Niederschrift

über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 27.04.2004
in der Gaststätte „Hooger Fähre“

Beginn: 20.10 Uhr Ende: 0.10 Uhr

Anwesenheit:
Bgm. Jürgen Feddersen
Doris Ehlers
Elfriede Palmhoff
Dirk Iben
Ralf Thomas Fedders
Klaus Jensen
Peter Levsen
Jörg Backsen
Martin Jansen
Ernst Detlef Knudsen
Petra Petersen
von der Verwaltung nahmen teil:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

TAGESORDNUNG:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.12.2003
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Ausschussempfehlungen
a) Bau-, Straßen- und Wegeausschuss vom 06.02.2004
b) Eigenbetriebsausschuss vom 06.04.2004
5. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2003
6. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planungsbüros zur Fortführung der Dorfentwicklung
7. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und endgültiger Beschluss für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pellworm
8. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe
9. Anfragen aus der Öffentlichkeit
10. Verschiedenes

nicht öffentlich:
11. Ausschussempfehlungen
12. Personal- und Grundstücksangelegenheiten
(einschl. Vergaben)

TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung

Bürgermeister Jürgen Feddersen begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Presse und einen Zuhörer. Die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Der Tagesordnungspunkt 4b ist jedoch um die Sitzung des Eigenbetriebsausschusses vom 23.12.2003 zu erweitern.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.12.2003

Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bericht des Bürgermeisters

16. – 19.01.2004 Teilnahme an der Grünen Woche in Berlin (u.a. auch am Schleswig-Holstein-Abend). Bürgermeister Feddersen dankt Heinke und Christoph Petersen, Anne und Klaus Jensen sowie Britta und Sven Frener für die geleistete Mitarbeit.
12.02.2004 Versammlung des Ökovereines. Es fand die Vorstellung der Projekte
statt. Die Veranstaltung war gut besucht. Die einzelnen Projekte wurden gut präsentiert.
12.02.2004 Tagung des Fremdenverkehrsvereines
21.02.2004 Biikebrennen (auch diese Veranstaltung war gut besucht, die Feuerrede wurde von Jens Uwe Jensen gehalten)
10.03.2004 Versammlung des Kindergartens (u.a. wurde ein Teil des Vorstandes neu gewählt: Silke Backsen 1. Vorsitzende, Maike Dethlefsen 2. Vorsitzende, Regine Neunzig Beisitzerin)
15.03.2004 Treffen mit den Vereinsvorsitzenden hinsichtlich der Nutzung des Anton-Heimreich-Hauses. Ein konkreter Bedarf von den Vereinen wurde hier noch nicht gesehen, die Nutzung durch die Kinderstube sowie der Ausstellungsraum des NPA steht bereits schon fest.
17.03.2004 Fahrt nach Büsum zwecks Besichtigung eines künstlichen Sandstrandes.
06.04.2004 Treffen mit Frau Freiwald (DRK-Landesverband). Es wurde u.a. über die Auslastung der Mutter-Kind-Kurklinik 2004 gesprochen. Es wurde ein gemeinsames Prospekt Kurverwaltung, DRK-Klinik sowie Kurmittelabteilung angeregt.
13.04.2004 Fernsehbericht in N3 über die Familie Rita und Helmut Bahnsen.
16.04.2004 Besichtigung von zwei Biogasanlagen in Vechta.
18.04.2004 Silberne Hochzeit Gisela und Martin Jansen.

Bürgermeister Feddersen teilt ferner mit, dass ein anonymer Brief in Zusammenhang mit dem von der Landjugend durchgeführten Osterfeuer vorliegt.

Er spricht ferner seinen Dank für die Glückwünsche anlässlich seines 60. Geburtstages aus.

TOP 4: Ausschussempfehlungen

a) Bau-, Straßen- und Wegeausschuss vom 06.02.2004

Ernst Detlef Knudsen trägt kurz vor. Hauptsächlich wurde über die Außenbereichsbebauung gesprochen. Hier erscheint ein Termin mit Herrn Storm vom Kreis Nordfriesland noch erforderlich. Die angeregte Verkehrsschau wurde bereits durchgeführt.
Abstimmung (ohne TOP 4 Außenbereichsbebauung) einstimmig

b) Eigenbetriebsausschuss vom 23.12.2004

Peter Levsen berichtet, dass dieser Ausschuss kurzfristig hinsichtlich der Anmietung des Anton-Heimreich-Hauses einberufen wurde. Das Dachgeschoss soll für die EXPO-Ausstellung (noch 9 Jahre auszustellen) genutzt werden. Die Räume für die Kinderbetreuung werden bereits genutzt.
Ferner hat LVB Harrsen über die Wirtschaftspläne Hafen und Kur berichtet.

Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.

Anschließend gibt Bürgermeister Feddersen die in dem nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse bekannt.

Zur Sitzung des Eigenbetriebsausschusses vom 06.04.2004 berichtet Peter Levsen, dass u.a. über folgende Punkte gesprochen wurde: Nutzung Anton-Heimreich-Haus, Sanierung Toiletten Mehrzweckhalle, Anschaffung von Spielgerät für den geplanten Abenteuerspielplatz bei der Multi-Sport-Arena, Vertretung auf Messen, Stand Baumaßnahme Schwimmbad, Bericht des Arbeitskreises Fremdenverkehr, Ausbildung Nordic-Walking, Auslastung Schwimmbad, allgemeine Hotelsituation, Provision Kurabgabe, Kontrolle Kurkarten, Räumung Fuhle Schlot sowie über einen behindertengerechten Zugang bei der Hooger Fähre.

LVB Harrsen berichtet, dass das Protokoll des Arbeitskreises anlässlich der Auswertung der Befragungsbogen dem Protokoll beizufügen ist.

Doris Ehlers regt an, bei Gelegenheit den Abenteuerspielplatz auf der Insel Nordstrand zu besichtigen.

Die Niederschrift wird einstimmig beschlossen.

TOP 5: Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2003

Martin Jansen trägt die einzelnen Positionen vor. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2003 in Höhe von insgesamt 26.775,36 € werden einstimmig genehmigt.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planungsbüros zur Fortführung der Dorfentwicklung

LVB Harrsen berichtet, dass drei Büros zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wurden. Die Abstimmung wird zurückgestellt unter TOP 12.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die während des
Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Anregungen von Trägern
öffentlicher Belange und endgültiger Beschluss für die 6. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pellworm

Die vorliegenden Einwände der Träger öffentlicher Belange werden von LVB Harrsen vorgetragen. Die Gemeindevertreter beschließen zu den Anregungen wie folgt:

Zur Stellungnahme des Archäologischen Landesamtes wird festgestellt, dass eine breite Randbepflanzung zur Eingrünung und Abschirmung der Anlage mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt wurde und einem flächenhaften Ausgleich vorgezogen wird. Der Eingriff in das Landschaftsbild kann mit der Eingrünung minimiert werden. An der Darstellung wird daher festgehalten.

Die Stellungnahme der eon/Hanse wird zur Kenntnis genommen.

Zur Stellungnahme Wasserwirtschaftsabteilung des Kreises Nordfriesland wird der Erläuterungsbericht ergänzt. Im Übrigen wird die Stellungnahme zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wird eine Ausgleichsfläche umlaufend um die Sonderbaufläche mit einer Breite von 15 m dargestellt. Damit wird der durch die Biogasanlage verursachte Eingriff ausgeglichen. Das geschützte Kleingewässer wird entsprechend dargestellt.

Die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde wird zur Kenntnis genommen.

Private Anregungen liegen nicht vor. Die Gemeindevertretung verweist jedoch auf die öffentliche Bürgeranhörung. Die in dieser Anhörung gemachten Anregung sind bei der Baugenehmigung der Anlage zu berücksichtigen.

Es wird sodann beschlossen:

1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Trägern öffentlicher Belange das Ergebnis der heutigen Beschlussfassung mitzuteilen.
2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen.
3. Der Erläuterungsbericht wird gebilligt.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Innenministerium zur Genehmigung vorzulegen.

Die vorstehenden vier Punkte werden jeweils einzeln einstimmig beschlossen.

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe

Bislang wurde eine 5%ige Provision gezahlt, sofern eine Einzahlung der Kurabgabe spätestens 8 Wochen nach Abreise an die Kurverwaltung abgeführt wurde. Dieser Zeitraum erscheint überhöht. Aus diesem Grunde wird eine Reduzierung auf 4 Wochen für sinnvoll gehalten. Der vorliegende Satzungsentwurf wurde einstimmig beschlossen.

Es ist zu prüfen, wann die Erhebung der Kurabgabe durch den Vermieter bei dem Gast zu erfolgen hat (Anmerkung: Gemäß § 9 Abs. 1 ist jeder Wohnungsgeber verpflichtet, die von ihm aufgenommene Person innerhalb von 24 Stunden bei der Kurverwaltung an- bzw. abzumelden.).

TOP 9: Anfragen aus der Öffentlichkeit

Von den Anwesenden erfolgt keine Anfrage.

Bürgermeister Feddersen berichtet jedoch von einer schriftlichen Anfrage von Erich Beese hinsichtlich der Zulässigkeit der beabsichtigten Kurkartenkontrollen. LVB Harrsen trägt hierzu die rechtlichen Grundlagen vor. Erich Beese ist eine schriftliche Stellungnahme zu übersenden. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass lediglich eine Kontrolle des Vermieters, nicht des Gastes, erfolgen soll.

TOP 10: Verschiedenes

Doris Ehlers berichtet, dass ein geplanter Steg am Außendeich lediglich in Höhe der Badesduschen am Kaideich sinnvoll erscheint.

Sie regt ferner an, über die Möglichkeiten von Energieeinsparungen im Amtsgebäude sowie in der Kurverwaltung nachzudenken.

Sie bemängelt, dass anscheinend niemand an dem Treffen der Insel- und Halligkonferenz (Es ging u.a. um barrierefreies Baden.) teilgenommen hat. LVB Harrsen berichtet hierzu, dass Frau Annemarie Lübcke ggf. auf der nächsten Sitzung hierzu persönlich vortragen sollte.

In diesem Zusammenhang wird die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm für den 21.06.2004 festgesetzt.

Bürgermeister Feddersen schließt um 21.20 Uhr die Öffentlichkeit aus.