Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Pellworm am 04.12.2006
in der Gaststätte „Hooger Fähre“

Beginn: 20.05 Uhr Ende: 23.55 Uhr

Anwesenheit: Bgm. Klaus Jensen
Martin Jansen
Ernst Detlef Knudsen
Ralf Thomas Fedders
Petra Petersen
Jörg Backsen
Doris Ehlers
Dirk Iben Jens Uwe Knudsen
Entschuldigt fehlten: Elfriede Palmhoff
Peter Levsen
Von der Verwaltung nahmen teil: LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf zgl. Protokollführer

TAGESORDNUNG:
1.Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2.Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 05.10.2006
3.Bericht des Bürgermeisters
4.Ausschussempfehlungen
a)Eigenbetriebsausschuss vom 14.11.2006
b)Bauausschuss vom 23.11.2006
5.Bericht und ggfs. Beschlussfassung zur Verwaltungsstrukturreform
6.Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des F-Planes (Bereich Tammwarft, Alte Kirche, Hooger Fähre, Nordermühle, Kaydeich/ Leuchtturm)
7.Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderung der Hundesteuersatzung
8.Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung
9.Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2005
10.Anfragen aus der Öffentlichkeit
11.Verschiedenes

nicht öffentlich:
12.Ausschussempfehlungen
13.Personal- und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Klaus Jensen begrüßt die Anwesenden, hier insbesondere die Presse und die interessierte Öffentlichkeit. Er dankt Heinke und Christoph Petersen für den festlich gedeckten Sitzungstisch. Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Elfriede Palmhoff und Peter Levsen fehlen entschuldigt.

Auf Antrag wird der TOP 7 (Änderung der Hundesteuersatzung) von der Tagesordnung genommen, da seitens der Gemeindevertretung noch ein Klärungsbedarf gesehen wird. Die Beratung wird an den Finanzausschuss verwiesen (Abstimmung einstimmig).

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 05.10.2006

Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Sie wird einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

Klaus Jensen gibt eingangs die im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Er gibt einen Überblick über die Termine, an denen er teil genommen hat:
Begehung Jugendseeheim Witzenhausen mit dem Landrat des Werra-Meißner-Kreises und einem Architekten
EVIT in der Schule (ein Check up und Vergleich mit anderen Schulen)
Herbstvergnügen mit Laternenumzug
Insel- und Halligkonferenz auf Amrum (Strukturreform, Küstenschutz, Sicherheit auf See)
Kuratorium Sozialstation ( Hier spricht Klaus Jensen einen Dank an die Gemeindeschwestern aus)
Hubertusmesse der Kreisjägerschaft Husum auf Pellworm aus Anlass des 90jährigen Bestehens des Pellwormer Jagdvereines
Verschiedene Termine wegen der Verwaltungsstrukturreform mit der Stadt Husum und anderen.
Volkstrauertag mit Kranzniederlegung am Ehrenmal (Es war hier der letzte Auftritt von Ines Adam als Leiterin der Feuerwehrkapelle. Klaus Jensen sprich hier nochmals seinen Dank aus).
Vorstellung der abgeschlossenen und der im nächsten Jahr geplanten Erdverkabelung durch die E.ON Hanse auf Pellworm
Gewässerschau des Deich- und Sielverbandes
Feuerwehrball (Ein Dank der Gemeinde an die freiwilligen Helfer)

Anschließend gibt Klaus Jensen einen Ausblick auf anstehende Termine:
5.12.2006Amtsausschuss auf Hooge
8.12.2006Einweihung der Schulküche mit Ministerin Frau Dr. Gitta Trauernicht

Ferner weist Klaus Jensen darauf hin, dass der Parkplatz Strucklahnungshörn mit einem neuen Parksystem ausgestattet wurde. Dieses soll ab Mitte Januar eingesetzt werden.

Der Gemischte Chor feiert in Kürze sein 50jähriges Jubiläum.

Darüber hinaus hat Bürgermeister Jensen an verschiedenen Jubiläen teilgenommen.

TOP 4: Ausschussempfehlungen

a)Eigenbetriebsausschuss vom 14.11.2006

Jens Uwe Kundsen trägt stellvertretend für Peter Levsen vor.

Es wurde u.a. über anstehende Gestaltungsmaßnahmen im Kur- und Gesundheitszentrum gesprochen. Mit einzelnen Maßnahmen wurde bereits begonnen.

Ein Nachtragshaushalt 2006 soll aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht aufgestellt werden.

Jens Uwe Knudsen gibt einen ausführlichen Bericht zur alljährlichen Bereisung der Hafen- und Kuranlagen. Er berichtet über Maßnahmen, die in 2007 umgesetzt werden sollen.

Er berichtet, dass die Übernachtungszahlen rückgängig sind. Eine Ausnahme bildet hier das Dr. Gabriele Ackermann-Haus.

Für das Hafenfest wurde eine Arbeitsgruppe gebildet zur Förderung der Attraktivität.

Klaus Jensen berichtet in diesem Zusammenhang von der Sitzung des Arbeitskreises Fremdenverkehr. An dieser hat Annemarie Lübcke teilgenommen und u.a. über nachhaltigen und barrierefreien Tourismus berichtet.

Die Pächterin des SOS-Bistros hat den Vertrag gekündigt. Eine Ausschreibung läuft.

Pellworm hat beim Internet-Wettbewerb aller Tourismusorte in Schleswig-Holstein den Platz 1 für die Kategorie „Gewerbliche Übernachtung von 50 bis 100.000“ gewonnen. Außerdem hat Pellworm den Platz 4 erreicht bei der sogenannten Liga der beliebtesten Urlaubsorte in Schleswig-Holstein.

Die vorgetragenen Empfehlungen des Eigenbetriebsausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

b)Bauausschuss vom 23.11.2006

Ernst Detlef Knudsen trägt als Ausschussvorsitzender vor. Wichtigster Teil der Tagesordnung waren die Haushaltsansätze 2007. Es handelte sich hier zum überwiegenden Teil um größere Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Darüber hinaus wurde empfohlen, den F-Plan zu ändern, um die touristische Weiterentwicklung im Außenbereich zu ermöglichen.

In 2007 sind weitere Verkabelungen der E.ON geplant. Hier wird ein Mindestabstand von der Fahrbahn zwischen 80 und 100 cm für erforderlich gehalten.

Es wurde angeregt, von Privatleuten den anfallenden Mutterboden bei der Herrichtung von Klärteichen und ähnlichem zu lagern.
Zum Bau der Radwege gibt es zurzeit keinen neuen Stand.

Klaus Jensen teilt mit, dass die vom Kreis genannten Kosten für die Bauleitplanung als oberste Grenze zu werten sind. Eine Rücksprache mit dem Kreis Nordfriesland hat stattgefunden.

U.a. wurde vom Bauausschuss die Verrohrung eines Teilstückes des Kirchenweges verworfen. Hier soll lediglich eine Absicherung mit Pfählen erfolgen. Die Problematik wird nochmals hinterfragt (Kosten, Haltbarkeit).

Bezüglich der Lagerhaltung für den Erdaushub sprechen sich die Gemeindevertreter dafür aus, dass hier kein gesonderter Lagerplatz geschaffen werden soll. Die Gemeinde ist jedoch grundsätzlich bei Problemfällen zur Hilfe bereit.

Der Bauausschuss hat ferner angeregt, vier alte Bushaltestellen zu ersetzen. Die Notwendigkeit dieses Ersatzes wird hinterfragt. Es soll eine Prüfung erfolgen, ob evtl. auch eine Anschaffung über den Kurhaushalt möglich ist.

Für den Ersatz der Bushaltestellen sprechen sich sieben Gemeindevertreter aus, zwei stimmen dagegen, ansonsten wird die Niederschrift des Bauausschusses einstimmig zum Beschluss erhoben.

TOP 5: Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Verwaltungsstrukturreform

Klau Jensen berichtet über die erfolgten Gespräche mit der Stadt Husum zwecks Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft. Ziel ist es, dass Amt zu erhalten. Die Verträge sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, um die Förderung des Innenministeriums zu erhalten.

Ein Vertragsentwurf der Stadt Husum wurde übersandt. Seitens des Amtes wurde ein Passus bezüglich der Betreuung der Halligen und des Mitspracherechts beim Einsatz des Personals ausgehandelt. Beginn der Verwaltungsgemeinschaft wird der 01.01.2008 sein.

Sämtliche Fraktionen begrüßen die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Husum und stimmen dem Vertrag zu.

Die Gemeindevertretung empfiehlt dem Amtsausschuss aufgrund des vorliegenden Vertragsentwurfes einstimmig die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Husum.

Es wird festgestellt, dass, sobald die vertraglichen Regelungen getroffen wurden, erneut Gespräche mit dem Innenministerium bezüglich der Abdeckung der Fehlbeträge aufgenommen werden sollen.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss für die
Änderung des F-Planes (Bereich Tammwarft, Alte Kirche, Hooger Fähre,
Nordermühle, Kaydeich, Leuchtturm)

Martin Jansen erklärt sich für den Bereich Alte Kirche befangen und verlässt den Sitzungsraum.
Auf die Ausführungen anlässlich der Sitzung des Bauausschusses vom 20.09.2006 wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Änderung des F-Planes der Gemeinde Pellworm für die genannten Bereiche aufzustellen. Ziel ist es, die touristische Weiterentwicklung im Außenbereich zu ermöglichen.

Mit der Erstellung des entsprechenden Planes soll das Kreisbauamt beauftragt werden.

Am 14.12.2006 wird ein Gespräch mit Herrn Doll vom Kreis Nordfriesland und den betroffenen Anliegern stattfinden. Die Einladung erfolgt umgehend.
Abstimmung einstimmig.

Martin Jansen nimmt wieder an der Sitzung teil.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderung der HundesteuersatzungDieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Zweitwohnungs-
steuersatzung

Sönke Mextorf berichtet, dass es sich hier um eine Anpassung aufgrund der Forderung des Innenministeriums handelt. Dieses wurde allen Bedarfsgemeinden so aufgegeben.

Es erfolgt eine rege Diskussion über das Erfordernis der Anhebung. Eine Erhöhung erscheint gerade in Bezug auf die mit der Insellage verbundenen Kosten kontraproduktiv. Die Gemeindevertretung stimmt einer Anhebung schweren Herzens bei einer Enthaltung zu.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht
2005

Die vorliegende Stellungnahme wird einstimmig beschlossen.

TOP 10: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Entfällt!

TOP 11: Verschiedenes

Ernst Detlef Knudsen fragt an, ob es seitens der Gemeinde Pellworm möglich sei, für eine bessere Auslastung in der DRK-Pflegeeinrichtung Sorge zu tragen. Dieses erscheint jedoch schwierig.

Petra Petersen berichtet von der EVIT-Prüfung an der Schule Pellworm. In diesem Zusammenhang wurde von der EVIT-Kommission u.a. die Sauberkeit der Schule sehr gelobt. Insgesamt ist die Schule baulich in Ordnung, jedoch steht eine dringende Sanierung des Physik- und Chemieraumes an.

Die Kücheneinweihung findet am 08.12.2006 mit Frau Ministerin Dr. Trauernicht statt.

Klaus Jensen dankt den anwesenden Zuhörern und schließt um 22.20 Uhr die Öffentlichkeit aus.