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update 05.07.2007
 
 
Nordseeinsel Pellworm - Niederschrift - GV - vom 10.11.2003

 

Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 10.11.2003
in der Gaststätte „Nordseeblick“.

Beginn: 20.05 Uhr Ende: 1.00 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Jürgen Feddersen
Doris Ehlers
Elfriede Palmhoff
Dirk Iben
Petra Petersen
Ralf Thomas Fedders
Klaus Jensen
Peter Levsen
Jörg Backsen
Martin Jansen

Entschuldigt fehlen:
Ernst Detlef Knudsen

von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.09.2003
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
a) Sozialausschuss vom 17.07. und 22.10.2003
b) Eigenbetriebsausschuss vom 03.09. und 20.10.2003
c) Ausschuss für Umwelt, Agrar und Küstenschutz vom 22.09.2003
d) Finanzausschuss vom 22.10.2003
e) Schulausschuss vom 27.10.2003
f) Bauausschuss vom 03.11.2003
5. Beratung und Beschlussfassung über die 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
6. Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung der Abwasseranlagensatzung
7. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag 2003
8. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Benennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte der UNESCO
9. Anfragen aus der Öffentlichkeit
10. Verschiedenes
nicht öffentlich:
11. Ausschussempfehlungen
12. Personal- und Grundstücksangelegenheiten
(einschl. Vergaben)



TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
Bürgermeister Feddersen begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Gäste und die Presse. Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschriften des Sozialausschusses vom 17.07. bzw. des Eigenbetriebsausschusses vom 03.09.2003 bereits in der letzten Sitzung beraten wurden.
Über die Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 03.11.2003 soll in der Sitzung am 15.12.2003 beraten werden.



TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.09.2003

Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Die Niederschrift wird einstimmig beschlossen.



TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
20.09.2003 Goldene Hochzeit Otto und Inge Dell Missier, Hooge
22.09. Besuch von Kreisverwaltungsdirektor Müller, Holger Eichhorn und Malte Golz vom Kreis Nordfriesland. Es wurde unter anderem über die Ausrüstung des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes gesprochen. Eine Prüfung hat ergeben, dass auch Zivilpersonen als sogenannte Deichläufer eingesetzt werden können. Diese wären über die GUV abgesichert. Entsprechende Schulungen (Funkmelder) sollen erfolgen.
16. – 19.09. Fahrt nach Maikammer. Es soll zukünftig ein jährliches Treffen der EXPO-Gemeinden stattfinden.

In der Zeit um den 20.09.2003 hat NDR3 auf Pellworm gedreht (insbesondere über
das Ehepaar Bahnsen). Sendetermin ist der Februar 2004.

Am 24./25.10. fand auf Pellworm die Klausurtagung des Wasserverbandes Nord statt.

29./30.09. Insel- und Halligkonferenz auf Sylt
05.11.03 Gespräch mit dem DRK-Kreisverband wg. dem beabsichtigten Anbau an der
Pflegestation.
Heute (10.11.2003) fand das erste Treffen wg. der Sanierung der Alten Kirche statt.

Die Post befindet sich ab dem 01.01.2004 in der Blumenstube der Familie Trögel. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Pellworm nur sehr gegrenzte Mitwirkungs-möglichkeiten in dieser Angelegenheit hatte. Zu prüfen ist, ob ausreichend Parkplätze vorhanden sind.

Bürgermeister Feddersen gibt die im nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen
Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.

Elfriede Palmhoff berichtet, dass am 30.10.2003 die Deichschau stattgefunden hat.
Die Messungsergebnisse des ALR sollen noch öffentlich vorgestellt werden (voraussichtlich
Frühjahr 2004). Es wurde bemängelt, dass zuwenig reife Sodenflächen zur Verfügung stehen.


TOP 4: Ausschussempfehlungen

a) Sozialausschuss vom 22.10.2003

Elfriede Palmhoff berichtet, dass grundsätzlich 5,4 examinierte Kräfte in der Pflegestation erforderlich sind. Eine Ausnahme mit 3,78 Kräften für vorerst drei Jahre wurde auf Antrag genehmigt.

Die Sitzung fand im Kindergarten statt. In der Niederschrift ist zu berichtigen, dass nicht Frau Katja Voss sondern Frau Elvira Herrig anwesend war. Es wurden unter anderem die Spielgeräte begutachtet. Hier sind noch Verbesserungen bzw. Absicherungen notwendig. Die beantragte Umrüstung der Garage als Werkraum wird als problematisch beachtet. Besser wäre hier die Errichtung einer Blockhütte, da auch Räume in der Schule nicht zur Verfügung stehen.

Zum Zeitpunkt des Sozialausschusses lag eine Zusage des DRK-Kreisverbandes zum Anbau der Pflegestation noch nicht vor. Differenzierte Angaben zum Jahresergebnis 2002 fehlten ebenfalls noch.

Elfriede Palmhoff berichtet, dass das Spendenaufkommen für die Oderflut insgesamt 16.712,61 € betrug.

Die Empfehlungen des Sozialausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

b) Eigenbetreibsausschuss vom 20.10.2003

Peter Levsen berichtet, dass sich der Wanderweg Solarfeld in einem guten Zustand befindet. Es sollten teilweise Schilder erneuert werden. Eine Umlegung des Weges sollte nicht erfolgen.

Der Schwimmbadumbau wird sich verzögern, da eine Ausschreibung nicht vor dem 15.12.2003 erfolgen kann. Der Beginn der Maßnahme wird für den März 2004 angestrebt. Peter Levsen weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang ein Marketingkonzept zu erstellen ist.

Während der Zeit des Umbaus sollten Alternativangebote angeboten werden (z.B. mit dem Bus nach Husum).

Der Kinderspielplatz am Kurzentrum kann auch während der Baumaßnahme genutzt werden.

Die Fuhle Schlot wurde wieder geräumt.

Die Hochwasseranleger „Hooger Fähre“ und „Tammwarft“ sollen vom Amt an die Gemeinde übertragen werden.

Es soll geprüft werden, ob für Rollstuhlfahrer eine Liftanlage an der Hooger Fähre errichtet werden kann.

Vom Wasser- und Schifffahrtsamt werden höhere Abgaben für Leuchtturmhochzeiten (50 €) gefordert. Dieses wird vom Ausschuss abgelehnt.

Die Treppe in der Liebesallee soll in Stein errichtet werden.

Es wird angeregt, einen Wettbewerb für einen neuen Namen für das Schwimmbad zu starten.

Die Empfehlungen des Eigenbetreibsausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

c) Ausschuss für Umwelt-, Agrar- und Küstenschutz vom 22.09.2003

Klaus Jensen berichtet ausführlich. Die Bürgerinfo zur Biogasanlage steht noch aus. Diese soll Anfang 2004 stattfinden. Die Klärschlammverwertung ist zu überdenken. Das Energiekonzept sollte aktualisiert werden. Klaus Jensen berichtet ferner von den Sachstand der Projekte über Region Aktiv.

Es wurde beschlossen, dass überschüssige Erde bei dem Bau von Nachklärteichen von der Gemeinde abgenommen werden sollte.

Weiterhin wurde über das Welterbe gesprochen. Auf den TOP 8 wird verwiesen.

Hinsichtlich der 1000 m-Gespräche berichtet Klaus Jensen, dass der Vertragsentwurf mit dem NPA vorliegt. In einzelnen Punkten besteht jedoch noch Abstimmungsbedarf. Anfang 2004 soll auch hier eine öffentliche Versammlung stattfinden.

Der Umwelt- und Agrarausschuss empfiehlt ebenfalls, die Schilder am Wanderweg Solarfeld kostengünstig zu erneuern.

Für die Vogelkoje ist ein Konzept erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wasserfläche langsam verlandet. Ggf. wäre hier die Förderung über LSE zu prüfen.

Die Empfehlungen des Umwelt-, Agrar- und Küstenschutzausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

d) Finanzausschuss vom 22.10.2003

Martin Jansen verweist auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte.

Es wird angeregt, das Mähen und Mulchen der Straßenbanketten nur im erforderlichen Umfang vorzunehmen. Die Entschädigungszahlungen im Rahmen der Abwasserbeseitigung werden gezahlt, sobald die Bestandspläne vorliegen.

Die Empfehlungen des Finanzausschusses bis auf die noch anstehenden Tagesordnungspunkte werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

e) Schulausschuss vom 27.10.2003

Petra Petersen berichtet, dass der Jugendbeirat seine Projekte (Jugendtreff, Abenteuer-spielplatz) vorgestellt hat. Hinsichtlich des Jugendtreffs werden vom Jugendbeirat Gespräche mit dem Vorstand der Landjugend hinsichtlich einer gemeinschaftlichen Nutzung des Landjugendraumes erfolgen. Der Abenteuerspielplatz ist für Kinder von ca. 12 – 14 Jahren angedacht. Die Kosten sind noch unklar. Mittel sollten in den Haushalt 2004 eingeplant werden.

Die Kosten für die bauliche Unterhaltung der Schule sollen auch im Jahr 2004 30.000 € betragen. Dies ist u.a. für die weitere Sanierung der Treppen und der Erfüllung der Brandschutzauflagen gedacht. Weiterhin ist eine Verlegung und Sanierung der Schulküche dringend geboten, da diese nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Hierfür sind Kosten in Höhe von 50.000 € einzuplanen. Ein Sponsoring der Elektrogeräte durch die Schleswag ist angestrebt.

Die Lehr- und Unterrichtsmittel sind auf 8.500 € anzuheben. Im Vermögenshaushalt sind ferner 6.100 € für größere Anschaffungen laut Meldung der Schule einzuplanen.

Die Hallenordnung ist noch auszuarbeiten. Ein Entwurf des TSV liegt vor. Änderungs-vorschläge sollen hier noch eingearbeitet werden.

Es ist beabsichtigt, am Bupheverweg, Schütting sowie bei Dethlef Dethlefsen Bushaltestellen zu errichten. Die Kosten hierfür betragen 9.000 € . Seitens des Kreises Nordfriesland wird ein Zuschuss in Höhe von 75% gezahlt.

Die Empfehlungen des Schulausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

f) Bauausschuss vom 03.11.2003

Peter Levsen trägt stellvertretend vor. Die Beschlussfassung über die Niederschrift soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

Es wurde u.a. über Außenbereichsbebauung, Fahrradwegekonzept und Klärschlamm-verwertung gesprochen.

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion über die Schaffung von Baumöglichkeiten im Außenbereich. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, auch in der Inselzeitung „De Pellwormer“ auf das B-Plangebiet Nr. 6 hinzuweisen.

Für das Fahrradwegekonzept sollen bis zu 19.000 € eingeplant werden. Hierbei ist ein Zuschuss bei Region Aktiv zu beantragen. Rechenschaftsberichte nach jeweils 25 % der geleisteten Arbeit werden für erforderlich gehalten (Abstimmung einstimmig).


TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Martin Jansen teilt kurz die vorgenommenen Änderungen mit. Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.


TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung der Abwasseranlagensatzung
Martin Jansen berichtet über die notwendige Anhebung.

Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.


TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag 2003
LVB Harrsen trägt die Änderungen im Bereich des Hafens und der Kurverwaltung vor. Die übrigen Positionen werden von Martin Jansen ausführlich erläutert.

Der Nachtrag 2003 wird einstimmig beschlossen.


TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Bestellung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte der UNESCO

Klaus Jensen berichtet ausführlich. Am 28.10.2003 hat eine öffentliche Versammlung stattgefunden. Die Standpunkte seitens der einzelnen Fraktionen werden dargelegt. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion. Die Gemeindevertretung beschließt mit 7 Jastimmen und
3 Neinstimmen die Anmeldung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen und die weitere Entwicklung abzuwarten.


TOP 9: Anfragen aus der Öffentlichkeit
Die Süderoogabgangsstelle sollte auch außendeichs gekennzeichnet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass anscheinend nicht alle Haushalte die Wurfsendungen (u.a. Einladung zur Gemeindevertretung) erhalten haben.



TOP 10: Verschiedenes

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 15.12.2003 in der Gaststätte „Alte Kirche“ statt.

Es wird angeregt an der Abgangsstelle Süderoog eine zweite Dusche zu errichten.

Peter Levsen berichtet von dem Gespräch hinsichtlich der Sanierung Alte Kirche. Die aktuellen Planunterlagen hinsichtlich der Umgestaltung des Vorplatzes Alte Kirche sollten den Gemeindevertretern zugesandt werden.