Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Hooge am 28.08.2002
im Café Seehund, Hanswarft.
Beginn: 20.00 Uhr - Ende: 23.10 Uhr
Anwesenheit:
Bgm. Dell Missier
Frerk Rolfs
Dieter Nebendahl
Uwe Bendixen
Fred Petersen
Hauke Ketelsen
Harri Diedrichsen
von der Verwaltung nahmen teil:
Ordnungsamtsleiter Stock
LVB Harrsen zgl. Protokollführer
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung
der Beschlußfähigkeit sowie der form- und fristgerechten
Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am
04.06.2002
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschußempfehlungen
5. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung
der Hauptsatzung
6. Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Auftragsvergaben
Wattenmeerhaus
7. Beratung und Beschlussfassung über Aufgabenübertragung
bei Wahlen auf das Amt
8. Beratung und Beschlussfassung über Weltnatur/Kulturerbe
9. Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge
aus der LSE
10. Sachstand Biosphärenreservat, Region Aktiv
11. Beratung und Beschlussfassung Planungsauftrag Natur- und
Kulturlehrpfad
12. Beratung und Beschlussfassung über Ziele und Aufgabenstellung
für Liegenschaftskataster
13. Beratung und Beschlussfassung über Zuständigkeit,
Unterhaltung Triinhallig und Binnensiel
14. Anfragen aus der Öffentlichkeit
15. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
16. Personal-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten
einschl. Vergaben
17. Ausschußempfehlungen
18. Verschiedenes
TOP1: Begrüßung durch den Bürgermeister
und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie
der form- und fristgerechten Einladung
Bürgermeister Dell Missier begrüßt die Anwesenden
und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung
vom 04.06.2002
Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift
über die Sitzung vom 04.06.2002. Uwe Bendixen ist eine
Kopie der Niederschrift zu übersenden.
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
Hinsichtlich des Standortes Notstromaggregat Backenswarft besteht
erheblicher Klärungsbedarf. Die Erfahrungen mit dem vor
kurzem statt gefundenen Stromausfall haben deutlich gezeigt,
dass für Hanswarft und Backenswarft ausreichende Kapazitäten
vorhanden sein müssen. Bürgermeister Dell Missier
wird mit dem Rechtsanwalt eines Grundstückseigentümers
hinsichtlich der Zustimmung zur Grenzbebauung Kontakt aufnehmen.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass wenn nicht in
einer Frist von 4 Wochen eine Zustimmung vorliegt, unverzüglich
alternative Standorte entwickelt werden sollen.
Der Appell hinsichtlich freiwilliger Lärmschutz in Form
einer Wurfsendung steht noch aus.
Hinsichtlich des Sielhafens Hooge ist die Übernahme
der Aufgabe an das Amt von der Gemeindevertretung beschlossen.
Es fehlt jetzt noch die Bestätigung durch das Amt.
Die Beseitigung der Spülrohre soll bei der Abnahme am
04.09.2002 besprochen werden.
LVB Harrsen wird mit Herrn Heldt vom ALR über die erforderliche
Umrüstung des Pegels aufgrund neuer Bedingungen der Telekomm
reden. Insbesondere ist zu prüfen, ob es Alternativen
gibt, die ein jederzeitiges Abfragen durch die Bevölkerung
ermöglichen.
An der Abnahme der Hanswarft am 04.09.2002 wird Ministerin
Franzen teilnehmen. Die Bewohner der Hanswarft sind einzuladen.
Die Anbindung der Bundesbahnverbindung an die WDR-Linie muss
auch in Zukunft sichergestellt sein. Bald möglichst soll
ein Beirat bei der WDR eingerichtet werden. Der Geschäftsführer
Meynköhn habe zugesagt, dass Hooge hier mit zwei Mitgliedern
vertreten sein könne. Hinsichtlich der Vorstellung der
B-Pläne durch den Kreis ist ein Termin 10. bzw. 11.09.2002
zu vereinbaren.
Hinsichtlich Unterstellmöglichkeit Schlüttsiel
ist für den Winter eine Übergangslösung zu
installieren.
TOP 4: Ausschussempfehlungen
Ausschüsse haben nicht getagt. Der Bauausschuss hat am
26.06.2002 eine Badestellenabnahme vorgenommen. Die Niederschrift
wird entsprechend genehmigt.
Hinsichtlich der Vorhaltung von Verbandskästen beschließt
die Gemeindevertretung, diese zukünftig bei den Standorten
der Toilettenwagen zu installieren.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die 2.
Änderung der Hauptsatzung
Die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Hooge
vom 13.05.1998 wird gemäß Anlage 1 der Urschrift
der Niederschrift beschlossen.
TOP 6: Eilentscheidung Bürgermeister Auftragsvergabe
Wattenmeerhaus
Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Eilentscheidung
des Bürgermeisters hinsichtlich der Auftragsvergabe für
Bauvorhaben Wattenmeerhaus gemäß Vorlage vom 15.08.2002.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über
Aufgabenübertragung bei Wahlen auf das Amt Die
Gemeindevertretung Hooge beschließt einstimmig gemäß
§ 13 II Gemeinde- und Kreiswahlgesetz die Aufgaben des
Gemeindewahlleiters auf dem Amtsvorsteher und die Aufgaben
des Gemeindewahlausschusses auf einen vom Amtsausschuss zu
wählenden Wahlausschuss zu übertragen.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über Weltnatur-/Kulturerbe
LVB Harrsen berichtet über die bisherigen Beratungen. Die
anschließende Diskussion zeigt, dass noch Informationsbedarf
hinsichtlich der Konsequenzen besteht. Dies gilt insbesondere
auch für den Vorschlag, Teile des Wattenmeeres gleichzeitig
als Kulturerbe anzumelden. Die Stiftung und der Gemeindetag
Nordfriesland werden das Thema weiter beraten. Eine Diskussion
mit Herrn Prof. Steensen auf der Hallig Hooge wird weiterhin
angeregt.
Die Angelegenheit wird zurückgestellt. Nach Vorlage
von weiteren Ergebnissen aus den Arbeitskreisen wird erneut
beraten. Nach Absprache mit dem Umweltministerium des Landes
Schleswig-Holstein wird eine Stellungnahme der Gemeinden bis
Mitte 2003 erwartet.
TO9: Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge
aus der LSE
Die Gemeindevertretung beschließt zu diesem Thema am 24.
September 2002 eine gesonderte Sitzung zusammen mit den LSE-Sprechern
durchzuführen. Hierfür soll rechtzeitig eine gestraffte
Zusammenfassung der Ergebnisse vorliegen.
TOP 10: Sachstand Biosphärenreservat und Region
Aktiv
LVB Harrsen berichtet über den bisherigen Werdegang. Die
Regionalmanagerin für Region Aktiv, Frau Spielmanns, werde
Anfang September ihre Arbeit aufnehmen und dann auch den Kontakt
zu den Halligen suchen. Hinsichtlich Biosphärenreservat
erfolge die Bearbeitung durch das Büro Pro Regione, welches
vom Amt Pellworm einen Planungsauftrag erhalten habe.
TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über Planungsauftrag
Natur- und
Kulturlehrpfad
Die Gemeindevertretung Hooge beschließt einstimmig dem
Planungsbüro Pro Regione GmbH gemäß Angebot
vom 19.08.2002 den Auftrag für die Erarbeitung eines Detailkonzeptes
Naturerlebnisraum Hooge zur Bruttosumme von 14.214,64 Euro zu
erteilen.
TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über Ziele
und Aufgabenstellung für Liegenschaftskataster
Die Gemeindevertretung Hooge spricht sich einstimmig dafür
aus, das Liegenschaftskataster nach der Aufgabenstellung gemäß
Vorlage vom 26.08.2002 zu erstellen.
TOP 13: Beratung und Beschlussfassung über
Zuständigkeit, Unterhaltung Triinhallig und Binnensiel
Nach Auskunft von Bürgermeister Dell Missier
wird die erforderliche Sanierung von Triinhallig und Binnensiel
je 50.000 Euro an Kosten verursachen. Nach Auskunft des Kreises
sei der Sielverband für den schnellen Wasserabfluss nach
„Land unter“ nicht zuständig.
Ein Termin mit dem Sielverband Hooge, Herrn Stapelfeld, dem
Bürgermeister und dem LVB ist bei der Wasserwirtschaftsabteilung
des Kreises zu vereinbaren.
TOP 14: Anfragen aus der Öffentlichkeit
Pastor Niendorff lobt die guten Kutschenstellplätze an
der Kirchwarft.
Herr Baudewig weist darauf hin, dass das Notstromaggregat
auf der Ipkenswarft bisher jährlich von ihm selbst gewartet
wurde. Hierzu sieht er sich altersbedingt nicht mehr in der
Lage und bittet deshalb die Gemeinde, die erforderlichen Anstricharbeiten
vorzunehmen.
TOP 15: Verschiedenes
Am 10. Oktober 2002 wird eine externe Beratung hinsichtlich
Seniorenpflege statt finden.
Für Opfer des Elbehochwassers soll eine Aktion hinsichtlich
eines kostenlosen Urlaubes auf Hooge durchgeführt werden.
Es wird an die Erstellung von Verhaltenshinweisen von Jugendgruppen
erinnert. Das Rundschreiben des ALR hinsichtlich Steinkanten
sei nur ein Teilaspekt.
Mit den Kutschbetreibern ist ein baldiges Gespräch zu
führen. Es besteht folgender Handlungsbedarf:
- Ordnung für Kutschenstellplatz einschl. Halteverbot
für übrige Bereiche
- Verschmutzung der Straßen
- Verhaltensregeln im Straßenverkehr
Bürgermeister Dell Missier weist auf die Notwendigkeit
hin, hinsichtlich Gaststätten im Winter ein Abstimmungsgespräch
durchzuführen.
Für die Flurbereinigung Ockenwarft liegen die Flurkarten
mittlerweile vor.
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