Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 18.11.2002 im Gasthaus „Unter den Linden“.

Beginn: 20.10 Uhr Ende: 0.20 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Jürgen Feddersen
Martin Jansen
Klaus Jensen
Uwe Blunk
Ralf Thomas Fedders
Ernst-Detlef Knudsen
Peter Levsen
Wilhelm Backsen
Elfriede Palmhoff

Es fehlten entschuldigt:
Doris Ehlers
Petra Petersen

v on der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.10.2002
Bericht des Bürgermeister
3.Ausschussempfehlungen
a) Sozialausschuss vom 24.10.2002
b) Finanzausschuss vom 15.11.2002
c) Eigenbetriebsausschuss vom 04.11.2002
d) Schulausschuss vom 11.11.2002
4. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag 2002
5. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2001
6.Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung der Satzung über die 7. Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen
8. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben
9. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Kurabgabe (Neufassung aufgrund Zusammenfassung)
10. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe (Neufassung wegen Zeitablauf)
11. Feststellung der Jahresabschlüsse Hafen/Kur für das Wirtschaftsjahr 2001
12. Beschlussfassung über den Ausgleich der Jahresverluste 2001 Hafen-/Kurbetrieb
13. Anfragen aus der Öffentlichkeit
14. Verschiedenes

nicht öffentlich:
15. Ausschussempfehlungen
16. Personal- und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)

Bürgermeister Feddersen begrüßt die Anwesenden. Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

16.10.2002 Begehung Vorplatz „Alte Kirche“

17.10.2002 Tagung Küstenkonferenz in Husum. Es wurde unter anderem mit Herrn Staatssekretär Altmann über den Generalplan Küstenschutz diskutiert

Am gleichen Tage wurde das vom Land Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellte Feuerwehrboot übergeben. Kosten sind von der Gemeinde Pellworm nicht zu tragen.

19.10.2002 Besuch der Belegschaft des Nordseebäderverbandes auf Pellworm

23.10.2002 Deichschau (u.a. waren Staatssekretär Altmann und Kreispräsident Wree anwesend). Die Deiche sind in einem guten Zustand

24.10.2002 Treffen mit dem DRK-Kreisvorstand auf Pellworm wegen einer möglichen Erweiterung der Pflegestation

29./30.20.02 Tagung der Insel- und Halligkonferenz in Dagebüll

Bürgermeister Feddersen teilt mit, dass über die Dorferneuerungsprogramme (zurzeit läuft der 10. Nachtrag) 2,7 Mio. DM in Reetdachsanierungsmaßnahmen (inkl. der Eigenanteile der Hauseigentümer) investiert wurden. Eine Weiterführung des Programms soll über die LSE erfolgen.

Der Entwurf des Endberichtes der LSE liegt vor. Es soll eine weitere Behandlung im Arbeitskreis erfolgen.

a) Sozialausschuss vom 24.10.2002

Elfriede Palmhoff berichtet, dass der DRK-Kreisverband sowie Herr Millack an der Sitzung teilgenommen haben. Zur Erfüllung der Raumnormen ist ein Anbau an die Pflegestation erforderlich. Eine Entscheidung des DRK-Kreisvorstandes kann jedoch nicht vor dem 20.11.2002 getroffen werden. Es wurde ferner über die Defizitabdeckung in den kommenden Jahren gesprochen.

Elfriede Palmhoff teilt ferner mit, dass vom Förderverein eine zusätzliche 325 €-Kraft (zunächst befristet auf ein Jahr) zur Verfügung gestellt wurde.

Der aktuelle Stand hinsichtlich der Besetzung der Planstellen der Gemeindeschwestern wird mitgeteilt.

LVB Harrsen berichtet von dem Gespräch mit der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Defizitabdeckung in den kommenden Jahren. Wunsch des DRK_Kreisverbandes ist eine 100%ige Abdeckung durch die Gemeinde bis zu einem Betrag von 25.000 €, einen darüber hinaus entstehendes Defizit sollte vom DRK_Kreisverband getragen werden. Der Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes, Herr Millack, erarbeitet zurzeit einen entsprechenden Vertragsentwurf.

Die Empfehlungen des Sozialausschusses werden einstimmig zum Beschluss erhoben.

b) Finanzausschuss vom 06.11.2002

Martin Jansen berichtet, dass die behandelten Punkte noch auf der Tagesordnung stehen. Zur Baumaßnahme Abwasserbeseitigung wird mitgeteilt, dass die Begehung von einzelnen Grundstücken hinsichtlich der Entschädigungszahlungen in absehbarer Zeit erfolgen soll.

Abstimmung: einstimmig.

c) Eigenbetriebsausschuss vom 04.11.2002

Peter Levsen berichtet, dass mit dem Minigolfbetreiber eine Einigung erzielt werden konnte. Eine Sanierung des Schwimmbades kann evt. bereit in 2003 erfolgen.

Es wird berichtet, dass das Pauschalangebot „Pellworm im Herbst“ sehr gut angenommen wird. Das Pellwormmagazin 2003 liegt vor.

Ferner wurde ausführlich über die Grundzüge der Wirtschaftspläne 2003 gesprochen. Die meisten Punkte hierbei ergeben sich durch die alljährlich durchgeführte Begehung der Liegenschaften. So sind in 2003 im Kurmittelhaus kleinere Reparaturen geplant. Ebenfalls sollen Massagebänke angeschafft werden.

Es ist ferner geplant, die Treppe in der Liebesallee zu erneuern. Für die Badestelle Bupheverkoog ist die Anschaffung eines Toilettenwagens geplant. Die Sanierung des Parkplatzes am Leuchtturm wurde mit 15.000 € veranschlagt. Ein geplanter Beachvolleyballplatz am Leuchtturm wurde mit 5.000 € veranschlagt.

In der Freizeithalle soll der Parkettfußboden abgeschliffen werden. Ca. 25% der Stühle sind defekt. Hier werden 50% von der Lieferfirma erstattet. Die Sanierung der Toiletten in der Freizeithalle wurden mit 20.000 € veranschlagt. Die Tennisplätze sollen überholt werden (ca. 2.000 €).

Der Geräteschuppen bei Detlef Dethlefsen soll abgerissen werden, da dieser nicht mehr benötigt wird.

Von Elfriede Palmhoff wird angeregt, über rollstuhlgerechte Zugänge zum Wasser an den Badestellen nachzudenken.

Zur Schwimmbadsanierung wird mitgeteilt, dass der Verbindungsgang Schwimmbad/DRK vom DRK getragen werden soll. Ein baubegleitender Ausschuss wurde gebildet.

Das Angebot eines Pellwormers zur Lieferung von Schlick konnte nicht in Anspruch genommen werden, da die Untersuchungskosten erhebliche Kosten verursachen würden.

Wilhelm Backsen weist darauf hin, dass Ländereien, die für den Wanderweg zum Solarfeld in Anspruch genommen werden, neu verpachtet wurden und hier noch Gespräche zu führen wären.

Abstimmung: einstimmig.

d) Schulausschuss vom 11.11.2002

Ralf Thomas Fedders berichtet stellvertretend für Petra Petersen, dass mit der Drainage des Sportplatzes (in Längsrichtung) begonnen wurde. Die Arbeiten mussten jedoch vorübergehend wegen der Witterung eingestellt werden. Es hat sich dabei herausgestellt, dass eine Fläche von ca. 30x10 m ausgeglichen werden muss.

Für den Haushalt 2003 sind Mittel für die Erfüllung der Brandschutzauflagen bereitzustellen.

Ferner ist die Sanierung des Treppenaufganges zur Hausmeisterwohnung sowie der Westfront des Pavillons ((neue Fenster und Malerarbeiten) vorgesehen.

Es wurde empfohlen, den Haushaltsansatz für die Unterhaltung der Schule auf 30.000 € anzuheben.

Es ist ferner die Anschaffung eines Barrens vorgesehen. In einem Klassenraum soll ein Schallschutz eingebaut werden (ca. 700 €).

Für den Ersatz von Gerätetafeln, Klappschiebetafeln sowie Tischen und Stühlen und erforderlicher Neuanschaffung für den Werkraum sind Mittel in Höhe von ca. 9.000 € einzuplanen.

Die Anschaffung von Computern für alle Klassenräume sollte in 2004 erfolgen (ca. 8.400 €).

Hinsichtlich einer grundlegenden Sanierung der Küche sollen zunächst noch Gespräche mit dem Fachlehrer Herrn Schaak erfolgen.

Der vorhandene Rasenmäher ist bereits 12 Jahre alt. Eine Neuanschaffung wurde mit 5.000 € veranschlagt. Der Ansatz für Lehr- und Unterrichtsmittel ist um 500 € auf 8.000 € zu erhöhen. Dies ist bedingt durch die gestiegene Schülerzahl.

Hinsichtlich des vorliegenden Entwurfes einer Gemeindeflagge sieht der Ausschuss keinen Anlass zur Änderung der vorhandenen Flagge.

Martin Jansen regt an, die Brandschutzauflagen aus Sicherheitsgründen voll in den Vermögenshaushalt des Haushaltsjahres 2003 einzuplanen. Dieses sei aus Gründen der Sicherheit dringend erforderlich.

Abstimmung: einstimmig.

LVB Harrsen berichtet ausführlich über die vorgenommenen Änderungen in den Wirtschaftsplänen des Hafen- und Kurbetriebes. Martin Jansen trägt wesentliche Änderungen des Gemeindehaushaltes vor.

Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.

LVB Harrsen trägt die erarbeitete Stellungnahme vor. Martin Jansen weist nochmals darauf hin, dass eine Überarbeitung der Fremdenverkehrsabgabe erforderlich ist.

Die Stellungnahme wird einstimmig beschlossen.

Die vorliegende 4. Änderung (Erhöhung auf 94,50 €) wird einstimmig beschlossen.

LVB Harrsen berichtet, dass eine Anpassung nach ca. 10 Jahren, auch an die Sätze anderer Häfen, dringend geboten ist.

Der 1. Nachtrag wird einstimmig beschlossen.

Auf Anregung des Gemeindeprüfungsamtes wird die vorhandene Kurabgabensatzung mit den erforderlichen Änderungen zusammengefasst. Änderungen ergeben sich hierbei nicht.

Abstimmung: einstimmig.

Die bisher vorhandene Fremdenverkehrsabgabesatzung läuft nach 20 Jahren ab. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Neufassung in der bisher vorhandenen Form. Auf die Ausführung zu TOP 6 wird hingewiesen.

Bürgermeister Feddersen trägt kurz die Stellungnahmen der Wirtschaftsprüfer vor. Die Gemeindevertretung stellt einstimmig die Ergebnisse der Eigenbetriebe Hafen und Kur in der vom Wirtschaftsprüfer Wolfgang M. Hiort geprüften Fassung fest.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die ausgewiesenen Jahresverluste 2001 des Hafen- bzw. Kurbetriebes durch die Gemeinde auszugleichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 07.10.2002 gefassten Beschlüsse noch nicht berichtet wurde. Dieses erfolgt.

Zukünftig soll eine Bekanntgabe zusammen mit dem Bericht des Bürgermeisters erfolgen.

Entfällt.

Bürgermeister Feddersen dankt den Anwesenden und schließt um 21.45 Uhr die Öffentlichkeit aus.