nahm wegen Befangenheit an der Beratung nicht teil.

b) den Bebauungsplan Nr. 2 der Gemeinde Hooge für die Ockelützwarft

In der Diskussion wird die Frage gestellt, in wieweit die bei der seinerzeit durchgeführten Warftverstärkung gemachten Auflagen hinsichtlich der Nutzung der zusätzlichen Warftfläche umgesetzt worden sind (Dirk Dell Missier und Harry Diedrichsen). Diese Frage soll geklärt werden. Eine Beschlussfassung wird zurück gestellt.

Otto Dell Missier nahm wegen Befangenheit an der Beratung nicht teil.

c) den Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Hooge für die Ipkenswarft

LVB Harrsen trägt die Vorlage (Anlage 2 der Urschrift der Niederschrift) in allen Einzelheiten vor.

Es erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung:

1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt die Träger öffentlicher Belange das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 3 wird als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt den Beschluss bekannt zu machen.

d) den Bebauungsplan Nr. 4 der Gemeinde Hooge für die Ockenswarft

Dieter Nebendahl und Katja Just nehmen wegen Befangenheit an der Beratung nicht teil.

LVB Dieter Harrsen trägt die Vorlage in allen Einzelheiten vor (Anlage 3 der Urschrift der Niederschrift).

Es erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung:
1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 4 wird als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Beschluss bekannt zu machen.

e) den Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Hooge für die Volkertswarft

LVB Dieter Harrsen erläutert die Vorlage in allen Einzelheiten (Anlage 4 der Urschrift der Niederschrift).

Es erfolgt einstimmig folgendende Beschlussfassung:

1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 5 wird als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Beschluss bekannt zu machen.

f) den Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Hooge für die Westerwarft

Otto Dell Missier nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

LVB Dieter Harrsen erläutert die Vorlage in allen Einzelheiten (Anlage 5 der Urschrift der Niederschrift).

Es erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung:

1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 6 wird als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Beschluss bekannt zu machen.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über eine mögliche Änderung des Kooperationsvertrages Gemeinde/ Schutzstation

Der bisherige Sachverhalt wird erläutert. Es erfolgt eine anschließende Aussprache.

Der anwesende Vorsitzende der Schutzstation Wattenmeer Herr Gerd Oetken sagt zu, der Gemeinde Hooge eine Aufstellung über die Investitionssumme hinsichtlich der Errichtung der Toiletten zuzusenden. Hiernach wird die Gemeinde über den von ihr zu tragenden Anteil entscheiden.

Ebenfalls werden die jährlichen Kosten für die laufende Pflege aufgegeben. Die Gemeinde wird dann ebenfalls über eine Kostenbeteiligung entscheiden.

TOP 10: Anfragen aus der Öffentlichkeit

- Es wird Auskunft erteilt über das Vorhaben Notanleger im Osten. Jürgen Diedrichsen sieht eine Beeinträchtigung der Badestelle.
- Eine Halligwerbung für die Gepäckwagen wird angeregt.
- Der Gepäckanhänger hat seinen Standort grundsätzlich am Fähranleger. Die WDR ist an ihre Zusage zu erinnern, Gruppen im Einzelfall einen Extraanhänger zur Verfügung zu stellen.
- Die Zusage der WDR je nach Nachfrage Weihnachten/Silvester zusätzliche Fährkapazitäten einzusetzen ist nach Meinung von Jürgen Diedrichsen nicht eingehalten worden.
- Beschwerden über Service WDR werden über Annemarie Lübcke an die Reederei gerichtet.
- Kurz vor der heutigen Sitzung wurden von Jürgen Diedrichsen sechs Schreiben vom 10.03.2005 mit diversen Fragen vorgelegt. Diese sind in der Anlage beigefügt. Die Amtsverwaltung wird mit der Antwort beauftragt.

TOP 11: Verschiedenes

- Ein Fußweg vom Anleger zur Deichkante über den Raustreifen ist vorzusehen.
- Die Nutzung der "Wohlert-Brücke" wird auf 3,5 t begrenzt.
- Die Grabenreinigung nach Osten erfolgt.
- Der Schrottcontainer kommt am Montag.
- Im Tourismusbüro eingehende Beschwerden sollen nach Möglichkeit direkt mit den Betroffenen abgeklärt werden.
- Warnschilder für Wattbereiche im Nordwesten sollen aufgestellt werden.
- Hinsichtlich Windharfe wird ein Abstimmungstermin mit der Gemeindevertretung stattfinden.
- Der neue Leiter der Schutzstation Hooge Günther Wolf stellt sich vor.
- Das Gaststättenangebot während der Biike wird bemängelt. Für die Zukunft sollen rechtzeitig Gespräche geführt werden.
- Der Entwurf für Notanleger Ost liegt vor. Die Pläne sind im Gemeindebüro einsehbar.
- Die dreiwöchige Frist für Müllabfuhr im Januar/Februar wird als zu lang empfunden. Vor allem die Biikezeit hat zu einer guten Auslastung der Zimmer geführt.
- Bei dem weiteren Bauabschnitt Schutzstation Wattenmeer wir der Bürgermeister ermächtigt, die Aufträge zu erteilen.
- Bürgermeister Dell Missier gibt den Entwurf der Vereinbarung mit dem Segelclub Hooge hinsichtlich der dort beabsichtigten Bereitstellung eines Zusatzjobs bekannt. Die Gemeinde stimmt zu.
- LVB Harrsen berichtet über die Erfahrung hinsichtlich Bauhof-Untersuchungen Pellworm. Sobald das Projekt näher konkretisiert ist (Ende 2005) sollen Erfahrungen auf Hooge übertragen werden.
- Die Toilette Westerwarft ist derzeit nicht umsetzbar, da der Grunderwerb noch nicht getätigt werden konnte.
- Den Vorschlag, der Diplomarbeit von Dennis Kalisch wird zugestimmt.