Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 9.März 2006 in der Gaststätte „Unter den Linden“.

Beginn: 19.30 Uhr Ende: 0.20 Uhr

Anwesenheit:

Bürgermeister Klaus Jensen

Martin Jansen

Petra Petersen

Jens Uwe Knudsen

Ralf Fedders

Elfriede Palmhoff

Ernst Detlef Knudsen

Dirk Iben

Jörg Backsen

Ferner nahm teil: LVB Dieter Harrsen

Sönke Mextorf, zugleich Protokoll

Bürgermeister Klaus Jensen begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert er über die anstehende Verwaltungsstrukturreform. Seitens des Landes werden Verwaltungseinheiten mit mindestens 8.000 Einwohnern (z.Zt. 5.000) gefordert. Das Amt Pellworm verfügt z.Zt. über ca. 1.450 Einwohner und liegt damit auch unter der bereits schon jetzt geltenden Mindestgrenze. Laut Aussage von Innenminister Stegner ist eine Verwaltungsstrukturreform erforderlich, Verwaltungsgemeinschaften kleinerer Ämter sollen nicht zugelassen werden. Bürgermeister Jensen berichtet, dass viele Ämter von der Verwaltungsstrukturreform betroffen sind. Er berichtet ferner von den geplanten Fusionen im Kreis Nordfriesland. Ein Ziel des Amtsausschusses des Amtes Pellworm ist es, das Amt Pellworm zu erhalten. Dieses wird ein schwieriges Unterfangen sein. Die Insel-und Halliglage müssen jedoch insbesondere berücksichtigt werden. Nach dem heutigen Stand wird die Insel Helgoland einzige Ausnahme sein. Zur Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform ist ein Beschluss durch den Landtag erforderlich. Es wird gehofft, dass am Ende außer Helgoland noch weitere Sonderfälle übrig bleiben und Pellworm zu diesen gehören wird. Die Umsetzung des Gesetzes ist zum 1.04.2007 geplant.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Ämtern wird aber auch bei einem Erhalt des Amtes erforderlich werden.

Ziel ist es, die Entscheidungsebene auf Amtsebene zu erhalten. Bei einer Fusion mit einem anderen Amt wird dieses stark eingeschränkt werden, da dann Pellworm nur über ca. 10 % der gesamten Einwohnerzahlen verfügen würde und somit auch weniger Mitglieder in den Amtsausschuss entsenden würde.

Eine Aussage, in welche Richtung eine Zusammenarbeit (Inseln bzw. Festland) erfolgen soll, wird z.Zt. nicht getroffen.

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Es wird darauf hingewiesen, dass auch von den Halliggemeinden der Erhalt des Amtes gewünscht wird. Bis Ende März 2006 soll der Landrat einen weiteren Bericht über den aktuellen Stand der geplanten Fusionen im Kreis Nordfriesland erstellen. Sobald neuere Erkenntnisse vorliegen, wird erneut eine Bürgerinformation stattfinden.

Bürgermeister Jensen eröffnet um 20.oo Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.

Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form-und fristgerechten Einladung
2. Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers
3. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Eigenbetriebsausschuss
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.11.2005
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Ausschussempfehlungen

• Bauausschuss vom 23.02.2006
• Eigenbetriebsausschuss vom 27.02.2006
• Schulausschuss vom 1.03.2006

1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2006
2. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung
3. Beratung und Beschlussfassung über die 2.Änderung der Kurabgabensatzung
4. Beratung und Beschlussfassung über den 1.Nachtrag zur Hafenabgabensatzung
5. Genehmigung der über-und außerplanmäßigen Ausgaben 2005
6. Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2004 in der geprüften Fassung für a) Hafenbetrieb und b) Kurbetrieb
7. Beschlussfassung über den Ausgleich der Jahresverluste 2004 für a) Hafenbetrieb und b) Kurbetrieb
8. Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Auftragsvergaben Schule und Freizeithalle)
9. Anfragen aus der Öffentlichkeit
10. Verschiedenes

nicht öffentlich:

1. Ausschussempfehlungen
2. Personal-und Grundstücksangelegenheiten, einschl. Vergaben

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form-und fristgerechten Einladung

Die Beschlussfähigkeit sowie die form-und fristgerechte Einladung werden festgestellt. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Doris Ehlers und Peter Levsen fehlen entschuldigt.

TOP 3: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Eigenbetriebsausschuss

Martin Jansen schlägt für die CDU Jens Uwe Knudsen als Nachfolger von Klaus Jensen vor. Jens Uwe Knudsen wird einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an.

TOP 4: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.11.2005

Die vorliegende Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

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TOP 5: Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Klaus Jensen gibt die im nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse bekannt.

Bezüglich der Vogelgrippe teilt er mit, dass z.Zt. keine positiven Befunde im Amtsbereich Pellworm vorliegen.

Der Deichübergang Süderkoog wird geöffnet.

Die Reiter dürfen den Übergang Süderkoog zum Reiten im Watt benutzen.

Mit dem AlR wurde ein neuer Nutzungsvertrag hinsichtlich der Nutzung des Außendeiches abgeschlossen.

Der Zaun am Weg zum Weg zur Vogelkoje wurde an den Deichfuß versetzt.

Aus finanziellen Gründen kann das AlR die Befestigung des Weges Königswiese/Liebesallee/Stürenburger Weg (Deichverteidigungsweg) nicht in 2006 umsetzen. Die Maßnahme ist für 2007 geplant.

15.01.2006 Grüne Woche in Berlin

19.01.2006 Einweihung der Biogasanlage (in diesem Zusammenhang wurde von Minister

Austermann eine Bezuschussung der geplanten Rad-,Wander-und Reitwege in

Höhe von 75-80 % zugesagt. Die Finanzierung der Radwege

Junkersmitteldeich/Nordermitteldeich und Liliencronweg scheint gesichert.

30.01.2006 Haushaltsgespräch 2006 mit der Kommunalaufsicht in Husum

Im Januar/Februar wurden ausstehende Maßnahmen im Schwimmbad umgesetzt. Gleichzeitig wurde die Wartung und Grundreinigung durchgeführt. Bürgermeister Jensen spricht seinen Dank an alle beteiligten Mitarbeiter, insbesondere an Gaby Bruhn und Hauke Jensen, aus.

9.02.2006 Besprechung mit den Anliegern bezüglich der Baumaßnahme Vorplatz Alte Kirche

16.02.2006 Blutspenden (Bürgermeister Jensen dankt dem Roten Kreuz und weist auf den

nächsten Termin (11.05.20069) hin.

17.02.2006 Treffen der Arbeitsgruppe Leuchtturmjubiläum (geplanter Festtag 4.05.2007)

18.02.2006 Feuerwehrhauptversammlung

21.02.2006 Abnahme der Straßenbaumaßnahmen

21.02.2006 Biikebrennen

08.03.2006 Jahreshauptversammlung Kindergarten

Bürgermeister Jensen teilt mit, dass er darüber hinaus an verschiedenen Jubiläen teilgenommen hat. Bezüglich der Erweiterung des DRK-Heimes teilt er mit, dass der Bauantrag gestellt wurde. Es wird auf eine zügige Umsetzung gehofft.

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TOP 6: Ausschussempfehlungen

• Bauausschuss vom 23.02.2006

Ernst Detlef Knudsen berichtet, dass überwiegend über das integrierte Rad-, Wander-und Wegekonzept gesprochen wurde. Eine Förderung von 80 % wurde in Aussicht gestellt. Die Kosten wurden ermittelt (ca. 1,2 Mio. für Junkersmitteldeich und Nordermitteldeich, Liliencronweg ca. 475.000.—Euro). Der Finanzierungsantrag soll gestellt werden. Im Zuge der Baumaßnahme Vorplatz Alte Kirche sollen für die Anlieger Parkflächen geschafft werden.

Die zweijährige Entleerung bzw. die Bedarfsentleerung von nachgerüsteten Hauskläranlagen wird als sinnvoll erachtet. Die Kosten sind noch von der Verwaltung zu ermitteln.

Für das Umsetzen des Klärschlammes auf der Kläranlage wird ein Lader benötigt. Dieser soll nach Möglichkeit angemietet werden.

Bezüglich der Abnahme der Asphaltarbeiten teilt Ernst Detlef Knudsen mit, dass im B-Plan 6 Gebiet noch Restarbeiten zu erledigen seien. Beim Alten Kirchenweg sind die Ansätze nachzuarbeiten. Die Maßnahmen Ütermarkerweg und Norderhaffdeich sind in Ordnung.

Bürgermeister Jensen teilt ergänzend mit, dass für die Umsetzung des Rad-und Reitwegekonzeptes ein Gespräch mit den betroffenen Landeigentümern am 31.03.2006 stattfinden soll.

Zur Reinigung der Hauskläranlagen teilt er mit, dass eine Änderung der Satzung erforderlich ist.

Die Empfehlungen des Ausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

• Eigenbetriebsausschuss vom 27.02.2006

Klaus Jensen berichtet, dass Sven Frener als neues bürgerliches Mitglied verpflichtet wurde. Das Konzept der Agentur Brumm „Gesundheit und Wellness“ wurde vorgestellt. Ziel ist es, eine bessere Auslastung der Mutter-und Kind-Kurklinik, des Schwimmbades sowie des Kurmittelhauses zu erreichen. Er berichtet ferner von Gesprächen mit dem AlR.

Es wurden die Jahresabschlüsse 2005 zur Kenntnis genommen (Hafenverlust ca. 289.000.—Euro, Kurbetrieb Verlust ca. 1,25 Mio. Euro). Die Steigerung im Bereich des Kurbetriebes ist auf den Schwimmbadbetrieb zurückzuführen. Hier soll zukünftig eine getrennte Gewinn-und Verlustrechnung geführt werden. Die Stromkosten sind angestiegen. Dieses ist unter anderem auf die geänderten Öffnungszeiten sowie auf die Zahl der Attraktionen zurückzuführen. Bei den Heizkosten ist es aufgrund von Preissteigerungen ebenfalls zu Mehrkosten gekommen.

Der Arbeitskreis Fremdenverkehr hat eine Idee für die Aktion Hochzeiter auf den Weg gebracht.

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Seit Oktober 2005 gibt es einen neuen Internetauftritt. Erforderliche Nachbesserungen wurden hier vorgenommen.

Die Anfang des Jahres durchgeführten Baumaßnahmen im Schwimmbad haben zu einer Verbesserung geführt.

Eine Preisanpassung der Schwimmbadtarife zum 1.04.2006 wurde erforderlich. Diese wurden einstimmig beschlossen.

Die Öffnungszeiten bis Ende März 2006 wurden drastisch reduziert.

Die Kurabgabe in der Hauptsaison wird von € 1,80 auf € 2.—erhöht.

Zur Hafenabgabensatzung wurde ein 1. Nachtrag beschlossen (hier handelt es sich um einen formellen Beschluss).

Es wurden die Jahresabschlüsse 2004 für den Hafen-und Kurbetrieb festgestellt.

Die Vergabevermerke für die Anschaffung von Mähgeräten für den Kur-und Tourismus-Service sowie von Maßnahmen in der Freizeithalle (Sternenhimmel und Vorhang) werden zur Kenntnis genommen.

Es soll geprüft werden, welche Voraussetzungen für einen Wohnmobilplatz erforderlich sind.

Die Vogelkoje wurde saniert (Restarbeiten stehen noch aus).

Die Einzäunung der Strände soll so früh wie möglich erfolgen.

Eine Verbesserung der Wanderwege wurde vorgeschlagen.

Die Empfehlungen des Eigenbetriebsausschusses einschließlich der Preisänderung für das Schwimmbad werden einstimmig beschlossen.

• Schulausschuss vom 1.03.2006

Petra Petersen berichtet, dass Hermann Harrsen als neues bürgerliches Mitglied verpflichtet wurde. Sie weist darauf hin, dass die 50 Jahr-Feier für den Gemischten Chor ansteht.

Es liegt ein Antrag einer Privatperson auf Errichtung einer Solaranlage auf dem Turnhallendach vor. Eine Verpachtung sollte nur an eine Betreibergesellschaft erfolgen. Die Einnahmen sollten dem Förderverein der Schule zur Verfügung gestellt werden.

Es stehen Baumaßnahmen in der Schule an (Fenster Pavillon und Westflügel sowie Treppenaufgang Wohnung Holsteiner). Der Küchenumbau ist in den Sommerferien vorgesehen.

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Darüber hinaus ist ein Küchenanbau (massiv) geplant. Die Ausschreibung hierzu werden z.Zt. erarbeitet.

Es folgt eine kurze Diskussion, ob dieser Anbau erforderlich ist. Die Errichtung erscheint jedoch erforderlich, um das Platzangebot zu erweitern und die Küche auch für touristische Zwecke nutzen zu können.

Die Empfehlungen des Schulausschusses werden bei 1 Gegenstimme einstimmig beschlossen. Es wird festgestellt, dass die Gegenstimme sich lediglich auf den Küchenanbau bezieht und das Protokoll ansonsten genehmigt wird.

TOP 2: Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers

Dieser TOP wurde zurückgestellt, da Julius Clausen betriebsbedingt erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Sitzung teilnehmen konnte.

Bürgermeister Klaus Jensen berichtet, dass Julius Clausen auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr zum stellvertretenden Gemeindewehrführer wiedergewählt wurde. Die Gemeindevertretung bestätigt diesen Beschluss einstimmig.

Bürgermeister Jensen händigt Julius Clausen die Ernennungsurkunde aus und nimmt die Vereidigung vor.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2006

Martin Jansen trägt die vorliegenden Eckdaten vor. Eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland hat bereits stattgefunden. Die Zahlen der einzelnen Unterabschnitte werden erläutert.

LVB Harrsen trägt die Zahlen für den Hafen-und Kurbetrieb vor. Für den Kurbetrieb wird von einem Verlust von 1.061.000.—Euro und für den Hafenbetrieb mit einem Verlust von 245.600.—Euro gerechnet. In diesem Betrag sind bereits 241.000.—Euro Abschreibungen vorhanden.

Auf Empfehlung des Finanzausschusses wird der Haushalt 2006 einstimmig beschlossen.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung

Sönke Mextorf erläutert, dass es sich hier lediglich um eine Änderung bezüglich der Aushangfrist handelt und ansonsten keine Veränderungen vorgenommen wurden.

Die Neufassung der Hauptsatzung wird einstimmig beschlossen.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die 2.Änderung der Kurabgabensatzung

Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.

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TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über den 1.Nachtrag zur Hafenabgabensatzung

Der vorliegende 1. Nachtrag wird einstimmig beschlossen.

TOP 11: Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2005

Im Verwaltungshaushalt sind insgesamt Überschreitungen in Höhe von 41.843,18 Euro entstanden. Hiervon entfallen 30.226,70 Euro auf rein kalkulatorische Ausgaben, die lediglich durchgebucht werden und zu keiner Verschlechterung des Gesamtergebnisses führen.

Im Vermögenshaushalt betragen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 56.442,63 Euro. Hiervon entfallen 40.911,48 Euro auf die Zuführung zur Rücklage und 15.531,15 Euro bei den Straßenbaumaßnahmen im B-Plan Nr. 6 Gebiet. Diese Kosten werden durch Mehreinnahmen bei den Grundstücksverkäufen gedeckt.

TOP 12: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2004 in der geprüften

Fassung für a) Hafenbetrieb und b) für Kurbetrieb

LVB Harrsen erläutert, dass der Verlust in 2004 für den Hafenbetrieb 358.829,85 Euro beträgt. Für den Kurbetrieb ergibt sich ein Verlust in Höhe von 1.159.923,09 Euro.

Die Gemeindevertretung stellt die Jahresabschlüsse, wie vorgetragen, einstimmig fest.

TOP 13: Beschlussfassung über den Ausgleich der Jahresverluste 2004 für a) Hafenbetrieb

und b) Kurbetrieb

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verluste Hafen-und Kurbetrieb wie unter TOP 12 angegeben, durch die Gemeinde Pellworm auszugleichen.

TOP 14: Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Auftragsvergaben Schule und

Freizeithalle)

Die vom Bürgermeister getroffenen Eilentscheidungen bezüglich der Auftragsvergaben für die Fenster und Treppensanierung in der Schule sowie für die Fußbodenarbeiten in der Freizeithalle werden einstimmig genehmigt.

TOP 15. Anfragen aus der Öffentlichkeit

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der Zugang zur Turnhalle auch bei einem Anbau für Küche gewährleistet ist.

Der Zustand der Tilli-Mühle wird kritisiert. Bürgermeister Jensen weist darauf hin, dass bereits ein Gespräch mit dem Eigentümer stattgefunden hat.

Ein Gespräch mit AlR, Feuerwehr und Gemeinde bezüglich des Vorgehens bei der Vogelgrippe wird angeregt.

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TOP 16: Verschiedenes

Bürgermeister Jensen weist darauf hin, dass für die Vertretung im Wasserverband nord Stellvertreter zu benennen sind. Dies soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

Er dankt den Anwesenden und schließt um 22.05 Uhr die Öffentlichkeit aus.