Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 21.06.2006

in der Gaststätte „Zur Alten Kirche“.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 1.30 Uhr

Anwesenheit: Bgm Klaus Jensen

Petra Petersen

Jens Uwe Knudsen

Ralf Fedders

Elfriede Palmhoff

Ernst Detlef Knudsen

Dirk Iben

Jörg Backsen

Entschuldigt fehlt: Martin Jansen

Ferner nahm teil: LVB Dieter Harrsen

Sönke Mextorf (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

• Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
• Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 09.03.2006
• Bericht des Bürgermeisters
• Ausschussempfehlungen
• Eigenbetriebsausschuss vom 12.06.2006
• Schulausschuss vom 15.06.2006
• Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Benennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte der UNESCO
• Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Auftragsvergaben Vorplatzsanierung Alte Kirche und Balkonterrasse Schwimmbad)
• Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Einrichtung einer gemeinsamen Orientierungsstufe an der Schule Pellworm
• Anfragen aus der Öffentlichkeit
• Verschiedenes

nicht öffentlich:

• Ausschussempfehlungen
• Personal- und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Klaus Jensen begrüßt die Anwesenden (insbesondere die Gäste und die Presse).

Die Tagesordnung wird um den Punkt 2a (Ausschussumbesetzungen) einstimmig erweitert.

Die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung werden festgestellt. Martin Jansen kann an der Sitzung nicht teilnehmen, da er zur Kur ist.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 09.03.2006

Die vorliegende Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

TOP 2a: Ausschussumbesetzungen

In der den Gemeindevertretern übersandten Aufstellungen wurden irrtümlich die stellvertretenden Mitglieder nicht mit aufgeführt. Elfriede Palmhoff teilt hierzu mit, dass Dirk Iben Vertreter von Ernst Detlef Knudsen ist.

Gleichzeitig bittet sie, die Aufstellung dahingehend zu ändern, dass Frau Michaela Späth als Nachfolgerin von Martina Nommsen einzusetzen ist.

Sönke Mextorf berichtet, dass Jürgen Feddersen noch als stellvertretendes Mitglied im Eigenbetriebsausschuss und im Sozialausschuss aufgeführt ist.

Klaus Jensen wird Vertreter von Martin Jansen im Eigenbetriebsausschuss.

Die Regelungen für den noch ausstehenden stellvertretenden Vorsitzenden im Umwelt- und Agrarausschuss sowie die Stellvertretung für Petra Petersen im Sozialausschuss wird zurückgestellt und soll auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung geregelt werden. Gleiches gilt für die Benennung eines Stellvertreters für den Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nord.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Klaus Jensen erinnert an den tragischen tödlichen Verkehrsunfall auf Pellworm. Er drückt nochmals seine Anteilnahme an die betroffenen Familien aus. Er appelliert an alle zu mehr Sicherheit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr und berichtet, dass in Zusammenarbeit mit Herrn Pastoors als notwendig angesehene Aktionen geplant sind.

Anschließend gibt Bürgermeister Klaus Jensen die im nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretung getroffenen Beschlüsse bekannt:

• Kino wurde in Regie der Gemeinde übernommen.
• Fitnessraum befindet sich jetzt in den Räumen der Kurmittelabteilung
• Beim Schwimmbad wird eine Balkonterrasse errichtet. Eine Umlage über die Pacht soll erfolgen.
• Für die Freizeithalle wurden neue Vorhänge angeschafft.
• Die erste Hafenprielräumung durch die Fa. Elbeplan ist erfolgt.
• Die Schutzstation erhält einen Zuschuss in Höhe von 1.200,- €.
• Die öffentlichen Flächen im B-Plan Nr. 6 wurden von der Landgesellschaft an die Gemeinde Pellworm übertragen.
• Desireé Paulsen befindet sich im Mutterschutz. Die Vertretung wird Frau Erika Lucht nach bestandener Prüfung übernehmen.
• Die ehemalige Wohnung Antje Backsen wurde neu vermietet.

Zum Stand Verwaltungsstrukturreform teilt Bürgermeister Jensen mit, dass laut vorliegendem Gesetzentwurf Verwaltungen unter 8.000 Einwohner zukünftig kein Bestand mehr haben werden. Es liegt eine Aufforderung des Innenministeriums zur Kontaktaufnahme mit den Nachbarämtern zwecks Fusion vor. Zurzeit ist eine Zusammenarbeit mit Föhr in bestimmten Bereichen geplant (keine Fusion). Ziel ist aber auch weiterhin, das Amt Pellworm in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Bezüglich der Rad-, Wander- und Reitwege teilt Bürgermeister Jensen mit, dass bereits zahlreiche Vertreter der Kieler Ministerien vor Ort gewesen sind, um sich einen Einblick zu verschaffen. Erste Gespräche mit den Landeigentümern wurden geführt. Es liegt ein Angebot der Firma Ivers für die Projektplanung vor. Eine Beauftragung ist aber frühestens nach Klärung der Trassenführungen möglich.

Der Zaun an der Straße zur Vogelkoje wurde versetzt. Der Verein Mittleres Nordfriesland möchte die weitere Betreuung der Vogelkoje übernehmen.

Mit der Umgestaltung des Vorplatzes Alte Kirche wurde begonnen.

Anfang April fand die Insel- und Halligkonferenz in Berlin statt. Hier ging es u.a. erneut um das Schlepperkonzept.

Die Aktion Osterwiese ist gut gelaufen. Bürgermeister Jensen spricht seinen Dank an alle Beteiligten aus.

Am 29.04. fand die Eröffnung der Ausstellung der DGzRS im Dampferschuppen statt. Auch hier spricht er seinen Dank an alle Beteiligten aus.

Am gleichen Wochenende hat die Touristinformation an einer Messe in Witzenhausen teilgenommen.

Der Geschäftsführer der IHK war zu einem Besuch auf Pellworm.

Bürgermeister und LVB haben an einer Buchvorstellung auf der Hallig Südfall teilgenommen.

Am 04.06. fand der Bauernmarkt statt. Die amtierende Lammkönigin war persönlich vor Ort. Bürgermeister Klaus Jensen dankt Claus Zetl und seiner Familie sowie den Helfern für die geleistete Arbeit.

Am 16.06. fand die Hauptversammlung des Fördervereins sowie des DRK-Ortsvereines statt. Die Baugenehmigung für den Anbau an der DRK-Pflegestation liegt vor. Mit den Arbeiten soll begonnen werden.

Am 16.06. war das Präsidium des Landesverbandes des DRK in der Mutter-Kind-Kurklinik zu Besuch. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende hatten die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Gespräch.

Darüber hinaus teilt Bürgermeister Jensen mit, dass er an verschiedenen Goldenen und Diamantenen Hochzeiten teilgenommen hat.

Am 22.06. ist ein Besuch in Kiel geplant. Hier sollen Gespräche mit der E.ON u.a. wegen der starken Stromschwankungen und der Stromeinspeisungsmöglichkeiten geführt werden.

Laut E.ON soll die vorhandene Freileitung am Flugplatz abgebaut werden. Eine Ausweisung des Pellwormer Flugplatzes in den entsprechenden Flugkarten wäre damit möglich.

TOP 4: Ausschussempfehlungen

• Eigenbetriebsausschuss vom 12.06.2006

Peter Levsen berichtet. Im Bereich des Schwimmbades steigen die Stromkosten. Eine Stromausschreibung läuft zur Zeit.

Die Abtrennung am Südstrand wird zurzeit durch ein Schafsdraht gewährleistet. Hier soll ein fester Zaun in Zusammenarbeit mit dem ALR errichtet werden.

Die Umsetzung des Wellnessprojektes soll noch erfolgen.

Der Fitnessraum im Schwimmbad wurde in den Kurmittelbereich verlegt. Das Solarium befindet sich jetzt im Obergeschoss.

Der Stand Budgetbericht 2006 wurde vorgelegt. Der Verlust im Bereich des Schwimmbades ist gestiegen. Diese ist wie bereits oben aufgeführt, auf die höheren Stromkosten zurückzuführen.

Der Verlust im Kurbetrieb 2005 betrug rd. 1,25 Mio. €. Davon entfallen ca. 360.000 € auf das Schwimmbad.

Zur Reduzierung der Stromkosten ist beabsichtigt, die Attraktionen geregelter einzusetzen (Strommanagement).

Der Zustand des Fußbodens hat sich gebessert. Weitere Verbesserungen sind durch die Veränderungen des Reinigungsmittels geplant.

Die Öffnungszeiten werden auch weiterhin dem Betrieb angepasst.

Die Ergebnisse des Arbeitskreises Fremdenverkehr wurden vorgestellt.

Die Arbeitsaufzeichnungen der Gemeindearbeiter werden noch weiterhin geführt.

Der Ausschuss hat sich mit der Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes befasst. Da hier jedoch seitens Privater ein Interesse an der Errichtung besteht, wird dieser Punkt vorerst zurückgestellt.

Der Ausschuss hat sich mit einem Vorschlag von Dirk Jensen zur Errichtung einer „Wortinstallation Watt“ befasst. (LVB Harrsen zeigt diesen den Anwesenden)

Die Situation am Angelteich (Fischbesatz, Reeträumung) soll verbessert werden.

Bürgermeister Jensen berichtet, dass zum Hafenfest Besuch aus Maikammer erwartet wird. Er regt in diesem Zusammenhang eine Partnerschaft an. Dieses Thema soll weiter verfolgt werden (ggf. auch mit einer anderen Gemeinde).

Doris Ehlers regt eine Erhöhung der Kosten für die Angelkarte an. Weitere Beratung soll hier im Eigenbetriebsausschuss erfolgen.

Es wird von Ihr bemängelt, dass die Strände zum Teil noch nicht gemäht sind. Dieses soll umgehend erfolgen.

Die Empfehlungen des Eigenbetriebsausschusses werden einstimmig beschlossen.

• Schulausschuss vom 15.06.2006

Petra Petersen berichtet, dass die Fenster im Pavillon und im Neubau der Schule ersetzt wurden. Beim Treppenaufgang sind noch Mängel zu beheben.

Die Brandschutzmaßnahmen sowie die Arbeiten an der Schulküche sollen in den Sommerferien erfolgen. Die entsprechenden Auftragsvergaben wurden beraten.

TOP 5: Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Benennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte der UNESCO

Bürgermeister Klaus Jensen berichtet von der bereits vorliegenden Beschlussfassung der Gemeindevertretung. Der Kreis Nordfriesland hat erneut um eine Stellungnahme gebeten. Doris Ehlers erklärt für die Wählergemeinschaft, dass diese eine Benennung ablehnt. Sie gibt die Gründe hierfür bekannt (u.a. bereits ausreichender Schutz durch bestehende Institutionen).

Ralf Thomas Fedders pflichtet den Ausführungen von Doris Ehlers bei. Auch die CDU lehnt eine Benennung ab.

Elfriede Palmhoff kann ihren Vorrednern nicht zustimmen. Die SPD sieht aus der Benennung gute Chancen für die Entwicklung der Insel.

Für eine Benennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbestätte der UNESCO stimmen drei Gemeindevertreter. Die übrigen sieben Gemeindevertreter lehnen eine Benennung ab.

Dieser Beschluss ist dem Kreis Nordfriesland entsprechend mitzuteilen.

TOP 6: Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister (Auftragsvergaben Vorplatzsanierung Alte Kirche und Balkonterrasse Schwimmbad)

LVB Harrsen berichtet hierzu, dass nach erfolgter Änderung der Gemeindeordnung zukünftig nur noch eine Kenntnisnahme der Eilentscheidungen erforderlich ist.

Bürgermeister Klaus Jensen berichtet, dass die Vorplatzgestaltung durch die Firma Hachmann erfolgt (Auftrag 141.975,23 € brutto).

Die Balkonterrasse für das Bistro Schwimmbad wird durch die Firma Scheel (Auftrag netto 10.760,00 €) errichtet. Das erforderliche Mobiliar ist von der Pächterin selbst zu beschaffen. Eine Umlage der Baukosten auf die Pacht erfolgt.

In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Jensen darauf hin, dass für die zusätzlich für die Gaststätte an der Alten Kirche geschaffenen Sitzmöglichkeiten auf dem Vorplatz der Kirche ebenfalls eine Pacht zu zahlen ist.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Einrichtung einer gemeinsamen Orientierungsstufe an der Schule Pellworm

Sönke Mextorf berichtet kurz von der erfolgten Beratung in der Schulkonferenz. Durch die Einrichtung der gemeinsame Orientierungsstufe erhofft sich die Schulkonferenz positive pädagogische Auswirkungen.

Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schulkonferenz bei diesem Antrag davon ausgeht, dass von der Einführung der gemeinsamen Orientierungsstufe keine nachteiligen Effekte auf die Planstellenzuweisung ausgehen und somit weiterhin, wie auch vom Schulamt des Kreises Nordfriesland bestätigt, Lehrerstunden für fehlende Hauptschulklassen in den Jahrgängen 5 und 6 zugeteilt werden.

Die Gemeindevertretung stimmt der Einrichtung einer gemeinsamen Orientierungsstufe unter Berücksichtigung der von der Schulkonferenz gemachten Hinweise bezüglich der Planstellenzuweisungen zu.

TOP 8: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Entfällt!

TOP 9: Verschiedenes

Der Flugverkehr Richtung Sylt soll zugenommen haben. Dieses Thema soll auf einer Sitzung der Insel- und Halligkonferenz besprochen werden.

Mit den Restarbeiten im Bereich der Straßenasphaltierungen wurde begonnen.

Bezüglich der unbefristeten Aufstallfrist im Rahmen der Vogelgrippe ist eine entsprechende Anfrage an den Kreis Nordfriesland zu stellen. Der in „Pellworm heute“ entsprechende Passus bezüglich der Vogelgrippe soll herausgenommen werden.

Es wird eine Kühlung in der Leichenhalle für dringend erforderlich gehalten. Die Kosten für eine Raum belaufen sich auf ca. 5 bis 6.000 €. Angebote werden zurzeit eingeholt. Die Maßnahme soll bald möglichst umgesetzt werden.

Klaus Jensen dankt den Anwesenden und schließt um 21.50 die Öffentlichkeit aus.