Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 15.12.2003 in der Gaststätte „Zur Alten Kirche“.

Beginn: 20.10 Uhr - Ende: 23.10 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Jürgen Feddersen
Doris Ehlers
Elfriede Palmhoff
Dirk Iben
Ralf Thomas Fedders
Klaus Jensen
Peter Levsen
Jörg Backsen
Martin Jansen
Ernst Detlef Knudsen

entschuldigt fehlt:
Petra Petersen

von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.11.2003
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
a) Eigenbetriebsausschuss vom 17.11.2003
b) Finanzausschuss vom 17.11.2003
c) Bauausschuss vom 03.11.2003
5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2004
6. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pellworm
7. Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2002 in der geprüften Fassung für a) Hafenbetrieb b) Kurbetrieb
8. Beratung und Beschlussfassung über den Ausgleich des Jahresverlustes 2002 für
a) Hafenbetrieb b) Kurbetrieb
9. Anfragen aus der Öffentlichkeit
10. Verschiedenes

nicht öffentlich:
Ausschussempfehlungen
Personal- und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)

Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Bürgermeister weist darauf hin, dass eine Anhörung zur 6. Änderung des Flächennutzungs-

planes stattgefunden hat. Die Vorstellung der Baumaßnahme soll im Januar 2004 erfolgen.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.11.2003

Elfriede Palmhoff teilt ergänzend zu TOP 8 mit, dass die SPD für eine Anmeldung des Wattenmeeres als Kulturerbe war.

Auf Anregung von LVB Harrsen wird das Protokoll vom 10.11.2003 dahingehend ergänzt, dass die SPD-Fraktion auf Basis der Vorlage für eine Anmeldung des Wattenmeeres als Naturerbe ist.

Die Planunterlagen für die Umgestaltung des Vorplatzes „Alte Kirche“ wurden übersandt.

Die Niederschrift wird mit den vorstehend genannten Ergänzungen einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Feddersen gibt die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.11.2003 gefassten Beschlüsse bekannt. Er berichtet ferner von folgenden Terminen:

29.11. Eröffnung der neuen Ausstellung „Seefahrt tut Not“

03.12. Tagung des Zweckverbandes Strucklahnungshörn auf Pellworm

03.13. Nachmittag fand eine Vermieterversammlung statt. Hier wurde unter anderem über den Bau des Schwimmbades berichtet. Bürgermeister Feddersen spricht seinen Dank an Silke Domeyer aus.

08.12. Haushaltsgespräch 2004 im Innenministerium

12.12. Übergabe der Bewilligungsbescheide für das Schwimmbad Pellworm und den Fähranleger Hooge.

Martin Jansen berichtet wie folgt

Mitte November Klärwärtertagung auf Pellworm

30.11. Vorstellung des Fotobandes Dr. Schlitt

01.12. Besuch der NDR Welle Nord auf Pellworm

Bürgermeister Feddersen spricht seinen Dank an Verein, Verbände, Gemeindeschwestern, Pflegestation, Gemeindevertretung, Kur- und Amtsverwaltung und sonstige Institutionen für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit aus.

TOP 4: Ausschussempfehlungen

a) Eigenbetriebsausschuss vom 17.11.2003

Peter Levsen berichtet, dass überwiegend über die Neukalkulation der Hochzeiten gesprochen wurde. Es soll zukünftig eine Marketingumlage von pauschal 30,00 € erhoben werden. Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.

b) Finanzausschuss vom 17.11.2003

Martin Jansen berichtet, dass überwiegend über den Haushalt 2004 gesprochen wurde. Dieser steht noch gesondert auf der Tagesordnung. Ferner wurde ausführlich über die Situation Call-Center und DRK-Pflegestation berichtet. Hinsichtlich der Sanierung der Schulküche sind noch weitere Gespräche bzw. Planungen erforderlich. Ferner wurde der Kostenanstieg für den Anteil an die Büchereizentrale geprüft.

Das Protokoll wird ebenfalls einstimmig beschlossen.

c) Bauausschuss vom 03.11.2003

Es wird mitgeteilt, dass ein Vortrag über die Sitzung bereits in der letzten Sitzung erfolgt ist. Die Niederschrift wird einstimmig beschlossen.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2004

Martin Jansen berichtet von den einzelnen Veränderungen in den Einzelplänen. Ferner wird aufgrund des Gesprächs im Innenministerium erforderlichen Änderungen aufgrund des vorliegenden Entwurfes hingewiesen.

LVB Harrsen trägt kurz die Pläne für den Kur- und Hafenbereich vor.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Seite 118 noch zu überarbeiten ist (Kürzung der Eigenkapitalentnahme).

Er weist ferner darauf hin, dass augrund der Ferienregelung in 2003 ein Übernachtungs-rückgang von 8% zu verzeichnen ist.

Der Haushalt wird mit den vorgetragenen Änderungen einstimmig beschlossen.

Flächennutzungsplans der Gemeinde Pellworm

Die Gemeindevertretung fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Entwürfe der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet östlich der Straße In de See, südlich der Kläranlage und des Erläuterungsberichts werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
Die Entwürfe des Planes und des Erläuterungsberichts sind nach §3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Die Anregung aufgrund der Bürgeranhörung hinsichtlich möglicher Geruchsbelästigung sowie Problemen beim Verkehrsaufkommen sind im Zuge des Verfahrens mit zu berücksichtigen. Es waren keine Gemeindevertreter nach § 22 Gemeindeordnung von der Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 7: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2002 in
der geprüften Fassung für a) Hafenbetrieb und b) Kurbetrieb

Die Gemeindevertretung stellt den Jahresabschluss für den Hafen- und den Kurbetrieb gemäß Ergebnis der Wirtschaftsprüfung vom 14.02.2003 jeweils einstimmig fest.

Die Gemeindevertretung beschließt jeweils einstimmig den Verlust des Hafenbetriebes in Höhe von 245.215,26 € bzw. den des Kurbetriebes von 1.026.981,97 € aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen.