Niederschrift
über eine Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Pellworm am 19.09.2005 im Cafe Seehund auf der Hallig Hooge

Beginn: 13.40 Uhr Ende: 15.45 Uhr

Anwesenheit:
1.stellv. Amtsvorsteher Otto Dell Missier
Klaus Jensen
Boy Peter Andresen
Volker Mommsen
Elfriede Palmhoff
Martin Jansen
Ferner nahm teil: Amtswehrführer Wilhelm Petersen
Jürgen Feddersen
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf, zugleich Protokoll

Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form-und fristgerechten Einladung
2. Verpflichtung eines weiteren Mitgliedes durch den 1.stellv. Amtsvorsteher
3. Wahl des Amtsvorstehers
4. Ernennung und Vereidigung des neuen Amtsvorstehers durch den 1.stellv. Amtsvorsteher
5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.04.2005
6. Bericht des Amtsvorstehers
7. Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung der Benutzungsordnung der Amtsanleger
8. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtrag zum Tarif für die Erhebung von Entgelten im Bereich der Anlegestelle Schlüttsiel
9. Bestellung eines stellvertretenden Wild-und Jagdschadenschätzers
10. Beschluss zur Erweiterung des Mobilitätsgutachtens für die Inseln und Halligen
11. Baumassnahmen Schlüttsiel
12. Leitlinien zur künftigen kommunalen Struktur
13. Anfragen aus der Öffentlichkeit
14. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
15. Personal-und Organisationsangelegenheiten (einschl. Vergaben)
16. Verschiedenes

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form-und fristgerechten Einladung

Der stellvertretende Amtsvorsteher Otto Dell Missier begrüsst die Anwesenden. Hier heisst er insbesondere den ehemaligen Amtsvorsteher Jürgen Feddersen sowie Amtswehrführer Wilhelm Petersen willkommen. Die form-und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird wie folgt einstimmig geändert:
neuer TOP 2 a: Bericht des Amtsvorstehers
TOP 6 neu: Winterfahrplan WDR
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TOP 2: Verpflichtung eines weiteren Mitgliedes durch den stellv. Amtsvorsteher

Martin Jansen wird per Handschlag durch Otto Dell Missier verpflichtet. Er weist insbesondere auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit hin.

TOP 2 a: Bericht des Amtsvorstehers

Otto Dell Missier übergibt diesen Tagesordnungspunkt an Jürgen Feddersen. Dieser berichtet, dass er am 8.05.1990 auf Gröde zum Amtsvorsteher gewählt wurde. Während seiner Zeit wurden zahlreiche Warftverstärkungen durchgeführt, Fähranleger und Brücken saniert bzw. neu errichtet und Feuerwehrgerätehäuser wurden neu gebaut und zahlreiche Feuerwehrfahrzeuge neu angeschafft. Abwasserbeseitigungsanlagen wurden auf den Halligen bzw. auf der Insel Pellworm errichtet. Auf der Hallig Hooge wurde darüber hinaus ein Seglerheim gebaut.

Durch die Übernahme neuer Aufgaben in Kiel sei der Entschluss gereift, die Posten als Bürgermeister und Amtsvorsteher niederzulegen. Jürgen Feddersen spricht seinen Dank an alle Amtsausschussmitglieder und Bürgermeister aus. In diesen Dank werden auch Kurt Palmhoff und Bernhard Christiansen einbezogen. Ferner dankt Jürgen Feddersen den Mitarbeitern der Verwaltung, hier insbesondere Dieter Harrsen. Ein großer Dank gilt auch seiner Familie und Ehefrau.

Otto Dell Missier spricht nochmals einen Dank an Jürgen Feddersen aus. Er dankt für die jahrelange gute Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute und viel Gesundheit für die Zukunft. Er geht davon aus, dass Jürgen Feddersen dem Amt Pellworm auch weiterhin tatkräftig zur Seite stehen wird.

Volker Mommsen schließt sich Otto Dell Missier an und übergibt im Namen des Amtsausschusses einen Gutschein für 2 Personen für ein Wochenende auf der Hallig Gröde.

Boy Peter Andresen schließt sich ebenfalls seinen Vorredner an und verleiht Jürgen Feddersen die Goldene Hallignadel der Gemeinde Langeneß/Oland.

TOP 3: Wahl des Amtsvorstehers

Klaus Jensen wird als neuer Amtsvorsteher vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Klaus Jensen wird in offener Abstimmung einstimmig zum neuen Amtsvorsteher gewählt.

Klaus Jensen nimmt die Wahl an.

TOP 4: Ernennung und Vereidigung des neuen Amtsvorstehers durch den stellv.
Amtsvorsteher

Der stellvertretende Amtsvorsteher Otto Dell Missier überreicht Klaus Jensen die Ernennungsurkunde. Anschließend leistet dieser den Amtseid.

Klaus Jensen dankt den Anwesenden für die einstimmige Wahl. Er würdigt anschliessend das
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Wirken von Jürgen Feddersen und hofft auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Anschliessend übergibt Otto Dell Missier die Sitzungsleitung an Klaus Jensen.

TOP 5: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.04.2005

Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Diese wird einstimmig genehmigt.

TOP 6: Winterfahrplan WDR

LVB Harrsen erläutert die von der WDR geplanten Einschränkungen für die Fährverbindungen am Wochenende. Die WDR wurde gebeten, aufzugeben, welche höheren Kosten durch den Einsatz der PKW-Fähre entstehen würden. Diese Kosten liegen dem Amtsausschuss lediglich in Form eines Angebotes vor. Aufgrund des gegebenen Zeitdruckes (Druck des Winterfahrplanes) sieht sich der Amtsausschuss gezwungen, diesem vorliegenden Angebot vorerst zuzustimmen. Es werden hierfür Kosten in Höhe von € 10.000.-- für ein Jahr entstehen. Diese Kosten wären gegebenenfalls über einen Nachtrag einzuplanen.

Volker Mommsen regt an, zukünftig im Winterfahrplan daraufhin zu wirken, dass auch Verbindungen zur Hallig Gröde ermöglicht werden.

Der Amtsausschuss beschliesst einstimmig, € 10.000.-- für die Aufrechterhaltung des Fährverkehrs am Wochenende bereituzustellen. Seitens der WDR ist jedoch eine genauere Aufstellung hinsichtlich der höheren Kosten vorzulegen.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung zur Benutzungsordnung der
Amtsanleger

LVB Harrsen berichtet, dass die WDR die Fährkosten für LKW und Anhänger von Gewicht auf Länge umstellen will. In diesem Zusammenhang wurde seitens der WDR angeregt, auch die Kaigebühren Schlüttsiel und Amtsanleger entsprechend umzustellen. Seitens betroffener Bürger wurde inzwischen darauf hingewiesen, dass durch die Änderung des Fährtarifes es zu einer Verteuerung von ca. 100 % kommen wird. Um nicht vorzeitig ein Signal in Richtung WDR zu schicken, werden auf Vorschlag von LVB Harrsen die Beschlussfassungen zu TOP 7 und TOP 8 vorerst zurückgestellt.

TOP 9: Bestellung eines stellvertretenden Wild-und Jagdschadensschätzers

Gemäß Vorlage der Verwaltung wird Ernst August Thams als stellvertretender Wild-und Jagdschadenschätzer entlassen. Zum Nachfolger wird Marc Peter Lucht bestellt.
Abstimmung: einstimmig

TOP 10: Beschluss zur Erweiterung des Mobilitätsgutachtens für die Inseln und Halligen

Klaus Jensen berichtet kurz, dass mit dem Mobilitätsgutachten die Verbesserung der Erreichbarkeit der Inseln und Halligen geprüft werden soll. In diesem Zusammenhang wird

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jedoch das Vorgehen der Stadt Wyk (fahrbare Dämme zwischen Amrum und Föhr bzw. Hooge und Pellworm) kritisiert. Nach einer regen Diskussion wird die Beratung über diesen TOP in die nächste Insel-und Halligkonferenz (27.10.2005) verwiesen.
Abstimmung: einstimmig.

Top 11: Baumassnahmen Schlüttsiel

LVB Harrsen gibt den aktuellen Planungsstand bekannt. Eine endgültige Planung des Hafenbereiches sollte erst dann erfolgen, wenn der Parkplatz innendeichs fertiggestellt wurde. Zur Zeit liegt dieses noch in den Händen des Kreises Nordfriesland. Abgesehen davon wird ein Unterstand am Fähranleger für sinnvoll gehalten.

Seitens des Amtes Pellworm wird angestrebt, Hafenbehörde für die Anlegestelle Schlüttsiel zu werden.

LVB Harrsen weist darauf hin, dass die unbedingt erforderliche Verstärkung der Schutzmole mit einem Kostenvolumen von ca. € 1,2 Mio ansteht. Eine Vorstellung des geplanten Objektes soll in der nächsten Sitzung erfolgen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Schlüttsiel z.Zt. als Liegeplatz sehr ungünstig ist.

Seitens des Amtsausschusses wird eine Beteiligung bei der Festsetzung der Höhe der Parkplatzgebühren für erforderlich gehalten.

TOP 12: Leitlinien zur zukünftigen kommunalen Struktur

Klaus Jensen erläutert, dass die Verwaltungstrukturen geändert werden sollen, um Kosten zu sparen. Seitens des Amtes wurde eine Kooperation mit dem neuen Amt Föhr angestrebt. In einem Gespräch am 16.09.2005 hat jedoch Innenminister Stegner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses so nicht denkbar ist, sondern eine Auflösung des Amtes Pellworm notwendig ist.

Der Amtsuasschuss lehnt einstimmig eine Fusion mit dem Amt Föhr-Land ab und bevorzugt auch weiterhin die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 19 a des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ).

Jürgen Feddersen regt nach Festigung der Standpunkte des Amtsausschusses ein persönliches Gespräch Amtsausschuss/Landrat/Innenministerium an.

TOP 13: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Es wird angeregt, die Parkplatzgebühren Schlüttsiel so einfach wie möglich zu halten. Gegebenenfalls soll die Buchung über das Internet (über die WDR) ermöglicht werden.

Die Parkplatzmöglichkeit beim Hafenmeister sollte aus Sicht des Amtsausschusses dringend erhalten werden, um eine Sicherheit für die PKW’s der Halligbewohner zu gewährleitsten. Das Amt Stollberg ist diesbezüglich um Stellungnahme zu bitten.

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TOP14: Verschiedenes

LVB Harrsen berichtet von der anstehenden Halligbereisung durch Umweltminister von Boetticher. Er gibt einen kurzen Überblick über Ablauf und Themen.

Der Stand Notstromaggregat Lorenzwarft/Mitteltritt wird angefragt.

Otto Dell Missier weist auf Schwierigkeiten bei Nordwestwinden am neuen Anleger hin. Die Böschung wird hier stark beansprucht. Gespräche mit dem AlR sind erforderlich.

Es ist ferner ein Gespräch mit den Nutzern der Anleger auf der Hallig Hooge erforderlich.

Die Sanierung der Pionierbrücke sollte in 2006 angestrebt werden. Da es sich hierbei jedoch um eine Massnahme des Fremdenverkehrs handelt, wäre eine Finanzierung über die Gemeinde Hooge erforderlich.