Niederschrift

über einen Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 19.01.2007
im Café Seehund, Hanswarft

Beginn 19.00 Uhr Ende: 23.05 Uhr

Anwesenheit: stellv. Bürgermeister Dieter Nebendahl
Uwe Bendixen
Hauke Ketelsen
Katja Just
Manuela Dell Missier
als Gast nahm teil: Annemarie Lübcke, Insel u. Halligkonferenz
von der Verwaltung nahm teil: LVB Dieter Harrsen, zgl. Protokollführer
entschuldigt fehlen: Bürgermeister Otto Dell Missier
Reneé Oetting-Jessel
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
2. Anfragen aus der Öffentlichkeit
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am
4. Bericht des Bürgermeisters
5. a) Ausschussempfehlungen
a)Ausschussumbesetzungen (bürgerliches Mitglied Schulausschuss)
6. Bericht zum Projekt „Biosphäre Halligen“
7. Verfahren für mögliche Raum-Konzeption Gemeindehaus Hanswarft
8. Liste Investitionen 2007
9. weiteres Verfahren Dorfentwicklungsplan
10. Anfragen aus der Öffentlichkeit
11. Verschiedenes

Nicht öffentlich:
12. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben
(u.a. Verpachtung Gemeindeländereien und Mietangelegenheiten)
13. Ausschussempfehlungen
14. Verschiedenes

Bericht von Annemarie Lübcke zur Insel- Und Halligkonferenz

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet A. Lübcke über die Arbeit der Insel- und Halligkonferenz:

Notschlepper

Probleme durch Fenster im Bereich Dänemark. Dort keine eigenen Kapazitäten vorhanden. Havariekommando hat noch keine klare Entscheidungsstruktur.

Baggerung Fahrrinnen

Hier versucht die Insel- und Halligkonferenz Überzeugungsarbeit beim Bund zu leisten.
Neuer Vorstand

Vorsitzender Helge Jansen (Bürgermeister Rantrum, Sylt), stellvertretender Vorsitzender Jürgen Jungclaus, Klaus Jensen (Amtsvorsteher Pellworm), Frank Botter Bürgermeister Helgoland), Manfred Ückermann (Bürgervorsteher Sylt-Ost) und Paul Raffelhüschen (Stadt Wyk).

Zusätzlicher Beirat

Private Vereine und Verbände haben die Möglichkeit über den Beirat in der Insel- und Halligkonferenz mitzuwirken. Von Hooge ist der Segelclub Mitglied.

Interessenvertretung

Die Insel- und Halligkonferenz sieht sich als Interessenvertretung für die Sonderlage der Insel und Halligen. Vor diesem Hintergrund hat man auch gegenüber der Landesregierung den Erhalt des Kreises Nordfriesland gefordert.

Videokonferenzen

Die technische Voraussetzung für Videokonferenzen sind mittlerweile auf Sylt und Föhr installiert. Pellworm wird folgen. Für die Halligen ist die Einführung von T-DSL die nötige Voraussetzung.

Wegfall Ausgleichszulage Halliglandwirtschaft

Die Insel- und Halligkonferenz hat ein entsprechendes Protestschreiben an die Landesregierung gerichtet. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Gespräch Landrat

Die Insel- und Halligkonferenz hat ein Gespräch mit dem Landrat geführt und die Themen Nordseekooperation und Halliganbindung thematisiert.

Euregio „Die Watten“

Die Insel- und Halligkonferenz vertritt den Nordfriesischen Part in der Euregio „Die Watten“ – ein Zusammenschluss der Inseln von Dänemark bis nach Holland. Vorstandsmitglieder in der Euregio sind Helge Jansen und Frank Botter. Inhaltlich bringt sich die Insel- und Halligkonferenz auch in das Wattenmeerforum ein.

Weltnaturerbe

Das Thema Weltnaturerbe wird in der Euregio differenziert gesehen. Es ist jedoch das Ziel auf eine einheitliche Lösung hin zu arbeiten.

Mobilitätsgutachten

Die Insel- und Halligkonferenz hat ein Mobilitätsgutachten für das Nordfriesische Wattenmeer erstellt. Das Ergebnis kann als CD-Rom bei der Geschäftsstelle der Insel- und Halligkonferenz angefordert werden.
Mobilitätsportal

Im Internet entsteht ein Mobilitätsportal, wo alle Schiffsverbindungen in einer Datenbank erfasst sind (auch die sogenannten kleineren Ausflugsfahrten). Dies soll die Möglichkeit des Inselhoppings und die allgemeine Information für Einheimische und Gäste verbessern.

Nationalparkpartnerschaften

Die Insel- und Halligkonferenz ist Träger des Projektes. Die Kriterien werden mit den Betroffenen erarbeitet.

Region aktiv

Es sind noch Mittel frei für Tourismusprojekte.

Vermarktung regionaler Produkte

Die Vermarktung von Rindern und Schafen über das Projekt Uthlande in Kooperation mit dem Schlachter Burmeister, Viöl, ist erfolgreich angelaufen und trägt sich mittlerweile selbst. Als neues Projekt soll ein Gästekorb geprüft werden. Es erfolgt eine Diskussion mit anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Die Menge der zur Verfügung stehenden Produkten auf den Halligen wird derzeit als zu gering erachtet, um sie in eine überregionale Vermarktung einbinden zu können.

Fluglärm Westerland

Die Diskussion ergibt, dass eine Belastung von Hooge durch den Fluglärm Westerland vergleichsweise gering ist.

Energiekonzept Hooge

Annemarie Lübcke klärt ab, in wieweit hier die Energieagentur zuarbeiten kann.

Küstenschutz

Aus der Mitte der Versammlung wird angeregt, die Erosion der Sände in die Arbeitsgruppe Küstenschutz der Insel- und Halligkonferenz einzubringen.

Bildungs-Themen

Aus der Mitte der Versammlung wird angeregt, auch das Thema Bildung auf den Insel und Halligen zu bearbeiten.

Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Nebendahl und die Versammlung danken Annemarie Lübcke für den informativen Vortrag und für Ihr Engagement für die Insel- und Halligwelt.

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
sowie der form- und fristgerechten Einladung

Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Nebendahl begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung fest. Die Anwesenden erheben sich in Gedenken an die verstorbene Halligbürgerin Annemarie von Holdt.

Anschließend formuliert Dieter Nebendahl die besten Genesungswünsche für den erkrankten Bürgermeister Otto Dell Missier. Die Versammlung schließt sich durch Beifall diesen Wünschen an.

Dieter Nebendahl weist darauf hin, dass Siegfried Baudewig am heutigen Tage 80 Jahre alt wird und deshalb nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Er spricht seine herzlichen Glückwünsche aus und wünscht ihm für die Zukunft beste Gesundheit.

TOP 2: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Fred Petersen frag an, ob nicht so weit wie möglich Plattdeutsch in der Gemeindevertretung gesprochen werden kann.

Frerk Rolfs zeigt die Küstenschutzsituation von Lorenzwarft/Mitteltritt auf. der Wellenauflauf im Westen habe eine Dimension angenommen, die in den Vorjahren vor der Warftverstärkung nicht aufgetreten sein.

Es wird bemängelt, dass die WDR für ausgefallene Donnerstage keine Alternativen angeboten habe. Dieter Nebendahl wird gebeten, eine außerordentliche Tour für den nächsten Dienstag mit der WDR zu vereinbaren.

Sandsäcke können bei der Gemeinde geordert werden.

Frerk Rolfs bittet bei der Maßnahme öffentlicher Weg Mitteltritt/Lorenzwarft die Soden getrennt zu lagern und nicht verteilt in der Landschaft zu belassen.

Für das Projekt Umgestaltung Leseraum ist Renée Oetting-Jessel zuständig.

Am nächsten Tag wird eine Begehung der Schule einschließlich Begutachtung Fenster und Turnhalle sowie Sanitärbereich stattfinden. Uwe Bendixen weist darauf hin, dass die Dehnungsfuge an der Schule defekt ist und es zu erheblichen Wassereintritten im Kellerbereich kommt.

Das Ergebnis der Gästebefragung der letzten Saison soll bis zur Vermieterversammlung zusammengestellt werden.

Für ein gemeinsames Gitarre-Spielen soll Dienstagsabend ab 19.00 Uhr der Leseraum zur Verfügung stehen. Eine Bekanntgabe in der Flaschenpost soll erfolgen.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.11.2006

Die Niederschrift über die Sitzung am 10.11.2006 wird einstimmig genehmigt.

TOP 4: Bericht des Bürgermeisters

Die Begehung des Stallgebäudes Ockenswarft durch den Bauausschuss steht noch aus.

Hinsichtlich Open-air-Konzert liegt noch keine endgültige Zusage des Veranstalters vor. Eine Entscheidung ist in den nächsten Wochen zu erwarten.

Uwe Bendixen berichtet von einem Schaden am Dach der Schule. Dieser wurde zwischenzeitlich von den Gemeindearbeitern behoben.

TOP 5a: Ausschussempfehlungen

Finanzausschuss 03.01.07

Es wurden Pachtangelegenheiten gehandelt. Diese werden unter Tagesordnungspunkt 12 beraten.

5b: Ausschussumbesetzungen

Als bürgerliches Mitglied schlägt die CDU-Fraktion Kai Petersen vor. Er wird einstimmig in den Schulausschuss gewählt.

TOP 6: Bericht zum Projekt „Biosphäre Halligen“

Dieter Harrsen erläutert seinen Vermerk vom 02.01.2007 zur Neuordnung der Arbeitsstruktur Biosphäre Halligen. Außerdem würde das Gespräch mit der Staatskanzlei erste Früchte tragen. Die Beauftragung eines Nachhaltigkeitskonzeptes sei in Vorbereitung.

Katja Just berichtet von den Aktivitäten der neuen Biosphärenarbeitsgruppe Hooge. Diese wird regelmäßig tagen und ihre Ergebnisse in das Gesamtprojekt einbringen.

Die entsprechenden Vermerke zu diesem Thema sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Hinsichtlich der Möglichkeit Realschulabschluss ist noch einmal konkret bei der Landesregierung nachzufragen.

Hinsichtlich T-DSL-Anschluss gibt Dieter Nebendahl den Antrag an das Amt. Die Anlagen werden noch nachgereicht.

TOP 7: Verfahren für mögliche Raumkonzeption Gemeindehaus Hanswarft

Es werden folgende Punkte genannt:

Sprechstunde Pflegestation im Erdgeschoss
Kindergartenunterbringung in Schule, dafür Touristinfo in Nis Randers
Toilettensituation
fehlende Lagermöglichkeiten
Sport- und Freizeitangebote für Jugendliche
bauliche Sanierungssituation

Diese Aufzählung ist keinesfalls vollständig. Es wird ein Workshop mit Bauausschuss, Tourismusausschuss, Gemeindevertreter, Gemeindearbeiter für notwendig gehalten. Das Amt wird gebeten zu klären, wer als eine neutrale Moderation in Frage kommt.

TOP 8: Liste Investitionen 2007

Die Gemeindevertretung diskutiert die vom Kämmerer erstellte Investitionsliste. Für die Grenzmauer ist der Betrag auf 10.000 00 € festzusetzen. Die 50.000,00 € für Wegebau auf den Warften ist um 1 Jahr zu verschieben.

TOP 9: Weiteres Verfahren Dorfentwicklungsplan

Der Dorfentwicklungsplan sollte zum Sommer abgeschlossen sein. Das zuständige Ministerium hat diese Frist gesetzt. In der nächsten Sitzung wird ein Entwurf eines Abschlussberichtes des Büros Pro Regione vorgelegt.

TOP 10: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Michael Klisch fragt nach der Restauflage der Broschüre Biosphäre Halligen und dem entsprechenden Verteiler. Er regt an eine Neuauflage zu prüfen und diese gute Broschüre verstärkter für den Tourismus zu nutzen.

Der Ingenieur des Amtes Pellworm wird gebeten, die bauliche Situation des Hallighauses (insbesondere Wassereintritt im Gemeindesaal) zu begutachten.

Hinsichtlich der WDR-Regelung Einheimischentarif ermächtigt das Amt Pellworm die Gemeinde Hooge entsprechende Bescheinigungen zu erstellen. Unter Vorlage des Fahrzeugscheines und des Personalausweises wird das Gemeindebüro eine Liste erstellen. Der Verwaltungsaufwand wird hierdurch deutlich minimiert und müsste auch im Sinne der WDR sein.

Die Gemeinde wird gebeten in einer der nächsten Wurfsendungen darauf hinzuweisen, dass die Ablaufschächte auf den Warften oft verunreinigt sind. Eine Reinigung durch die Bewohner jedoch wichtig ist, um bei höheren Wasserständen den reibungslosen Ablauf im Warftinneren zu gewährleisten.

Hinsichtlich neuerer Euroschlosser für die Behindertentoilette bei der Schutzstation wird die Gemeinde einen entsprechenden Auftrag erteilen.

TOP 11: Verschiedenes

Katja Just stellt fest, dass die Vermieterversammlung entgegen öffentlicher Äußerungen in den letzten Jahren jeweils einmal abends und einmal tagsüber stattgefunden haben.

Hauke Ketelsen bittet das Amt, hinsichtlich der Reinigung, aber auch der Beaufsichtigung des Kadaverwagens eine Lösung zu finden. Es kommt immer wieder vor, dass Teile (Stützrad) entwendet werden.

Termine Müllabfuhr

Der Müllabfuhrplan mit nur einem Termin im Februar und einem Termin im März wird als nicht ausreichend empfunden. Es sind bessere Koordinationen erforderlich. Die letzte Müllabfuhr ist unmittelbar vor der Werftliegezeit und die nächste dann nach der Werftliegezeit festzusetzen. Der LVB sichert eine kurzfristige Klärung zu.

Dieter Nebendahl bittet zukünftig auf jeder Tagesordnung hinter dem Punkt Ausschussempfehlungen „Anträge der Fraktionen“ zu setzen.

Die Sitzung wird um 10 Minuten unterbrochen.

Anschließend wird der nicht öffentliche Teil eröffnet.