Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 21.06.2005
in der Gaststätte „Seehund“, Hanswarft.

Beginn: 20.00
Ende: 23.30

Anwesenheit: Bgm. Otto Dell Missier
Hauke Ketelsen
Uwe Bendixen
Dieter Nebendahl
Katja Just
Fred Petersen
Manuela Dell Missier
Von der Verwaltung nahm teil: LVB Dieter Harrsen, zgl. Protokollführer

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung
2. Anfragen aus der Öffentlichkeit
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.05.2005
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Ausschussempfehlungen
6. Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Handhabung des TOPs „Anfragen aus der Öffentlichkeit“
7. Beratung und Beschlussfassung über die Punkte „Beschwerdemanagement“ Und „Vertrag ZZV“
8. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planfeststellungsverfahrens eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürger mit Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Hooge für die Backenswarft
9. Beratung und Beschlussfassung über einen Namen für das Seglerheim
10. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung der Abwasseranlagen-
satzung der Gemeinde Hooge (Klärgruben)
11. Vorlage des Prüfungsberichtes des Gemeindeprüfungsamtes für das Jahr 2004 (Vorlage wurde bereits übersandt)
12. Anfragen aus der Öffentlichkeit
13. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
14. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten einschl. Vergaben
15. Ausschussempfehlungen
16. Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Otto Dell Missier stellt die Beschlussfähigkeit und die form- und fristgerechte Einladung fest.

TOP 2: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen:

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.05.2005

Bei der Niederschrift ist die aufgeführte Tagesordnung auszutauschen.

TOP 4: Bericht des Bürgermeisters

- Das Ingenieurbüro Martens ist an die Mängel hinsichtlich der Anlegebrücke zu erinnern.
- Eine Reaktion der Reederei Paulsen zum Schreiben des Amtes hinsichtlich der Realisierung Notanleger liegt noch nicht vor.
- Der Bauernverband wird gebeten, die Verwendung des „Viehhocks“ zu klären.
- Die Begehung mit dem Ingenieur des Amtes Pellworm hat stattgefunden.
- Hinsichtlich Spielplatzaufbau wird der Ingenieur des Amtes das Kreisbauamt beteiligen.
- Bänke am Anleger werden noch aufgestellt.
- Übergabe Seglerheim und Einweihung Feuerwehrgerätehaus hat stattgefunden.
- Die Markierungsarbeiten am Anleger sind nachzuarbeiten. Es fehlen insbesondere Hinweise auf: Fußgängerweg, abfahrende Spur für Pkw. Zudem sind die Parkplätze am alten Anleger falsch eingezeichnet, ebenso der Halteplatz für Post und Spar.
- Beim Toilettenwagen Landsende sammelt sich Regenwasser auf dem Dach. Dieter Nebendahl wird eine Mängelliste erstellen.
- Hinsichtlich der erforderliche Einfriedigung der Kläranlage erfolgt eine rechtliche Prüfung durch das Amt Pellworm. Zudem sind die Kosten zu ermitteln.
- Herr Demuth ist an einen Ortstermin hinsichtlich Dorfentwicklung zu erinnern.
- Uwe Bendixen bezweifelt die fachliche Qualität der Prüfung der Kutschen. Das Amt wird die Kriterien hierfür vorlegen.

TOP 5: Ausschussempfehlungen

Bauausschuss vom 04.05.2005

Hauke Ketelsen trägt vor. Die Empfehlungen werden zum Beschluss erhoben.

Bauausschuss vom 06.06.2005

Hauke Ketelsen trägt vor. Mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 2 (nicht öffentlicher Teil) werden die Empfehlungen zum Beschluss erhoben.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Handhabung des TOPs „Anfragen aus der Öffentlichkeit“

Bei zwei Gegenstimmen beschließt die Gemeindevertretung den Punkt „Anfragen aus der Öffentlichkeit“ sowohl zu Beginn wie auch zum Ende der Tagesordnung weiterhin vorzusehen. Es sollen jedoch bei diesen Punkten keine Mono- bzw. Dialoge geführt werden. Die Fragen sind in erster Linie im Protokoll aufzunehmen.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Punkte „Beschwerdemanagement“ und „Vertrag ZZV“

Dieter Nebendahl trägt den Sachstand der Arbeitsgruppe „Beschwerdenmanagement“ vor. Die Gemeindevertretung soll zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe eingeladen werden.

Der Vertrag Zentrale Zimmervermittlung wird wie vom Fremdenverkehrsausschuss vorgeschlagen mit folgenden Änderungen akzeptiert:

- Unverzügliche Information bei Buchungen,
- Kündigung muss schriftlich erfolgen.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die während des Planfeststellungsverfahrens eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürger mit Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Hooge für die Backenswarft

Jürgen Diedrichsen hat mit Datum vom 21.06.2005 die als Anlage 1 beigefügte Begründung für die Bitte auf Vertagung des Tagesordnungspunktes vorgelegt.

Die Verwaltung wird gebeten hierzu eine Stellungnahme des Kreisbauamtes einzuholen.

Der Punkt ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu setzen.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über einen Namen für das Seglerheim

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Schutz- und Servicegebäude am Sielhafen mit dem Namen „Hooger Seilerhuus“ zu versehen.

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung der Abwasseranlagensatzung der Gemeinde Hooge (Klärgruben)

Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Stimmenthaltung die Aufhebung der Satzung gemäß Anlage zur Urschrift der Niederschrift.

TOP 11: Vorlage des Prüfungsberichtes des Gemeindeprüfungsamtes für das Jahr 2004 (Vorlage wurde bereits übersandt)

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes für das Jahr 2004 zur Kenntnis.

TOP 12: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Jürgen Diedrichsen trägt vor:

- Mängel bei den Brücken sind nicht behoben
- Kurtaxe für Segler wird nicht durchgesetzt. Zudem waren öffentliche Toiletten am Seilerhuus teilweise geschlossen
- Verhältnis Vermieter/Touristinformation müsste verbessert werden
- Garagen in Schlüttsiel dringend erforderlich
- Unverständnis über Streitverfahren in Sachen hallig-hooge.de

TOP 13: Verschiedenes

Es erfolgt eine Diskussion über das Verhalten der Kutscher. Die Begrenzung an der Kirche wird ebenso wenig eingehalten wie das Halteverbot am Schädling/Hanswarft. Zudem ist zu beobachten, dass Reiseleiter andere Personen bei Kirchenführungen ausschließen. Die Gemeindevertretung hält jetzt schriftliche Vereinbarungen mit den Kutschbetrieben für erforderlich.

Es wird moniert, dass der Papiercontainer ständig überfüllt ist.

Katja Just kritisiert das geringe Engagement von privaten Gewerbetreibenden hinsichtlich der Aktion „Für Amrumer Tage“ an den Hamburger Landungsbrücken.

Der Ausfall der Hilligenlei I hat gezeigt, dass die Notfallplanung optimiert werden muss.

Die Gemeinde Hooge erklärt ihr Einverständnis, den vom Büchereiverein angeforderten Zuschuss in Höhe von 98,10 € (jährlich) zu überweisen. Hierdurch erhalten Hooger Bürger die Möglichkeit zum Normalpreis andere Büchereien des Landesteile Schleswig zu besuchen.

Bürgermeister Dell Missier legt einen Vorschlag für Einsparungen im Nachtragshaushalt 2005 vor (Anlage 2).