Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge
am 25.04.2003 in der Gaststätte „Seehund“,
Hanswarft.
Anwesenheit:
Otto Dell Missier
Dieter Nebendahl
Manuela Dell Missier
Katja Just
Uwe Bendixen
Fred Petersen
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung
der Beschlussfähigkeit sowie der form- und fristgerechten
Einladung
2. Verabschiedung der bisherigen Gemeindevertreter
3. Wahl des Vorsitzenden unter der Leitung des ältesten
Mitgliedes der Gemeindevertretung
4. Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters
unter der Leitung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
5. Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
6. Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
7. Ernennung und Vereidigung des 1. und 2. stellvertretenden
Bürgermeisters durch den neuen Vorsitzenden
8. Verpflichtung der Gemeindevertretung durch den Vorsitzenden
9. Bestellung eines Wahlpüfungsausschusses
10. Wahl der Ausschussmitglieder und Vorsitzenden
10 a) Finanzausschuss (5)
10 b) Schul-, Jugend und Sportausschuss (5)
10 c) Bau-, Straßen- und Wegeausschuss (5)
10 d) Umwelt- und Agrarausschuss (5)
10 e) Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschuss (7)
11. Wahlen zu den Verbänden
11 a) Stiftung Nordfriesische Halligen (2) und Vertreter
11 b) Wasserverband Nord (1)
12. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am
01.04.2003
13.Grundsatzbeschluss über die Fortführung der Dorfentwicklung
14. Fragen aus der Öffentlichkeit
15. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
16. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten
einschl. Vergaben
17. Verschiedenes
TOP 1: Begrüßung durch den Bürgermeister und
Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der form- und
fristgerechten Einladung
Bürgermeister Dell Missier begrüßt die Anwesenden
und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und
fristgerechte Einladung fest.
TOP 2: Verabschiedung der bisherigen Gemeindevertreter
Bürgermeister Dell Missier würdigt den langjährigen
Einsatz der Gemeindevertreter Harri Diedrichsen und Frerk
Rolfs. Beide waren über mehrere Jahre stellvertretende
Bürgermeister. Harri Diedrichsen hat sich darüber
hinaus Verdienste für die Betreuung des Segelhafens erworben.
Bei Frerk Rolfs lobt Otto Dell Missier den besonderen Einsatz
für Bauangelegenheiten.
TOP 3: Wahl des Vorsitzenden unter der Leitung des ältesten
Mitgliedes der Gemeindevertretung
Bürgermeister Dell Missier ist das älteste Mitglied.
Er fragt nach Wahlvorschlägen. Nachdem er selbst aus
der Mitte der Gemeindevertretung neben Dieter Nebendahl vorgeschlagen
wird, erklärt er sich für befangen und gibt an das
zweitälteste Mitglied Uwe Bendixen ab.
Dieter Nebendahl verzichtet auf eine Kandidatur. Geheime
Wahl wird beantragt.
Die geheime Wahl ergibt 5 Ja-Stimmen für Otto Dell Missier.
Damit ist Otto Dell Missier zum Bürgermeister gewählt.
TOP 4: Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen
Bürgermeisters unter der Leitung des ältesten Mitgliedes
der Gemeindevertretung
Uwe Bendixen überreicht Otto Dell Missier die Ernennungsurkunde,
anschließend leistet Otto Dell Missier die Eidesformel.
Otto Dell Missier dankt für das Vertrauen und hofft
auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Gemeindevertretung.
TOP 5: Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
Aus der Mitte der Versammlung werden Dieter Nebendahl und
Uwe Bendixen vorgeschlagen. Geheime Wahl wird beantragt.
Die Sitzung wird wegen der Anfertigung von Stimmzettel unterbrochen.
Otto Dell Missier eröffnet die Sitzung wieder. Die geheime
Wahl ergibt 4 Stimmen für Dieter Nebendahl und 2 Stimmen
für Uwe Bendixen bei 1 Stimmenthaltung. Damit ist Dieter
Nebendahl zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
TOP 6: Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
Aus der Mitte der Gemeindevertretung werden Uwe Bendixen
und Hauke Ketelsen vorgeschlagen. Es wird geheime Wahl beantragt.
Die Sitzung wird erneut unterbrochen wegen der Anfertigung
von Stimmzettel.
Die Sitzung wird wieder von Bürgermeister Dell Missier
eröffnet. Auf Uwe Bendixen entfallen 4 Stimmen, auf Hauke
Ketelsen 3 Stimmen. Damit ist Uwe Bendixen zum 2. stellvertretenden
Bürgermeister gewählt.
TOP 7: Ernennung und Vereidigung des 1. und 2. stellvertretenden
Bürgermeisters durch den neuen Vorsitzenden.
Bürgermeister Dell Missier händigt Dieter Nebendahl
und Uwe Bendixen die Urkunden aus. Beide leisten anschließend
die Eidesformel.
TOP 8: Verpflichtung der Gemeindevertretung durch den
Vorsitzenden
Bürgermeister Otto Dell Missier verpflichtet die Gemeindevertreter
durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten.
TOP 9: Bestellung eines Wahlpüfungsausschusses
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig alle Mitglieder
der Gemeindevertretung zum Wahlprüfungsausschuss.
TOP 10: Wahl der Ausschussmitglieder und der Vorsitzenden
Einstimmig werden die Ausschüsse wie folgt
besetzt:
Finanzausschuss:
Jan Dell Missier bürgerliches Mitglied
Manuela Dell Missier
Hauke Ketelsen
Frerk Rolfs bürgerliches Mitglied
Uwe Bendixen Vorsitzender
Schulausschuss:
Karola Diedrichsen bürgerliches Mitglied
Manuela Dell Missier Vorsitzende
Fred Petersen
Hans Joachim Geils bürgerliches Mitglied
Uwe Bendixen
Bauausschuss:
Jan Dell Missier bürgerliches Mitglied
Manuela Dell Missier
Hauke Ketelsen
Frerk Rolfs bürgerliches Mitglied/Vorsitzender
Katja Just
Umwelt und Agrarausschuss:
Leif Boyens bürgerliches Mitglied
Hartwig Binge bürgerliches Mitglied
Fred Petersen
Hauke Ketelsen Vorsitzender
Uwe Bendixen
Fremdenverkehrsausschuss:
Karola Diedrichsen bürgerliches Mitglied
Matthias Piepgras bürgerliches Mitglied
Manuela Dell Missier
Matthias Piepgras bürgerliches Mitglied
Manuela Dell Missier
Fred Petersen
Dieter Nebendahl Vorsitzender
Jörn Rolfs bürgerliches Mitglied
Katja Just
TOP 11: Wahlen zu den Verbänden
a) Stiftung Nordfriesische Halligen und Vertreter
Für den Beirat Nordfriesische Halligen werden einstimmig
benannt: Reneé Oetting-Jessel und Ingrid Nebendahl.
Die Vertreterin für beide ist Gudrun Binge.
b) Wasserverband Nord
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Otto Dell Missier
und Uwe Bendixen als Vertreter in die Verbandsversammlung
des Wasserverbandes Nord.
TOP 12: Genehmigung der Niederschrift über die
Sitzung am 01.04.2003
Die Niederschrift über die Sitzung am 01.04.2003 wird
einstimmig genehmigt.
Bürgermeister Dell Missier und LVB Harrsen ergänzen,
dass für die Entnahme von Singel ein Nutzungsvertrag
mit dem ALR angestrebt wird. Diese soll die Gemeinde in die
Lage versetzen, die traditionelle Nutzung zu genehmigen und
zu kontrollieren.
Der Abschlussbericht der LSE soll von den Arbeitsgruppen
beraten werden und dann der Gemeindevertretung zugeleitet
werden.
Das Vorhaben Natur- und Erlebnisraum Hooge ist zurzeit noch
nicht ausfinanziert. Wenn nur ein 50%iger Zuschuss des Umweltministeriums
möglich ist, soll eine Trägerschaft über die
Halligstiftung geprüft werden, wobei dann die Inanspruchnahme
von Mittel aus dem Etat Bingo-Lotto geprüft wird.
Die Mustersatzung über die Reinigung der Straßen
ist der Gemeindevertretung zugeleitet. Sie soll auch den neuen
bürgerlichen Mitgliedern ausgehändigt werden.
Zum Feuerwehrgerätehaus wird angeregt, die zusätzlichen
Planungskosten hinsichtlich Reet-/Hartdach zu ermitteln.
Bei dem Gebäude Segelhafen läuft die Ausschreibung.
Ebenso wird das Notstromaggregat durch die Amtsverwaltung
zurzeit ausgeschrieben.
TOP 13: Grundsatzbeschluss über die Fortführung
der Dorfentwicklung
Die Gemeindevertretung Hooge beschließt einstimmig,
die Dorfentwicklung nach Beendigung des bisherigen Verfahrens
(2004) als Folgemaßnahme der LSE weiter zu führen.
TOP 14: Anfragen aus der Öffentlichkeit
Hinsichtlich der von Ludwig Binge genutzten Wohnung auf der
Ockenswarft wird beschlossen, den Weg vor dem Eingang des
Hauses höher zu legen.
Siegfried Baudewig stellt Fragen zum Wahlprüfungsausschuss.
Jürgen Diedrichsen weist auf folgende Probleme hin:
- fehlender Unterstand, Bänke und Papierkörbe auf
Schlüttsiel
- Verdrängung der Parkplatznutzung Schlüttsiel
durch Amrumgäste
- Probleme auf der Fähre (Gepäck, Passagiere über
Ostern, Fluchtwege, Belüftung, überhöhte Preise
in der Restauration, Engpässe bei den Anmeldungen von
Pkw, Klärschlammtransport über Ostern, Fahrzeuge
von Amrum die Kapazität begrenzen)
Darüber hinaus bitte Jürgen Diedrichsen Kenntnis
davon zu erlangen, wie der Planungsstand hinsichtlich Seglerheim
und Naturerlebnisraum ist.
Bei seiner Frage zur domain www.hallig-hooge.de verweist der
Bürgermeister darauf, dass nach dem in kleinem Kreis
geführten Gespräch ein anders lautender Mehrheitsbeschluss
der Gemeindevertretung erfolgte.
Das Problem Kutschplatz/Fahrradständer soll im Bauausschuss
behandelt werden.
Dieter Harrsen stellt fest, dass ein Schreiben an den Bauernverband
auch bei der Unterzeichnung auf das Forum Halligstiftung hingewiesen
hat. Diese Angelegenheit sei jedoch in der Halligstiftung
nicht behandelt worden, sodass es sich hierbei um einen Irrtum
handele.
Siegfried Baudewig kritisiert, dass nach dem neuen Winterfahrplan
die Gäste länger als eine halbe Stunde auf den Bus
warten müssten (Schlüttsiel).
TOP 15: Verschiedenes
Aus der Mitte der Versammlung wird angeregt, Planungen hinsichtlich
der Halle Schlüttsiel zu prüfen. LVB Harrsen weist
darauf hin, dass zurzeit intensive Gespräche mit dem
Kreis über die Übernahme der Anlegestelle zum 01.01.2004
stattfinden. Es wäre dann möglich zusammen mit der
Parkplatzerweiterung auch diese Frage anzugehen.
Es wird kritisiert, dass die Haltemöglichkeiten der
Kutschen auch weiterhin außerhalb des neu geschaffenen
Parkplatzes wahrgenommen werden. Zudem werden bestimmte Regelungen
nicht eingehalten. Der Bürgermeister regt an, ein neues
Gespräch mit den Kutschern zu führen.
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