Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 24.02.2003 in der Gaststätte "Alte Kirche"

Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.30 Uhr

Anwesend:
Bgm. Jürgen Feddersen
Elfriede Palmhoff
Uwe Blunk
Ernst – Detlef Knudsen
Doris Ehlers
Wilhelm Backsen
Ralf Thomas Fedders
Petra Petersen
Klaus Jensen
Peter Levsen
Martin Jansen

Von der Verwaltung nahmen teil:
LVB Dieter Harrsen
Claus Stock (Protokoll)

Tagesordnung:

1. Feststellung der Beschlußfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.11.2002
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschußempfehlungen
a) Finanzausschuß vom 28.11.2002
b) Bauausschuß vom 09.12.2002
c) Eigenbetriebsausschuß vom 18.02.2003
5. Beratung und Beschlußfassung über den Haushalt 2003
6. Anfragen aus der Öffentlichkeit
7. Verschiedenes

Nicht öffentlich:
8. Ausschußempfehlungen
9. Personal- und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)

Auf Vorschlag des Gemeindewehrführers sollen die Feuerwehrleute bei den Deichgängern nicht mehr als Funker eingesetzt werden. Sie seien dadurch nicht mehr am Deich gebunden und sind an anderer Stelle einsetzbar. Das Problem, daß nur offizielle Stellen die Funkgeräte bedienen dürfen bzw. versichert sind, wird von Hr. Eichhorn, Katastrophenschutz Kreis NF, geklärt.

09.01.2003 Gespräch mit drei Staatssekretären bezügl. Schwimmbad besprochen wurden die Fördermöglichkeiten, 60 % Schwimmbad, 50 % Wellness. Ein Gespräch mit der IMAG findet am 27.03 2003 statt. Als Baubeginn wird der November 2003 angestrebt.

09.01.2003 In einer kleinen Feier im Kindergarten wurde Elke Albrecht für das 20 jährige Jubiläum geehrt

14.01.2003 Gespräch über den Haushalt 2003 mit dem Innenministerium, Hr. Stöfen

17.01.2003 Besuch der Grünen Woche, Vorstellung der Region Uthlande. Im Rahmen des Ländertages fand ein Gespräch mit Ingrid Franzen sowie Helge Jansen, Institut für Meeres- und Klimaforschung.

18./ 19.01.2003 Hochzeitsmesse in Oldenburg, die gut besucht war. Die Kurverwaltung war mit einem Stand vertreten.

21.01.2003 Gespräch mit dem DRK in Kiel über die Mutter-Kind-Kurklinik. Grundsätzlich soll die Klinik erhalten bleiben. Weitere Kooperation ist möglich, ebenso der Zwischengang zum Schwimmbad

21.02.2003 Das Bikebrennen in diesem Jahr war gut besucht. Zukünftig sollte eine Lautsprecheranlage aufgestellt werden, da der Redner nur schlecht zu verstehen war.

Die Wahlperiode 1998 – 2003 geht zu Ende. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Gemeindevertreter, insbesondere bei Wilhelm Backsen und Uwe Blunk, die nicht wieder zur Wahl antreten, sowie den Fraktionsvorsitzenden für die gute Zusammenarbeit. In der vergangenen Periode wurde viel zum Wohl der Gemeinde erreicht.

Bekanntgabe des nichtöffentliches Teils der letzten Gemeindevertretersitzung:

Finanzausschuß: - Ein Antrag auf Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang mußte aufgrund der Stellungnahme des Ingenieurbüros abgelehnt werden.

Es ist zu mit dem Kreis zu klären, unter welchen Voraussetzungen Befreiungsmöglichkeiten gegeben sind.- Weitere drei Häuser am Südermitteldeich werden an die Kanalisation angeschlossen

Sozialausschuß: - Es fanden Gespräche mit dem DRK-Kreisverband bezüglich Anstellung der Gemeindeschwester statt.

Kurverwaltung

Die Entscheidung über die Besetzung der Planstelle wird verschoben, bis nach dem Gespräch mit dem Innenminister. Die Koordination zwischen den Arbeitern der Gemeinde und der Kurverwaltung wird ausgearbeitet.

- Vorplatz Alte Kirche

Es fanden zwei Begehungen statt. Es soll die Möglichkeit einer parallelen Finanzierung über LSE sowie den Kirchenvorstand geprüft werden im Zusammenhang mit der Kirchensanierung.

- Einem Bauantrag zum Bau eines Holzhauses im B-Plan I Gebiet wurde durch die Gemeindevertretung zugestimmt.

Die Gemeindevertretung stimmt den Ausschußempfehlungen einstimmig zu.

Sitzung des Bauausschusses vom 09.12.2002
Der Bauausschuß empfiehlt:
- Die Reservierungen im B-Plan-Gebiet auf sechs Monate zu begrenzen
- Um den Zugang zur Apotheke behindertengerechter zu gestalten, ist vorerst unten eine Klingel anzubringen, bis weitere Maßnahmen entschieden werden
Anmerkungen: Doris Ehlers zum Artikel in den Husumer Nachrichten vom 24.02.03

(Ratgeber Gemeinden) Revidierung alter Entschlüsse aus finanziellen Gründen sei durchaus zulässig.

Ralf Thomas Fedders zu TOP 7 bezügl. sinnvolle Baulücken In der Fraktion wurde besprochen, hier im Rahmen von Einzelfallentscheidungen zu handeln

Wilhelm Backsen äußert Bedenken zur Formulierung im Protokoll bezügl. Möglichkeit eines Hotels in Schwimmbadnähe.

LVB und Bürgermeister führen aus, daß es sich hierbei um einen Vorschlag im Rahmen des Glücksburger Konzeptes handelt im Zusammenhang mit der Schwimmbadsanierung.

Die Gemeindevertretung stimmt den Ausschußempfehlungen einstimmig zu.

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses vom 18.02.2003

TOP 4: Peter Levsen weist auf die Probleme bei der Aufbereitung der Statistiken hin.

werden. Der Sauna- und Fitnessbereich ist mit einzubeziehen. Der Verbindungsgang solle zu

Lasten des DRK gehen.

Expo-Ausstellung Die PC´s sollen beibehalten werden, da diese Informationsquelle von den Gästen gut angenommen wurde.

Die Fitnessgeräte im Kurzentrum sollen eventuell im Keller aufgestellt werden, im

Zusammenhang mit dem Saunabereich.

Minigolf Zusätzliche Abzugseinrichtungen werden für entbehrlich gehalten.
Sofern der Pächter weitere Kochstellen schafft, ist er für die erforderlichen Abzugseinrichtungen zuständig.

- Schwimmbad

die Ausgabe von Spielgeräten im Schwimmbad soll in Abhängigkeit von den Besucherzahlen erfolgen, d.h. wenn nur wenig Gäste da sind, können auch Spielgeräte herausgegeben werden.

- Pauschalangebote

Martin Jansen regt an, mit der NPDG Gespräche zu führen, bezüglich weiterer Ermäßigung der

Fahrpreise in Vor- und Nachsaison.

- Schwimmaufsicht

Es wird angeregt, eine Ausbildung für DLRG-Schwimmer anzubieten, um so eventuell Helfer für die Aufsicht im Schwimmbad sowie die Badestrände zu bekommen

- Strand Süderkoog

Um Konflikte zwischen Schafgräsung sowie Strandnutzern zu minimieren ist zu prüfen, im Bereich des Hauptüberganges Süderkoog die Absperrung großzügiger zu gestalten.

- Kinderbetreuung

Durch Umschichtung und Einsparungen in anderen Bereichen soll zusätzliche
Kinderbetreuung ermöglicht werden

- Im Arbeitskreis Fremdenverkehr soll für die nächste Saison die Ausweitung von Pauschalangeboten forciert werden, auch in Bezug auf weitere Ermäßigungen

- Animationsprogramm Aufgrund der im Laufe der veränderten Gästeansprüche werden mehr Möglichkeiten der Beschäftigung der Kinder
gewünscht

Die Gemeindevertretung stimmt den Ausschußempfehlungen einstimmig zu.

Vorab lobt Martin Jansen die Arbeit der Verwaltung, insbesondere des Kämmerers Sönke Mextorf für den aufschlußreichen und übersichtlichen Entwurf des Haushaltsplanes 2003, der allen Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie der Presse vorliegt.

Die Einwohnerzahl ist leicht rückläufig. Durch Maßnahmen der Gemeinde stellt sich die Situation aber günstiger dar, als in anderen Gemeinden. Gleiches gilt auch für die Schülerzahlen.

Anschließend stellt Martin Jansen den Entwurf des Haushaltsplanes mit allen Zahlen und ausführlichen Erläuterungen dar.

Geschäftsführer Dieter Harrsen trägt den Entwurf des Haushaltsplanes 2003 für den Hafen- und Kurbetrieb ausführlich vor .

Für die Sanierung des Tennisplatzes muß zwischen zwei Alternativen entschieden werden. Zum ersten eine Grundsanierung, Kosten ca. EUR 11.000,-- sowie die normale Frühjahrssanierung, Kosten ca. EUR 2.000,--, die der Pächter selbst durchführen will.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den Haushaltsplan 2003.

Klaus Jensen stellt den Antrag, die Poller auf dem Parkplatz vor der Amtsverwaltung zu entfernen, da sie aus dem Auto heraus nicht zu sehen sind. Im Zusammenhang damit stellt Wilhelm Backsen den Antrag, den erhöhten Fußweg auf den Parkplatz in Richtung Uthlandestraße abzusenken.

Eine Entscheidung hierüber wurde vertagt.

Eine Prüfung zu beiden Punkten soll vor Abgabe an den Bauausschuß durch die Verwaltung bzw. den Amtsauschuß erfolgen.

Doris Ehlers fragt an, wann mit dem LSE Abschlußbericht zu rechnen sei.

LVB Harrsen teilt mit, daß dieser nach dem Kommunalwahl erfolgen wird.

Es wird angeregt, daß der Entschädigungsausschuß Abwasserkanalisation frühzeitig mit der Begehung beginnt, damit Regelungen bei den Hausanschlüssen getroffen werden können.

Parkplatz Leuchtturm:

Es ist eine Begehung anzusetzen. Dazu ist auch Knud Knudsen einzuladen.

Bezüglich des Spielplatzes ist auch der Kinder- und Jugendbeirat einzuladen.

Ernst Detlef Knudsen mahnt den Zustand der Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite des Parkplatzes der Gaststätte Alte Kirche an.

Wilhelm Backsen teilt mit, daß das Geländer auf dem Wanderweg über die Schleuse an der Spülkuhle nicht den gesetzlichen Bestimmungen für einen Wanderweg entspricht.

Von der Verwaltung sind vor Abgabe an den Bauausschuß die Zuständigkeiten bezügl. Schleuse und Weg zu prüfen.

Auf Anfrage von Petra Petersen soll in den nächsten Gemeindevertretersitzungen Frau Silke Spielmans jeweils einen Überblick über die Arbeit der "Region Uthlande" geben.

Wilhelm Backsen fragt an bezüglich Stand der Angelegenheit Tausend-Meter-Gespräch mit dem NPA sowie der Veranstaltung Küstenschutz/ Generalplan Küstenschutz, hier Gespräche mit Hr. Kamp.

Auf Anregung von Doris Ehlers und Klaus Jensen soll der Kinder- und Jugendbeirat einen Ansprechpartner in der Gemeindevertretung bzw. den Fraktionen haben.

Elfriede Palmhoff regt an, den Kinder- und Jugendbeirat zu einer Gemeindevertretersitzung einzuladen.

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, schließt der Bürgermeister um 21.50 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung mit einem Dank an die Zuhörer.