Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 27.03.2002 im Gasthaus „Hooger Fähre“.

Beginn: 20.00 Uhr - Ende: 0.30 Uhr

Anwesenheit:
von der Gemeindevertretung
Bürgermeister Jürgen Feddersen
Martin Jansen
Elfriede Palmhoff
Ernst-Dethlef Knudsen
Uwe Blunk
Doris Ehlers
Wilhelm Backsen
Ralf-Thomas Fedders
Petra Petersen
Peter Levsen
Klaus Jensen

von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen, zugleich Protokollführer

Tagesordnung

1. Feststellung der Beschlußfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Bestätigung, Ernennung und Verpflichtung des Gemeindewehrführers
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26.11.2001 und 20.12.2001
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Ausschußempfehlungen
a) Bau-/ Finanzausschuß vom 04.02.2002
b) Finanzausschuß vom 18.03.2002
c) Umwelt- und Agrarausschuß vom 11.03.2002
d) Eigenbetriebsausschuß vom 30.01. und 20.03.2002
6. Beratung und Beschlußfassung über den Haushalt 2002
7. Beratung und Beschlußfassung über die Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2000
8. Beratung und Beschlußfassung über die während des Planfeststellungsverfahrens eingegangenen Anregungen und endgültiger Beschluß über die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes
9. Genehmigung der Eilentscheidung Bürgermeister (Aufgabenübertragung Abstimmung Krankenhäuser)
10. Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnung 2001
11. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2001
12. Anfragen aus der Öffentlichkeit
13. Verschiedenes

Nicht öffentlich:
14. Ausschußempfehlungen
15. Personal- und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)

Bürgermeister Jürgen Feddersen stellt die Beschlußfähigkeit und form- und fristgerechte Einladung fest.

Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig die Wahl des Gemeindewehrführers Jens Uwe Jensen. Bürgermeister Jürgen Feddersen händigt ihm die Ernennungsurkunde aus, anschließend leistet er die Eidesformel. Bürgermeister Feddersen wünscht Jens Uwe Jensen weiterhin eine glückliche Hand. Er dankt für seine engagierte Arbeit.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschriften über die Sitzungen am 26.11.2001 und 20.12.2001.

Bürgermeister Feddersen berichtet über folgende Sachverhalte:

- Grüne Woche war ein gelungener Stand. Dank an ehrenamtliche Helfer vom Öko- Verein und Fremdenverkehrsverein

- Informative Veranstaltungen zum Nachrüstungskonzept zusammen mit Ing.-Büro Ivers, war ein Erfolg

- Mitte Juni ist mit Fertigstellung der Kläranlage zu rechnen

- in einem Ortstermin, mit Architekt Reichert, wurden erste Möglichkeiten einer DE Maßnahme an der Alten Kirche besprochen

- Pellworm hat sich zusammen mit der Region Uthlande für das Programm „Regionaktiv“ qualifiziert

- über die Grundzüge des Haushaltsgespräches mit dem Innenministerium wird berichtet

- für die Fuhle Schloth soll kurzfristig eine Räumung in Kiel beantragt werden

a) Bau-/Finanzausschuß vom 04.02.2002

Finanzausschußvorsitzender Martin Jansen trägt vor. Die Gemeindevertretung erhebt die Empfehlungen zum Beschluß.

b) Finanzausschuß vom 18.03.2002

Ausschußvorsitzender Martin Jansen trägt vor. Zum Thema Hundesteuer liegt zwischenzeitlich eine Auswertung der Verwaltung vor. Danach liegt die Gemeinde von der Höhe her, im Vergleich zu anderen nordfriesischen Orten, im oberen Bereich. Daher bekräftigt der Ausschußvorsitzende die Empfehlung des Finanzausschusses zunächst nur für 2003 eine Erhöhung vorzunehmen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine dingliche Absicherung hinsichtlich der Leitungsrechte für die Abwasserbeseitigung tatsächlich notwendig ist bzw. wie die Handhabung in anderen Orten hierzu ist. Hinsichtlich der Flurschäden ist zu gegebener Zeit eine Kommission zu bilden.

Die Gemeindevertretung erhebt die Empfehlungen zum Beschluß.

c) Umwelt- und Agrarausschuß vom 11.03.2002

Ausschußvorsitzender Wilhelm Backsen trägt vor.

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, den Fragebogen Integriertes Küstenzonenmangement mit allgemeinen Angaben auszufüllen. Eine Teilnahme beim Wettbewerb, Umweltfreundliche Gemeinde, wird nicht für erforderlich gehalten. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ist das Thema Stellungnahme zum Vorschlag Welterbe aufzunehmen.

Ernst Dethelf Knudsen ergänzt, daß er in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt wurde.

Es erfolgt eine Diskussion über das Biomasse Projekt. Die Gemeindevertretung ist sich darin einig, daß ausreichend Zeit für die weitere Beratung eingeplant werden muß, damit alle Aspekte genügend bewirtet werden können.

Die Gemeindevertretung erhebt die Empfehlungen zum Beschluß.

d) Eigenbetriebsausschuß vom 30.01.2002

Stellvertretender Ausschußvorsitzender Martin Jansen trägt vor. Die Erhöhung der Liegegebühren für den Hafen, ist für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einzuplanen.

Die Gemeindevertretung erhebt die Empfehlungen zum Beschluß.

Eigenbetriebsausschuß vom 20.03.2001

Ausschußvorsitzender Peter Levsen trägt vor.

Hinsichtlich der Auslagerung der Expo-Ausstellung wird von Doris Ehlers angemerkt, daß die jetzige Lösung eine ausreichende Aufsicht sicher stelle.

Die Gemeindevertretung erhebt die Empfehlungen zum Beschluß.

LVB Harrsen trägt die Zahlen der Wirtschaftspläne Hafen und Kur 2002 vor. Finanzausschußvorsitzender Martin Jansen, die des Allgemeinen Haushaltes 2002.

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung

im Verwaltungshaushalt: Einnahme Euro 1.352.000,-
Ausgabe Euro 3.617.300,-
im Vermögenshaushalt: Einnahme Euro 896.800,-
Ausgabe Euro 896.800,-
Gesamtbetrag der Kredite: Euro 319.600,-
Stellenplan: 10,34 Stellen

Der Beschluß erfolgte einstimmig.

Die Gemeindevertretung dankt dem Kämmerer Sönke Mextorf für die gute Vorarbeit zum Haushalt. Jürgen Feddersen erwähnt besonders, daß dies auch in Kiel anerkannt werde und die Verhandlungsposition der Gemeinde Pellworm stärke.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Stellungnahme zum Prüfungsbericht 2000 in der Fassung der Vorlage.

des Flächennutzungsplanes

Die Gemeindevertretung Pellworm beschließt einstimmig über die eingegangenen Anregungen und den endgültigen Beschluß für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. Anlage 1.

Abstimmung Krankenhäuser)

Die Gemeindevertretung stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters wegen der Übertragung der Aufgabe, Abstimmung der Krankenhäuser an das Amt Pellworm zu.

Finanzausschußvorsitzender Martin Jansen gibt das Ergebnis der Jahresrechnung, gem. Beratung im Finanzausschuß, bekannt. Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung in der vorgelegten Fassung.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2001

im Verwaltungshaushalt mit DM 5.776,11
im Vermögenshaushalt mit DM 8.068,47

Wahllokal

Doris Ehlers regt an, über ein Wahllokal für die gesammte Insel zu diskutieren. Dies würde den organisatorischen Aufwand auch für die Wahlhelfer reduzieren. Über die Angelegenheit soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erneut beraten werden.

Jugendbeirat

Martin Jansen berichtet von dem Sachstand Einrichtung eines Jugendbeirates. Es werde das Schönberger Modell empfohlen.

Fußboden Turnhalle

Petra Petersen berichtet, daß eine unabhängige Untersuchung ergeben habe, daß der Fußboden in der Turnhalle Pellworm nicht problematisch sei.

Euregio Die Watten

Doris Ehlers fragt hinsichtlich des Projektes „Förderung Behindertenurlaub“. Annemarie Lübke soll zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen werden.