Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 15.09.2004 um 20.00 Uhr

in der Gaststätte „Nordseeblick"
Beginn: 20.05 Uhr
Ende: 23.40 Uhr
Anwesenheit: Bgm. Jürgen Feddersen
Elfriede Palmhoff
Dirk Iben
Ralf Thomas Fedders
Klaus Jensen
Peter Levsen
Jörg Backsen
Martin Jansen
Ernst Detlef Knudsen
Petra Petersen
Doris Ehlers
Von der Verwaltung nahmen teil: LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

TAGESORDNUNG:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.06.2004
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
a) Bau-, Straßen- und Wegeausschuss vom 02.09.2004
b) Eigenbetriebsausschuss vom 06.09.2004
5. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pellworm
6. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Pellworm
7. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl einer/ eines stellvertretenden Schiedsfrau/ Schiedsmannes
8. Beratung und Beschlussfassung über die Entgeltordnung Entsorgung Schiffsabfälle
9. Anfragen aus der Öffentlichkeit
10. Verschiedenes

nicht öffentlich:
11. Ausschussempfehlungen
12. Personal- und Grundstücksangelegenheiten

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Jürgen Feddersen begrüßt die Anwesenden. Die form- und fristgerechte
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.06.2004

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

22.06. Gespräch Bauausschuss mit den Anliegern wg. der Neugestaltung des
Vorplatzes Alte Kirche
14.07. Übergabe des Bewilligungsbescheides für die Errichtung der Biogasanlagedurch Staatsekretär Vogt an die Betreibergesellschaft
18.07. Konzert der Gruppe Godewind in der Freizeithalle
23. – 25.07. Hallenfest am Tammensiel. Bürgermeister Feddersen spricht seinen Dank an Hans Hermann Ohrt und Sven Frener für die Ausrichtung aus, die leider aufgrund der Wetterlage nicht so gut besucht war.
01.08. 25. Hafenfest Pellworm (u.a. Teilnahme des Jugend- und Blasorchesters Rödemis). Bürgermeister Feddersen teilt mit, dass er seinen persönlichen Dank an die ehemaligen Gründer (Trachtengruppe Pellworm, vertr. durch Anna und Wolfgang Schilke) ausgesprochen hat.
7. u. 8.08. NDR Schleswig-Holstein Magazin von Pellworm
09. – 11.09. Marketingtour nach Mönchengladbach (u.a. unter Teilnahme von TSV-Mitgliedern). Hier wurde u.a. auf einem Stand der Kurverwaltung Pellworm ein einwöchentlicher Urlaub verlost. Hannymarie Matthiesen zieht aus den gesamten Coupons den Gewinner.

Jürgen Feddersen gibt die im nicht öffentlichen Teil des letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.

Martin Jansen berichtet von den Terminen, an denen er teilgenommen hat:

26.08. Vorstellung der Diplomarbeit von Tobias Klostermann in der Amtsverwaltung

03.09. Teilnahme an der letzten Veranstaltung der Sommerakademie (leider in diesem Jahr nicht so gute Beteiligung).

11.09. Treffen der Reit- und Fahrvereine auf Pellworm (entstanden aus der Tour zur Expo). Er dankt dem Ringreiterverein Hol fast für die Ausrichtung dieses Treffens.

TOP 4: Ausschussempfehlungen

a) Bau-, Straßen- und Wegeausschuss vom 02.09.2004

Ernst Detlef Knudsen trägt vor.

Der Bauausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Vergabe des Radwegekonzeptes an das Büro Stadt & Land zu vergeben. Ebenfalls wurde erneut über die Möglichkeit der Außenbereichsbebauung gesprochen. Eine Bereisung mit Vertretern des Kreises ist erfolgt. Eine endgültige Einigung wurde bislang nicht erzielt.

Für die Grundstücke im B-Plan Nr. 6 werden Änderungen der Baurichtlinien für erforderlich gehalten. Evtl. Bauanträge sollten durch die zurzeit geltenden Richtlinien nicht verhindert werden.

Vom Kreis Nordfriesland wurden Kosten für evtl. anstehende Straßenbaumaßnahmen 2005 ermittelt. Hier handelt es sich um den möglichen Ausbau der Straße „In de See", die Erneuerung des „Alten Kirchenweges" sowie einer Teilstrecke im Bupheverweg. Die Baumaßnahmen sollen aus der Schwarzdeckenrücklage finanziert werden.

In Sachen Nachrüstung sollen in einer Wurfsendung auf die einzuhaltenden Fristen (bis 2008) hingewiesen werden.

Martin Jansen begrüßt, dass auch zahlreiche Pellwormer Interesse an der Erarbeitung des Radwegekonzeptes gezeigt haben. Diese sollten nach Möglichkeit im Rahmen eines Workshops o.ä. mit eingebunden werden.

Doris Ehlers bemängelt, dass die Entwürfe für die Markierungen am Niedrigwasseranleger nur den Bauausschussmitgliedern zugesandt wurden. Die Zeichnungen sind diesem Protokoll als Anlage beizufügen.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

b) Eigenbetriebsausschuss vom 06.09.2004

Peter Levsen berichtet von der Sitzung.

Zum Baufortschritt Schwimmbad wird mitgeteilt, dass Anfang März 2005 mit der Fertigstellung gerechnet wird. Die Kosten halten sich im Rahmen. Der baubegleitende Ausschuss tagt ca. alle drei bis vier Wochen. Hierfür spricht Peter Levsen seinen Dank an Hauke Jensen für die erforderlichen Vorarbeiten aus. Es ist beabsichtigt, den bisherigen Sensitivraum zukünftig als Gymnastikraum zu nutzen.

Auf Anregung der Fa. Glücksburger Konzepte wird der Eintrittspreis für das Schwimmbad auf 3,60 € erhöht (für drei Stunden). Der Preis für Sauna einschl. Schwimmbadnutzung liegt bei 9,00 € für drei Stunden. Mit den zuständigen Behörden ist die Gesamtkapazität der künftigen Besucher abzuklären.

Die Öffnungszeiten sollen probehalber auf 13.00 bis 21.00 Uhr festgesetzt werden. Ruhetag wird zukünftig Samstags sein. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass erforderliche Änderungen jederzeit möglich sind.

Hinsichtlich einer möglichen Baderampe für Behinderte werden Probleme bei dem erforderlichen Gefälle gesehen. Hier sollen Ausarbeitungen der Insel- und Halligkonferenz abgewartet werden. Möglichkeiten sollen im Rahmen der Herbstbereisung mit dem ALR geprüft werden.

Ferner wurden die Jahresabschlüsse 2003 und des Budgetberichtes August 2004 für den Kur- und Hafenbetrieb zur Kenntnis genommen.

Aufgrund von EU-Vorgaben ist die Gemeinde Pellworm gehalten, eine Entgeltordnung für die Entsorgung von Schiffsabfällen zu erstellen (siehe gesonderten Tagesordnungspunkt).

Hinsichtlich der Änderung der Tarife für die Fremdenverkehrsabgabe wird darauf hingewiesen, dass bislang nach Übernachtungszahlen abgerechnet wurde. Zukünftig muss dieses jedoch über die Anzahl der Betten erfolgen. Eine Umsetzung ist zum 01.01.2006 beabsichtigt.

Der Eigenbetriebsausschuss spricht sich dafür aus, die Strandkörbe bis zum 15.Mai bzw. nach
dem 15. September nicht abzuschließen und insofern für jedermann zur Nutzung freizugeben.

Mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt laufen zurzeit noch Verhandlungen hinsichtlich der zu zahlenden Pauschale bei Hochzeiten.

Für die Verpachtung der Fläche am Süderkoogstief (Kaydeich) liegt eine Bewerbung vor.
Hier soll noch ein Gespräch geführt werden, da ggf. auch die Nutzung als Osterinsel angedacht ist.

Am 30.09. findet zusammen mit Vertretern des Vereins Mittleres Nordfriesland eine Begehung der Vogelkoje statt.

Es wurde angeregt, die Spülkuhle am Hafen als Badesee zu nutzen. Dieses wird mit dem
Deich- und Sielverband abgeklärt.

In zwei Jahren steht der Termin 100 Jahre Leuchtturm an. Es würde sich hier eine größere
Veranstaltung anbieten.

Zu den Öffnungszeiten des Schwimmbades wird ergänzt, dass die zusätzlichen
Veranstaltungen (Schulschwimmen, Schwimmgymnastik und anderem) möglichst vormittags
abgewickelt werden sollen. Auch hier sind Erfahrungen zu sammeln.

Es ist zu prüfen, ob an einem behindertengerechten Zugang am Badebecken gedacht wurde.

Es wird von den Anwesenden nochmals festgestellt, dass sofern Vertreter an Ausschüssen
teilnehmen, diese auch die Niederschrift und evtl. Anlagen erhalten.

Hinsichtlich der zukünftigen Bezeichnung des Kurbetriebes stimmt die Gemeindevertretung
bei einer Gegenstimme der Bezeichnung Kur- und Tourismusservice einstimmig zu. Die
Kurverwaltung wird sich zukünftig Touristinformation nennen.

Das übrige Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 5: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 7. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pellworm

Jürgen Feddersen berichtet von der erfolgten Anhörung.

Die Gemeindevertretung fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet zwischen der
Amtsverwaltung und dem Hallenbad sowie der Entwurf des Erläuterungsberichtes
werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Die Entwürfe des Planungs- und des Erläuterungsberichtes sind nach § 3, Abs. 2
Baugesetzbuch öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange
von der Auslegung zu benachrichtigen.

Es waren keine Gemeindevertreter nach § 22 Gemeindeordnung von der Abstimmung
ausgeschlossen.

TOP 6: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes

Nr. 1 der Gemeinde Pellworm

Beschluss:
1. Die Entwürfe der 2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet am Hafen westlich
des Königsdeiches, südlich der Amtsverwaltung und des Erläuterungsberichtes werden
mit folgenden Änderungen gebilligt: Für die Gebäude Tammensiel 1 bis 3 ist auch
eine Reetdachbedeckung möglich. In Ziffer 4 der Begründung ist zu berichtigen, dass
sich der Fußweg auf der Ostseite der Straße befindet.

Die Verpflichtung zur Anpflanzung von Bäumen hinter den Gebäuden Tammensiel
1–3 sowie im Bereich der markierten Grünfläche ist zu streichen.

2. Die Entwürfe des Planes und des Erläuterungsberichtes sind nach § 3, Abs. 2
Baugesetzbuch öffentlich auszulegen und die Beteiligten Träger öffentlicher Belange
von der Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Aufgrund des § 22 Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreter von der Abstimmung
ausgeschlossen.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Wahl einer/eines stellvertretenden Schiedsfrau/-mannes

Eine offene Abstimmung ergibt 8 Stimmen für Bernhard Schulze und 3 Stimmen für Dethlef
Dethlefsen. Damit ist Bernhard Schulze zum stellvertretenden Schiedsmann gewählt.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Entgeltordnung Entsorgung Schiffsabfälle

LVB Harrsen berichtet von der Notwendigkeit für die Abfallentsorgung ab 01.01.2005 (EU-
Forderung). Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.

TOP 9: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Die Auswirkung der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Rahmen von
Hartz IV wird von LVB Harrsen erläutert.

Hinsichtlich befürchteter Geruchsprobleme durch die Biogasanlage wird darauf verwiesen,
dass dieses aufgrund der gesetzlichen Bauvorgaben nicht zu befürchten ist. Gegebenenfalls
wäre durch zusätzliche Geruchsfilter nachzurüsten, da auch die Gemeinde Pellworm als
Fremdenverkehrsort einer möglichst geringen Geruchsbelästigung Interesse hat.

TOP 10: Verschiedenes

Der Stand Erweiterung DRK-Pflegeheim wird nachgefragt. Bürgermeister wird dieses mit
dem DRK-Kreisverband sowie dem Beauftragten Architekten abklären.

Bürgermeister Feddersen dankt den Anwesenden und schließt um 21.30 Uhr die
Öffentlichkeit aus.