Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Langeneß am 13.08.2003
in der Gaststätte „Hilligenley“

Beginn: 20:10 Uhr - Ende: 23:10 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Boy-Peter Andresen
Hans Friedrich Nissen
Erwin Petersen
Winfried Brochtrup
Heike Hinrichsen
Thies Nissen
Heinrich Hildebrandt

von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen zgl. Protokollführer

Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 23.06.2003
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
5. Beratung und Beschlussfassung über das Grobkonzept der Entwicklungszone Biosphärenreservat Schl.-Holst. Wattenmeer und Halligen
6. Beratung und Beschlussfassung über Nachmeldung der Hallig Langeneß als FFH-Gebiet
7. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Dorfentwicklung nach Abschluss der LSE
8. Anfragen aus der Öffentlichkeit
9. Verschiedenes

Die Tagesordnung wird erweitert um den Punkt 7a) Wahl der Schiedsmänner-/-frauen.

- Die Planung Garagen Dagebüll kann zunächst nicht weiter verfolgt werden, da die Gemeinde Dagebüll durch den Bürgermeister Ingwersen erklärt habe, dass die dortige örtliche Überplanung des Ortsteiles noch nicht abgeschlossen sei.
- Als neuer Schulleiter ist Jan Niemann tätig. Als zusätzlicher Lehrer wurde Erk Lorenzen angestellt.
- Die Kindergartenmitarbeiterin Inga Teegen hat gekündigt. Der Bürgermeister bedauert dies und lobt die gute Zusammenarbeit.
- Zum 15. August 2003 wird Hartmut Petersen als Gemeindearbeiter eingestellt Er wird gleichzeitig zu je einem Drittel für die Bereiche Wasserverband Drei Harden und Straßenmeisterei tätig sein.
- Für Langeneß ist die Anschaffung von Alustegen für den Amtsanleger durch das Amt Pellworm geplant.
- Der Gemeinde wurden von Karl Martin Johannsen Zeitungsartikel aus dem Zeitraum 1935 bis 2002 zur Verfügung gestellt. Diese sind auch für die Öffentlichkeit zugänglich.

Hans Friedrich Nissen trägt die Ergebnisse vor. Sie werden anschließend von der Gemeindevertretung zum Beschluss erhoben.

Die Gemeindevertretung Langeneß stimmt der Anmeldung der Hallig Langeneß als Entwicklungszone für das Biosphärenreservat Schl.-Holst. Wattenmeer und Halligen grundsätzlich zu. Bei der Öffentlichkeitsarbeit soll der Begriff Biosphärenregion bzw. –gebiet verwandt werden. Die Beschlussfassung ist mit der Erwartung verbunden, dass die Landesregierung das Halligprogramm dauerhaft absichert und nicht durch die Anwendung von starren Einkommensgrenzen z.B. bei der Ausgleichszulage tatsächlich eine deutliche Kürzung erfolgt.
Darüber hinaus erwartet die Gemeindevertretung Langeneß, dass die in 2.6 formulierte Ablehnung der Ausweisung als FFH-Gebiet vom Umweltministerium respektiert wird.

Die Zustimmung zum Biosphärenreservat erfolgt unter folgenden Voraussetzungen/Bedingungen:

- Die Landesregierung/das Nationalparkamt müssen zusagen, dass es bei der freiwilligen Lösung bleibt und keine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Biosphärenregion Halligen erfolgt.
- Auf Seite 12 ist im Grobkonzept neben Ortskulturring auch der Friesenverein zu nennen.
- Hinsichtlich Jagd ist die Formulierung „Durch die Teilnahme am Halligprogramm besteht jedoch ein privatrechtliches Jagdverbot“ zu streichen.
- Auf Seite 16 ist bei Nr. 20 Verkehr beim ersten Satz anzufügen „z.B. Fahrradwege“.
- Auf Seite 16 Nr. 21 Wirtschaft und Energie ist der letzte Satz wie folgt zu formulieren: „Förderung der Nutzung landschaftsverträglicher regenerativer Energien“.

Die Gemeindevertretung Langeneß lehnt die Ausweisung als FFH-Gebiet ab. Die Ausweisung als EU-Vogelschutzgebiet muss ausreichen. Zudem verweist die Gemeindevertretung auf bereits angemeldete Salzwiesen im Bereich des Nationalparkes. Die Gemeindevertretung Langeneß fürchtet negative Auswirkungen auf den Küstenschutz (Erhöhung Sommerdeich).

Über die ablehnende Haltung der Gemeindevertretung Langeneß soll ebenso wie über die bei Punkt 5 formulierte Anwendung des Halligprogramms nach Möglichkeit direkt mit dem Umweltminister Müller gesprochen werden.

die Gemeindevertretung Langeneß beschließt grundsätzlich die Dorfentwicklung nach Abschluss der LSE-Maßnahme fortzuführen.

Die Gemeindevertretung Langeneß beschließt einstimmig Herrn Klaus Fleeth, Gröde zum Schiedsmann und Herrn Marcus Petersen, Oland zum stellvertretenden Schiedsmann zu wählen. Die Wahlzeit beginnt ab 12.10.2003 und dauert 5 Jahre.

Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.