Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 14.09.2005 in der Gaststätte „Nordseeblick“.

Beginn: 20.05 Uhr Ende: 0.25 Uhr

Anwesenheit:
Stellv. Bürgermeister Martin Jansen
Ralf Fedders
Peter Levsen
Elfriede Palmhoff
Klaus Jensen
Petra Petersen
Doris Ehlers
Jörg Backsen
Dirk Iben
Ernst Detlef Knudsen
Jürgen Feddersen
Von der Verwaltung nahm teil: LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form-und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 6.06.2005
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Wahl des Bürgermeisters
5. Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters
6. Wahl eines weiteren Amtsausschussmitgliedes und der stellvertretenden Amtsausschussmitglieder
7. Ausschussempfehlungen
a) Eigenbetriebsausschuss vom 29.08.2005
b) Finanzausschuss vom 5.09.2005
8. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht für die Haushaltsjahre 2002 und 2003
9. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2004
10. Vorlage des Prüfungsberichtes für das Haushaltsjahr 2004
11. Beschluss zur Erweiterung des Mobilitätsgutachtens für die Inseln und Halligen Schleswig-Holstein
12. Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Auftragsvergabe Vogelkoje)
13. Anfragen aus der Öffentlichkeit
14. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
15. Ausschussempfehlungen
16. Personal-und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form-und fristgerechten Einladung

Der stellv. Bürgermeister Martin Jansen begrüßt die zahlreich erschienenen Anwesenden, insbesondere die Presse, Walter Herrig mit einer Schulklasse sowie die Verwaltung. Die Beschlussfähigkeit und die form-und fristgerechte Einladung werden festgestellt.
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TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 6.06.2005

Die Niederschrift wird bei 2 Enthaltung einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

Martin Jansen übergibt an Jürgen Feddersen. Dieser gibt die in der letzten Gemeindevertreter-
Sitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt.

Ferner gibt Jürgen Feddersen einen Rückblick über die Termine, die er seit der letzten Sitzung wahrgenommen hat:
11.06.2005 Besuch von Rüdiger Nehberg auf Pellworm. Ein besonderer Dank geht hier an
Gaby Edlefsen für die Organisation.
12.06.2005 Eröffnung der Gorch Fock-Ausstellung
18.06.2005 Einweihung des Feuerwehrgerätehauses auf Hooge
10.07.2005 Sendung „Talk op Platt“ von Pellworm
15.07. und 20.08.2005 Bootskorso (hier geht ein Dank an alle Beteiligten)
28.07.2005 Eröffnung des Schwimmbades unter Teilnahme des Ministerpräsidenten Peter
Harry Carstensen und Landrat Dr. Bastian
30.07.2005 Polizeiorchester Schleswig-Hiolstein auf Pellworm
31.07.2005 Hafenfest, hier geht ein Dank an alle Beteiligten Vereine, auch wenn das Fest
leider buchstäblich ins Wasser gefallen ist.
20.08.2005 Katastrophenübung auf Landesebene. Hier wird die mangelnde Einbindung und
rechtzeitige Information des Amtes kritisiert.
26.08.2005 Vorlesung Sabine Kornbichler
Der Besuch des Schiffes Hanseatic musste leider ausfallen, da diese in Norwegen auf Grund gelaufen war.

Martin Jansen ergänzt wie folgt:
5.07.2005 Eröffnung der Apotheke in der Uthlandestrasse
17.07.2005 Gründung des Fördervereines „Reit-und Fahrwege“. Dieser Verein soll ein
Vorläufer für eine Vereinsgründung sein.
14.09.2005 Besuch des stellv. Bürgermeisters von Ameland auf Pellworm.

Martin Jansen gibt bekannt, dass Jürgen Feddersen mit Wirkung vom 14.09.2005 seine Ämter als Bürgermeister und Amtsvorsteher niedergelegt hat. Jürgen Feddersen gibt hierzu eine ausführliche Erklärung über die von ihm getroffene Entscheidung ab. Nach dem Regierungswechsel in Kiel hat er hier zahlreiche Aufgaben übernommen. Jürgen Feddersen spricht seinen Dank an alle Bürger für das in ihn gesetzte Vertrauen aus. Er dankt den Vereinen, Verbänden, der Fraktion, den Mitarbeitern der Verwaltung, der Gemeinde und der Kur-und Tourismusservice für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Einen besonderen Dank spricht Jürgen Feddersen seiner Ehefrau und seiner Familie für die tatkräftige Unterstützung aus. Ohne sie wäre dieses alles so nicht möglich gewesen.

Martin Jansen spricht nochmals im Namen der Gemeindevertretung den Dank an Jürgen Feddersen für alle geleistete Arbeit aus. Er hat sich um die Insel verdient gemacht.

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TOP 4: Wahl des Bürgermeisters

Klaus Jensen wird als Nachfolger von Jürgen Feddersen vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Martin Jansen weist darauf hin, dass zur Wahl mindestens 6 Ja-Stimmen erforderlich sind. Befangenheitsgründe gelten bei dieser Wahl nicht. Es wird per Handzeichen abgestimmt, eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.

Klaus Jensen wird von der Gemeindevertretung Pellworm einstimmig zum Bürgermeister gewählt.

Martin Jansen spricht seinen Glückwunsch an Klaus Jensen aus.

TOP 5: Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters

Martin Jansen händigt Klaus Jensen die Ernennungsurkunde aus. Dieser leistet seinen Amtseid und wird auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit hingewiesen.

Martin Jansen übergibt die Sitzungsleitung an Klaus Jensen.

Dieser bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Wahl zum neuen Bürgermeister.
Einen besonderen Dank spricht er nochmals an Jürgen Feddersen aus. Dieser war 15 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Pellworm. 1990 hat Jürgen Feddersen sein Amt mit der Erweiterung des Kurmittelhauses begonnen und nun im September 2005 mit der Sanierung des Schwimmbades abgeschlossen. Während dieser Zeit hat Jürgen Feddersen für Pellworm viel erreicht. Dieses alles aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen.

Eine offizielle Verabschiedung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Klaus Jensen hofft in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung, der Verwaltung, den Mitarbeitern und der Vereine und Verbände.

Seine Schwerpunkte setzt er auf den Fremdenverkehr, die Landwirtschaft, den Küstenschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

TOP 6: Wahl eines weiteren Amtsausschussmitgliedes und der stellvertretenden Amtsausschussmitglieder

Martin Jansen wird vorgeschlagen, dessen Vertretung soll Peter Levsen wahrnehmen.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Martin Jansen, bzw. Peter Levsen werden einstimmig gewählt.

Klaus Jensen gratuliert zur Wahl.

TOP 7: Ausschussempfehlungen

a) Eigenbetriebsausschuss vom 29.08.2005
Peter Levsen berichtet, dass mit der Argentur FriesenArt ausführlich über deren
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Konzept gesprochen wurde. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass einfache Hochzeiten im Amtsgebäude ermöglicht werden sollen, wenn einer der Partner mindestens 3mal Urlaubsgast auf Pellworm gewesen ist.

Zu den Fliesen im Schwimmbad berichtet Peter Levsen, das die Rutschfestigkeit zur Zeit gegeben ist. Ein Problem stellen jedoch die Wasserlachen dar. Eine erste Behebung ist in der letzten Septemberwoche geplant. Bestehende Technikprobleme wurde weitgehendst behoben.

Erfreulich ist die hohe Besucherzahl. Der Winterbetrieb wurde auf 4 Tage von Donnerstag bis Sonntag festgelegt.

Ab 1.10.2005 wird der Dienstag als Ruhetag genutzt. In den Monaten Juli und August ist kein Ruhetag vorgesehen.

Vom 9.01.2006 bis 15.02.2006 wird das Schwimmbad wegen Bau-und Reinigungsarbeiten geschlossen werden.
LVB Harrsen erläutert in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines Ruhetages.

Seitens des Bistro’s ist die Errichtung einer Terrasse angedacht. Kosten hierfür sind noch zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wird von Doris Ehlers angeregt, die vorhandene Deckenisolierung zu überprüfen und gegebenenfalls neu mit Dämmwolle auslegen zu lassen.

Eine Verlegung des Wanderweges zum Solarfeld an den Beekstrom soll geprüft werden.

Doris Ehlers regt in diesem Zusammenhang an, am Aussendeich die vorhandenen Pforten (AlR) durch breitere zu ersetzen. Auf Nordstrand ist dieses bereits der Fall. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass die Pforte am Deich Alte Kirche (in Höhe Tabbeweg) sehr ungünstig umgesetzt wurde.

Das Schreiben des AlR bezüglich der Nutzung der Überwegungen für die Reiter wird verteilt. Hier wird angeregt, die Schlüssel für die Tore direkt an den Förderverein Reit-und Fahrwege auszuhändigen.

Abstimmung: einstimmig

b) Finanzausschuss vom 5.09.2005
Martin Jansen berichtet, dass vorrangig für die Neukalkulation der Fremdenverkehrsabgabe beraten wurde. Seitens des beauftragten Unternehmens wurden die zusammengestellten Angaben ausführlich vorgetragen. Auch von Martin Jansen werden diese ausführlich vorgetragen. Die weiter behandelten Punkte stehen auf der Tagesordnung.

Bei der Pflegestation ist auch im Jahre 2004 ein Defizit entstanden. Bislang wurde dieses bis zu einem Betrag von € 25.000.-- durch die Gemeinde Pellworm

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ausgeglichen. Zukünftige Regelungen werden erforderlich. Es wird vorgeschlagen, ein Verlust in Höhe von 50 %, jedoch höchstens € 25.000 .-jährlich durch die Gemeinde aufzufangen.

Ferner wird mitgeteilt, dass das Fahrzeug der Gemeindeschwestern abgängig ist. Ein Ersatz soll direkt über das DRK erfolgen.

Die Ausschreibung für den Verkauf der Apotheke läuft noch bis zum 30.09.2005. Die Öffnung der eingehenden Angebote soll am 4.10.2005 in einer Sitzung des Finanzausschusses erfolgen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht über die Haushaltsjahre 2002 und 2003

Die vorliegende Stellungnahme wird vom Kämmerer Sönke Mextorf und LVB Dieter Harrsen ausführlich erläutert und anschließend von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2004

Martin Jansen berichtet kurz von den Eckdaten der Jahresrechnung 2004.

Auf Empfehlung des Finanzausschusses wird die Jahresrechnung wie vorgelegt, einstimmig beschlossen.

TOP 10: Vorlage des Prüfungsberichtes für das Haushaltsjahr 2004

Der Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen. Der Verwaltung wird ein Dank für die geleistetet Arbeit ausgesprochen.

TOP 11: Beschluss zur Erweiterung des Mobilitätsgutachtens für die Inseln und Halligen Schleswig-Holstein

Klaus Jensen gibt eine kurze Erläuterung zum Mobilitätsgutachten. Diese soll um die Prüfung befahrbarer Dämme Hooge-Pellworm beziehungsweise Föhr-Amrum ergänzt werden. Die Stadtvertretung Wyk hat bereits eine entsprechende Stellungnahme, jedoch ohne vorherige Absprache in der Insel-und Halligkonferenz, beschlossen. Es erfolgt eine Diskussion hinsichtlich Sinn und Zweck dieser Ergänzung. Ein Beschluss zum derzeitigen Zeitpunkt wird nicht gefasst. Die Angelegenheit soll nach Auffassung der Gemeindevertretung auf der nächsten Insel-und Halligkonferenz beraten werden. Die IHK ist entsprechend zu informieren.

Einstimmig.

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TOP 12: Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Auftragsvergabe Vogelkoje)

LVB Harrsen berichtet von der anstehenden Sanierung der Vogelkoje. Hier ist eine Herstellung des Grundzustandes geplant.
Die von Jürgen Feddersen getroffene Eilentscheidung zur Auftragsvergabe wird einstimmig genehmigt.

TOP 13: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Es wird kritisiert, dass der Anbau an Pflegestation immer noch nicht begonnen wurde. Bis zur Klärung dieser Angelegenheit soll das Defizit 2004 noch nicht überwiesen werden.

TOP 14: Verschiedenes

Auf Anregung von Doris Ehlers soll die Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses zukünftig an alle Gemeindevertreter versandt werden. Darüber hinaus sind Einladung und Vorlagen an Doris Ehlers zu versenden.

Sie regt ferner an, die Themen der Insel-und Halligkonferenz, die Auswirkungen auch auf die Gemeinde Pellworm haben, nach Möglichkeit auch in der Gemeindevertretung bzw. in einem Ausschuss zu beraten.

Der Stand Verwaltungsreform/Bildung Verwaltungsgemeinschaft wird von LVB Harrsen und Jürgen Feddersen erläutert. Eine Beratung soll auf der nächsten Gemeindevertretersitzung erfolgen.

Es ist zu prüfen, ob der Reinigungsrhythmus bei nachgerüsteten Klärgruben auf eine zweijährige Reinigung umgestellt werden kann. Technische Anlagen müssen gegebenenfalls gesondert behandelt werden.

Es wird bemängelt, dass das geplante Geländer am Fähranleger an der Ostseite bislang noch nicht in Angriff genommen wurde.

Es wird auf die Unterhöhlung des Westerweges durch Bisambefall hingewiesen. Hier soll ein Gespräch mit dem Deich-und Sielverband zur Problemlösung geführt werden. Die Einbindung der Jagdgenossenschaft wird angeregt.

Bürgermeister Klaus Jensen schließt mit einem Dank an die Zuhörer um 22.30 Uhr die Öffentlichkeit aus.