Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 07.10.2002 in der Gaststätte „Nordseeblick“.

Beginn: 20.10 Uhr - Ende: 0.25 Uhr

Anwesenheit
von der Gemeindevertretung:
Bgm. Jürgen Feddersen
Doris Ehlers
Elfriede Palmhoff
Uwe Blunk
Petra Petersen
Martin Jansen
Ralf Thomas Fedders
Wilhelm Backsen
Klaus Jensen (ab20.30 Uhr, TOP 4)
Ernst Detlef Knudsen
Peter Levsen

von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

ferner nahm teil: Frau Silke Spielmans (Regionalmanagerin)

Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 08.07.2002
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Information der Öffentlichkeit über die Möglichkeit der Programme „Region Aktiv“ und anschließend Aussprache
5. Ausschussempfehlungen
a) Sozialausschuss vom 16.0.2002
b) Finanzausschuss vom 15.08.2002
c) Umwelt- und Agrarausschuss vom 16.09.2002
6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Vereins „Insel- und Halligkonferenz“
7. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung (Euro-Anpassung)
8. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Ansprüchen (Euro-Anpassung)
9. Beratung und Beschlussfassung über Einrichtung Spendenkonto „Flutopfer“
10. Anfragen aus der Öffentlichkeit
11. Verschiedenes

nicht öffentlich

12. Ausschussempfehlungen
13. Personal- und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)
u.a. Verpachtung Schüttingsbucht, Stellenbesetzung Gemeindearbeiter, Vergabe Klärschlammbeseitigung

Bürgermeister Jürgen Feddersen begrüßt die Anwesenden sowie die Vertreter der Presse.

Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Zu TOP 4 wird angemerkt, dass die angekündigte Übersicht über die möglichen Fördermittel/-sätze im Rahmen der Region Aktiv noch nicht übersandt wurde.

Es ist zu klären, ob die Absenkung der Klärteiche erfolgt ist (TOP 5).

In Absatz 2 des TOP 10 wird das Wort einstimmig gestrichen.

Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

01.08. Besuch der Staatssekretäre Altmann und Rocca (Sanierung/Umbau Schwimmbad).

02.08. Teilnahme an der Beisetzung von Pastor Karl Hansen.

26.08. Besuch des Bauernverbandes Husum/Eiderstedt und der Bezirksbauernvorsitzenden auf Pellworm.

Frau Ministerin Franzen war anläßlich der Warftabnahme Hanswarft auf Hooge. Bürgermeister Feddersen führt hierzu aus, dass in 2003 keine Warftverstärkungen stattfinden werden (fehlende Mittel).

16.09. Besuch aller Landtags-, Bundestags- und Bundesratsdirektoren.

19.09. Betriebsausflug der Amts-, Kur- und Gemeindeverwaltung.

Bürgermeister Feddersen berichtet, dass am 16.10.2002 ein Benefizkonzert für die Flutopfer stattfinden wird. Er spricht seinen Dank an die bisherigen Spender aus (Spenden bisher ca. 10.000 Euro).

Bürgermeister Feddersen gibt eine kurze Erläuterung zu dem Programm „Region Aktiv“. Anschließend stellt sich die Regionalmanagerin Silke Spielmans persönlich vor und gibt eine Überblick über ihre berufliche Laufbahn.

Sie berichtet, dass der Wettbewerb „Region Aktiv“ vom Bund ausgeschrieben wurde. Über 200 Regionen haben eine Kurzbewerbung abgegeben. Hiervon wurden 33 zur Abgabe einer ausführlichen Bewerbung aufgefordert (Abgabefrist Ende Februar 2002). Die Region Uthlande hat als eine von 18 ausgewählten Bewerbern den Zuschlag erhalten. Frau Spielmans gibt einen Überblick über die Ziele und möglichen Förderprojekte/-mittel. Es erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem ALR Husum. Sie teilt mit, dass die Regionalmanager den Projektträgern zu Seite stehen sollen und unterstützend tätig werden. Frau Spielmans ist bei der Amtsverwaltung unter der Telefonnummer 04844/990850 zu erreichen.

Bürgermeister Feddersen unterbricht die Sitzung und gibt den Bürgern die Möglichkeit zur Fragestellung.

Es wird mitgeteilt, dass zur Zeit 35 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Dieses entspricht rund 1,8 Mio. für jeden Bewerber.

Anschließend gibt Bürgermeister Feddersen wie folgt zu Protokoll:

„In der Meinungsbildung um Region Aktiv Uthlande hat es auf den Inseln Sylt, Föhr und Amrum keinerlei Differenzen um die Projekte, den Standort des Büros für den Regionalmanager/in und bei der Auswahl des Regionalmanagers/in gegeben.

Im Bereich des Amtes Pellworm und des Amtes Nordstrand war es etwas schwieriger. Dennoch haben alle Beteiligten nach vielen Gesprächen und Diskussionen eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt.

Die Entscheidungen der Vereine, der Gemeinde Pellworm und des Amtsausschusses wurden nach reiflicher Überlegung eigenständig entschieden.

Es ist weder auf Personen noch auf Vereine Einfluss ausgeübt worden.

Die Gemeindevertretung und der Amtsausschuss haben grundsätzlich bei Entscheidungen abzuwägen und dann nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.

In einem Schreiben vom 16.08.2002 fühlt sich der Verein Ökologisch Wirtschaften nicht berücksichtigt und spricht von Stimmungsmache gegen den Verein und einzelnen Personen.

Dieses muss ich für mich aber auch für den Amtsausschuss und der Gemeindevertretung als unbegründet zurückweisen.

Es ist in keiner Weise beabsichtigt, den Verein Ökologisch Wirtschaften oder einzelne Personen zu beschädigen.

Sollte dennoch der Eindruck entstanden sein, bedauere ich dieses sehr.

Selbstverständlich ist die Gemeindevertretung daran interessiert auch in Zukunft mit dem Verein Ökologisch Wirtschaften konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Ich biete heute zum 3. Mal dem Vorstand des Vereines Ökologisch Wirtschaften ein Gespräch mit der Gemeindevertretung an.“

a) Sozialausschuss vom 16.07.2002

Elfriede Palmhoff berichtet, dass die Gemeindeschwestern in absehbarer Zeit altersbedingt ausscheiden werden. Die ausgewählten Bewerberinnen haben jedoch ihre Bewerbung zurückgezogen. Z. Zt. laufen weitere Bemühungen um die vakanten Stellen zu besetzen.

Hinsichtlich der Erweiterung der Pflegestation wird ein Anbau favorisiert, die Finanzierung wird z. Zt. noch geklärt.

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Betreuung in der Pflegestation noch 325-Euro-Kräfte gesucht werden. Hier soll in der nächsten Wurfsendung noch ein Hinweis erfolgen.

Am 24.10.2002 erfolgt zusammen mit dem Vorstand des DRK-Kreisverbandes eine Besichtigung der Pflegestation.

Die Gemeindevertretung erhebt die Empfehlungen des Sozialausschusses einstimmig zum Beschluss.

b) Finanzausschuss vom 15.08.2002

Martin Jansen berichtet, dass unter anderem über die Stellenbesetzung des Regionalmanagers und das weitere Vorgehen in Sachen Biogasprojekt gesprochen wurde.

Die Gemeindevertretung erhebt die Empfehlungen des Finanzausschusses einstimmig zum Beschluss.

c) Umwelt- und Agrarausschuss vom 16.09.2002

Wilhelm Backsen berichtet, dass hier ebenfalls um das weitere Vorgehen in Sachen Biomasseprojekt gesprochen wurde. Die Empfehlungsbeschlüsse des Ausschusses werden vorgetragen. Zur Ziffer 3 (Belastung für das Straßennetz) wird angeregt, dass sich der Bauausschuss ebenfalls mit dieser Problematik auseinander setzen sollte.

Ziffer 4 wird wie folgt geändert: Der Ausschuss empfiehlt, den Aquiferspreicher schon zu Beginn der Maßnahme mit einzuplanen.

Es wurde ferner über den Sachstand Region Aktiv gesprochen. Die bisherige Umsetzung der Pellwormer Projekte wird kurz erläutert. Die Einbindung der Gemeindevertretung in die laufenden Prozesse wird als kritisch betrachtet (zügige Umsetzung erforderlich), eine Information der Gemeindevertretung wird jedoch als selbstverständlich betrachtet.

Es wird mitgeteilt, dass das Gespräch mit dem NPA hinsichtlich des 1000 m-Streifens im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung noch aussteht. Ferner soll noch das Gespräch mit dem ALR hinsichtlich des Generalplanes Küstenschutz geführt werden. Dieses findet evtl. am 04.11.2002 statt.

Die Empfehlungen des Umwelt- und Agrarausschusses werden mit den vorstehend genannten Änderungen einstimmig zum Beschluss erhoben.

Die Gemeindevertretung spricht sich für folgende Änderungen aus:

In § 8 Abs. 1 wird der Halbsatz „und kann sich vertreten lassen“ gestrichen. In §9 Abs. 2 fehlt offensichtlich das letzte Wort. Dieses wäre noch mit dem Verein abzuklären.

Abstimmung: einstimmig.

Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.

Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.

Elfriede Palmhoff berichtet von der Einrichtung von zwei kostenlosen Konten bei der Sparkasse NF und der Raiffeisenbank. Diese wurden vorerst für 1 Jahr eingerichtet.

Die Gemeindevertretung stimmt der Einrichtung der Spendenkonten einstimmig zu.

Matthias Schikotanz weist auf die Pflicht der Gemeindevertretung auf Information der Bürger über den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen hin (§ 35 Abs. 3 Gemeindeordnung). Bürgermeister Feddersen weist darauf hin, dass diese Mitteilung auch erfolgt wäre, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Sitzung noch Anwesende dagewesen wären.

Die im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 08.07.2002 gefassten Beschlüsse werden, soweit sie nicht dem Datenschutz unterliegen, bekannt gegeben.

Das vorliegende Schreiben des Heilbäderverbandes sollte den Vermietern zugänglich gemacht werden.

Der Bauausschuss soll sich in der nächsten Sitzung mit der Reinigung der Bürgersteige befassen.

Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig dafür aus, das Sitzungsgeld für die heutige Sitzung den Flutopfern (Kinderheim Schmiedeberg) zu spenden.

Bürgermeister Feddersen berichtet, dass das Büro Reichardt und Bahnsen neue Pläne für die Umgestaltung des Platzes „Alte Kirche“ erarbeitet hat. Diese sollen am 16.10.2002 um

11.oo Uhr vorgestellt werden.

In diesem Zusammenhang wird von den Anwesenden die Fortschreibung des Reetdach-programmes durch das vorstehend genannte Büro angemahnt.

Der Sachstand LSE wird nachgefragt.

Claus Zetl befürwortet ebenfalls ein kurzfristiges gemeinsames Gespräch mit der Gemeindevertretung.