Niederschrift
über die konstituierende Sitzung der am 02. März 2003 neugewählten Gemeindevertretung Pellworm am 14.04.2003 in der Gaststätte „Nordseeblick“

Beginn: 20.15 Uhr Ende: 22.05 Uhr

Anwesende:
Bgm. Jürgen Feddersen
Elfriede Palmhoff
Petra Petersen
Dirk Iben
Ralf Thomas Fedders
Doris Ehlers
Martin Jansen
Klaus Jensen
Ernst Detlef Knudsen
Peter Levsen

Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Wahl des Vorsitzenden unter der Leitung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
3 .Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters unter der Leitung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
4 .Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
5. Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
6. Ernennung und Vereidigung des 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisters durch den neuen Vorsitzenden
7. Verpflichtung der Gemeindevertretung durch den Vorsitzenden
8. Bestellung eines Wahlprüfungsausschusses
8a) Beratung über die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen (Neu)
9. Wahl der Ausschussmitglieder
9a) Finanzausschuss (5)
9 b) Schul-, Sport- und Kulturausschuss (5)
9 c) Bau-, Straßen- und Wegeausschuss (5)
9 d) Eigenbetriebsausschuss (7)
9 e) Ausschuss für Umwelt, Agrar und Küstenschutz (5)
9 f) Sozialausschuss (5)
10. Wahlen zu den Verbänden, in denen die Gemeinde Gewährsträger ist
10a) Stiftung Nordfriesische Halligen (1)
10 b) Zweckverband Strucklahnungshörn (4)
10 c) Kindergarten e.V. Pellworm (1)
10 d) Wasserverband Nord (2)
10 e) Ortskulturring (1)
11. Wahlen von 2 weiteren Mitgliedern und deren Stellvertreter in den Amtsausschuss
12. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter
13.Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.02.2003
14. Bericht des Bürgermeisters
15.Ausschussempfehlungen
15a) Sozialausschuss vom 10.03.2003
16. Grundsatzbeschluss über die Fortführung der Dorfentwicklung
17. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2002
18. Anfragen aus der Öffentlichkeit
19. Verschiedenes

nicht öffentlich:
20. Ausschussempfehlungen
21. Personal- und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)

Bürgermeister Jürgen Feddersen begrüßt die Anwesenden, insbesondere Wilhelm Backsen und Uwe Blunk als ausscheidende Mitglieder der Gemeindevertretung sowie einige Vertreter des Jugendbeirates zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl.

Er bedankt sich für die bislang gute Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung und erhofft sich dieses auch für die Zukunft. Entgegen dem Landestrend hat sich in der Sitzverteilung der einzelnen Fraktionen in der neugewählten Gemeindevertretung nichts geändert.

Bürgermeister Feddersen berichtet, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung vorliegt. Diese beantragt über die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen zu beraten.

Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt. Der Antrag wird als neuer Tagesordnungspunkt 8a eingefügt.
Die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung werden festgestellt.

Elfriede Palmhoff wird als ältestes Mitglied festgestellt. Ihr wird die Sitzungsleitung übergeben. Jürgen Feddersen wird zur Wiederwahl vorgeschlagen, weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Jürgen Feddersen wird per Handzeichen einstimmig wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an.

Leitung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung

Elfriede Palmhoff verpflichtet Jürgen Feddersen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten. Sie händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Anschließend leistet Jürgen Feddersen den Beamteneid.

Dieser dankt den Anwesenden für seien Wiederwahl und hofft auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Es wird Martin Jansen vorgeschlagen, weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Er wird in offener Abstimmung einstimmig zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Martin Jansen nimmt die Wahl an.

Elfriede Palmhoff wird zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. Auch hier erfolgen keine weiteren Vorschläge. Sie wird per Handzeichen einstimmig gewählt.

durch den neuen Vorsitzenden

Jürgen Feddersen ernennt Martin Jansen und Elfriede Palmhoff zum Ehrenbeamten bzw. zur Ehrenbeamtin. Anschließend leisten beide den Beamteneid.

Die übrigen Gemeindevertreter werden von Jürgen Feddersen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheit verpflichtet und in ihre Tätigkeiten eingeführt.

In den Wahlprüfungsausschuss werden einstimmig Martin Jansen (Vorsitzender), Elfriede Palmhoff und Doris Ehlers gewählt.

Elfriede Palmhoff trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Martin Jansen teilt mit, dass die CDU der Ansicht ist, dass aufgrund der Änderungen in der Gemeindeordnung (unter anderem mehr Teilnahmemöglichkeiten der bürgerlichen Mitglieder bzw. Stellvertreter an den Sitzungen) bereits für mehr Transparenz gesorgt wird und die Ausschusssitzungen daher vorerst auch weiterhin nicht öffentlich tagen sollten.

Doris Ehlers teilt mit, dass die Wählergemeinschaft die Auffassung der CDU teilt.

Aus der Gemeindevertretung wird noch mal darauf hingewiesen, dass bei einzelnen Bürgern ein größeres Interesse an der Kommunalpolitik vorhanden ist und man dieses bei der Abstimmung bedenken sollte.

Bei drei Ja- und 8 Neinstimmen wird der Antrag auf Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen abgelehnt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Fraktionen bereits im Vorwege eine Vereinbarung hinsichtlich der zu besetzenden Stellen in den einzelnen Ausschüssen und deren Vorsitzenden bzw. Stellvertreter getroffen haben. Über die Besetzung der einzelnen Ausschüsse wird daher im Block abgestimmt.

a) Finanzausschuss

Martin Jansen Vorsitzender
Elfriede Palmhoff stellvertretende Vorsitzende
Doris Ehlers
Stellvertreter sind: Klaus Jensen
Ernst Detlef Knudsen
Jörg Backsen

b) Schul-, Sport- und Kulturausschuss

Petra Petersen Vorsitzende
Ralf Thomas Fedders stellvertretende Vorsitzende
Ernst Detlef Knudsen
Sven Frener bürgerliches Mitglied
Rolf Holsteiner bürgerliches Mitglied
Stellvertreter sind: Klaus Jensen
Martin Jansen
Dirk Iben
Marco Greiersen
Karl-August Geertz

c.) Bau-, Straßen- u. Wegeauschuss

Ernst-Detlef Knudsen Vorsitzender
Peter Levsen stellvertretende Vorsitzende
Jörg Backsen
Ernst Henning Clausen bürgerliches Mitglied
Marco Greiersen bürgerliches Mitglied

Stellvertreter sind:
Dirk Iben
Ralf Thomas Fedders
Doris Ehlers
Jens Uwe Knudsen
Detlev Johns


d.) Eigenbetriebsausschuss

Peter Levsen Vorsitzender
Klaus Jensen stellvertretende Vorsitzende
Martin Jansen
Elfriede Palmhoff
Jens Uwe Knudsen bürgerliches Mitglied
Detlef Dethlefsen bürgerliches Mitglied
Bernd Lucht bürgerliches Mitglied
Stellvertreter sind: Ralf Thomas Fedders
Petra Petersen
Jürgen Feddersen
Ernst Detlef Knudsen
Ernst Henning Clausen
Gerd Clausen
Werner Wulf


Elfriede Palmhoff Vorsitzende
Petra Petersen stellvertretende Vorsitzende
Doris Ehlers
Hanna Tedsen bürgerliches Mitglied
Nico Nommsen bürgerliches Mitglied
Stellvertreter sind Ernst Detlef Knudsen
Jürgen Feddersen
Jörg Backsen
Ernst Henning Clausen
Marco Greiersen

Die Abstimmung erfolgt jeweils einstimmig.

b) Zweckverband Strucklahnungshörn
Jürgen Feddersen ist als Bürgermeister Kraft Amtes vertreten. Ferner werden Hermann Harrsen, Kurt Kossatz und Uwe Blunk gewählt (einstimmig).

Stellvertreter sind Sven Frener, Peter Jensen und Antje Clausen.

c) Kindergarten e.V.
Elfriede Palmhoff wird einstimmig gewählt. Vertreter ist Klaus Jensen.

d) Wasserverband Nord
Für den Vorstand wird Klaus Jensen und für die Verbandsversammlung Martin Jansen einstimmig gewählt.

e) Ortskulturring Pellworm
Es wird einstimmig Petra Petersen gewählt, Vertreterin ist Elfriede Palmhoff.

Elfriede Palmhoff, Doris Ehlers und Petra Petersen bekommen ebenfalls einen Blumenstrauß überreicht.

Wilhelm Backsen und Uwe Blunk wünschen der Gemeindevertretung auch für die Zukunft eine gute Zusammenarbeit und eine glückliche Hand für die anstehenden Projekte.

Die Niederschrift ist dahingehend zu ändern, dass die Abnahme der Kläranlage nicht am 28.02. sondern am 18.03.2003 erfolgt ist. Hinsichtlich der Kürzung des Mietzuschusses wird angemerkt, dass die Kürzung nicht nach den Herbstferien sondern bereits nach den Sommerferien erfolgt.

Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.

Jürgen Feddersen berichtet aus dem nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 24.02.2003. Er teilt mit, dass eine Begehung des Pharisäerstübchens stattgefunden hat. Es wurde festgestellt, dass die Klimaanlage defekt ist und es zum Teil durch die Decke zieht. Daher soll eine neue Decke eingezogen werden.

Martina Jensen wurde als neue Reinigungskraft (halbtags) für das Schwimmbad eingestellt.

Der Rechtsstreit Dalter wurde mit einem Vergleich abgeschlossen. (Die Ersparnis für die Gemeinde betrug ca. 20.000 €)

Ferner wird mitgeteilt, dass eine Versicherung für die Teilnehmer an den Sportveranstaltungen des TSV Pellworm abgeschlossen wurde, da für Nichtmitglieder ein Versicherungsschutz nicht mehr gegeben war.

Für den Mietzuschuss der Lehrerin wurde eine Regelung bis Ende 2003 getroffen. Der Nachklärteich für die Schule Pellworm soll erst nach Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn errichtet werden.

Es wird mitgeteilt, dass am Südermitteldeich drei weitere Häuser an die Kanalisation angeschlossen werden. Ein Anschluss des Wasserverbandes Nord wird ebenfalls erfolgen.

Am 18.03. hat die Abnahme der Kläranlage stattgefunden. Eine offizielle Abnahme wird erst im Sommer erfolgen.

Gelder für die Beleuchtung am Nordermitteldeich stehen nicht mehr zu Verfügung.

Für Anpflanzungen stehen noch Gelder aus einem Haushaltsrest zur Verfügung.

Die Planungen des Architekturbüros Reichardt für den Bereich Tammensiel 16 sollen im nächsten Bauausschuss beraten werden.

Vom 17. bis 21.03 befand sich eine Pellworm Künstlergruppe in Brüssel und hat dort Exponate ausgestellt.

a) Sozialausschuss vom 10.03.2003

Elfriede Palmhoff berichtet, dass vom Innenministerium eine 5%ige Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab 01.01.2004 gefordert wird. Es wurde durch das Innenministerium einem Defizitausgleich der DRK-Pflegestation in den Jahren 2003 und 2004 zugestimmt. Für die Zeit danach sind noch weitere Gespräche erforderlich.

Es wurde ferner über den Ausbau der Pflegestation gesprochen.

Vom Förderverein wurde eine zusätzliche 325€-Kraft (Diethmar Witt) zur Verfügung gestellt.

Die Besetzung der Stelle der Gemeindeschwester 2003 ist noch nicht abgeschlossen. Es finden auch hier noch Gespräche statt.

Die Empfehlungen des Sozialausschusses werden einstimmig (2 Enthaltungen) zum Beschluss erhoben.

Private Reetdachmaßnahmen können in Zukunft mit 30% Landeszuschuss der Nettobaukosten bezuschusst werden. Vom Kreis wird keine Förderung mehr bezahlt. Ein gemeindlicher Anteil wird in 2003 (7,5%) noch bezahlt werden, die Förderung danach ist abhängig von dem Innenministergespräch 2004.

Bei Fassadengestaltungen ist im Einzelfall (Einzelfallprüfung) eine Förderung von 30% möglich.

Generell gilt als Bagatellegrenze eine Gesamtsumme von 10.000 €.

LVB Harrsen berichtet, dass hinsichtlich der LSE Projekte ein Gespräch am vergangenen Samstag stattgefunden hat. Dieses soll auf der nächsten Sitzung in eigenem Extratagesordnungspunkt behandelt werden.

Abstimmung: einstimmig

Martin Jansen berichtet kurz von den entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 17.825,46 € wird einstimmig genehmigt.

LVB Harrsen berichtet auf Anfrage zum Anschluss bzw. der Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung. Er teilt mit, dass die Satzung im Juni 2003 von der Gemeindevertretung beschlossen werden soll. Die Gebühren werden ab 01.01.2004 festgesetzt werden.

Die Absperrungen für die Schafhaltung auf den Deichen sollte in einigen Bereichen geändert werden. Gespräche mit den Schafhaltern bzw. mit dem ALR werden angeregt.

Jürgen Feddersen dankt der Gemeindevertretung für die bisher zügige Sitzung. Die Berichterstattung über die letzten Sitzungen der Gemeindevertretung in „De Pellwormer“ wird kritisiert. Jürgen Feddersen bietet der Redaktion eine Gespräch an, damit evtl. vorhandene Differenzen ausgeräumt werden können.