Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
Pellworm am 10.09.2003
in der Gasstätte „Unter den Linden“.
Beginn: 20.05 Uhr Ende: 23.30 Uhr
Anwesenheit:
Bgm. Jürgen Feddersen
Martin Jansen
Peter Levsen
Petra Petersen
Ralf Thomas Fedders
Klaus Jensen
Elfriede Palmhoff
Dirk Iben
Ernst-Detlef Knudsen
Doris Ehlers
Jörg Backsen
Entschuldigt fehlen:
von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)
Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form-
und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am
11.06.2003
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
a) Sozialausschuss vom 17.07.2003
b) Finanzausschuss vom 24.07.2003
c) Eigenbetriebsausschuss vom 03.09.2003
5. Beratung und Beschlussfassung über den Abschlussbericht
zur Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse (LSE)
6. Anfragen aus der Öffentlichkeit
7. Verschiedenes
nicht öffentlich:
8. Ausschussempfehlungen
9. Personal- und Grundstückangelegenheiten (einschl.
Vergaben)
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und
der form- und fristgerechten Einladung
Jürgen Feddersen begrüßt die Anwesenden, insbesondere
die Zuhörer und die Presse. Die Beschlussfähigkeit
sowie die form- und fristgerechte Einladung werden festgestellt.
Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Die Anwesenden erheben sich und legen eine Gedenkminute für
Kurt Palmhoff ein.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung
am 11.06.2003
Die Niederschrift wird bei 2 Enthaltungen einstimmig genehmigt.
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
23.06.2003 Gespräch mit der Bundespost wegen der beabsichtigten
Schließung der Filiale zum 31.12.2003. Bürgermeister
Feddersen berichtet, dass bislang keine Privatperson Interesse
an einer Postagentur hat.
23.06.2003 Besuch vom Straßenbauamt Flensburg (unter
anderem Besichtigung der Schäden an den Landes- und Kreisstraßen).
Die Vorstellung der Gemeinde hinsichtlich der Errichtung von
Fahrradwegen wurde vorgetragen. Es stellt sich das Problem
der Förderung. Es wurden bereits Gespräche mit Kiel
geführt. Das Fahrradwegekonzept soll vom Bauausschuss
überarbeitet werden.
05.07.2003 25-jähriges Jubiläum Werner Teweleit
07.07.2003 Besichtigung der Schwimmbäder in St. Peter
Ording und Stade. Bürgermeister Feddersen berichtet,
dass am 10.09.2003 eine letzte Zusammenkunft aller Beteiligten
hinsichtlich der Durchführung der Umbaumaßnahme
Schwimmbad erfolgt ist. Der Baubeginn ist für den 05.01.2004
geplant.
15.07.2003 Treffen mit dem Kirchenvorstand (Sanierung Alte
Kirche, Umgestaltung Vorplatz). Die Bausubstanz der Alten
Kirche soll durch ein Gutachten festgestellt werden.
16.07.2003 Außentermin in Friedrichstadt. Es wurde über
die Ortsumgehung der B5, den Ausbau der A20 und der Weiterführung
der A23 gesprochen. Die Ortsumgehung Hattstedt/Bredstedt wird
voraussichtlich in 2007 erfolgen. Die Strecke Tönning-Husum
soll schrittweise durch das Land ausgebaut und verbessert
werden.
27.07.2003 Es fand das Hafenfest statt. Das Wetter war gut,
der Erfolg jedoch nicht so. Dieses wird unter anderem darauf
zurückgeführt, dass am gleichen Tage das Hafenfest
auf Nordstrand stattfand.
28.07.2003 Besuch des Innenministers (Sommerradio) auf Pellworm
Anfang August fanden zwei durch Pastor Adam organisierte
Konzerte statt. Der Erlös war für den Förderverein
der Pflegestation bestimmt. Bürgermeister Feddersen spricht
seinen Dank für diese Unterstützung aus.
Martin Jansen berichtet von den Terminen, an denen er als
stellvertretender Bürgermeister (Erkrankung J. Feddersen)
teilgenommen hat:
10.08.2003 Besuch von Landtagspräsident Ahrens und der
Besatzung der Gorch Fock auf Pellworm.
17.08.2003 Besuch der Ummendorfer Musikkapelle auf Pellworm
(unter anderem Teilnahme am Bootskorso).
24.08.2003 25jähriges Jubiläum des Momme-Nissen-Hauses.
Von der Gemeinde wurde ein Baum gespendet.
Bürgermeister Feddersen gibt die im nicht öffentlichen
Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
TOP 4: Ausschussempfehlungen
a) Sozialausschuss vom 17.07.2003
Elfriede Palmhoff berichtet, dass an dieser Sitzung Erich
Jacobsen (Kreis Nordfriesland) und Frank Millack (DRK-Kreisverband)
teilgenommen haben. Es ging hier hauptsächlich um die
Ausstattung des Pflegeheimes mit examinierten Kräften.
Es wären 5,4 Planstellen erforderlich, eine Ausnahme
wegen der Stellenbesetzung wurde inzwischen beantragt.
Ferner wurde festgestellt, dass die Erweiterung der Pflegestation
für dringend erforderlich gehalten wird.
Der Antrag des Kindergartens wegen Nutzung einer Garage als
Werkraum wurde an den Finanzausschuss verwiesen.
Die Spendenkonten für die Flutopfer sollen aufgelöst
werden.
Die Empfehlungen des Sozialausschusses werden einstimmig
zum Beschluss erhoben.
b) Finanzausschuss vom 24.07.2003
Martin Jansen berichtet, dass schwerpunktmäßig
die LSE-Projekte beraten wurden. Er verweist auf den Extrapunkt
der Tagesordnung.
Zur Abwasserbeseitigung wird mitgeteilt, dass die Entschädigungskommission
sämtliche betroffenen Flächen begutachtet hat. Es
soll durchgehend die gleiche Entschädigung gezahlt werden.
Die Auszahlung erfolgt, sobald die erforderlichen Bestandspläne
des Büros vorliegen.
Die Entschädigungsleistungen im Rahmen der Hauptsatzung
sollen vom Finanzausschuss überarbeitet werden.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die bürgerlichen
Mitglieder an allen Sitzungen teilnehmen können. Zu diesem
Zwecke ist darauf zu achten, dass ihnen Einladungen zugehen.
Die Niederschriften sollen versandt werden, sofern sie an
den Sitzungen teilgenommen haben.
Die Empfehlungen des Finanzausschusses werden einstimmig
zum Beschluss erhoben.
c) Eigenbetriebsausschuss vom 03.09.2003
Peter Levsen berichtet, dass die Verpflichtung der bürgerlichen
Mitglieder erfolgt ist. Er berichtet ferner, dass die Stühle
für die Freizeithalle geliefert wurden und der Beachvolleyballplatz
realisiert wurde.
Ferner wurde der Tennisplatz saniert.
Es wurde die neueste Gewinn- und Verlustrechnung zur Kenntnis
genommen. Der Stand des Bauvorhabens Schwimmbad wurde erläutert.
Silke Domeyer hat zum bisherigen Saisonverlauf beichtet.
Es wurden erste Information zum Thema Nordsee-Card gegeben.
Die auf EU-Recht basierende Landesversorgung über die
Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen
wurde zur Kenntnis genommen. Gleiches gilt für den Bericht
über die unvermutete Kassenprüfung der Kasse des
Eigenbetriebes der Hafen- und Kurverwaltung. Ferner wurde
über den Antrag der Landjugend hinsichtlich einer Schwimmbadparty
diskutiert.
Die Empfehlungen des Eigenbetriebsausschusses werden einstimmig
zum Beschluss erhoben.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Abschlussbericht
zur Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse (LSE)
Martin Jansen berichtet, dass der Abschlussbericht nunmehr
vorliegt. Der Finanzausschuss hat sich ausführlich mit
den einzelnen Punkten befasst:
1. Pellwormhuus
Der Einstufung als Leitprojekt wird zugestimmt.
Es soll ein Gespräch Gemeindevertretung und Arbeitsgruppe/Interessenten
über den aktualisierten Bedarf und Möglichkeiten
einer Umsetzung stattfinden. Der Bürgermeister wird gebeten,
zum Gespräch einzuladen. Die Kirchengemeinde Pellworm
ist zu beteiligen wegen einer möglichen Integration des
Anton-Heimreich-Hauses.
2. Leitprojekt Wander-Rad-und-Reitwegenetz
Die Realisierung des Radwander- und Reitwegekonzeptes unter
Berücksichtigung von Wander- und Reitwegen ist mit dem
Büro Stadt und Land (Herrn Hawel) zu erörtern. Eine
Finanzierung soll über Region Aktiv geprüft werden.
Die Federführung soll beim Bauausschuss liegen.
3. Internetcafé
Das Vorhaben ist bereits realisiert.
4. Tourismus-Leitbild
Für die Erarbeitung eines Tourismus-Leitbildes wird
derzeit kein Bedarf gesehen.
5. Miesmuschel-Ansiedlung
Im Rahmen des Modell- und Demonstrationsvorhabens „Regionen
Aktiv – Land gestaltet Zukunft“ befasst sich ein
Projekt mit der Untersuchung der Sedimentveränderung
in der gesamten Region „Uthlande“. Der Träger
des Projektes ist die „Insel- und Halligkonferenz“.
6. Umsetzung Energiekonzept
Eine Aktualisierung des Energiekonzeptes wird angestrebt.
Die Verwaltung wird gebeten mit Herrn Prof. Rettich in Verbindung
zu treten. Die Umsetzung des Biogas-Projektes erfolgt durch
die beteiligten Landwirte.
LVB Harrsen berichtet in diesem Zusammenhang, dass eine Behandlung
dieses Themas auch über Region Aktiv erfolgt. Er regt
an, erst anschließend ein Gespräch mit Prof. Rettich
zu führen. Jürgen Feddersen schlägt zum Thema
Biogasanlage eine Bürgerversammlung nach den Herbstferien
vor.
7. Fleischveredelung-Schlachtraum
Durchführung einer Machbarkeitsstudie ist im Rahmen
des Projektes „Region Aktiv“ vorgesehen.
8. Milchveredelung-Inselmeierei
Umsetzung müsste durch Privatunternehmer erfolgen.
9. Regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte
Umsetzung erfolgt ebenfalls über „Regionen Aktiv“.
Projektträger ist hierfür „fering natüür“
von der Insel Föhr.
10. T-DSL auf Pellworm
Vorhaben wurde bereits umgesetzt.
Ralf Thomas Fedders stellt fest, dass die T-DSL-Leitung nur
zum Teil umgesetzt wurde. Es sind Gespräche mit der Telekom
über den weiteren Ausbau zu führen.
11. Nahverkehrskonzept Uthlande/Festland
Im Rahmen der Insel- und Halligkonferenz wird derzeit ein
Gutachten zur Optimierung der Verkehrsanbindung erstellt.
12. Rungholt-Museum
Eine weitere Beratung mit dem privaten Eigentümer erfolgt.
13. EXPO-Öffentlichkeitsarbeit
Es handelt sich um ein abgeschlossenes vorgezogenes Leitprojekt.
14. Teleservice-Center
Die Maßnahme ist umgesetzt.
15. Pflege- und Sozialstation „Königswiese“
Der Förderverein ist bereits gegründet.
16. Kinder- und Jugendbeirat
Der Kinder- und Jugendbeirat ist bereits per Satzung von
der Gemeinde eingerichtet und die Konstituierung ist erfolgt.
17. „Senioren in der Schule“
Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbeirat
weiter verfolgt.
18. Sanierung der „Alten Kirche“ und deren Umfeld
Erste Gespräche mit allen Beteiligten zur Umsetzung
des Projektes haben bereits stattgefunden. Der Maßnahmenkatalog
wird derzeit zusammengestellt.
19. Dampferschuppen
Beratung in den kommunalen Gremien in Zusammenarbeit mit
der ehrenamtlich arbeitenden Gruppe, die die Ausstellung betreut.
20. Abenteuerspielplatz
Weitere Beratung in kommunalen Gremien (Weiterführung
Schulausschuss) in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbeirat
sind bereits angelaufen.
21. Erhalt der ortsbildprägenden Bausubstanz (Sanierung
von Reetdächern)
Der Grundsatzbeschluss der Gemeinde über die Fortführung
des Dorfentwicklungsverfahrens ist bereits gefasst.
Elfriede Palmhoff weist darauf hin, dass die zu einzelnen
Punkten angeregten Gesprächs-runden nicht vergessen werden
dürften.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit den
erfolgten Änderungen
TOP 6: Anfragen aus der Öffentlichkeit
Auf der nächsten Verkehrsschau soll abgeklärt werden,
ob an verschiedenen Kreuzungen die Markierung mit einer sogenannten
Stopplinie möglich ist (z.B. Liliencronweg/Westertilli).
TOP 7: Verschiedenes
Doris Ehlers weist darauf hin, dass im Bereich des Hafen ein
Spielplatz auch während der Baumaßnahmen am Schwimmbad
dringend erforderlich ist.
LVB Harrsen gibt eine kurze Erläuterung zur „Badestelle
der Zukunft“.
Die Herstellung des Parkplatzes Süderkoog wird gelobt.
Bürgermeister Feddersen schließt die Öffentlichkeit
um 21.15 Uhr aus.
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