Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Pellworm am 15.03.2007
in der Gaststätte „Unter den Linden“

Beginn: 20.05 Uhr Ende: 00.40 Uhr

Anwesenheit: Bürgermeister Klaus Jensen
Martin Jansen
Elfriede Palmhoff
Doris Ehlers
Ernst-Dethlef Knudsen
Peter Levsen
Petra Petersen
Jörg Backsen
Ralf-Thomas Fedders
Dirk Iben
Jens-Uwe Knudsen
Von der Verwaltung: Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:
1.Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2.Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 04.12.2006
3.Bericht des Bürgermeister
4.Ausschussempfehlungen:
a.Finanzausschuss vom 27.02.2007
b.Eigenbetriebsausschuss vom 05.03.2007
c.Schulausschuss vom 12.03.2007
5.Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2007
6.Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2006
7.Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderung der Hundesteuersatzung
8.Beratung und Beschlussfassung zur Dorfentwicklung
9.Vorlage des Berichtes zur unvermuteten Kassenprüfung der Eigenbetriebskasse
10.Anfragen aus der Öffentlichkeit
11.Verschiedenes

Nicht öffentlich:
12.Ausschussempfehlungen
13.Personal- und Grundstückangelegenheiten (einschl. Vergaben)

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung

Klaus Jensen begrüßt die Anwesenden, hier insbesondere die Presse (Erich Beese und
Hans-Jürgen Borchardt).
Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 04.12.2006

Es wurde angeregt, den Strand Bupheverweg nicht einzurichten.
Hier soll dennoch eine Dusche aufgestellt werden.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

Klaus Jensen gibt eingangs die im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
Zur Verwaltungsstrukturreform teilt er mit, dass die Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Husum gebildet wurde. Ein entsprechender Vertrag wurde am 21.12.2006 unterschrieben. Von der so genannten Hochzeitsprämie fallen € 15.000 an das Amt Pellworm. Ende März steht ein Besuch der Abteilungsleiter der Husumer Verwaltung auf
Pellworm an.

Anschließend gibt er einen Überblick über die Termine, an denen er teilgenommen hat:

08.12.2006: Tag der offenen Tür in der Schulküche (mit Herrn Zipner)
16.12.2006: 50-jähriges Jubiläum Gemischter Chor (gelungenes Fest)
21.01.2007: Grüne Woche in Berlin
23.01.2007: Tagung des Vorstandes der Insel- und Halligkonferenz auf Sylt (Küstenschutz, Videokonferenz)
25.01.2007: Bauernverbandsversammlung
02.02.2007: Hauptversammlung des Friesenvereins. Hier geht noch mal ein Dank an Peter Ebsen, der 14 Jahre Vorsitzender des Vereins war. Nachfolger wurde Wilhelm Petersen.
16.02.2007: Feuerwehrhauptversammlung
21.02.2007: Biikebrennen (hier ein Dank an alle Beteiligten)
12.03.2007: Besuch des NDR Hamburg auf Pellworm
In diesem Jahr feiert die „Aktuelle Schaubude“ ihr 50-jähriges Bestehen. Eine Sendung soll von Pellworm erfolgen. Der Termin steht noch nicht fest.
12.03.2007: Wachdiensteinsatzversammlung (neue Einteilung der Deichläufer, Einsatzleiter ist Deichgraf Wilhelm Backsen)

Klaus Jensen gibt einen Ausblick auf anstehende Termine:
16.03.2007: Hauptversammlung Fremdenverkehrsverein
23.03.2007: DRK-Hauptversammlung und Förderverein
29.03.2007: Verabschiedung Landrat Dr. Bastian

TOP 4: Ausschussempfehlungen
a.Finanzausschuss vom 27.02.2007

Martin Jansen berichtet, dass überwiegend die Punkte beraten wurden, die noch als gesonderte Tagesordnungspunkte zu behandeln sind.
Bezüglich der Abwasserbeseitigung soll eine mögliche Abgabe an den Wasserverband Nord geprüft werden. Hierzu wird Zahlenmaterial gesammelt. Eine endgültige Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Die Empfehlungen des Finanzausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

b.Eigenbetriebsausschuss vom 05.03.2007

Peter Levsen berichtet, dass die Projektidee „Windwerke der Kunst“ präsentiert wurde.
Die Planung wird von Peter Levsen kurz vorgetragen. Eine Beschlussfassung wird vertagt.
Die Baumaßnahmen im Kur- und Gesundheitszentrum sind soweit abgeschlossen.
Es ist angedacht, die Internetplätze eventuell zukünftig im Sitzungsraum des Kur- und Tourismusservice unterzubringen.
Bei den Übernachtungszahlen ist in 2006 ein Rückgang von 1,6 % (incl. Mutter-Kind Kurklinik) zu verzeichnen. Ohne Klinik würde der Rückgang 3,8 % betragen.
Zum Projekt „barrierefreier Tourismus“ hat sich eine Arbeitsgruppe (Erika Lucht, Elfriede Palmhoff, Doris Ehlers) gebildet. Es konnte festgestellt werden, dass Pellworm in vielen Bereichen eine bessere Ausgangslage hat als einige Nachbarinseln.
Die Schaffung von behindertengerechten Wohnungen erscheint schwierig.
Ferner wurden die Ergebnisse der NIT-Befragung vorgetragen. Im Vergleich zu den Orten Helgoland, List, Travemünde, Amrum, Föhr und St. Peter Ording hat Pellworm Spiztenwerte erreicht. Beim Preis-/Leistungsverhältnis, Service und Gastfreundlichkeit liegt die Insel Pellworm sogar mit größerem Abstand vorne. Schwächen sind bei Strand
Und Bademöglichkeiten und Öffnungszeiten der Gaststätten erkennbar.
Darüberhinaus wurden die Wirtschaftspläne 2007 für den Hafenbetrieb und den Kur- und Tourismusservice beraten. Dieses ist ebenfalls noch ein gesonderter Punkt auf der Tagesordnung.
Bezüglich der Bewirtschaftung des Angelteiches wird die Gründung eines Angelvereines angeregt.
Für den Fitnessraum im Schwimmbad empfiehlt es sich, diesen Raum nur während der Öffnungszeiten des Schwimmbades zu öffnen.

Die von Peter Levsen vorgetragenen Empfehlungen des Eigenbetriebsausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

c.Schulausschuss vom 12.03.2007

Petra Petersen berichtet, dass die Sanierung der Küche abgeschlossen ist.
Darüber hinaus wurde der Haushalt 2007 beraten. Die Ansätze aus 2006 wurden
weitgehend übernommen. Größere Baumaßnahmen stehen in 2007 nicht an.
Darüber hinaus wurde über 2 Anträge der Schülervertretung beraten. Zum einen ging es
hier um die Errichtung einer Feuerleiter. Hier wird zur Zeit keine Notwendigkeit gesehen,
da dieses aus Seiten des Brandschutzes bislang nicht gefordert wurde. Zudem hat bereits
eine Feuerwehrübung in dem besagten Raum stattgefunden. Probleme haben sich hier
nicht ergeben.
Ferner wurden 2 zusätzliche Spiegel in der Turnhalle beantragt. Nach Rücksprache
mit den betroffenen Spartenleitern bzw. Lehrern der Schule wird hier eine Anschaffung
vorerst zurückgestellt.

Seitens des Kindergartens liegt ein Antrag auf Ersatz des Mobiliares vor. Dieser Antrag ist nach Besichtigung durch Petra Petersen gerechtfertigt. In dem Haushalt 2007 wurden € 2.000 eingeplant.

Als nächste größere Baumaßnahme steht die Sanierung des Physik- und Chemieraumes an.
Das weitere Vorgehen wird von Petra Petersen erläutert (Besichtigung andere Schulen, Kostenermittlung usw.). Eine Verlegung des Physik- und Chemieraumes in die jetzige Bücherei wird empfohlen.

Der Bericht des EVIT liegt inzwischen vor. Es handelt sich um die Begutachtung der Schule durch ein unabhängiges Gremium. Erfreulich ist, dass der Bericht generell positiv ausgefallen ist.
Petra Petersen teilt mit, dass ab Schuljahr 2007/2008 seitens des Landes durch das neue Schulgesetz eine Elternbeteiligung in Höhe von 30 % an der Schülerbeförderung gefordert wird. Für die Pellwormer Schüler würde das einen Betrag in Höhe von monatlich € 9,17
(bzw. rd. € 110,00 jährlich) bedeuten. Es sollen lt. Auskunft des Kreises NF lediglich Jahreskarten ausgegeben werden können. Die endgültige Beschlussfassung durch den Kreistag ist für den Mai 2007 geplant. Es wird befürchtet, dass diese Elternbeteiligung Auswirkungen auf den ÖPNV haben könnte.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das Dach des Hauptgebäudes der Schule längerfristig einer Erneuerung bedarf. Hier ist noch zu prüfen, wann die letzte Eindeckung erfolgt ist.

Die Tür zum Hautpeingang (Südseite) schließt nicht ordentlich (zugig). Hier soll Abhilfe geschaffen werden.

Die Empfehlung des Schulausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2007

Martin Jansen trägt den vorliegenden Haushaltsentwurf vor. Die allgemeine Finanzsituation wird sehr kritisch gesehen. In den vergangenen 2 Jahren hat es keine Abschläge auf die Bedarfszuweisung gegeben. Z. Zt. stehen noch € 5.000.000 durch das Innenministerium offen. Bei diesen Beträgen handelt es sich jedoch um Summen, die mit dem Innenministerium und der Kommunalaufsicht abgestimmt sind. Dennoch müssen Regelungen für die Zukunft bezüglich des zeitnahen Ausgleiches erfolgen.

Bezüglich der Haushaltsansätze teilt Martin Jansen mit, dass es sich hier überwiegend um die Vorjahresansätze handelt.
Im Bereich der Feuerwehr ist für ein Fahrzeug eine neue Bereifung vorgesehen (€ 2.000).
Im Bereich der Schule war eine Anpassung der Bewirtschaftungskosten, der Geschäftsausgaben sowie der Gastschulbeiträge erforderlich.
Für die Änderung des B-Planes Nr. 6 wurden € 9.000 und für die Änderung des F-Planes
€ 12.000 eingeplant. Es handelt sich hier um die maximal anfallenden Kosten.
Bei der Straßenunterhaltung wurden € 10.000 für erforderliche Bankettenmaßnahmen eingestellt.
Im Bereich der Kanalisation und Klärgrubenreinigung wird eine Kostendeckung ausgewiesen.
Das ehemalige Call Center weist einen Verlust von ca. € 20.000 aus. Hier handelt es sich jedoch um die Kosten für die Abschreibung und Verzinsung.

Anschließend erläutert Martin Jansen die im Vermögenshaushalt eingestellten Ansätze:
Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr (€ 20.000 bei 50 % Zuschuss)
Erwerb von 6 Handsprechfunkgeräten für die Feuerwehr (€ 4.600)
Herstellung Leitungsnetz Nachrüstung Klärgruben Schule (€ 20.000)
Ersatz Mobiliar Kindergarten (€ 2.000)
Sicherung Böschung „Alter Kirchenweg“ (€ 5.000)
Ersatz von 4 Bushaltestellen (€ 13.000), (hier gibt es einen 75 %-igen Zuschuss)

Anschließend trägt Klaus Jensen die Wirtschaftspläne für den Hafenbetrieb und den Kur- und Tourismusservice vor.
Hafenbetrieb:
Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan € 238.000
Hier handelt es sich um Mittel aus Abschreibungen. Von dieser Summe werden rd.
€ 20.000 neu investiert, € 216.800 führen zu einer Erhöhung des Umlagevermögens
(Rücklage).
Die Umsatzerlöse betragen € 85.500. Hier handelt es sich um die Hafen- und Kaigebühren.
Ansonsten bewegen sich die Ansätze im Rahmen des Vorjahres. Der Jahresverlust für 2007 wird mit € 260.100 zu Buche schlagen.

Kurbetrieb
Hier betragen die Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan € 432.000. Diese Mittel stammen ebenfalls aus Abschreibungen. Hiervon erhöhen € 204.000 das Umlaufvermögen.
Zur Tilgung von Krediten werden € 129.000 angesetzt, die restlichen Mitttel werden für Investitionen im Kur- und Gesundheitszentrum, bei den Freizeitanlagen und bei den Strandeinrichtungen benötigt.
Der Verlust 2007 wird sich auf € 1.213.300 belaufen.
In diesem Zusammenhang teilt Klaus Jensen mit, dass die Fremdenverkehrsabgabe an neue Bemessungsgrundlagen angepasst werden musste. Es wurde lange Zeit beraten, um Rechtssicherheit zu erhalten. Der Finanzausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung nochmals mit der Satzung befassen.
Ansonsten entsprechen die Ansätze im Kurbetrieb überwiegend denen des Vorjahres.
Der Ansatz für Veranstaltungen wurde um € 10.000 erhöht. Der Betrieb des Kinos hat zu einem Defizit von rd. € 10.000 geführt. Zukünftig sollen die Kinoveranstaltungen nur noch in den Hauptferienzeiten stattfinden. Die Reduzierung des Defizites in 2007 auf € 5.000 wird angestrebt. Im Bereich des Stellenplanes erfolgte eine Reduzierung um eine 0,5 Stelle.
Es handelt sich hier um eine befristete Stelle im Schwimmbad.

Der Haushalt 2007 wird von den Anwesenden einstimmig beschlossen.

TOP 6: Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2006

Sönke Mextorf berichtet, dass die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Bereich des Verwaltungshaushaltes € 39.685,24 betragen. Im Bereich des Vermögenshaushaltes betragen diese € 94.060,11.
Die einzelnen Positionen werden kurz erläutert und von den Anwesenden einstimmig genehmigt.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderung der Hundesteuersatzung

Martin Jansen berichtet, dass es sich hier um eine Forderung des Innenministeriums an alle Bedarfsgemeinden handelt, über die keiner erfreut ist. Bereits jetzt liegt eine Forderung des Innenministeriums für das Jahr 2009 vor. Die Hundesteuer ist dann auf € 90 anzuheben. Der Finanzausschuss empfiehlt, die Hundesteuer ab 01.04.2007 auf € 80 anzuheben. Es erfolgt eine rege Diskussion.
Die Gemeindevertretung stimmt bei 3 Gegenstimmen für eine Erhöhung ab 01.04.2007.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung zur Dorfentwicklung

Klaus Jensen berichtet, dass das Programm Dorfentwicklung ausläuft. Ein neues Programm
(Aktiv-Region) wurde aufgelegt. Es stehen z.Zt. noch 6 Maßnahmen an:
Sanierung Dampferschuppen, Abenteuerspielplatz, Vogelkoje, Plattenweg nach Südfall, integriertes Radwander- und Reitwegekonzept sowie Befestigung der Wege auf den Mitteldeichen Ostertilli und Westertilli.
Weitere öffentliche Maßnahmen sollen z.Zt. nicht aufgenommen werden
Abstimmung: einstimmig

TOP 9: Vorlage des Berichtes zur unvermuteten Kassenprüfung der Eigenbetriebskasse

Klaus Jensen trägt den Bericht kurz vor. Eine Stellungnahme ist seitens der Gemeinde nicht erforderlich. Es wird in dem Bericht jedoch darauf hingewiesen, dass das Mahnverfahren im Kur- und Hafenbetrieb zu überarbeiten ist.
Der Bericht wird von den Anwesenden zur Kenntnis genommen.

TOP 10: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Es wird gefragt, ob in der Strasse „In de See“ der weitere Bau eines Schweinestalles für ca. 1.200 Schweine geplant ist. Klaus Jensen teilt hierzu mit, dass der Gemeinde hierzu bislang kein entsprechender Bauantrag vorliegt. Auf eventuelle erforderliche gesetzliche Vorgaben bezüglich eines solchen Baues wird von Klaus Jensen kurz hingewiesen.

Für den Badestrand Johannishörn wird angeregt, den bislang auf der Deichkrone vorhandenen Zaun weiter außendeichs zu versetzen.

TOP 11: Verschiedenes
-entfällt-

Klaus Jensen dankt den Anwesenden und schließt um 22.00 Uhr die Öffentlichkeit aus.