Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Langeneß am 25.04.2002 in der Gaststätte „Hilligenlei“.

Beginn: 20.15 Uhr - Ende: 24.00 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Boy-Peter Andresen
Arfast Boysen
Hans Friedrich Nissen
Traute Schnor
Erwin Petersen

Entschuldigt fehlt:
Frank Kühn

Von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Bestätigung, Ernennung und Verpflichtung Ortswehrführer und Stellvertreter Oland
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 12.12.2001
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Ausschussempfehlungen
6. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2002
7. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2001
8. Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Aufgabenübertragung Abstimmung Krankenhäuser und Anpassung Eintrittsgelder Museum)
9. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2000
10. Wattenmeer als Kulturerbe
11. Errichtung eines Halligkindergartens
12. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Hauptsatzung
13. Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung (Einbau von geeichten Wasserzählern für Weideanschlüsse)
14. Stand „Region aktiv“ (Bericht Annemarie Lübcke)
15. Anfragen aus der Öffentlichkeit
16. Verschiedenes

nicht öffentlich:
17. Ausschussempfehlungen
18. Grundstücks-, Personal- und Organisationsangelegenheiten (einschl. Vergaben)
19. Verschiedenes

Bürgermeister Andresen begrüßt die Anwesenden. Die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung werden festgestellt.

Oland

Die Gemeindevertretung bestätigt den Beschluss der Freiwilligen Feuerwehr, Erwin Petersen zum Ortswehrführer sowie Herrn Alfred Sönichsen zum stellvertretenden Ortswehrführer Oland zu ernennen. Erwin Petersen wird anschließend zum Ortswehrführer ernannt, die Urkunde wird ihm ausgehändigt, anschließend leistet er die Eidesformel.

Herr Alfred Sönichsen konnte an der Sitzung leider nicht teilnehmen, sodass die Übergabe der Urkunde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Boy-Peter Andresen berichtet, dass die Gaststätte „Schlüttsiel“ verkauft wurde. Ein Umbau soll erfolgen. Er gibt eine Übersicht über die beabsichtigten Umbaumaßnahmen. Das Gebäude soll zu einem späteren Zeitpunkt verpachtet werden.

Zum Thema „Kadaverbeseitigung“ teilt Boy-Peter Andresen mit, dass eine Entsorgung über die Tierkörperbeseitigung Jagel erfolgen soll. Aufgrund der Halliglage werden von den Anwesenden Landwirten jedoch Probleme hinsichtlich einer zügigen Abwicklung gesehen. LVB Harrsen regt an, mit Herrn Dr. Runge vom Veterinäramt einen Ortstermin vorzunehmen.

Am 18. und 19.04.2002 fand auf Sylt die Insel- und Halligkonferenz statt. Es wurde unter anderem über die Schiffssicherheit sowie die Stationierung eines Notschleppers gesprochen.

Am 14.04.2002 feierte Otto Dell Missier sein 20jähriges Dienstjubiläum als Bürgermeister.

Am 22.04.2002 beging Landrat Dr. Bastian seinen 50. Geburtstag.

Am 24.04.2002 fand auf Hooge erneut ein Gespräch mit der WDR über die zukünftige Schiffsverbindung statt. Boy-Peter Andresen gibt eine Übersicht über den geplanten Fahrplan.

Arfast Boysen berichtet, dass diverse Sturmschäden entstanden sind und diese zum Teil bereits abgerechnet wurden.

Ferner wurden die Parkplätze in Dagebüll fertiggestellt. Zum Thema „Garagen“ wird mitgeteilt, dass bereits ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Dagebüll stattgefunden hat. Dieser wollte die Sache erneut in der Gemeindevertretung behandeln. Bisher liegt jedoch keine Rückmeldung vor. Die Gemeinde Dagebüll ist erneut anzusprechen.

Da die Parkplätze in Dagebüll zu Teil auch durch Kurgäste und Andere genutzt werden (Tor ist nicht mehr abgeschlossen) wird angeregt, die Parkplätze Dagebüll für die Halligbewohner extra auszuweisen bzw. abzusperren.

Fiete Nissen teilt mit, dass die Vermietung auf der Hallig gut anläuft. Auf Oland wurde eine neue Badetreppe eingerichtet. Im Mai erfolgt eine Journalistenbereisung durch die Bundesbahn zum Titel „Fahrtziel Natur“.

Sönke Mextorf gibt einen kurzen Überblick über den gemeinsam erstellten Haushalt.

Vom Innenministerium wurde festgelegt, dass bei Einrichtung eines Kindergartens zum 01.08.2002 ein Beitrag von monatlich 65,- Euro bzw. zum 01.08.2003 ein Beitrag von 75,- Euro zu fordern ist.

Das Innenministerium fordert daneben eine Anpassung der Klärgrubenreinigungsgebühr.

Der Haushalt 2002 wird einstimmig beschlossen.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Überschreitung im Verwaltungshaushalt mit 59.976,73 DM bzw. im Vermögenshaushalt mit 5.395,12 DM.

Abstimmung Krankenhäuser und Eintrittsgelder Museum)

Die vom Bürgermeister getroffenen Eilentscheidungen werden jeweils einstimmig beschlossen. ( 1 Enthaltung)

Die Gemeindevertretung bittet zu prüfen, ob eine generelle Übertragung der Aufgaben auf das Amt möglich ist.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2000

Die vorliegende Stellungnahme wird durchgesprochen.

Hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft „Deutscher Wald“ teilt Boy-Peter Andresen mit, dass diese von ihm gekündigt werden wird.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Stellungnahme.

Vor- und Nachteile werden von LVB Harrsen kurz aufgezeichnet. Er schlägt vor, im nächsten Amtsausschuss für das gesamte Amt Pellworm eine einheitliche Empfehlung zu beschließen.

Die Gemeindevertretung Langeneß stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.

Boy-Peter Andresen berichtet, dass ein Antrag auf Errichtung eines Kindergartens vorliegt. Eine Bauvoranfrage für die mögliche Errichtung im Dachgeschoss der Schule wurde vom Kreis Nordfriesland positiv beschieden. Die Räumlichkeiten wurden bereits durch den Brandschutz sowie dem Kreisjugendamt des Kreises Nordfriesland besichtigt. Es wäre auf jeden Fall eine zweite Fluchttür erforderlich.

Aus dem Kreis der Anwesenden wird mitgeteilt, dass auch der bereits vorhandene Medienraum ggf. geeignet wäre, aber auch hier der zweite Fluchtweg fehlt. Dieses wäre jedoch durch die Errichtung einer Außentreppe möglich. Es werden jedoch Bedenken geäußert, dass der Raum zu dunkel wäre. Mit dem Architekten Feddersen, Bredstedt, soll eine gemeinsame Besichtigung stattfinden, damit die Kosten für beide Möglichkeiten ermittelt werden können. Erst anschließend soll eine endgültige Entscheidung erfolgen.

Die vorliegende 2. Änderung wird einstimmig geschlossen.

Bürgermeister Boy-Peter Andresen berichtet, dass das Gemeindeprüfungsamt den Einbau von getrennten Wasserzählern für die Viehhaltung angeregt hat. Die Vorgehensweise für den Einbau dieser Zähler wird vom Bürgermeister Andresen erläutert.

Die Bürger sind in einem Rundschreiben darauf hinzuweisen, dass ab 01.01.2003 getrennte Wasserzähler für die Viehhaltung einzurichten sind (Einbau durch Fachfirma, geeichte Wasseruhren).

Beschluss: einstimmig.

Entfällt, da Annemarie Lübcke den vereinbarten Termin leider nicht wahrnehmen konnte.

Auf Anfrage teilt Bürgermeister Andresen mit, dass ein Besuch des Kreisjugendamtes und des Kreisbrandschutzes erst heute erfolgen konnte, da vorher noch die Möglichkeit einer privaten Tagespflege abzuklären war. Von den Zuhörern wird eine zügige Umsetzung gewünscht. Mit dem Kreis Nordfriesland (Herrn Gabriel) ist eine Zwischenlösung abzuklären.

Es ist zu prüfen, ob für einen geplanten Ausbau des Dachgeschosses ggf. ein Investitionszuschuss vom Kreisjugendamt gezahlt wird.

Der Sportplatz müsste dringend gemäht werden (Hans-Werner Johannsen).

Boy-Peter Andresen berichtet, dass auf die Ausschreibung für die Baggerarbeiten im Rahmen des Wegebaus zwei Angebote eingegangen sind.

Heinrich Hildebrandt jeweils 32,70 Euro inkl. 9% Mehrwertsteuer für Bagger bzw. Trecker.

Honke Johannsen fordert 50,00 Euro für den großen Bagger, 30,00 Euro für den Trecker bzw. 28,00 Euro für den Minibagger. Die Entscheidung und Aussprache soll später erfolgen.

Boy-Peter Andresen schließt um 22.25 Uhr die Öffentlichkeit aus.