Niederschrift
über eine Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 08.07.2002 im Gasthaus „Hooger Fähre“.

Beginn: 20.10 Uhr - Ende: 1.00 Uhr

Anwesenheit
Bgm. Jürgen Feddersen
Doris Ehlers
Elfriede Palmhoff
Uwe Blunk
Petra Petersen
Martin Jansen
Ralf Thomas Fedders
Wilhelm Backsen
Klaus Jensen
Ernst Detlef Knudsen

entschuldigt fehlt:
Peter Levsen

von der Verwaltung nahm teil:
LVB Dieter Harrsen
Sönke Mextorf (Protokoll)

ferner nahm teil: Frau Annemarie Lübcke (Regionalbüro)

Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Einladung
2. Genehmigung der Niederschrift übe r die Sitzung am 27.03.2002
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht Frau Lübcke „Region Uthlande“
5. Ausschussempfehlungen
a) Bauausschuss vom 13.06.2002
b) Umwelt- und Agrarausschuss vom 29.04.2002
c) Sozialausschuss vom 29.05.2002
d) Finanzausschuss vom 01.07.2002 und vom 04.07.2002
e) Schulausschuss vom 01.07.2002
f) Eigenbetriebsausschuss vom 24.06.2002
6. Genehmigung Eilentscheidung Bürgermeister
a) Instandsetzung Fähranleger Tammensiel
b) Baggerung Fuhle Schlot
c) Einstellung Reinigungskräfte Schwimmbad
7. Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderung der Hundesteuersatzung
8. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
9. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung Kinder- und Jugendbeirat
10. Aufgabenübertragung bei Wahlen auf das Amt, Aussprache über die Anzahl der Wahllokale
11. Beratung und Beschlussfassung über weiteres Verfahren des Biomasseprojektes
12. Anfragen aus der Öffentlichkeit
13. Verschiedenes

nicht öffentlich:
14. Ausschussempfehlungen
15. Personal- und Grundstücksangelegenheiten (einschl. Vergaben)

Bürgermeister Jürgen Feddersen begrüßt die Anwesenden, hier insbesondere Frau Lübcke und die Vertreter der Presse. Er spricht seinen Dank an Heinke und Christoph Petersen aus, die trotz Ruhetag Ihr Lokal für die Sitzung zur Verfügung gestellt haben.

Die form- und fristgerechte Einladung wird festgestellt.

TOP 5d wird erweitert um die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 04.07.2002. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

Die Niederschrift wird mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt.

Vor Einstieg in den TOP 3 berichtet Bürgermeister Feddersen, dass Petra Petersen und Martin Jansen seit nunmehr 20 Jahren Gemeindevertreter sind. Hierfür spricht er auch im Namen der Gemeindevertretung seinen Dank aus. Petra Petersen ist seit 20 Jahren Mitglied im Schul-, Sport- und Kulturausschuss, davon 12 Jahre bereits als Vorsitzende. Daneben gehörte sie 8 Jahre lang dem Eigenbetriebsausschuss an. Als größtes Ereignis in dieser Zeit wird der Bau der Turnhalle 2001 herausgehoben.

Martin Jansen ist seit 20 Jahren Mitglied im Finanzausschuss und seit diesem Zeitpunkt auch dessen Vorsitzender. Zu nennen sind für diesen Zeitraum zahlreiche Straßenerneuerungen, die Errichtung des Solarfeldes und die Übernahme des Kurzentrums. Seit 1994 ist Martin Jansen Mitglied im Eigenbetriebsausschuss und seit 1998 auch erster stellvertretender Bürgermeister.

Bürgermeister Feddersen spricht den vorstehend genannten Gemeindevertretern seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

- 13.04. Eröffnung der Minigolfanlage durch den neuen Pächter

- 14.04 Otto Dell Missier, Hooge, ist seit 20 Jahren Bürgermeister

- 22.04. Besichtigungsfahrt nach Dorsten (Biogasanlage)

- 22.05. Die Minigolfanlage besteht 25 Jahre

- 24.05. Besuch der Landfrauen in der Amtsverwaltung

- 28.05. FAK-Bildung der CDU-Landtagsfraktion

- 30.05. Gespräch mit MlR und MdI wg. des Schwimmbadumbaues

- 02.06. Besuch aus Solta, Kroatien (Info über Fremdenverkehr, Verwaltung, alternative Energien)

- 19.06. Gespräch mit dem DRK-Landesverband hinsichtlich des Baues des Zwischenganges zum Schwimmbad

- 22.06. Tag der offenen Tür beim ALR Nordstrand

- 27.06. Besuch der Ministerpräsidentin und des diplomatischen Korps auf Gröde

- 07.07. Die Trachtentanzgruppe des TSV besteht 25 Jahre

Ferner weist Bürgermeister Feddersen darauf hin, dass die Baggerung der Fuhle Schlot abgeschlossen wurde. Es wurden ca. 30.000 m³ Sand bewegt.

Der aktuelle Stand Bau Kläranlage wird mitgeteilt, die technische Abnahme ist für den 16.07. vorgesehen.

Klaus Zetl und Detlev Johns wurden in den Vorstand des Vereines „Regionale Patenschaft Uthlande“ gewählt.

Es wird vom Wasserverband Nord eine zusätzliche Wasserleitung vom Festland zur Hallig Nordstrandischmoor gelegt (Kosten ca. 1,5 Mio. DM).

Die Sanierung des Anlegers beim alten Hafen erfolgt zur Zeit (Kosten ca. 400.000 DM).

Frau Lübcke spricht ihren Dank für die Einladung aus und teilt mit, dass sie über drei Schwerpunkte ihrer Arbeit berichten wird: 1. Die Arbeit der Insel- und Halligkonferenz,

2. Euregio „Die Watten“ sowie 3. der Sachstand „Region Aktiv“.

Am 19./20.04. fand auf Sylt die letzte Insel- und Halligkonferenz statt. Es wurde unter anderem über die Themen „Sicherheit auf See, Errichtung von Offshore-Windanlagen, Küstenschutz wie Allgemeineregularien“ gesprochen. Für den Oktober ist die Gründung eines Vereines vorgesehen, damit die Möglichkeit von Förderungen als Projektträger geschaffen wird.

Die letzte Sitzung der Euregio „Die Watten“ fand auf Fanø statt. Seit dem 01.09.2001 gibt es drei Regionsarbeiter. Diese sollen durch eine hauptamtliche Kraft des IAWC (Regierungsorganisation) unterstützt werden. Im Projektbereich funktioniert dieses zur Zeit noch nicht. Von den Anrainerstaaten wurden Vertreter in das Waddenzeeforum entsandt. Dieses soll über aktuelle Probleme und Projekte diskutieren. Nach Auffassung von Frau Lübcke handelt es sich jedoch um ein zusätzliches Gremium ohne tatsächlichen Nutzen. Durch Neuwahlen in verschiedenen Gemeinden ist es zu einem starken Wechsel in der Mitgliederschaft der Euregio „Die Watten“ gekommen. Dieses hat zu zusätzlichen Problemen geführt.

Frau Lübcke berichtet ausführlich über zur Zeit laufende internationale Projekte (unter anderem Qualifizierung des Behindertentourismusses, Entwicklung einer Energiekarte, Kultur und Tourismus, Direktvermarktung unter Uthlandesiegel).

Für die „Region Aktiv“ teilt Frau Lübcke mit, dass ein Verein mit einem gewählten Vorstand gegründet wurde. Von Pellworm sind Klaus Zetl und Detlef Johns in diesem Vorstand vertreten. Frau Lübcke gibt einen Überblick über mögliche Fördergelder und Projekte. Eine Übersicht über die möglichen Fördermittel/-sätze ist dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Frau Lübcke teilt ferner mit, dass zur Zeit die Ausschreibung von drei Regionalmanagern erfolgt. Die Entscheidung für den Bereich Pellworm/Nordstrand ist von Klaus Zetl und Detlev Johns zu treffen. Die Anstellung der Regionalmanager erfolgt bei dem vorstehend genannten Verein.

Bürgermeister Feddersen bedankt sich für den ausführlichen Bericht von Frau Lübcke.

a) Bauausschuss vom 13.06.2002

Wilhelm Backsen trägt die Niederschrift vor. Es wurde unter anderem der Anliegerweg im Bupheverkoog besichtigt. Hier soll eine Aufarbeitung der Straße erfolgen. Die Anpflanzungen in der Dorfstraße befinden sich in einem guten Zustand. Im Herbst sind ggf. Nachpflanzungen erforderlich.

Die Errichtung von zusätzlichen Pollern im Bereich der Dorfstraße wird nicht befürwortet. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Gehwege frei zuhalten sind.

Der Entwurf der Architekten Reichardt und Bahnsen zur Neugestaltung des Vorplatzes „Alte Kirche“ wurde zur Kenntnis genommen. Hier sind jedoch noch einige Fragen offen (Baukosten, Beteiligung von Privatleuten). Der Bauausschussvorsitzende bittet zukünftig rechtzeitig beteiligt zu werden.

Eine Bauvoranfrage im Außenbereich wurde abgelehnt.

Es wird bemerkt, dass im Herbst eine weitere Absenkung der Klärteiche erfolgen sollte.

Über die Möglichkeit der Bebauung im Außenbereich sollte ggf. diskutiert werden.

Der Angelteich befindet sich nunmehr in einem guten Zustand, der Neubesatz mit Fischen soll demnächst erfolgen. Wilhelm Backsen verweist in diesem Zusammenhang auf den Ablauf des Pachtvertrages hin.

Jürgen Feddersen gibt einen kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte der Vorplanungen zum Vorplatz „Alte Kirche“. Über die vorliegenden Planungen ist noch ausführlich zu diskutieren.

Die Gemeindevertretung erhebt die Empfehlungen des Bauausschusses zum Beschluss.

b) Umwelt- und Agrarausschuss vom 29.04.2002

Es fand eine Aussprache mit Dr. Grimm vom Nationalparkamt zum Thema Wattwanderungen statt. Es wird darauf hingewiesen, dass die angebotene öffentliche Versammlung mit dem Nationalparkamt noch nicht stattgefunden hat.

Im TOP 4 Abs. 1 letzter Satz muss es statt Brücken Priggen heißen.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

c) Sozialausschuss vom 29.05.2002

Die Niederschrift wird einstimmig beschlossen.

a) Finanzausschuss vom 01.07. und 04.07.2002

Martin Jansen berichtet, dass der Ausschuss sich in beiden Sitzungen überwiegend mit dem Ausbau der Kanalisation, hier insbesondere dem Anschlussbeitrag und den Gebühren befaßt hat.

Der Anschlussbeitrag wird nach der Grundstücksgröße bemessen. Hier erfolgt eine Trennung zwischen Innen- und Außenbereichsbebauung. Nach den vorliegenden Zahlen wäre bei einer 100%igen Umlage der möglichen Kosten ein Beitrag von ca. 10,00 DM pro m² Beitragsfläche zu erheben.

Der Finanzausschuss empfiehlt, nur 70% der umlagefähigen Kosten auf den Beitrag umzulegen. Dieses entspricht 3,65 Euro pro m² Beitragsfläche.

Als Abwasserpreis wird ein Betrag von durchschnittlich 5,50 DM/pro m³ Abwasser empfohlen. Diese Gebühr soll zum Teil über eine Grundgebühr (60% der kalkulatorischen Kosten) und eine Zusatzgebühr (abhängig vom m³-Verbrauch) erhoben werden. Es werden einige Beispiele dargestellt.

Martin Jansen weist darauf hin, dass geringe Abschreibungssätze gewählt wurden und vorhandene Reserven der Kläranlage bei der Berechnung der Gebühr heraus gerechnet wurden.

Am 12.07.2002 wird ein Treffen der Landeigentümer, über deren Grundstücke die Rohrleitungen verlegt werden sollen, stattfinden. Für die Entschädigungskommission wurden Dethlef Dethlefsen, Bernd Lucht, Martin Jansen und Hauke Jensen vorgeschlagen.

Abstimmung: einstimmig

Der Termin mit den anzuschließenden Grundstückseigentümern wird angemahnt. Die Grundstückseigentümer im Bereich Ostersiel/Junkersmitteldeich bis zur Straße „In de See“ sind vorher davon in Kenntnis zu setzen, dass auch für diesen Bereich der Anschluß an die Kanalisation beschlossen wurde.

b) Schulausschuss vom 01.07.2002

Petra Petersen berichtet von anstehenden Baumaßnahmen im Bereich der Schule.

Das erstellte Schuljahrbuch wird gelobt. Zukünftig sollten alle Ausgaben gegen Entgelt herausgegeben werden.

Zum Thema „Kunst am Bau“ an der Turnhalle teilt Petra Petersen mit, dass der Künstlerverband oft angesprochen wurde, jedoch eine Antwort bisher nicht vorliegt.

Der Sportplatz ist allgemein zu naß, die Kosten für eine Drainage sind zu ermitteln. Vor einer möglichen Planierung des Sportplatzes sollten Sachkundige (ggf. Landwirte, andere Vereine) befragt werden.

Der Bericht des Brandschutzexperten des Kreises NF legt nunmehr vor. Überwiegend handelt es sich um den Einbau von feuerfesten Türen. Es soll eine Beratung im nächsten Ausschuss erfolgen, die Kosten für den Haushalt 2003 sind zu ermitteln.

Abstimmung: einstimmig

c) Eigenbetriebsausschuss vom 24.06.2002

Vor dem Bericht teilt Martin Jansen noch mit, dass der Anschlussbeitrag für den Ausbau der Kanalisation in zwei Raten zu zahlen ist. Ein entsprechendes Anschreiben an die Anlieger ist in Arbeit.

Zur Sitzung des Eigenbetriebes teilt Martin Jansen mit, dass das Hochzeitsprospekt fertiggestellt wurde, der Maßnahmenplan der Glücksburger Konzepte vorliegt und eine Schwimmbadumgestaltung frühestens 2004 möglich ist. Hier werden weitere Gespräche stattfinden.

Die Gemeindevertretung erhebt die Empfehlungen einstimmig zum Beschluss.

Bürgermeister Feddersen erläutert die getroffene Entscheidung. Diese wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

b) Baggerung Fuhle Schlot

Auch diese Maßnahme wird erläutert und einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt.

c) Einstellung Reinigungskräfte Schwimmbad

Bürgermeister Feddersen berichtet von der Notwendigkeit der getroffenen Entscheidung, diese wird ebenfalls einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Feddersen würdigt in diesem Zusammenhang die geleistete Arbeit von Bodil Pax und teilt mit, dass eine offizielle Verabschiedung durch den Bürgermeister und dem LVB noch stattfinden wird.

Bürgermeister Feddersen dankt den Fraktionen und der Verwaltung (insbesondere Herrn Stock) für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit.

Die Satzung wird einstimmig beschlossen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die der Gemeinde obliegenden Aufgaben im Rahmen der zukünftigen Wahlen generell auf das Amt zu übertragen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig bei zwei Gegenstimmen weiterhin drei Wahllokale vorzuhalten.

Bürgermeister Feddersen teilt mit, dass der Energiebeirat seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Die geleistete Arbeit des Beirates und der Energieagentur Lippe wird gewürdigt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit nicht immer optimal verlaufen ist.

Probleme bestehen zur Zeit bei der Überzeugung der Landwirte (Anlieferung Gülle, Mais usw.) und einer möglichen Finanzierung. Es wäre ein Zuschuss von ca. 80 bis 90% notwendig, es werden jedoch max. 50 % zur Verfügung stehen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung bisher keine Beschlüsse gefaßt hat.

LVB Harrsen gibt einen Überblick zur Entstehungsgeschichte des Projektes und erläutert den vorliegenden Beschlussvorschlag.

Frau Lübcke gibt Erfahrungswerte von Föhr bekannt.

Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig mit der Ergänzung in Absatz 1 um den Passus „und einen Vorschlag für die Gemeindevertretung zur Umsetzung zu unterbreiten.“

Zur Biogasanlage wird angefragt, ob bereits Gespräche mit Kiel geführt wurden. Bürgermeister und LVB geben hierzu ihre Stellungnahme ab.

Bürgermeister Feddersen dankt den Anwesenden und schließt um 23.30 Uhr die Öffentlichkeit aus.