Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung
Pellworm am 10.11.2003
in der Gaststätte „Nordseeblick“.
Beginn: 20.05 Uhr Ende: 1.00 Uhr
Anwesenheit:
Bgm. Jürgen Feddersen
Doris Ehlers
Elfriede Palmhoff
Dirk Iben
Petra Petersen
Ralf Thomas Fedders
Klaus Jensen
Peter Levsen
Jörg Backsen
Martin Jansen
Entschuldigt fehlen:
Ernst Detlef Knudsen
von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)
Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der
form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.09.2003
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
a) Sozialausschuss vom 17.07. und 22.10.2003
b) Eigenbetriebsausschuss vom 03.09. und 20.10.2003
c) Ausschuss für Umwelt, Agrar und Küstenschutz vom
22.09.2003
d) Finanzausschuss vom 22.10.2003
e) Schulausschuss vom 27.10.2003
f) Bauausschuss vom 03.11.2003
5. Beratung und Beschlussfassung über die 4. Nachtragssatzung
zur Hauptsatzung
6. Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung
der Abwasseranlagensatzung
7. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag 2003
8. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme
zur Benennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte
der UNESCO
9. Anfragen aus der Öffentlichkeit
10. Verschiedenes
nicht öffentlich:
11. Ausschussempfehlungen
12. Personal- und Grundstücksangelegenheiten
(einschl. Vergaben)
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit
und der form- und fristgerechten Einladung
Bürgermeister Feddersen begrüßt die Anwesenden,
insbesondere die Gäste und die Presse. Die form- und fristgerechte
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschriften des
Sozialausschusses vom 17.07. bzw. des Eigenbetriebsausschusses
vom 03.09.2003 bereits in der letzten Sitzung beraten wurden.
Über die Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 03.11.2003
soll in der Sitzung am 15.12.2003 beraten werden.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am
10.09.2003
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Die Niederschrift wird einstimmig beschlossen.
TOP 3: Bericht des Bürgermeisters
20.09.2003 Goldene Hochzeit Otto und Inge Dell Missier,
Hooge
22.09. Besuch von Kreisverwaltungsdirektor Müller, Holger
Eichhorn und Malte Golz vom Kreis Nordfriesland. Es wurde unter
anderem über die Ausrüstung des Katastrophenschutzes
und des Rettungsdienstes gesprochen. Eine Prüfung hat ergeben,
dass auch Zivilpersonen als sogenannte Deichläufer eingesetzt
werden können. Diese wären über die GUV abgesichert.
Entsprechende Schulungen (Funkmelder) sollen erfolgen.
16. – 19.09. Fahrt nach Maikammer. Es soll zukünftig
ein jährliches Treffen der EXPO-Gemeinden stattfinden.
In der Zeit um den 20.09.2003 hat NDR3 auf Pellworm gedreht
(insbesondere über
das Ehepaar Bahnsen). Sendetermin ist der Februar 2004.
Am 24./25.10. fand auf Pellworm die Klausurtagung des Wasserverbandes
Nord statt.
29./30.09. Insel- und Halligkonferenz auf Sylt
05.11.03 Gespräch mit dem DRK-Kreisverband wg. dem beabsichtigten
Anbau an der
Pflegestation.
Heute (10.11.2003) fand das erste Treffen wg. der Sanierung
der Alten Kirche statt.
Die Post befindet sich ab dem 01.01.2004 in der Blumenstube
der Familie Trögel. Es wird darauf hingewiesen, dass
die Gemeinde Pellworm nur sehr gegrenzte Mitwirkungs-möglichkeiten
in dieser Angelegenheit hatte. Zu prüfen ist, ob ausreichend
Parkplätze vorhanden sind.
Bürgermeister Feddersen gibt die im nicht öffentlichen
Teil der vorangegangenen
Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
Elfriede Palmhoff berichtet, dass am 30.10.2003 die Deichschau
stattgefunden hat.
Die Messungsergebnisse des ALR sollen noch öffentlich
vorgestellt werden (voraussichtlich
Frühjahr 2004). Es wurde bemängelt, dass zuwenig
reife Sodenflächen zur Verfügung stehen.
TOP 4: Ausschussempfehlungen
a) Sozialausschuss vom 22.10.2003
Elfriede Palmhoff berichtet, dass grundsätzlich 5,4
examinierte Kräfte in der Pflegestation erforderlich
sind. Eine Ausnahme mit 3,78 Kräften für vorerst
drei Jahre wurde auf Antrag genehmigt.
Die Sitzung fand im Kindergarten statt. In der Niederschrift
ist zu berichtigen, dass nicht Frau Katja Voss sondern Frau
Elvira Herrig anwesend war. Es wurden unter anderem die Spielgeräte
begutachtet. Hier sind noch Verbesserungen bzw. Absicherungen
notwendig. Die beantragte Umrüstung der Garage als Werkraum
wird als problematisch beachtet. Besser wäre hier die
Errichtung einer Blockhütte, da auch Räume in der
Schule nicht zur Verfügung stehen.
Zum Zeitpunkt des Sozialausschusses lag eine Zusage des DRK-Kreisverbandes
zum Anbau der Pflegestation noch nicht vor. Differenzierte
Angaben zum Jahresergebnis 2002 fehlten ebenfalls noch.
Elfriede Palmhoff berichtet, dass das Spendenaufkommen für
die Oderflut insgesamt 16.712,61 € betrug.
Die Empfehlungen des Sozialausschusses werden einstimmig
zum Beschluss erhoben.
b) Eigenbetreibsausschuss vom 20.10.2003
Peter Levsen berichtet, dass sich der Wanderweg Solarfeld
in einem guten Zustand befindet. Es sollten teilweise Schilder
erneuert werden. Eine Umlegung des Weges sollte nicht erfolgen.
Der Schwimmbadumbau wird sich verzögern, da eine Ausschreibung
nicht vor dem 15.12.2003 erfolgen kann. Der Beginn der Maßnahme
wird für den März 2004 angestrebt. Peter Levsen
weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang ein Marketingkonzept
zu erstellen ist.
Während der Zeit des Umbaus sollten Alternativangebote
angeboten werden (z.B. mit dem Bus nach Husum).
Der Kinderspielplatz am Kurzentrum kann auch während
der Baumaßnahme genutzt werden.
Die Fuhle Schlot wurde wieder geräumt.
Die Hochwasseranleger „Hooger Fähre“ und
„Tammwarft“ sollen vom Amt an die Gemeinde übertragen
werden.
Es soll geprüft werden, ob für Rollstuhlfahrer
eine Liftanlage an der Hooger Fähre errichtet werden
kann.
Vom Wasser- und Schifffahrtsamt werden höhere Abgaben
für Leuchtturmhochzeiten (50 €) gefordert. Dieses
wird vom Ausschuss abgelehnt.
Die Treppe in der Liebesallee soll in Stein errichtet werden.
Es wird angeregt, einen Wettbewerb für einen neuen Namen
für das Schwimmbad zu starten.
Die Empfehlungen des Eigenbetreibsausschusses werden einstimmig
zum Beschluss erhoben.
c) Ausschuss für Umwelt-, Agrar- und Küstenschutz
vom 22.09.2003
Klaus Jensen berichtet ausführlich. Die Bürgerinfo
zur Biogasanlage steht noch aus. Diese soll Anfang 2004 stattfinden.
Die Klärschlammverwertung ist zu überdenken. Das
Energiekonzept sollte aktualisiert werden. Klaus Jensen berichtet
ferner von den Sachstand der Projekte über Region Aktiv.
Es wurde beschlossen, dass überschüssige Erde bei
dem Bau von Nachklärteichen von der Gemeinde abgenommen
werden sollte.
Weiterhin wurde über das Welterbe gesprochen. Auf den
TOP 8 wird verwiesen.
Hinsichtlich der 1000 m-Gespräche berichtet Klaus Jensen,
dass der Vertragsentwurf mit dem NPA vorliegt. In einzelnen
Punkten besteht jedoch noch Abstimmungsbedarf. Anfang 2004
soll auch hier eine öffentliche Versammlung stattfinden.
Der Umwelt- und Agrarausschuss empfiehlt ebenfalls, die Schilder
am Wanderweg Solarfeld kostengünstig zu erneuern.
Für die Vogelkoje ist ein Konzept erforderlich. Es wird
darauf hingewiesen, dass die Wasserfläche langsam verlandet.
Ggf. wäre hier die Förderung über LSE zu prüfen.
Die Empfehlungen des Umwelt-, Agrar- und Küstenschutzausschusses
werden einstimmig zum Beschluss erhoben.
d) Finanzausschuss vom 22.10.2003
Martin Jansen verweist auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte.
Es wird angeregt, das Mähen und Mulchen der Straßenbanketten
nur im erforderlichen Umfang vorzunehmen. Die Entschädigungszahlungen
im Rahmen der Abwasserbeseitigung werden gezahlt, sobald die
Bestandspläne vorliegen.
Die Empfehlungen des Finanzausschusses bis auf die noch anstehenden
Tagesordnungspunkte werden einstimmig zum Beschluss erhoben.
e) Schulausschuss vom 27.10.2003
Petra Petersen berichtet, dass der Jugendbeirat seine Projekte
(Jugendtreff, Abenteuer-spielplatz) vorgestellt hat. Hinsichtlich
des Jugendtreffs werden vom Jugendbeirat Gespräche mit
dem Vorstand der Landjugend hinsichtlich einer gemeinschaftlichen
Nutzung des Landjugendraumes erfolgen. Der Abenteuerspielplatz
ist für Kinder von ca. 12 – 14 Jahren angedacht.
Die Kosten sind noch unklar. Mittel sollten in den Haushalt
2004 eingeplant werden.
Die Kosten für die bauliche Unterhaltung der Schule
sollen auch im Jahr 2004 30.000 € betragen. Dies ist
u.a. für die weitere Sanierung der Treppen und der Erfüllung
der Brandschutzauflagen gedacht. Weiterhin ist eine Verlegung
und Sanierung der Schulküche dringend geboten, da diese
nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Hierfür
sind Kosten in Höhe von 50.000 € einzuplanen. Ein
Sponsoring der Elektrogeräte durch die Schleswag ist
angestrebt.
Die Lehr- und Unterrichtsmittel sind auf 8.500 € anzuheben.
Im Vermögenshaushalt sind ferner 6.100 € für
größere Anschaffungen laut Meldung der Schule einzuplanen.
Die Hallenordnung ist noch auszuarbeiten. Ein Entwurf des
TSV liegt vor. Änderungs-vorschläge sollen hier
noch eingearbeitet werden.
Es ist beabsichtigt, am Bupheverweg, Schütting sowie
bei Dethlef Dethlefsen Bushaltestellen zu errichten. Die Kosten
hierfür betragen 9.000 € . Seitens des Kreises Nordfriesland
wird ein Zuschuss in Höhe von 75% gezahlt.
Die Empfehlungen des Schulausschusses werden einstimmig zum
Beschluss erhoben.
f) Bauausschuss vom 03.11.2003
Peter Levsen trägt stellvertretend vor. Die Beschlussfassung
über die Niederschrift soll in der nächsten Sitzung
der Gemeindevertretung erfolgen.
Es wurde u.a. über Außenbereichsbebauung, Fahrradwegekonzept
und Klärschlamm-verwertung gesprochen.
Es erfolgt eine kontroverse Diskussion über die Schaffung
von Baumöglichkeiten im Außenbereich. In diesem
Zusammenhang wird vorgeschlagen, auch in der Inselzeitung
„De Pellwormer“ auf das B-Plangebiet Nr. 6 hinzuweisen.
Für das Fahrradwegekonzept sollen bis zu 19.000 €
eingeplant werden. Hierbei ist ein Zuschuss bei Region Aktiv
zu beantragen. Rechenschaftsberichte nach jeweils 25 % der
geleisteten Arbeit werden für erforderlich gehalten (Abstimmung
einstimmig).
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die
4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Martin Jansen teilt kurz die vorgenommenen Änderungen
mit. Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die
5. Änderung der Abwasseranlagensatzung
Martin Jansen berichtet über die notwendige Anhebung.
Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den
1. Nachtrag 2003
LVB Harrsen trägt die Änderungen im Bereich des
Hafens und der Kurverwaltung vor. Die übrigen Positionen
werden von Martin Jansen ausführlich erläutert.
Der Nachtrag 2003 wird einstimmig beschlossen.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über eine
Stellungnahme zur Bestellung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte
der UNESCO
Klaus Jensen berichtet ausführlich. Am 28.10.2003 hat
eine öffentliche Versammlung stattgefunden. Die Standpunkte
seitens der einzelnen Fraktionen werden dargelegt. Es erfolgt
eine kontroverse Diskussion. Die Gemeindevertretung beschließt
mit 7 Jastimmen und
3 Neinstimmen die Anmeldung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte
zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen und die weitere Entwicklung
abzuwarten.
TOP 9: Anfragen aus der Öffentlichkeit
Die Süderoogabgangsstelle sollte auch außendeichs
gekennzeichnet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass anscheinend
nicht alle Haushalte die Wurfsendungen (u.a. Einladung zur
Gemeindevertretung) erhalten haben.
TOP 10: Verschiedenes
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 15.12.2003
in der Gaststätte „Alte Kirche“ statt.
Es wird angeregt an der Abgangsstelle Süderoog eine
zweite Dusche zu errichten.
Peter Levsen berichtet von dem Gespräch hinsichtlich
der Sanierung Alte Kirche. Die aktuellen Planunterlagen hinsichtlich
der Umgestaltung des Vorplatzes Alte Kirche sollten den Gemeindevertretern
zugesandt werden. |