Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 14.03.2005
in der Gaststätte "Unter den Linden".

Beginn: 20.10 Uhr
Ende: 0.30 Uhr
Anwesenheit: Bürgermeister Jürgen Feddersen
Ralf Fedders
Peter Levsen
Martin Jansen
Elfriede Palmhoff
Klaus Jensen
Petra Petersen
Doris Ehlers
Ernst Detlef Knudsen
Jörg Backsen (ab TOP 3)
Dirk Iben
Ferner nahmen teil: Herr Architekt Reichardt
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.12.2004
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Vortrag von Herrn Reichardt zum weiteren Vorgehen Dorfentwicklung
5. Ausschussempfehlungen
a) Eigenbetriebsausschuss vom 28.02.2005
6. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2005
7. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürger mit Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 (Gebiet am Hafen, westlich "Tammensiel" und südlich der Amtsverwaltung)
8. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern sowie endgültiger Beschluss der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gebiet zwischen der Amtsverwaltung und dem Hallenbad)
9. Anfragen aus der Öffentlichkeit
10. Verschiedenes

nicht öffentlich:
11. Ausschussempfehlungen
12. Personal- und Grundstücksangelegenheiten
(einschl. Vergaben)

Vor Eintritt in die Tagesordnung beglückwünscht Elfriede Palmhoff Jürgen Feddersen im Namen der Fraktion zur Wiederwahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die übrigen Gemeindevertreter schließen sich, soweit noch nicht geschehen, den Glückwünschen an.

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Jürgen Feddersen begrüßt die Anwesenden. Er beglückwünscht Klaus Jensen zum gelungenen Gaststättenanbau.

Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Tagesordnung ist dahingehend zu ergänzen, dass unter TOP 2 auch die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2004 sowie unter TOP 5 auch das Eigenbetriebsausschussprotokoll vom 03.12.2004 zu genehmigen ist.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen vom 15.11. und 21.12.2004

Die Niederschrift vom 15.11.2004 wird bei drei Enthaltungen einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über die Sitzung vom 21.12.2004 wird einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Feddersen gibt die im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzungen am 15.11. und 21.12.2004 gefassten Beschlüsse bekannt.

19.01. Haushaltsgespräche beim Kreis NF
20.01. Verabschiedung Silke Petersen
21. - 23.01. Grüne Woche in Berlin
03.02. Information der Schulabgangsklassen über die Landtagswahl
10.03. Gespräch mit DRK-Kreisverband (Frank Millack) wg. dem Anbau an die Pflegestation
21.02. kleines Richtfest im Schwimmbad mit den Handwerkern, abends fand das Biikebrennen statt. Die Feuerrede hat Martin Jansen gehalten.
01.03. Eröffnung des Schwimmbadcafés
02.03. Verabschiedung Herrn Kamp (ALR)
05.03. Goldene Hochzeit Helma und Uwe Mextorf
11.03. Übergabe des Schwimmbades an die Gemeinde, abends Fremdenverkehrsversammlung
12.03. Sängerball
13.03. Kirchenversammlung in der Alten Kirche (Vorstellung der Sanierungsmaßnahme)

Jürgen Feddersen wies darauf hin, dass in den Sommerferien im Sitzungsraum der Touristinformation eine Ausstellung zum Thema Gorch Fock stattfinden wird.

LVB Harrsen gibt bekannt, dass Nicole Peters auf der Tourismusbörse in Berlin eine Auszeichnung erhalten hat. Es wurden 5.200 Orte in Deutschland, der Schweiz und Österreich bezüglich der Vermittlung von Ferienwohnungen gestestet. Pellworm war hier die dritte Gemeinde, die per Post abgegeben hat. Unter den 30 besten Gemeinden wurden von der Uni München eine zusätzliche Umfrage gestartet. In diesem Zusammenhang hat sich Nicole Peters besonders hervorgetan und hierfür den vorstehend genannten Sonderpreis erhalten.

Elfriede Palmhoff berichtet, dass sie in Vertretung des Bürgermeisters bei der Generalversammlung der Feuerwehr anwesend war.

LVB Harrsen berichtet, dass beim Wettbewerb zum Finden eines Schwimmbadnamens 19 mal der Vorschlag "Pelle-Welle" abgegeben wurde. Unter diesen 19 Einsendern wird der ausgesetzte Preis von 500 € gezogen. Monika Zabel fungiert als Glücksfee und zieht Frau Nadine Kämmer, München, als Gewinnerin.

TOP 4: Vortrag von Herrn Reichardt zum weiteren Vorgehen Dorfentwicklung

Herr Reichardt berichtet, dass das Projekt Alte Kirche als ein Leitprojekt eingestuft wurde und hier auch bereits das Antragsverfahren läuft.

Das Programm läuft in der zurzeit geltenden Form noch bis 2006. Eine Überarbeitung der Richtlinien findet zurzeit statt. Die Zukunft für die Finanzierung von privaten Maßnahmen ist noch ungewiss. Zurzeit gibt es für öffentliche Maßnahmen Zuschüsse in Höhe von 50 % und für private Maßnahmen von 30 %. Die Zuschüsse werden gezahlt für Fenster-, Mauerwerks- und Reetdacherneuerung. Es werden jedoch lediglich die Nettokosten angerechnet, die Mindestkosten pro Maßnahme müssen 10.000 € betragen. Der Höchstzuschuss beträgt
30.000 €. Es wurden bereits über 40 private Maßnahmen auf Pellworm angemeldet, hiervon wurden jedoch bereits ca. 10 Maßnahmen abgelehnt, da zum großen Teil die erforderlichen Baukosten nicht erreicht wurden.

Mögliche weitere öffentliche Maßnahmen wären der Abenteuerspielplatz, der Dampferschuppen und die Vogelkoje.

Die Gemeindevertretung spricht sich für die Erstellung eines Teilplanes für die privaten Maßnahmen aus.

Für die öffentlichen Maßnahmen Vogelkoje und Abenteuerspielplatz sind federführend der Eigenbetrieb- bzw. der Schulausschuss. Bei der Maßnahme Abenteuerspielplatz ist der Jugendbeirat zu beteiligen. In diesem Zusammenhang wird angeregt, in "De Pellwormer" die Namen der neugewählten Jugendbeiratsmitglieder bekannt zu geben.

Die Grobplanung für den Abenteuerspielplatz soll voran gebracht werden. Herr Reichardt zeigt in diesem Zusammenhang Fotos von möglichen Attraktionen.

Zum Rad-, Wander- und Reitwegenetz wird mitgeteilt, dass die Finanzierung noch unklar ist. Denkbar wäre eine Bezuschussung aus Tourismusmitteln. Der Gemeindeanteil muss möglichst gering gehalten werden.

Zur Baumaßnahme Dampferschuppen werden vom Arbeitskreis Dampferschuppen (u.a. Erich Beese, Heinz Clausen) Vorschläge kommen.

LVB Harrsen teilt mit, dass die Sanierung des Plattenweges nach Südfall ebenfalls mit in der Dorfentwicklung angemeldet werden muss. Eine Grobplanung liegt bereits vor. Die Beteiligung der Gemeinde Nordstrand ist zu prüfen.

TOP 5: Ausschussempfehlungen

a) Eigenbetriebsausschuss vom 03.12.2004

Peter Levsen berichtet, dass hauptsächlich über die Personalentscheidung des Schwimmbades gesprochen wurde.

Bein Druck des Gastgeberverzeichnisses hat es Probleme gegeben. Hier wird zukünftig eine zusätzliche Korrekturprüfung stattfinden.

b) Eigenbetriebsausschuss vom 25.02.2005

Die Jahresfehlbeträge für den Hafen- und Kurbetrieb für das Jahr 2004 werden bekannt gegeben.

Die Eröffnung des Schwimmbades wird am 19.03.2005 erfolgen. Der Eigenbetriebsausschuss hat in diesem Zusammenhang eine Empfehlung für die Eintrittpreise abgegeben.

An den Wanderwegen im Innenbereich sollen ggf. zusätzliche Bänke aufgestellt werden.

Die Gästebefragung soll wie bisher im Arbeitskreis Fremdenverkehr beraten werden.

Hinsichtlich der weiteren Nutzung des Leuchtturmes steht die Gemeinde Pellworm in Verhandlung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt.

Mit dem ALR in Husum soll ein Gespräch über das Verhältnis Küstenschutz/Tourismus geführt werden. Angeregt wurde ein Gespräch mit den Herren Beismann und Schulz vom ALR. LVB Harrsen regt hier jedoch vorrangig ein Gespräch mit Karl Petersen und Dieter Schulz an.

Die Niederschrift vom 03.12.2004 wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Gleiches gilt für die Niederschrift vom 28.02.2005.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2005

Martin Jansen berichtet, dass die Bedarfszuweisungen des Landes Schleswig-Holstein zurzeit nur zu einem Bruchteil ausgezahlt werden.

Er gibt ferner einen Überblick über die Ansätze der Einzelpläne im Verwaltungshaushalt. Er trägt danach die einzelnen Maßnahmen im Vermögenshaushalt vor. Über die Maßnahme Schulbausanierung (insbesondere Küche) soll noch weiter beraten werden.

LVB Harrsen gibt einen kurzen Überblick über die Haushalte des Kur- und Hafenbetriebes. Er weist hier insbesondere auf die Maßname im Vermögensplan hin.

Der Haushalt 2005 wird einstimmig beschlossen.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürger mit Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 (Gebiet am Hafen, westlich "Tammensiel" und südlich der Amtsverwaltung)

Das Verfahren nach dem BauGB ist durchgeführt worden.

Die Landesplanungsbehörde hat im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange mit Erlass vom 01.12.2004 positiv Stellung genommen. Dies wird zur Kenntnis genommen.

Einige Träger öffentlicher Belange haben Anregungen vorgebracht. Hierzu wird wie folgt beschlossen:

Das Amt für ländliche Räume weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass aus Sicht des Küstenschutzes die Bau- und Nutzungsverbote der §§ 70 und 80 des Landeswassergesetzes (LWG) zu beachten sind.

Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und beachtet.

Die e-on-Hanse AG weist darauf hin, dass im Geltungsbereich der B-Planänderung sich in verschiedenen Bereichen Versorgungsleitungen und Anlagen der e-on-Hanse AG (z.B. 0,4 kV- und 20 kV-Kabel) befinden.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und bei eventuellen Baumaßnahmen beachtet.

Die Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises weist darauf hin,
1. dass die Formulierung im Abschnitt III Garagen unklar ist; Gelten die Festsetzungen für Garagen im gesamten B-Plangebiet oder nur in Teilgebieten?
2. Sollen keine Festsetzungen für die Gestaltung und Größe von Nebenanlagen getroffen werden?
Beschlussvorschlag:
zu 1: Der Abschnitt III Garagen (Text) wird zur Klarstellung anders formuliert bzw. ergänzt.
zu 2: Auf die Aufnahme von Festsetzungen für die Gestaltung und Größe von Nebenanlagen wird verzichtet, hier wird kein Handlungsbedarf gesehen. Bisher gab es auch keine gesonderten Regelungen.

Die Untere Naturschutzbehörde weist darauf hin, dass der Vollständigkeit halber in der Begründung erläutert werden sollte, das durch die Änderung keine zusätzlichen Eingriffe in Natur und Landschaft hervorgerufen werden.
Beschlussvorschlag:
Die Begründung wird um eine entsprechende Aussage ergänzt.

Die Stellungnahmen der anderen beteiligten Träger öffentl. Belange wurden zur Kenntnis genommen.

Während des Planverfahrens wurden von Bürgern keine Anregungen vorgebracht.

Abstimmung: einstimmig!

Befangene Personen haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern sowie endgültiger Beschluss der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gebiet zwischen der Amtsverwaltung und dem Hallenbad)

Das Verfahren nach dem BauGB ist durchgeführt worden.

Die Landesplanungsbehörde hat im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange mit Erlass vom 01.12.2004 positiv Stellung genommen.
Einige Träger öffentlicher Belange haben Anregungen vorgebracht. Hierzu wird wie folgt beschlossen:

Das Amt für ländliche Räume weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Aus Sicht des Küstenschutzes die Bau- und Nutzungsverbote der §§ 70 und 80 des Landeswassergesetzes (LWG) zu beachten sind.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und beachtet.

Die e-on-Hanse AG weist darauf hin, dass im Geltungsbereich der B-Planänderung sich in verschiedenen Bereichen Versorgungsleitungen und Anlagen der e-on-Hanse AG (z.B. 0,4 kV- und 20 kV-Kabel) befinden.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und bei eventuellen Baumaßnahmen beachtet.

Private Anregungen liegen nicht vor.

Es wird sodann beschlossen:
1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt den TöB das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.
2. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen.
3. Der Erläuterungsbericht wird gebilligt.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Innenministerium zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmung: einstimmig!

Befangene Personen haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

TOP 9: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Frau Seidel bemängelt, dass keine Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.12.2004 erfolgt ist. LVB Harrsen weist hierzu darauf hin, dass lediglich Personalangelegenheiten beraten wurden und die Öffentlichkeit somit auszuschließen war.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der Abenteuerspielplatz auf der Fläche hinter der Multisportarena errichtet werden soll.

Der Zustand der Tilli-Mühle wird als sehr bedenklich eingestuft. Hier ist das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen.

TOP 10: Verschiedenes

Jürgen Feddersen berichtet, dass die Apotheke zukünftig in dem ehemaligen Fitnesscenter untergebracht wird.

LVB Harrsen erläutert kurz den Stand "Weitere Vermietung des Call-Centers". Er weist ferner darauf hin, dass ein Kinovorführer bislang noch nicht gefunden werden konnte.

Bürgermeister Feddersen dankt den Anwesenden und schließt um 22.20 Uhr die Öffentlichkeit aus.