Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 15.11.2004 um 20.00 Uhr
in der Gaststätte "Nordseeblick"

Beginn: 20.10 Uhr
Ende: 0.30 Uhr

Anwesenheit: Bgm. Jürgen Feddersen
Elfriede Palmhoff
Dirk Iben
Ralf Thomas Fedders
Klaus Jensen
Jörg Backsen
Martin Jansen
Ernst Detlef Knudsen
Entschuldigt fehlen: Peter Levsen
Petra Petersen
Doris Ehlers
Von der Verwaltung nahmen teil: LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

TAGESORDNUNG:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.09.2004
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
a) Finanzausschuss vom 02.11.2004
b) Bau-, Straßen- und Wegeausschuss vom 04.11.2004
c) Eigenbetriebsausschuss vom 10.11.2004
5. Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag 2004 (Vorlage folgt)
6. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung Zweitwohnungssteuer
7. Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderung der Abwasseranlagensatzung
8. Beratung und Beschlussfassung über den 7. Nachtrag zur Hundesteuersatzung
9. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2003
10. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung
11. Feststellung der Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2003 in der geprüften Fassung für a) Hafenbetrieb und b) Kurbetrieb
12. Empfehlung hinsichtlich der Beschlussfassung über den Ausgleich des Jahresverlustes 2003 für a) Hafenbetrieb und b) Kurbetrieb
13. Anfragen aus der Öffentlichkeit
14. Verschiedenes

nicht öffentlich:
15. Ausschussempfehlungen
16. Personal- und Grundstücksangelegenheiten
(einschl. Vergaben)

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Jürgen Feddersen begrüßt die Anwesenden. Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.09.2004

Es wird darauf hingewiesen, dass das Gespräch mit dem Kreisbauamt wegen der Außenbereichsbebauung noch aussteht.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

25.09. Landeskatastrophentag
04.10. Deichschau (Deiche sind sicher, flächenhafter Küstenschutz darf jedoch nicht vergessen werden)
29.10. Abnahme des Fähranlegers Hooge
08.11. Besuch von Lothar Hey auf Pellworm
15.11. Besuch von Frau Sozialministerin Trauernicht auf Pellworm

Laut Auskunft von Bürgermeister Feddersen besteht die Möglichkeit in den Sommermonaten eine Gorch Fock-Ausstellung nach Pellworm zu holen.

Er gibt ferner die im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.

Martin Jansen berichtet, dass er Jürgen Feddersen auf der Goldenen Hochzeit von Gisela und Niklaus Nommsen am 24.09. sowie beim 90. Geburtstag von Paula Paulsen am 26.09.2004 vertreten hat.

Er berichtet ferner, dass Jürgen Feddersen am 22.10.2004 mit der Freiherr vom Stein- Medaille ausgezeichnet wurde. Er dankt Jürgen Feddersen auch im Namen der Gemeindevertretung und der Pellwormer Bürger für die von ihm geleistete Arbeit.

Elfriede Palmhoff berichtet, dass sie als Stellvertreterin die Glückwünsche zum 90. Geburtstag von Hertha Cornilsen sowie zum 25jährigen Jubiläum von Sönke Broders (Chor) überbracht hat.

TOP 4: Ausschussempfehlungen

a) Finanzausschuss vom 02.11.2004

Martin Jansen berichtet, dass die meisten Tagesordnungspunkte noch auf der Tagesordnung stehen und gesondert behandelt werden.

Die Schließung des Call-Centers zum 31.12.2004 wurde vom Finanzausschuss bedauert.

b) Bau-, Straßen- und Wegeausschuss vom 04.11.2004

Ernst Detlef Knudsen berichtet, dass die Maßnahmen für den Haushalt 2005 abgesprochen wurden. Die Asphaltdecken "Alter Kirchenweg" (45.000 €) und "Bupheverweg" bis Kreuzung "Ütermarkerweg/Norderhaffdeich" (20.000 €) sollen erneuert werden. Diese Maßnahmen sollen aus der Schwarzdeckenrücklage finanziert werden.

Für das B-Plan Nr. 6-Gebiet ist der Endausbau der Straßen beabsichtigt. Hierfür sind Kosten in Höhe von 58.500 € einzustellen. Bei der Kläranlage ist der Bau von Auffahrrampen zu den Schlammtrockenbeeten eingeplant. Für die Kläranlage wird ein größeres Druckausdehnungsgefäß benötigt.

Die Gemeindearbeiter benötigen einen neuen Rasenmäher (1.500 €).

Der vorhandene Ansatz für die Anpflanzungen im Straßenbereich ist auf 5.000 € herabzusetzen.

In Bezug auf das Radwegekonzept soll zu einer öffentlichen Veranstaltung über Wurfsendung eingeladen werden. Termin hierfür ist der 11.12.2004.

c) Eigenbetriebausschuss vom 10.11.2004

Klaus Jensen berichtet, dass eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten war. Unter anderem wurde über die Neuregelung der Öffnungszeiten Schwimmbad diskutiert.

Die Begehung Vogelkoje ist erfolgt. Hier sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich.

Die Budgetberichte zum 01.11.2004 wurden ausgehändigt. Der Verlust ist leicht rückgängig. Dies ist u.a. auf die Baumaßnahme Schwimmbad zurück zu führen.

Ferner wurden die Wirtschaftspläne 2005 für den Hafen- und Kurbereich erarbeitet. Es wurde vorgeschlagen, das Schwimmbad zukünftig getrennt auszuweisen, um eine bessere Übersicht zu erhalten.

Es wurde ferner über das Konzept Osterninseln (Veranstaltung rund um Ostern) diskutiert.

Es sind ca. 250 Vorschläge für den neuen Namen des Schwimmbades eingegangen. Eine Entscheidung ist jedoch noch zu treffen.

Es wird angeregt, die Bänke innendeichs nach Möglichkeit auch in den Wintermonaten stehen zu lassen.

Abstimmung für alle drei Ausschüsse einstimmig.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag 2004 (Vorlage folgt)

Martin Jansen erläutert die erforderlichen Anpassungen. Größter Punkt ist hierbei die Einplanung des Sollfehlbetrages 2003 in Höhe von ca. 300.000 €.

Er wies ferner darauf hin, dass im Bereich der Kanalisation und Klärgrubenreinigung eine Gebührenanpassung unumgänglich ist. Er verwies u.a. darauf, dass vom Innenministerium eine 100% Kostendeckung gefordert wurde.
Die übrigen Positionen werden von Martin Jansen vorgetragen.

Der vorgelegte Entwurf ist dahingehend zu berichtigen, dass in § 5 (Kurhaushalt) die Ziffer 3 dahingehend geändert wurde, dass die veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von 895.000 € auf Null herabgesetzt wurde. In Ziffer 5 wurde der bisherige Kassenkredit in Höhe von 766.900 € nicht geändert und verbleibt daher ebenfalls bei dieser Summe.

Der Nachtrag wird einstimmig beschlossen.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung
Zweitwohnungssteuer

Martin Jansen verweist auf die Forderung des Innenministeriums auf Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten. Von Kiel wurden daher alle Gemeinden aufgefordert, die Zweitwohnungssteuer von 8 auf 10 % anzuheben.

Die 2. Änderungssatzung wird einstimmig beschlossen.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderung der
Abwasseranlagensatzung

Martin Jansen berichtet, dass hier ebenfalls eine Kostendeckung gefordert wurde. Der vorliegende Entwurf wurde daher einstimmig beschlossen.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den 7. Nachtrag zur Hundesteuersatzung

Vom Innenministerium wurden alle Gemeinden aufgefordert, eine Anhebung auf 75 € pro Hund vorzunehmen. Die Anwesenden sind sich hierbei einig, dass das Ende der Fahnenstange damit erreicht ist.
Abstimmung einstimmig bei drei Gegenstimmen.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2003

Martin Jansen berichtet von der Sitzung des Finanzausschusses. Nach Prüfung empfiehlt dieser der Jahresrechnung 2003 wie vorgelegt zuzustimmen.

Abstimmung: einstimmig

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung

Martin Jansen verweist auf seine bereits gemachten Ausführungen im Rahmen des Haushaltes und der Klärgrubenreinigung. Eine Anhebung der Gebühren ist auch hier unumgänglich um eine Kostendeckung zu erreichen. Bei dieser Anhebung wurde bereits die Auflösung der Beiträge berücksichtigt, um eine noch höheren Anstieg der Gebühr zu vermeiden.

Abstimmung: einstimmig
TOP 11: Feststellung der Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2003 in der geprüften Fassung für a) Hafenbetrieb und b) Kurbetrieb

LVB Harrsen erläutert, dass der Verlust in 2003 für den Hafenbetrieb 293.655,25 € beträgt. Für den Kurbetrieb ergibt sich ein Verlust in Höhe von 1.026.341,58 €.

Die Gemeindevertretung stellt die Jahresabschlüsse wie vorgetragen fest (einstimmig).

TOP 12: Empfehlung hinsichtlich der Beschlussfassung über den Ausgleich des Jahresverlustes 2003 für a) Hafenbetrieb und b) Kurbetrieb

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Verluste Hafen- und Kurbetrieb wie unter TOP 11 angegeben durch die Gemeinde Pellworm auszugleichen.

TOP 13: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Bürgermeister Feddersen gibt nochmals den Sachstand Call-Center bekannt. Er erläutert ferner die Notwendigkeit der Einrichtung der Spielplätze im B-Plan Nr. 6-Gebiet und der Dorfstraße.

TOP 14: Verschiedenes

Der Baubeginn für den Anbau DRK-Pflegestation wird nachgefragt. Die erforderlichen Planzeichnungen liegen zurzeit noch nicht vor. Bürgermeister Feddersen wird das Gespräch mit Architekt Scharf suchen.

Bürgermeister Feddersen dankt den Anwesenden und schließt die Öffentlichkeit aus.