Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 19.11.2002 in der Gaststätte „Seehund“, Hanswarft.

Anwesenheit:

a) von der Gemeindevertretung nahmen teil:
Bgm. Otto Dell Missier Missier
Frerk Rolfs
Dieter Nebendahl
Fred Petersen
Uwe Bendixen
Harri Diedrichsen
Hauke Ketelsen

b) von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen zgl. Protokollführer

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 09.10.2002
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
5. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag 2002
6. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2001
7. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2001
8. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen (Euro-Anpassung)
9. Beratung und Beschlussfassung über die 6. Nachtragssatzung Hundesteuer
10. Beratung über den Entwurf einer Gemeindeflagge
11. Anfragen aus der Öffentlichkeit
12. Verschiedenes

nicht öffentlich:
13. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben
14. Ausschussempfehlungen
15. Verschiedenes

Bürgermeister Otto Dell Missier begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie form- und fristgerechte Einladung fest.

Die Punkte „Schlüttsiel-Linie“ und „Feuerwehrgerätehaus“ sollen unter TOP 12 „Verschiedenes“ behandelt werden.

- Hinsichtlich der Ablesung des Pegels Hooge soll demnächst ein Termin mit Herrn Heldt vom ALR stattfinden.

- Bürgermeister Otto Dell Missier bedauert, dass er in Sachen Beschluss zur „Dalbensetzung“ formal nicht richtig gehandelt habe. Es wäre richtig gewesen, mit geordneter Ladungsfrist eine Gemeindevertretung einzuberufen und den gefassten Beschluss aufzuheben.

Tatsächlich wurden zwei statt drei Dalben gesetzt, sodass auch größere Fähren nach wie vor anlegen können.

- Die B-Pläne sollen kurzfristig ausgelegt werden. Stellungnahmen können dann abgegeben werden.

- Hinsichtlich Winterbetrieb Schlüttsiel gibt der Bürgermeister bekannt, dass der Fahrkartencontainer nunmehr eine Stunde vor Abfahrt der Fähre geöffnet ist. Außerdem sind die Toiletten betriebsbereit.

- Zu dem Gespräch hinsichtlich Kutschbetreiber sind alle Firmen gemäß Gewerbeliste des Amtes einzuladen.

- Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dass die Bushaltestelle vor Karstadt Husum bleiben muss. Das Amt wird gebeten, entsprechende Initiativen zu übernehmen.

- Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Nutzer des Kadaverwagens diesen selbst reinigen müssen.

- Hinsichtlich der Mehrkosten bei der Baumaßnahme Wattenmeerhaus hält die Gemeindevertretung eine genauere Spezifizierung für erforderlich. Eine Entscheidung solle in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gefasst werden.

- Hinsichtlich der Benutzungsordnung für den Kutschparkplatz soll Anfang Januar eine Sitzung mit den Kutschbetreibern stattfinden.

- Der LVB gibt bekannt, dass nach seinem Informationstand der Aufsichtsrat der WDR einen Beirat für den Halligverkehr abgelehnt habe. Hierzu sollen nähere Informationen eingeholt werden.

- Den Eignern der Schiffe Windsbraut, Jonas etc. ist ein Erhebungsbogen hinsichtlich der Nutzung der Amtsanleger zuzusenden.

Dieter Nebendahl trägt die Ergebnisse vor. Sie werden anschließend zum Beschluss erhoben.

b) Finanzausschuss 11.11.2002

Dieter Nebendahl trägt die Ergebnisse vor. Sie werden anschließend zum Beschluss erhoben.

c) Bauausschuss 06.11.2002

Frerk Rolfs trägt die Ergebnisse vor. Hinsichtlich Programm für öffentliche Wege ist eine Weiterführung im Rahmen des Programms nach der LSE möglich. Die Empfehlungen des Bauausschusses werden zum Beschluss erhoben.

d) Schulausschuss 29.10.2002

Fred Petersen trägt die Ergebnisse vor. Sie werden anschließend zum Beschluss erhoben.

e) Agrarausschuss 05.11.2002

Hauke Ketelsen trägt die Ergebnisse vor. Sie werden anschließend zum Beschluss erhoben.

Die Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2001 wird einstimmig gemäß Empfehlung des Finanzausschusses beschlossen.

Die 1. Änderung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen (Euro-Anpassung) der Gemeinde Hooge wird einstimmig beschlossen (siehe Anlage zur Urschrift der Niederschrift).

Hinsichtlich möglicher Gespräche über das Hotel auf Schlüttsiel wird angemahnt, dass der Weiterbetrieb des Hotels für den Tourismus und die Halligversorgung unabdingbar ist. Es wird angeregt den Ausbau in Stufen zu prüfen.

Die fachtechnische Prüfung hinsichtlich der Kosten für das Feuerwehrgerätehaus wird zurzeit vom Kreis bearbeitet. Der LVB geht von einem Baubeginn im Frühjahr 2003 aus.

Störungen hinsichtlich der Fährversorgung werden im Gemeindebüro gesammelt und gebündelt an Annemarie Lübcke weiter gegeben. Grundlegende Fragen zur Verbesserung der Versorgung werden weiterhin über den Bürgermeister an die WDR herangetragen.

Vermieter sind aufgefordert, Gruppen direkt bei der WDR zur Beförderung anzumelden.

Das Schreiben von Herrn Meynköhn vom 11.11.2002 ist in der Anlage beigefügt.

Dieter Nebendahl mahnt einen Vertrag mit der WDR an, mit den Punkten ein – Leistungskatalog – Qualitätssystem – Marketingkonzept.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Pkws von Amrum aus ab sofort nicht mehr befördert werden. Außerdem sollen Teile der Müllentsorgung auf Dienstag verlegt werden.

Die Frage hinsichtlich der Belastungsmöglichkeit der Fährbrücke ist im Einzelfall mit dem Ingenieur des Amtes, Hauke Jensen, abzustimmen.

Das Sonnendeck auf der Fähre Hilligenlei 1 soll mit einer Plane überdacht werden.

Das Amt Pellworm hat im Amtsausschuss seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Übernahme der Anlegestelle Schlüttsiel durch das Amt zu prüfen. Entsprechende Vertragsentwürfe sollen erarbeitet werden. Aus der Diskussion in der Gemeindevertretung wird deutlich, dass die Gemeinde Hooge einer Übernahme positiv gegenüber steht. Dieter Nebendahl regt an, eine vergleichbare Anlage in Meldorf zu besichtigen.

Für das Programm „Region Aktiv“ gibt es die Halligprojekte:

- Nachhaltige Wirtschaften

- Schutz- und Servicegebäude

- Datenerfassung Fremdenverkehr

Sitzungen Beirat/Vorstand der Halligstiftung werden zukünftig mehr entzerrt. Die Koordinierung Biosphärenreservat wird vom Beirat bearbeitet.

Hinsichtlich Warftverstärkung Hanswarft steht ein Aufmessen der Sodenflächen aus, damit die Eigenanteile für die Bewohner festgesetzt werden können.