Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Pellworm am
05. Oktober 2006 in der Gaststätte „Unter den Linden“

Beginn: 20.10 Uhr Ende: 23.55 Uhr

Anwesenheit: Bürgermeister Klaus Jensen
Doris Ehlers
Petra Petersen
Ernst-Dethlef Knudsen
Martin Jansen
Ralf-Thomas Fedders
Peter Levsen
Jens-Uwe Knudsen
Jörg Backsen
Dirk Iben
Elfriede Palmhoff
ferner nahm teil: LVB Dieter Harrsen
Gabi Edlefsen (Gleichstellungsbeauftragte)
Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:
1.Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2.Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.06.2006
3.Bericht des Bürgermeisters
4.Ausschussempfehlungen
a.Eigenbetriebsausschuss vom 18.09.2006
b.Bauausschuss vom 20.09.2006
5.Ausschussumbesetzungen
6.Benennung eines Stellvertreters für den Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nord
7.Stand Verwaltungsstrukturreform
8.Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Planes Nr. 6 (Bereich Ütermarkerkoog/Tammensiel)
9.Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Betriebssatzung Hafen/Kur- und Tourismusservice
10.Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2005 in der geprüften Fassung für a) Hafenbetrieb und b) Kur- und Tourismusservice
11.Beschlussfassung über den Ausgleich des Jahresverlustes 2005 für a) Hafenbetrieb und b) Kur- und Tourismusservice
12.Anfragen aus der Öffentlichkeit
13.Verschiedenes

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Klaus Jensen begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Zuhörer.
Es wurde form- und fristgerecht eingeladen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Auf Vorschlag von Klaus Jensen wird TOP 7 dahingehend erweitert, dass gegebenenfalls eine Beschlussfassung zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Husum erfolgen soll.
Weitere Anregungen zur Tagesordnung werden nicht gemacht.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.06.2006

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

Eingangs gibt Bürgermeister Klaus Jensen die im nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretung getroffenen Beschlüsse bekannt:

-Der Gemeinde wurde die Fläche zwischen Parkplatz DRK und Schröer zum Kauf angeboten. Hier wird z.Zt. kein Bedarf gesehen.

-Es hat ein Gespräch mit dem Wasser- und Schiffahrtsamt wegen der Durchführung der Leuchtturmhochzeiten und der damit verbundenen Gebühren stattgefunden. Für das Jahr 2005 wurde ein Kompromiss gefunden. Hier sind einmalig in 2007 € 1.000 zu zahlen.

-Die Pacht für das Hafenbüdchen wurde angepasst.

-Die Pforten an den Übergängen zu den Badestränden sollen, sofern möglich, entfernt werden.

-Die Vergabe der Kücheneinrichtung bei der Schule ist erfolgt. Hier spricht Klaus Jensen nochmals einen Dank an Petra Petersen für die Begleitung der Baumaßnahme aus.

-In der Touristinformation wurde ein Ausbildungsplatz besetzt (Dennis Fedders).

-Bislang waren die neuen Planstellen für den Bereich Schwimmbad mit einer Befristung zum 31.12.2006 versehen. Hier konnte mit der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland erreicht werden, dass lediglich eine 0,5 Planstelle bis zum 31.12.2006 befristet wird. Eine Weiterbeschäftigung von Christoph Kamps ist somit leider nicht möglich.

-Das Dach der Turnhalle wurde zur Errichtung einer Solaranlage an die Pellwormer Energiegesellschaft verpachtet.

-Das Defizit 2005 der DRK-Pflegeeinrichtung wurde durch die Gemeinde Pellworm ausgeglichen. Zukünftig wird nur noch eine prozentuale Beteiligung möglich sein.

-Für den Klärwärter wurde ein neues Fahrzeug angeschafft, da der Vertrag für das bisherige Fahrzeug ausgelaufen ist.

Anschließend berichtet Klaus Jensen von den Terminen, an denen er teilgenommen hat:

28.06. Versammlung des Zweckverbandes Strucklahnungshörn auf Pellworm
29./30.06. Kinderfest
09.07. Ringreiten
14.07.und 11.08. Bootskorso (hier spricht Klaus Jensen nochmals seinen Dank an den
Fremdenverkehrsverein aus)
20.-23.07. Besuch aus Maikammer
23.07. Hafenfest (auch hier einen Dank an die Organisatoren und die beteiligten
Vereine)
Eine Steigerung der Attraktivität sollte erfolgen.
17.8.Bauabnahme Sanierung Alte Kirche
19.8.10-jähriges Jubiläum der Mutter-Kind Kurklinik (Dr. Gabriele Akkermann
(Haus)
26.8.Tri-Fun (einen Dank an den TSV)
2.9.WATT-Installation
3.9.Eröffnung der Ausstellung „Bilder und Skulpturen in der Alten Kirche“
8.9.Abnahme Vorplatz Alte Kirche
9.9.Kutschertreffen (Dank an den Ringreiterverein „Hol fast“)
17.9.Amtsfeuerwehrtag auf Langeneß (u.a. Übergabe des neuen
Feuerwehrfahrzeuges und erneute Wahl von Wilhelm Petersen zum
Amtswehrführer)
21.9.DRK-Blutspendetermin (einen Dank an den DRK-Ortsverband)
August 2006 Beginn der Erweiterung des Pflegeheimes
28.09. Deichschau

Daneben haben diverse Gespräche im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform (u.a. mit Föhr, Landrat, Husumer Bürgermeister) stattgefunden.
Es wurden Gespräche mit den Landeigentümern wegen der Rad- und Reitwege geführt.
Darüberhinaus konnten verschiedene Jubiläen gefeiert werden.
Der Auftrag für die Ausstattung eines Raumes in der Leichenhalle mit einer Kühlung ist vergeben.

TOP 4: Ausschussempfehlungen
a.Eigenbetriebsausschuss vom 18.09.2006

Peter Levsen berichtet.
Im Bereich des Schwimmbades ist von Mehrkosten in Höhe von € 70.000 auszugehen.
Gabi Bruhn gibt einen aktuellen Bericht zum Pelle Welle Freizeitbad ab (Besucherzahlen rückläufig, Fliesenproblem gelöst, Öffnungszeiten).
Von Bärbel Köster wurde ein Konzept zur Verbesserung der Dienstleistungen im Kurzentrum erstellt. Dieses Konzept findet großen Anklang (u.a. Verlegung Fitnessraum und Internetraum, Leseraum). Es wird festgestellt, dass es sich hier nicht nur um Vorschläge, sondern auch um Umsetzungsmöglichkeiten handelt. Die Kosten für die angedachten Maßnahmen belaufen sich auf ca. € 50.000. Eine Begleitung der Umsetzung durch den Ausschussvorsitzenden bzw. dem Stellvertreter soll stattfinden.

Es wurde ferner über die Änderung der Betriebsssatzung Hafen und Kur gesprochen (eigener Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Gemeindevertretung).

Die Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2005 wird kurz erläutert.

Für die Errichtung von barrierefreie Anlagen (Tourismus für alle) wurde eine Arbeitsgruppe für Pellworm eingerichtet.
Die Gebühren für den Angelteich wurden angehoben.

Es wurde angeregt, die Poller bei der Amtsverwaltung zu entfernen.

Auf Anregung von Doris Ehlers soll zukünftig darauf hingewiesen werden, dass am Angelteich nur bis zu 3 Angeln pro Person ausgelegt werden dürfen.

Sie regt ferner an, „Pellworm heute’“ nicht mehr per Wurfsendung an jeden Haushalt zu verteilen. Die Mehrheit der Gemeindevertretung spricht sich jedoch dagegen aus.

Martin Jansen begrüßt das Konzept von Bärbel Köster für das Schwimmbad.
Die Sanierung der Toiletten und des Friseursalons sollten z.Zt. jedoch noch ausgeklammert werden, da hier größerer Handlungsbedarf gesehen wird.
Er gibt ferner zu bedenken, dass mit Investitionen zurückhaltend umgegangen werden sollte, zumal die Defizite 2004 bis 2006 bislang durch das Innenministerium nicht ausgeglichen wurden.

Die Empfehlungen des Eigenbetriebsauschusses werden einstimmig beschlossen.

b.Bausschuss vom 20.09.2006

Ernst Dethlef Knudsen berichtet, dass die Herren Storm und Doll vom Kreisbauamt anwesend waren. Es ging hier überwiegend um mögliche Änderungen im Bereich des B-Planes Nr. 6 sowie um die touristische Weiterentwicklung im Außenbereich. Hier soll bis zum Ende des Jahres ein Konzept seitens Herr Doll vorgelegt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde grundsätzlich kein gesetzliches Vorkaufsrecht hat. Im Bereich des B-Planes Nr. 6 ist dieses z. Zt. vertraglich geregelt.

Die Empfehlungen des Bausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.
Darüberhinaus spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, die bisherigen Regelungen bezüglich des Vorkaufsrechtes bzw. Rückkaufrechtes in den Verträgen im Bereich des B-Planes Nr. 6 beizubehalten, zumal die Kosten für die erforderlichen Eintragungen lediglich ca. € 57 betragen.

TOP 5: Ausschussumbesetzungen

Jens-Uwe Knudsen wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden im Umwelt- und Agarausschuss gewählt.
Die Vertretung von Petra Petersen im Sozial- und Eigenbetriebsausschuss erfolgt durch Klaus Jensen (Abstimmung: einstimmig).

TOP 6: Benennung eines Stellvertreters für den Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nord

Bürgermeister Klaus Jensen erläutert die Notwendigkeit der Stellvertretung.
Peter Levsen wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

TOP 7: Stand Verwaltungsstrukturreform

Bürgermeister Klaus Jensen gibt bekannt, dass zahlreiche Gespräche u.a. mit Föhr, Kommunalaufsicht und Stadt Husum , stattgefunden haben. Der Erhalt des Amtes ist bei Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Husum möglich. Es handelt sich hier um eine rechtlich zugelassene Möglichkeit. Darüberhinaus hat ein Gespräch mit Bürgermeister Maas und dem Amtsleiter der Stadt Husum stattgefunden. Die Stadt muß sich jedoch noch entscheiden und hat ein entsprechendes Gremium zur Entscheidungsfindung gebildet.
Auf Empfehlung von Klaus Jensen fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
Die Gemeindevertretung Pellworm empfiehlt dem Amt Pellworm die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 19 AGKZ mit der Stadt Husum anzustreben.
(Abstimmung: einstimmig)

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des B-Planes Nr. 6 (Bereich Ütermarkerkoog/Tammensiel)

Auf die Ausführung anlässlich der Sitzung des Bauschusses vom 20.09.2006 wird verwiesen.
Die Umsetzung der angeregten Möglichkeiten soll erfolgen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Änderung des B-Planes Nr. 6 der Gemeinde für den Bereich Ütermarkerkoog/Tammensiel aufzustellen.
Mit der Erstellung des entsprechenden Planes soll das Kreisbauamt beauftragt werden.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Betriebssatzung Hafen/Kur- und Tourismusservice

LVB Harrsen erläutert die notwendige Anpassung.
In § 4 wird der Satz eingefügt: „Der Werkleiter und seine Vertreter sind stets einzelvertretungsbefugt“.
Abstimmung: einstimmig.

TOP 10: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2005 in der geprüften Fassung für a. Hafenbetrieb und b. Kur- und Tourismusservice

Auf Empfehlung des Eigenbetriebsausschusses werden die Jahresergebnisse für die Hafenverwaltung mit € 289.547,70 und für den Kur- und Tourismusservice mit einem Verlust von € 1.255.271,68 festgestellt.
(Abstimmung jeweils einstimmig)

LVB Harrsen weist darauf hin, dass es sich bei dem Verlust im Bereich des Hafenbetriebes bereits um Abschreibungen in Höhe von € 238.000 handelt.

TOP 11: Beschlussfassung über den Ausgleich des Jahresverlustes 2005 für a. Hafenbetrieb und b. Kur- und Tourismusservice

Auf Empfehlung des Eigenbetriebsausschusses werden die unter TOP 10 aufgeführten Verluste durch die Gemeinde Pellworm ausgeglichen.
(Abstimmung jeweils einstimmig)

TOP 12: Anfragen aus der Öffentlichkeit

-entfällt-

TOP 13: Verschiedenes

-entfällt-

Klaus Jensen dankt den anwesenden Zuhörern und schließt um 21.50 Uhr die Öffentlichkeit aus.