Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 21.11.2005

in der Gaststätte Hooger Fähre

Beginn: 20.05 Uhr

Ende: 0.35 Uhr

Anwesenheit: Bgm Klaus Jensen

Peter Levsen

Ernst-Detlef Knudsen

Dirk Iben

Doris Ehlers

Martin Jansen

Petra Petersen

Elfriede Palmhoff

Ralf Thomas Fedders

Jörg Backsen

Jens Uwe Knudsen

von der Verwaltung nahm teil: LVB Dieter Harrsen

Sönke Mextorf (Protokoll)

Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 14.09.2005
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Ausschussumbesetzungen
6. Ausschussempfehlungen

• Finanzausschuss vom 02.11.2005
• Bauausschuss vom 03.11.2005
• Schulausschuss vom 07.11.2005
• Eigenbetriebsausschuss vom 08.11.2005

1. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag 2005
2. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Fremdenverkehrsabgabesatzung
3. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Betriebssatzung Kur- und Tourismusservice
4. Anfragen aus der Öffentlichkeit
5. Verschiedenes

nicht öffentlich:

1. Ausschussempfehlungen
2. Persona- und Grundstückangelegenheiten (einschl. Vergaben)

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Klaus Jensen begrüßt die Anwesenden, insbesondere Jens Uwe Knudsen als neuen Gemeindevertreter. Die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung werden festgestellt.

TOP 2: Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters

Klaus Jensen berichtet, dass Jürgen Feddersen aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat. Jens Uwe Knudsen wurde als Nachrücker festgestellt.

Dieser wird von Bürgermeister Jensen per Handschlag verpflichtet.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 14.09.2005

Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Diese wird einstimmig genehmigt.

TOP 4: Bericht des Bürgermeisters

• Besuch Innenminister Stegner auf Pellworm (Bereisung Polizeistation). Es hätte eigentlich über die finanzielle Situation gesprochen werden sollen, Hauptthema war jedoch die anstehende Verwaltungsstrukturreform. Die vom Amt geplante Zusammenarbeit nach § 19 a Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit ist nach Aussage des Innenministeriums nicht ausreichend, eine Fusion ist erforderlich. Ziel des Amtsausschusses ist der Erhalt des Amtes Pellworm in seiner bisherigen Form. Es soll mit anderen Ämtern jedoch kooperiert werden. Sobald Weiteres bekannt ist, wird eine Einwohnerversammlung stattfinden.
• TSV Jubiläum (75 Jahre)
• Amtsausschuss auf Hooge (u.a. Wahl von Klaus Jensen zum neuen Amtsvorsteher sowie Nachrücken von Martin Jansen in den Amtsausschuss)
• Insel- und Halligbereisung von Landwirtschaftsminister von Bötticher
• Jubiläum AWNF (10 Jahre)
• Feier 20jähriger Nationalpark (in Tönning)
• Deichschau (insgesamt guter Zustand)
• Teilnahme an einer Besprechung wegen der Sanierung der Alten Kirche. Bürgermeister Jensen lobt die Arbeit des Kirchenvorstandes im Zuge dieser Baumaßnahme. Die Umgestaltung des Vorplatzes ist in 2006 geplant.
• Gemeindeversammlung auf Gröde
• Insel- und Halligkonferenz in Husum
• Sitzung des Kuratoriums Sozialstation sowie Tagung des Amtsausschusses in Husum
• Volkstrauertag (Bürgermeister Jensen dankt den Vereinen und den Sammlern für die tatkräftige Unterstützung)
• Empfang zur Verabschiedung von Jürgen Feddersen. Klaus Jensen spricht noch mal den Dank an Jürgen Feddersen für die geleistete Arbeit aus.

Darüber hinaus haben Besuche anlässlich von Goldenen und Diamantenen Hochzeiten stattgefunden.

Bürgermeister Jensen berichtet ferner von einem Schreiben des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes. Danach wird der beauftragte Architekt nunmehr den Bauantrag für den Anbau an die Pflegestation auf den Weg bringen.

Martin Jansen gratuliert Klaus Jensen im Namen der Gemeindevertretung zur Wahl zum neuen Amtsvorsteher. Er hat das Amt in einer schweren Zeit übernommen, da es um den Erhalt des Amtes Pellworm geht. Sollte eine Fusion zwingend erforderlich werden, wird eine rechtzeitige Information der Bürger für erforderlich gehalten um eine Entscheidung über Insel- oder Festlandslösung treffen zu können.

LVB Harrsen berichtet in diesem Zusammenhang, dass sich selbst der Landesrechnungshof ausdrücklich in seinem Bericht für eine Sonderlösung der Inselämter ausgesprochen hat. LVB Harrsen sieht gute Chancen für den Erhalt des Amtes Pellworm in seiner jetzige Form.

TOP 5: Ausschussumbesetzungen

Martin Jansen trägt folgenden Vorschlag der CDU-Fraktion vor: Jens Uwe Knudsen rückt im Eigenbetriebsausschuss für Klaus Jensen als Mitglied nach. Neues bürgerliches Mitglied wird Sven Frener.

Umwelt- und Agrarausschuss: Ralf Thomas Fedders wird neuer Vorsitzender, Jens Uwe Knudsen rückt nach.

Schulausschuss: Sven Frener scheidet als bürgerliches Mitglied aus, dafür rückt Hermann Harrsen nach. Eine Änderung bei den entsprechenden Vertretern in den jeweiligen Ausschüssen findet nicht statt.

Der vorstehende Vorschlag wird einstimmig beschlossen.

TOP 6: Ausschussempfehlungen

• Finanzausschuss vom 02.11.2005

Martin Jansen trägt vor. Es wurde u.a. der Nachtrag 2005 erstellt, sowie der Haushalt 2006 vorbereitet.

Die vom Innenministerium geforderte Anhebung der Hundesteuer zum 01.01.2007 wurde vorerst vertagt.

Abstimmung einstimmig

Bürgermeister Jensen berichtet, dass die Landgesellschaft der Gemeinde Pellworm die öffentlichen Flächen im B-Plan Nr. 6-Gebiet unentgeltlich übertragen hat.

• Bauausschuss vom 03.11.2005

Ernst Detlef Knudsen berichtet, dass in dieser Sitzung ausführlich im Beisein von Herrn Hawel (Büro Stadt & Land) über das integrierte Wegenetz gesprochen wurde. Ernst Detlef Knudsen erläutert die beabsichtigten Wegemaßnahmen Ö-1 bis Ö-23. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wegebaumaßnahmen nur in Abstimmung mit den betroffenen Landeigentümern umgesetzt werden sollen.

Ferner wurden die Haushaltsansätze 2006 beraten.

Hinsichtlich der beabsichtigten Aufstellung von Bushaltestellen besteht noch Abstimmungsbedarf mit dem AlR.

Es soll geprüft werden, ob der Abfuhrrhythmus für die Hauskläranlagen bei nachgerüsteten Kläranlagen auf eine zweijährige Abfuhr geändert werden kann.

Von den Anwesenden wird darauf hingewiesen, dass bei der Wegemaßnahme Ö-11 noch mit dem AlR zu klären ist, wie der Zaun bis Vogelkoje bzw. Norderhaffdeich zu versetzen ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle angeregten Maßnahmen aus den Arbeitskreisen aufgenommen wurden. Die Vorstellungen wurden entsprechend eingearbeitet. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung nur in Abstimmung mit den Landeigentümern erfolgen soll.

Bürgermeister Jensen regt an, Gespräche mit den betroffenen Landeigentümern bei den Maßnahmen am Nordermitteldeich bzw. Junkersmitteldeich zu führen.

Es wurden vom Büro Hawel aufgrund der Bauausschusssitzung neueste Zahlen für die Baumaßnahmen ermittelt. Der aktuelle Stand vom 20.11.2005 wird von Bürgermeister Jensen verteilt.

Es erfolgt eine rege Diskussion über einzelne Maßnahmen. Es wird darauf hingewiesen, dass mit einer Bezuschussung von 50 % auszugehen ist, für einzelne Wege ist mit einer höheren Bezuschussung zu rechnen.

Es wird angeregt über die strittigen Punkte Ö-3 und Ö-4 einzeln abzustimmen:

Ö-3: dafür 3 Stimmen,

dagegen 6 Stimmen,

Enthaltungen 2 Stimmen

Ö-4: dafür 7 Stimmen,

dagegen 2 Stimmen,

Enthaltungen 2 Stimmen

Es wird angeregt trotzdem den Plattenweg Sielstieg (möglichst aus Unterhaltungsmitteln) instand zu setzen.

Bezüglich des Abfuhrrhythmusses der Hauskläranlagen besteht noch Klärungsbedarf, da Unterschiede bei der Reinigung von technischen und natürlichen Nachrüstungen gesehen werden. Eine erneute Beratung im Bauausschuss unter Teilnahme eines Fachmannes für technische Anlagen soll erfolgen.

Abstimmung einstimmig.

• Schulausschuss vom 07.11.2005

Petra Petersen berichtet, dass über den Haushalt 2006 und die geplanten Baumaßnahmen (Schulküche, Fenstersanierung, Treppenaufgang Brandschutzmaßnahmen) gesprochen wurde. Die Bauunterlagen werden zurzeit noch beim Kreis Nordfriesland geprüft.

Der Abenteuerspielplatz wurde im Rahmen der 72-Stunden-Aktion der Landjugend errichtet.

Vom neu gewählten Jugendbeirat liegen zurzeit noch keine Anregungen vor.

Seitens der Schule werden acht neue Computer benötigt. Diese wurden in den Haushalt 2006 eingeplant.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schule im Jahr 2008 50 Jahre besteht (genauer Termin ist zu prüfen).

Auf dem Schulhof sind diverse Senkungen vorhanden. Diese sollten längerfristig saniert werden.

Im Zuge der Baumaßnahmen Schulküche ist die Errichtung eines Anbaus in Form eines Wintergartens angedacht. Es erfolgt eine rege Diskussion um dessen Erfordernis. Auf Vorschlag von Bürgermeister Jensen soll diese Maßnahme weiter mitgeplant werden. Über eine Umsetzung soll erneut in der Gemeindevertretung beraten werden. (Abstimmung einstimmig)

• Eigenbetriebsausschuss vom 08.11.2005

Peter Levsen berichtet, dass u.a. eine Begehung der Kurmittelabteilung erfolgt ist. Es soll ein Konzept für Kurzzeitwellness erarbeitet werden.

Es hat die alljährliche Kur- und Hafenbereisung stattgefunden. Peter Levsen weist auf Maßnahmen im Schwimmbad, Sauna, Kassenhaus, Tiefwasseranleger, Angelteich und Freizeithalle hin.

Von Jahreskarteninhabern wird kritisiert, dass das Schwimmbad nicht voll nutzbar ist (Bauphase, Ruhetag). Auf Empfehlung des Eigenbetriebsausschusses sollen daher die Jahreskarten für Erwachsene gestrichen werden. Hier soll es zukünftig nur noch 30er Karten geben. Die Kinderjahreskarten sollen noch weiterhin ihre Gültigkeit behalten.

Es hat sich herausgestellt, dass der Reinigungsaufwand höher als gedacht ist. Abhilfe soll geschaffen werden.

Ferner wurden die Nachtagswirtschaftspläne 2005 und die Wirtschaftspläne für das Jahr 2006 erarbeitet. Auf den Tagesordnungspunkt 7 wird verwiesen.

In 2007 wird der Leuchtturm 100 Jahre alt. Es soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich Gedanken über diese Jubiläum machen soll.

Abstimmung einstimmig

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag 2005

LVB Harrsen berichtet ausführlich von den Veränderungen in den Nachtragswirtschaftsplänen des Kur- und Hafenbetriebes 2005.

Anschließend trägt Martin Jansen die Veränderungen im Haushalt Pellworm vor. Auf Empfehlung des Finanzausschusses wird der Nachtrag 2005 einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Jensen dankt nochmals den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Fremdenverkehrs-

abgabesatzung

Martin Jansen berichtet, dass eine Änderung der Satzung aus Rechtsicherheitsgründen geboten war. Ausführliche Beratungen haben stattgefunden.

Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Betriebssatzung Kur-

und Tourismusservice

LVB Harrsen berichtet, dass die Neufassung erforderlich wurde wegen der erfolgten Namensänderung, der Anpassung von Eurobeträgen sowie von Zuständigkeitsregelungen im laufenden Geschäftsbetrieb.

Der vorliegende Entwurf wird einstimmig beschlossen.

TOP 10: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Bürgermeister Jensen gibt eingangs die im nicht öffentliche Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass über den Verkauf der Apotheke erst in der heutigen Sitzung beraten werden soll (im nicht öffentlichen Teil).

Mathias Sielaff regt an, am Übergang Süderkoog statt des großen Tores einen Feuerwehrpfosten zu installieren.

TOP 11: Verschiedenes

Jörg Backsen berichtet, dass die Pforte an der Treppe Süderkoog nicht mehr erforderlich wäre. Dieses ist entsprechend mit dem AlR zu klären.

Klaus Jensen schließt um 22.50 Uhr die Öffentlichkeit aus.