Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 11.06.2003 in der Gaststätte „Hooger Fähre“.

Beginn: 20.10 Uhr Ende: 0.30 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Jürgen Feddersen
MartinJansen
Peter Levsen
Klaus Jensen
Elfriede Palmhoff
Ernst Detlef Knudsen
Dirk Iben
Doris Ehlers
Jörg Backsen

Entschuldigt fehlten:
Petra Petersen
Ralf Thomas Fedders

Von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 14.04.2003
3. Bericht des Bürgermeister
4. Ausschussempfehlungen
a) Schul-, Sport- und Kulturausschuss vom 12.05.2003
b) Finanzausschuss vom 21.05.2003
c) Bau-, Straßen- und Wegeausschuss vom 02.06.2003
d) Ausschuss für Umwelt, Agrar und Küstenschutz vom 05.06.2003
5. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 02.03.2003
6. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2002
7. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
8. Beratung und Beschlussfassung über den Abschlussbericht LSE
9. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Pellworm
10. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme der Gemeinde Pellworm zur möglichen Anmeldung des Wattenmeeres als Welterbe
11. Anfragen aus der Öffentlichkeit
12. Verschiedenes

nicht öffentlich:
13. Ausschussempfehlungen
14. Personal- und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)

Bürgermeister Jürgen Feddersen begrüßt die Anwesenden, insbesondere die erschienenen Zuhörer.

Die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung werden festgestellt.

Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Für den Tagesordnungspunkt 8 wird einstimmig beschlossen, diesen nochmals im Finanzausschuss zu beraten.

Die vorliegende Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Er teilt ferner mit:

05.05. Besuch in Rendsburg (NDR, Fernsehkoch Helmut Zippner)

11.05. Amtsfeuerwehrtag auf Pellworm

14.05. Gespräch mit Heino Scharf beim DRK-Kreisverband wg. Erweiterung der Pflegestation

21.05. Abnahme der Kanalleitungen (nur kleine Nachbesserungen erforderlich)

02.06. Besuch von Herrn Helle (MdI) und Herrn Grothe (GMSH) wg. Bauvorhaben Schwimmbad (Mit einem Baubeginn ist ca. zum 15.11 2003 zu rechnen)

05.05. Gründung eines Fördervereines Lammtage in Husum (Das Amt Pellworm ist Mitglied mit einem Anteil von 200 €). Vorsitzender des Vereines ist Günter Fleskes.

Martin Jansen berichtet,dass Anfang Mai eine erneute Begehung des geplanten Standortes für die Biogasanlage zusammen mit dem staatlichen Umweltamt und Herrn Prof. Reichstein vom archäologischen Landesamt stattgefunden hat. Eine Bebauung ist auch trotz des vorhandenen Kulturdenkmals (Preesterwarft) möglich. Hierzu sind baulich einige Änderungen einzuplanen.
Vom 07. bis 09.05.2003 fand die Internationale Küstenkonferenz auf Wangerooge statt. Es ging hier unter anderem und die Sicherheit auf See sowie um eine Resolution zu Offshore Windparks.

Am 03. und 04.06. fand in Berlin die Insel- und Halligkonferenz statt. Es wurde auch hier

zum großen Teil über die Themen der Internationalen Küstenkonferenz gesprochen. Martin Jansen teil ferner mit, dass die gegen Frau Lübcke öffentlich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Abrechnung eines Landeszuschusses von der Insel- und Halligkonferenz in allen Punkten als haltlos eingestuft wurden.

Jürgen Feddersen wurde vom Amtsausschuss als Amtsvorsteher bestätigt, gleiches gilt für Elfriede Palmhoff als 2. stellvertretende Amtsvorsteherin.

Zum Beachvolleyballplatz wird berichtet, dass ein anderer Standort angeboten wurde, entsprechende Verträge wurden bereits geschlossen.

Jürgen Feddersen dankt Martin Jansen für den ausführlichen Bericht.

a) Schul-, Sport- und Kulturausschuss vom 12.05.2003

Ernst Detlef Knudsen berichtet stellvertretend. Es wurde unter anderem über die Nutzung der Schulküche gesprochen. Hier ist evtl. eine Verlegung der Räumlichkeiten angedacht. Der Treppenaufgang zur Hausmeisterwohnung soll saniert werden. Die Erneuerung des Geländers wurde zurückgestellt, da die Kosten zu hoch erscheinen.

Der Jugendbeirat konnte an der Sitzung leider nicht teilnehmen.

Über die Hallenverordnung soll in der nächsten Sitzung des Schulausschusses erneut beraten werden.

Doris Ehlers weist darauf hin, hinsichtlich des Treppenaufganges auch an die Entwässerungsprobleme zu denken. Hier ist gegebenenfalls Rücksprache mit Herrn Karl-August Geertz zu halten.

Abstimmung einstimmig.

b) Finanzausschuss vom 21.05.2003

Martin Jansen berichtet, dass die überwiegenden Themen auf der heutigen Tagesordnung stehen.

Er berichtet, dass nach der Entschädigungsverordnung allen Sitzungsgeld in Höhe von 20 € möglich ist. Für die Teilnahme von bürgerlichen Mitgliedern an anderen Sitzungen, in denen sie kein Stimmrecht haben, wurde ein Sitzungsgeld in Höhe von 5 € vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung spricht sich nach Diskussion jedoch für eine Zahlung von 10 € aus. Über die erforderliche Änderung der Hauptsatzung soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Die Mitgliedschaft in der Tuberkulosevereinigung soll nicht aufgelöst werden.

In der Sitzung wurde beschlossen, die von der Verlegung der Kanalisation betroffenen Landeigentümer schriftlich hinsichtlich der geltend gemachte Entschädigung zu befragen. Es wird vom Ausschussvorsitzenden erläutert, warum persönliche Gespräche bereits zum großen Teil geführt worden sind.

Das Protokoll wird mit der Änderung hinsichtlich der Entschädigung für die bürgerlichen Mitglieder einstimmig genehmigt.

c) Bau-, Straßen und Wegeausschuss vom 02.06.2003

Ernst Detlef Knudsen berichtet, dass über die Möglichkeiten der Bebauung im Außenbereich beschossen wurde. Hierüber soll noch weiter beraten werden.

Hinsichtlich des Grundstückes Tammensiel 16 wird vom Bauausschuss eine Ruhezone vorgeschlagen.

Ferner wurde über die Möglichkeit der Klärschlammverwertung und die Fortführung des Fahrradwegekonzeptes gesprochen.

Es wird rege über die Möglichkeit der Außenbereichbebauung gesprochen. Zum Teil wird eine Schwächung des Baugebietes am Tammensiel befürchtet.

Es sollen weitere Beratungen im Bauausschuss stattfinden.

Es soll verstärkt für die noch freien Grundstücke im Baugebiet geworben werden (Hinweis in Zeitung, Pellworm Magazin u.ä.).

Jürgen Feddersen teilt mit, dass am 23.06. (gegen 11.00 Uhr) eine Begehung mit dem Straßenbauamt Flensburg erfolgen soll.

Vom ALR ist die Vorstellung der Ergebnisse der Wattvermessung am Donnerstag, den 20.11.2003 (19.30 Uhr) geplant.

Abstimmung einstimmig.

d) Ausschuss für Umwelt, Agrar und Küstenschutz vom 05.06.2003

Klaus Jensen berichtet, dass von Stefan Frener ausführlich über den Stand des Biogasprojektes berichtet wurde. Es wird zurzeit von ca. 2 Mio. Baukosten ausgegangen. Ein Zuschuss von 30% des Landes wird eingeplant. Ein Bau ist für 2004 angestrebt. Der Ausschuss empfiehlt eine Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 20.000 € (10 Anteile).

Es wurde ferner auch im Umweltausschuss über die Klärschlammverwertung gesprochen.

Es wird kurz über den Stand der Projekte im Rahmen des Programms Region Aktiv gesprochen.

Hinsichtlich der Anpassung des Energiekonzepte wird eine ergänzende Studie angeregt (Finanzierung über Region Aktiv).

Zum Stand 1000 m-Gespräche mit dem Nationalparkamt soll im Herbst 2003 eine erneute Bürgerversammlung stattfinden.

Ferner wurde über den Vertrag Naturschutz auf Pellworm diskutiert.

Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung einstimmig beschossen.

Martin Jansen berichtet, dass der Wahlprüfungsausschuss getagt hat. Es wird empfohlen, die Gültigkeit der Kommunalwahl zu beschließen.

Abstimmung einstimmig.

Martin Jansen berichtet, dass der Finanzausschuss sich eingehend mit der Jahresrechnung 2002 befasst hat. Er teilt ferner mit, dass eine Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Nordfriesland dieses Jahr nicht erfolgen wird. Die Anerkennung der Jahresrechnung 2002 wird empfohlen.

Abstimmung einstimmig.

Die vorliegende 2. Änderung wird einstimmig beschlossen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und soll weiter im Finanzausschuss beraten werden.

Martin Jansen berichtet, dass ausführliche Beratungen im Finanzausschuss stattgefunden haben. Es wird empfohlen, die vorliegende Neufassung in der vorliegenden Form zu beschließen.

Abstimmung einstimmig.

In den Heranziehungsbescheiden zur Zahlung des Beitrages soll darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeit besteht, beim Amt eine Kopie der Satzung zu erhalten.

Pellworm zur möglichen Anmeldung des Wattenmeeres als Welterbe

Bürgermeister Jürgen Feddersen empfiehlt, sich der Stellungnahme des Gemeindetages anzuschließen.

Seitens der Gemeindevertretung werden jedoch weitere Informationen für erforderlich gehalten, da bisher nicht ausreichend in den Ausschüssen beraten wurde. Den Fraktionsvorsitzenden sollen die Richtlinien für das Welterbe zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit Herrn Kelch vom Kreis Nordfriesland soll eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfinden. Die Entscheidung wird daher vertagt.

TOP 11: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Es wird angefragt, aus welchen Gründen Frau Spielmans gekündigt hat. Bürgermeister Feddersen teilt hierzu mit, dass die Gründe aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben werden können und die Gemeinde Pellworm auch nicht Arbeitgeber von Frau Spielmans gewesen ist.

LVB Harrsen gibt auf Anfrage eine kurze Erläuterung zur Finanzierung der Planstelle von Walter Fohrbeck.

Es wird angeregt, die Wiesen im B-Plangebiet zu mähen. Die erforderlichen Sichtfelder für die Straßenkreuzungen sollten bereits im Vorwege von den Gemeindearbeitern freigemacht werden.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass der Fußweg bei Jens Paulsen wieder zuwächst.

Es wird angeregt, die Decke im Pharisäerstübchen, soweit noch nicht geschehen, von oben zu isolieren.

Es wird bemängelt, dass die Anzeigenfrist für das Pellwormmagazin sehr kurz gehalten ist. Es soll zukünftig darauf geachtet werden, dass diese Frist länger (vier Wochen) ist.

Es wird kurz über den Versand von Unterlagen für bürgerliche Mitglieder gesprochen. Eine Klärung dieses Problems soll mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen.

Die Grantwege auf den Mitteldeichen Westertilli und Ostertilli müssten dauerhaft ausgebessert werden. In diesem Zusammenhang ist zu klären, wer der Eigentümer dieser Straße ist.

Bürgermeister Feddersen dankt den Anwesenden und schließt die Öffentlichkeit aus.